Eine echte Lachnummer

Groß waren die Hoffnungen, umso größer ist nun die Enttäuschung: Aus der großen Rentenreform der Andrea Nahles ist nichts geworden, es bleibt wieder einmal bei einer sozialpolitischen Flickschusterei. Insbesondere für die Gruppen, die besonders verletzlich sind, hat die Sozialministerin wenig durchsetzen können. Die Erwerbsminderungsrenten werden durchschnittlich um 50 Euro erhöht, ohne die Abschläge aufgrund des früheren Renteneintritts zu kassieren. Was aus der Solidarrente für Geringverdiener wird – zehn Prozent über der Grundsicherung nach 35 Beitragsjahren –, werden die nächsten Wochen bringen, denn die Union sperrt sich noch. Für die kleinen Selbstständigen wird es wohl auch weiterhin keine Versicherungspflicht geben.

Eine echte Lachnummer hat Nahles allerdings bei der Ost-West-Angleichung hingelegt. 35 Jahre nach der Einheit, 2025 nämlich, dürfen die Ostrentner damit rechnen, auf das gleiche Niveau gehoben zu werden wie die Rentner im Westen. Ein Grund ist sicherlich, dass die derzeit noch geltende Höherbewertung der Ostlöhne dann wegfiele. Der wichtigere aber liegt in der schlichten Hoffnung, dass es bis dahin gar nichts mehr anzugleichen gibt. Dass die Ministerin vor laufender Kamera aber nicht zu sagen weiß, ob das Ganze nun aus der Versichertenkasse oder aus Steuermitteln bezahlt werden soll, ist mehr als handwerkliches Ungeschick. Sie werde das mit dem Finanzministerkollegen Schäuble klären, sagte sie, als sei das nicht Gegenstand der Verhandlungen gewesen.

Abgespeckt wurde auch das Kernstück der Reform, die Balance von künftigem Rentenniveau und Beitragssätzen, die berühmten doppelten Haltelinien, von denen Nahles immer gesprochen hat. Und das ist tatsächlich die Quadratur des Kreises: Sollen die Jungen bei der Stange gehalten werden, müssen sie die Aussicht haben auf eine Altersauskommen, das diesen Namen verdient, ohne andererseits heute unzumutbar geschröpft zu werden. Das wird nur mit Geld aus der Steuerkasse gehen.

Auf 46 Prozent will Nahles das Rentenniveau bis 2045 festklopfen, die Beiträge dürfen nicht über 25 Prozent steigen. Ob sich der „Kollege Schäuble“ am Ende wirklich darauf einlässt, die dafür notwendigen Milliarden lockerzumachen, steht dahin.