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07.02.2017 | 12:38 21

Das Recht des Volkes auf Glück

Jean-Luc Mélenchon In unserer Wahrnehmung überschattet die Le-Pen-Frage die französischen Präsidentschaftswahlen. Dabei sind der Kandidat Mélenchon und sein Programm durchaus präsidiabel

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Das Recht des Volkes auf Glück

Durchaus präsidiabel: Jean-Luc Mélenchon

Foto: LOIC VENANCE/AFP/Getty Images

Ein halbes Jahrhundert Erfolge und Niederlagen, politische Freundschaften und Intrigen haben ihre Spuren hinterlassen. Jean-Luc Mélenchon kann unglaublich sarkastisch sein, vor allem Journalisten gegenüber. Seine Ironie ist gefürchtet. Seine Verachtung bestimmter Politiker, vor allem Marine Le Pens, ist immens („Elle est nulle“). Und doch teilt er mit der Chefin des FN eins: im Unterschied zu all den medial glattgestreichelten Politikern hat er Charisma. Mélenchon kommt bei den „Leuten“ an. Hunderttausende folgen seiner wöchentlichen Youtube-Sendung. Als Intellektueller kann Mélenchon auf Augenhöhe mit Chantal Mouffe diskutieren. Gleichzeitig ist er ein begnadeter Volksredner, einer in der Tradition von Jean Jaurès oder Léon Blum. Und einer, der sich nicht scheut, seine Reden mit einem revolutionären Gedicht oder – wie kürzlich in Lyon – mit dem Seidenwirkerlied zu beenden: Notre règne arrivera/Quand votre règne finira. Mit dem Ende eurer Herrschaft beginnt die unsere. Es folgt die Marseillaise, zunächst noch schüchtern gesungen, aber mit der Faust im Himmel. Simultan erleben ihn Tausende in Paris - als Hologramm. Der Kandidat ist auch medientechnisch auf der Höhe der Zeit.

Karriere

Mélenchon wird 1951 in der damals internationalen Zone Tanger geboren, wo seine algerisch-französischen Eltern arbeiten – der Vater als Postbeamter, die Mutter als Grundschullehrerin. Nach deren Scheidung zieht er mit seiner Mutter nach Frankreich, zunächst in die Normandie, dann ins Jura. In Besancon studiert er Philosophie. Er arbeitet als Korrektor in einer Druckerei und schließlich als Philosophie- und Französischlehrer in einem Berufsgymnasium. Der Habitus des Pädagogen haftet ihm noch heute an. Er weiß halt vieles besser. Schon vor dem Abitur agitiert er politisch, wird im Mai 68 Sprecher der lokalen Schülerbewegung. Es folgen zeittypische Engagements in unterschiedlichen linken Gruppen. Als Mitglied der studentischen "Organisation communiste internationale", einem trotzkistischen Grüppchen in der lambertistischen Variante (soviel Differenz musste damals sein), der PSU und der Ligue communiste nimmt er an zahlreichen politischen und sozialen Konflikten teil, unter anderem am legendären Kampf der Arbeiter der Uhrenfabrik LIP. Mélenchon ist zu dieser Zeit Mitarbeiter linker und sozialistischer Regionalzeitschriften.

1978 entdeckt ihn der Abgeordnete und Bürgermeister Claude Gernon und macht ihn zu seinem Büroleiter (eine Karrierestufe nicht weniger heutiger „Alphapolitiker“) im Département Essonne. 1981 wird Mélenchon, der sich als mittlerweile mitterandistischer Regionalpolitiker von den zahlreichen Strömungen im politischen Feld des PS positioniert, Erster Sekretär der Fédération Essonne. Schon damals sind seine großen Themen das Ideal der Republik, die Verteidigung der Laizität, aber auch die internationale Solidarität (der Hispanophone hat eine besondere Affinität zu Lateinamerika). 1986 wird Mélenchon Senator. Weiterhin agiert er als Linker in der Partei. Er wendet sich gegen die wirtschaftsliberale Politik Mitterands, gegen den Mitterand-Antipoden Michel Rocard, gegen die „wachsweiche Linke“. Folgerichtig plädiert er gegen den ersten Golfkrieg, unterstützt allerdings den Maastrichtvertrag als „Linkskompromiss“, eine Fehleinschätzung, wie er schnell zugeben muss.

Auch wenn seine Kampfkandidatur gegen einen gewissen Hollande als Erster Parteisekretär auf dem Kongress von Brest 1997 kläglich scheitert, hat Mélenchon gerade als politischer Direktor der Parteizeitschrift mit dem schönen Namen „Vendredi“ (Freitag) einen gewissen Einfluss. 2000 macht ihn Ministerpräsident Jospin zum Minister für Berufsbildung. Nach der enttäuschenden Wahlniederlage Jospins 2002 (gegen Chirac und den alten Le Pen) beginnt das so langsame wie schmerzvolle Abnabeln von der sozialistischen Partei: Gründung interner oppositioneller Gruppen, Kampf gegen den europäischen Verfassungsentwurf 2005 (mit der PC-Chefin Buffet, dem Trotzkisten Besancenot und dem Ökolinken Bové). Erst 2008 verlässt er endgültig seine Partei.

Mélenchon gehört zu den Mitbegründern des 2009 nach dem Vorbild der Partei Die Linke formierten Parti de gauche, für den er noch im selben Jahr Europaabgeordneter wird. 2012 ist er Präsidentschaftskandidat (mit Unterstützung der kommunistischen Partei). Zu seinen Meetings kommen tatsächlich bis zu 120.000 Menschen. Trotzdem wählen ihn schließlich nur 11,1 Prozent der Bevölkerung. Der Populismusforscher Dominique Reynié sieht hier die Grenzen des linken Populismus. Marine Le Pen erreicht 2012 mehr Arbeiter und Angestellte (auch des öffentlichen Dienstes) als Mélenchon. Le Pens fremdenfeindlicher Kurs spricht sie mehr an als die intellektuelle Weltoffenheit eines Mélenchon. Das wird bei den Parlamentswahlen desselben Jahres deutlich. Mélenchon tritt bewusst im gebeutelten Nord-Pas-de-Calais gegen le Pen an …und unterliegt. Die Führerin des FN erhält das Doppelte an Stimmen. Selbst der sozialistische Kandidat überflügelt Mélenchon.

Nun also der zweite (und letzte) Anlauf. Schon früh hat er sich zum Präsidentschaftskandidaten erklärt (zum Verdruss der kommunistischen Partner). Den Vorschlag, an den Primaires der Sozialisten teilzunehmen, um einen linken Einheitskandidaten aufstellen zu können, hat er indigniert abgelehnt. Und wie beim ersten Mal legt er (bisher) einen guten Wahlkampf hin. 14 Prozent sagten die Druiden vom Stamm der Demoskopen voraus – bis Benoît Hamon auftrat.. In seinen Reden, Videobotschaften und Medienauftritten präsentiert sich Mélenchon kampflustig und brillant wie ehedem.

Es ist natürlich zu befürchten, dass die Wahlkampfanstrengungen auch diesmal vergebene Volksliebesmüh sein werden. Was aus der politischen Repräsentation und den kritischen Diskursen verschwand, war nicht nur die Arbeiterbewegung mit ihren Kämpfen und Traditionen, es waren die Arbeiter selbst, ihre Kultur, ihre spezifischen Lebensbedingungen (Didier Eribon). Große Teile der alten Arbeiterklasse und der sich deklassiert fühlenden Angestellten haben resigniert – oder wählen FN. Schließlich hat Marine Le Pen die soziale Frage annektiert, ohne große Gegenwehr übrigens. Was hat Mélenchon neben seiner offensichtlichen Erfahrung und seiner Bildung zu bieten?

Als genuiner Linkspopulist appelliert auch Mélenchon an das "Volk". Das Volk entsteht, wenn sich die die Multitude bildenden so unterschiedlichen Individuen die Macht über ihre Lebensbedingungen erkämpfen, wenn sie dadurch Bürger (Citoyens) und das Volk ein politischer Akteur werden, schreibt er in L'Ère du peuple (2015). Er übernimmt damit die Volksdefinition der Französischen Revolution und ist meilenweit von den ethnischen Repräsentationen nicht nur Le Pens entfernt. Allerdings finden sich auch bei ihm Sätze wie: Das Volk wird die kleine Oligarchie der Reichen entthronen, genauso wie die vergoldete Kaste von Politikern, die deren Interessen bedienen, genauso wie die Mediakraten, die die Gehirne vernebeln. Her mit dem Besen! Die Besenmetapher erinnert an Lenin, könnte aber auch von Le Pen der Jüngeren stammen. Mélenchons Gegner greifen solche Sätze nur zu gerne auf.

Das Programm der "Sechsten Republik"

Das Wahlprogramm für „La France insoumise“, das „nicht unterworfene Frankreich“, beruht auf zahlreichen Bürgereingaben und erinnert damit an die berühmten „Cahiers de doléances“ der Französischen Revolution. Auf das übliche Klassenkampfgerede wird weitgehend verzichtet, schließlich geht es angesichts der Menschheitsprobleme um das „Genre humain“.

Zentrale politische Forderung ist die Institutionalisierung der „Sechsten Republik“. In Anlehnung an die große Revolution soll eine „Constituante“ (der kein Angehöriger eines ehemaligen Parlaments angehören darf) die Grundlagen der neuen Republik erarbeiten. Ich würde gerne als letzter Präsident der Fünften Republik nach Annahme der neuen Verfassung durch das Volk nach Hause gehen können, so Mélenchon. Die „präsidiale Monarchie“ mit ihrem Hintertürentscheidungen wäre beendet. Theoretisch. In der Praxis braucht die Demokratie definitionsgemäß die aktive Teilnahme des Demos, daraus folgen: Senkung des Wahlalters, Verhältniswahlrecht, das Recht, Abgeordnete abzuwählen, echte Volksentscheide, parlamentarische Transparenz, Verbot der Lobbyarbeit.

Die neue Verfassung hat die Menschen- und Bürgerrechte zu garantieren und jede kommunitäre Diskriminierung zu verbieten. Die neue Republik ist konsequent weltlich. Ihre Laizität ist die Bedingung der Freiheit des Einzelnen. Die Verfassung garantiert auch die Freiheit der Medien. Mélenchon favorisiert die Transformation der Privatmedien in Kooperativen. Ein „Conseil national des médias“ soll als staatsbürgerliches Kontrollorgan die Pluralität der Meinungen überwachen. Vor allem die „Sondokratie“, die oft schamlose Meinungsmache mit Umfragen, sei zu bekämpfen.

Das Programm spiegelt aber auch die Unsicherheitsgefühle der Bevölkerung. Wie hält es der „Linkspopulismus“ mit der Bekämpfung des Terrorismus? Verweigern wir die Logik des Clashs of civilizations und des „inneren Krieges“, so das Programm. Kampf gegen den Terrorismus bedeutet: mehr Republik, mehr Laizität, mehr Bildung und soziale Gerechtigkeit. Über den Notstand kann nur das Parlament entscheiden, nicht ein einsamer Präsidentenmonarch. Und natürlich sind die Polizeimaßnahmen staatsbürgerlicher Kontrolle zu unterwerfen. Die Polizei muss effektiv, aber republikanisch sein. Sehr jakobinisch - und für linke Ohren in Deutschland ungewöhnlich - erscheint die Forderung eines neunmonatigen Dienstes aller jungen Menschen im „allgemeinen Interesse“ (inklusive militärischer Ausbildung, mit dem Recht auf Verweigerung) sowie die Schaffung einer ziviler Führung unterworfener Nationalgarde zwecks „Bewahrung der Sicherheit und der Integrität der Nation“.

Alles steht und fällt mit der Lösung der immensen ökonomischen Probleme. Eine parlamentarische Kommission soll die Schäden der neoliberalen Privatisierungen untersuchen. Schlüsselunternehmen sind zu re-nationalisieren. Das Programm fordert einen „solidarischen Protektionismus“: Die Verteidigung unserer industriellen Souveränität ist die unerlässliche Bedingung für neue internationale Kooperationen. Das könnte auch von Le Pen sein, nicht aber folgendes: 100 Milliarden Euro sollen als Pilotinvestition für den ökologischen Umbau verwendet werden. Das bedeutet natürlich staatliche Eingriffe in die Finanzwelt. Die allgemeinen Banken sollen sozialisiert werden, auch, um die Investitionen kleiner und mittlerer Unternehmen in den Regionen zu finanzieren. Vor jeder Betriebsschließung oder Veräußerung sollen die Mitarbeiter ein Vorrecht auf Bildung einer betrieblichen Kooperative haben – hier hallt sicherlich die alte LIP-Erfahrung nach. Die Betriebsräte bekommen mehr Rechte, das arbeitnehmerfeindliche unter Hollande eingeführte El Khomri-Gesetz wird abgeschafft. Ein (bisheriges?) Alleinstellungsmerkmal der „France insoumise“ ist die Forderung „Travailler tous en travaillant moins“ (Weniger arbeiten, damit alle arbeiten können“). Ziel, so das Programm, ist die 32-Stunde-Woche. Gleichzeitig soll der Mindestlohn um 16% auf 1326 Euro erhöht werden, bei starker Minderung der oft exorbitanten Managerlöhne. Diese Maßnahmen werden mit einer „Steuerrevolution“ finanzierbar: Progressivsteuer, 100prozentige Steuer ab 400000 Euro Einkommen p.a., Erhöhung der Erbschaftssteuern und – natürlich – Schließung der Steuernischen.

Noch stärker als im letzten Wahlkampf thematisiert der Kandidat den Kampf gegen die drohende ökologische Katastrophe, die auch eine soziale sein wird. Während neoliberale Politiker die „goldene Regel“ des Verbots der Staatsverschuldung predigen, vertritt Mélenchon die „grüne Regel“: Verbot der vom produktivistischen Kapitalismus verursachten ökologischen Verschuldung. Es geht nicht darum, den Individuen Schuldgefühle zu implementieren, sondern zu verhindern, dass mehr aus der Natur genommen wird, als diese reproduzieren kann. Dies, so Mélenchon, ist verfassungsrechtlich zu verankern. Die Regel ist in französischer Tradition in einem Planifikationsprozess anzuwenden. Bis 2050 soll der Atomstaat Frankreich zu 100 Prozent erneuerbare Energie produzieren. Die Privatisierung der Energiekonzerne wird zurückgenommen. Die ökologische Transformation führt zur Regionalisierung der Produktion, der Bedarf an ökologischen Lebensmitteln stärkt die Bauern, die unter dem Diktat der Milch- und Getreidekonzerne und der „fermes usines“ (der Agrarfabriken) vom Ruin bedroht sind (und nicht selten nach rechts driften).

Aber wie hält Mélenchon es mit Europa? Le Pen sieht den Frexit vor, die neoliberalen Kandidaten setzen weiter auf die neoliberale Eurokratie. Das Programm der „Linken links von der Linken“ stellt zwei Pläne vor. Plan A bedeutet eine demokratische, soziale und ökologische Neugründung Europas. Die Unabhängigkeit der EZB wird aufgehoben. Eine europäische Konferenz soll die geeigneten Maßnahmen zur Regelung der Schuldenfrage beschließen (Moratorien, Zinsen, Schuldenerlasse etc.). Die Liberalisierung der öffentlichen Dienste wird aufgehoben, der „solidarische Protektionismus“ soll die jeweiligen nationalen ökonomischen Stärken sichern und Lohndumping verhindern. Falls die notwendigen Neuverhandlungen scheitern, tritt Plan B in Kraft: der Frexit mit Stopp der Zahlungen Frankreichs an die EU, Requisition der Bank von Frankreich, Grenzkontrollen und in der Folge die Entwicklung neuer Kooperation der europäischen Staaten (Allianz der südeuropäischen oder mittelmeerischen Staaten).

All diese skizzierten Maßnahmen dienen in ihrer gegenseitigen Abhängigkeit jedoch nur einem Ziel, das hier im Original präsentiert wird, weil es so noch schöner klingt: le bien-vivre et le progrès humain. Le droit au bonheur est encore une idée neuve! Das Recht auf Glück ist noch immer eine neue Idee. Und mehr als ein Glücksversprechen.

Und dann kam Hamon

Erreicht dieses Programm die „kleinen Leute“? Offensichtlich werden die "classes populaires" eben nicht "als stummer Gegenstand politischer Verfügungen" (Eribon) betrachtet. Und trotzdem bleiben Zweifel. Die Angst ist ein schlechter politischer Ratgeber. Allein am obsoleten AKW Fessenheim hängen mindestens 800 Arbeitsplätze. Mélenchon wird nicht müde, auf die Chancen des Energiewandels hinzuweisen, auf die Arbeitsplätze, die allein der lange Umbau der Atomindustrie notwendigerweise generiert – die Menschen leben im Heute. Sie wollen schnelle Lösungen. Die „radioaktiven“ Politiker (Mélenchon) haben es da einfacher.

Auch Le Pen verweist auf die Elite, auf die Oligarchen. Das unterscheidet sie nicht von Mélenchon, der schreibt: Eine kleine Zahl von Personen hält alles in der Hand. Diese Kaste ist die Oligarchie. Und er zögert nicht, diese zu kennzeichnen: Die Hegemonie des Dollar ist die der USA. Und weiter in der Logik: Der Dollar wird zusammenbrechen, und die USA mit ihm... Ungewiss ist, wie die USA reagieren werden. Werden sie einen allgemeinen Krieg vorziehen, um ihrem Schicksal zu entgehen? Auch dies könnte von Marine Le Pen stammen (oder ihren Beratern). Mélenchons Gegner weisen genüsslich darauf hin. Verkürzte Kapitalismuskritik und Antiamerikanismus dienen in der Regel den Rechten. Und schon jetzt ist klar: selbst im unwahrscheinlichen Fall eines Sieges der „France insoumise“, dem ja auch noch ein Sieg bei den Parlamentswahlen folgen müsste, könnten sich all die gut gemeinten Vorschläge des Programms angesichts der realen Machtverhältnisse des globalen Kapitalismus als Makulatur erweisen. Es haben nicht alle Länder die revolutionären Erfahrungen des "nicht unterwerfbaren Frankreich".

Und dann noch dieses unerwartete Ereignis: seit kurzem feiert ein schon abgeschriebener Akteur sein Comeback: die sozialistische Partei. Der „Linke in der Linken“ Benoît Hamon hat überraschend die Primaires gewonnen, mit Positionen, die zum Teil aus dem Programm der „France insoumise“ stammen könnten, aber vage gehalten sind. Von der Konstituierung einer neuen Republik durch das Volk ist zumindest nicht die Rede. Auch nicht davon, auf das politische Führungspersonal der alten Republik zu verzichten. Der Politikwissenschaftler Jacques Julliard urteilt in "Marianne": Da ist nichts Revolutionäres, nichts Sozialistisches, noch nicht einmal Radikales (im französischen Sinn) an den Hauptvorschlägen Hamons.

Und trotzdem: Mit der Idee des „universellen Einkommens“ erwischt Hamon Mélenchon quasi auf dem falschen Fuß. Dabei ist überhaupt nicht geklärt, wie dieses finanziert werden kann. Man weiß nur, dass es zunächst auf die jungen Leute beschränkt werden soll (wenn überhaupt). Sicher ist allerdings, dass Hamon von den Medien als „neuer Mann“ (neben dem ständigen "jungen Hoffnungsträger" Macron) gepuscht wird. Resultat: der linke deus ex machina, bisher weit hinter Mélenchon platziert, überholt diesen in den Umfragen locker – und liegt um einige Prozentpunkte vor diesem. Allerdings sind die Werte in ständiger Bewegung. In den letzten Tagen holt Mélenchon wieder leicht auf.

Mit dem Erfolg Hamons stellt sich allerdings ein strategisches Problem: Bisher war davon auszugehen, dass im zweiten Wahlgang der ehrbare Konservative Fillon Frankreich vor dem Drachen zu bewahren habe. Nach dessen Fehl und Tadel ist nun der mittlerweile auch von prominenten Sozialisten (und Cohn-Bendit) gestützte Prätendent Macron „en marche“ in diesen Kampf, wenn er nicht noch dem altehrwürdigen Juppé den Vortritt lassen muss. Doch auch auf Macron warten Attacken ad personam. Und nun eröffnet sich unerwartet die Möglichkeit einer starken vereinten Linken: Hamon und Mélenchon könnten zusammen die Wahlstimmenzahl der Macron, Juppé und Le Pen erreichen (wenn man die gegenwärtigen Umfragewerte addiert, was jedoch arg simpel ist). Wer aber ist der linke Kandidat der Linken? Hamon braucht die Mobilisierungskraft Mélenchons, dieser wiederum große Teile der sozialistischen Basis. Die kommunistische Partei äugt schon in Richtung Hamon. Mitglieder des PC kritisieren offen den "Personenkult" um Mélenchon. Das scheint unklug und geschichtsvergessen. Zudem wird ein Mélenchon nicht auf seine Kandidatur verzichten. Vielleicht ist die Geduld manchmal doch revolutionär. Reaktionär ist die Geduld einer Marine Le Pen. Sie kann warten.

Jean-Luc Mélenchon, L'Ère du peuple. Paris 2016 (Fayard)

Jean-Luc Mélenchon, L'avenir en commun. Le programme de la France soumise et son candidat. Paris 2016 (Seuil)

Amüsant, wenn auch manchmal zu pauschal: ders., Le hareng de Bismarck (le poison allemand), Paris 2015 (Plon)

Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.

Kommentare (21)

koslowski 07.02.2017 | 15:54

Herzlichen Dank für das informative Portrait.

Es zeigt meiner Meinung nach, dass linke Populisten gegen rechte Populisten keine Chance haben. Meine Frage: Wenn im zweiten Wahlgang Macron gegen Le Pen antritt, was viele Beobachter gegenwärtig für die wahrscheinlichste Konstellation halten, wird Mélenchon seinen Wählern dann empfehlen, für den irgendwie linksliberalen Kandidaten zu votieren? Wohl eher nicht, denn Linksliberale sind ja inzwischen für Populisten jeglicher Couleur die eigentlichen Schurken im Endspiel des liberalen Zeitalters.

wwalkie 07.02.2017 | 16:19

Wenn Le Pen aufgrund der Umfragen eine reelle Chance haben sollte, wird Mélenchon als kluger Mensch die Macron-Empfehlung geben. Aber nach dem Fillondesaster purzelt vieles durcheinander. Juppé ziert sich noch, auch er kein ungeschriebenes Blatt. immerhin hat er Humor und weist darauf hin, dass er seine rechtlichen Verfahren schon hinter sich habe. Über Macron werden gezielt Gerüchte gestreut, er sei homosexuell (was anscheinend immer noch als Keule eingesetzt werden kann). Es wird sich noch einiges tun. Ach ja, in den allerletzten Umfragen verliert Hamon wieder Stimmen, dafür steigt das Mélenchonthermometer. Es ist wirklich eine "Sondokratie".

Dass "Linksliberalismus" inzwischen zum Schimpfwort geworden ist, oft in begrifflicher Einheit mit "Faschismus" (gerne auch mit dem einzigen Horkheimerzitat, das man auf den NDS gelesen hat), zeigt wohl wirklich das Ende eines Zeitalters an. Man kommt aus dem Staunen nicht mehr heraus.

wwalkie 07.02.2017 | 17:10

Ich bin da nicht so optimistisch. Eine einfache Addition der Umfragewerte von Mélenchon und Hamon wird es nicht geben, dafür sind die Sichtweisen der Sozialisten auf Mélenchon und die der nicht unterworfenen Franzosen zu komplex (buchstäblich). Mélenchon wird nicht verzichten wollen, Hamon als Vertreter des PS nicht verzichten können. Zudem ist Mel. ein größerer Motivator. Macron steigt mit dem Fall Fillons. Vieles hängt also von der Rechten ab. Die Rechtsextremen warten in scheinbarer Ruhe.

30sec 07.02.2017 | 17:32

dem einzigen Horkheimerzitat, das man auf den NDS gelesen hat


Auch wenn ich bei den Nachdenkseiten seit dem Weggang Wolfgang Liebs noch weniger hineinschaue, gibt es dort eine reichliche Auswahl von Horkheimer-Zitaten, z. B. dieses :
„Das Vorurteil“, heißt es bei Max Horkheimer, „ist ein Mittel, um eingepresste Bosheit loszulassen“.
oder
Max Horkheimer schrieb bereits im Jahr 1968, Orwell sei „noch zu optimistisch“ gewesen. Die im Staat von 1984 von der herrschenden Clique angewandten Praktiken der Überwachung und Kontrolle seien überholt. „Das wird in absehbarer Zukunft alles nicht mehr notwendig sein. Denn die Einzelnen werden von frühester Jugend an so erzogen, dass sie sich automatisch, ohne Zwang, ohne irgendwelche Bedürfnisse zum Aufruhr oder gar zum Nachdenken, in die Gesellschaft des Ameisenhaufens einpassen.“

Zu Frankreich, wenn auch nicht unmittelbar zum Thema des Blogs, ein FAZ-Hinweis auf das heutige Abendprogramm bei arte, einer TV-Doku zur Mafia in Frankreich

wwalkie 07.02.2017 | 19:57

Mit dem dem einzigen Horkheimerzitat, das man auf den NDS gelesen hat, meinte ich natürlich nicht die Schreiber, die Leser, Sie oder mich, sondern einen bestimmten Kommentator der NDS-Facebook-Seiten (die ich im Moment mehr als Studienobjekt betrachte, was sarkastischer klingt, als es gemeint ist), der gestern auf einen Beitrag Müllers, der Faschismus und (Links-)Liberalismus auf einen sehr schrägen Begriff brachte, genau jenes in den 30ern einsichtige, heute zum Allerweltszitat gewordene Horkheimer-Diktum zur Bestätigung anführte.

Dass Wolfgang Liebs Abgang eine Zäsurfür die NDS bedeutete, wird - für mich - immer deutlicher.

iDog 07.02.2017 | 20:12

ja , schöne Übersicht soweit, aber :

zuerst kann ich dieser Aussage nicht zustimmen, sondern halte sie für schlicht falsch : "Und doch teilt er mit der Chefin des FN eins: im Unterschied zu all den medial glattgestreichelten Politikern hat er Charisma" Frau LePen hat kein Charisma. Sie agiert nach demPrinzip eines gewissen Grofaz, der meinte, dass man nur das intellektuelle Niveau weit genug absenken müsse , was die Propaganda angehe .... Diese Rattenfängermethode kann man nicht als charismatisch bezeichnen. Sie haben ja sicher auch mal eine LePen in einem Gespräch mit einem Intellektuellen ( wie Mélenchon) beobachten können. Ausser Notizen für den Anwalt , Antwortverweigerung auf Fragen nach der evidenten Realität und Maulaffenfeilhaiten kommt da nicht . Man fragts´ sich unweigerlich , ob ihr Niveau and das ihrer öffentlichen Aussagen sich schon zu sehr angepasste hat, oder ob sie es niemals hatte. Ich tippe auf zweites und gebe Mélenchon recht : elle est nulle.

Und haben Sie mal beobachtet wie oft diese Kandidatin schon vollmundig medial irgendwelche Korken raushaut, zB den Frexit, und dann bei weniger mediatisiertem Anlass und auf genaueres Nachhaken von Seiten anspruchsvoller Frager/Journalisten richtiggehend zurückrudern muss, weil sie keinen Ansatz parat hat wie das überhaupt gehen soll - ganz im Gegenteil zu Mélenchon ... auch das ist nicht charismatisch. Und so ist es dann wohl leider so , dass die unbedarfte Masse ein Großmaul mit Charisma verwechselt, wobei ein-e Charismatiker-in sicher alle wird "bedienen" können , ein Großmaul aber nur die Unbedarften und Nichtdenker.

Nun könnte man darauf kommen , dass vielleicht die Nichtdenker die Wahl gewinnen könnten. Das wäre nicht das erste mal. Zu bemerken bleibt dass Mélenchon genau das verhindern möchte, während alle anderen Kandidaten, inklusive Hamon, es auf diese Nichtdenker abgesehen haben.

Nein die PS hat kaum ein chance mehr, ist meine Meinung , auch nicht mit Hamon. Der einzige mit Bodenhaftung ist tatsächlich Mélenchon. Um den zu verhindern aber würde "das Kapital" selbst LePen stützen., und nicht nur das Kapital, denn auch die antidemokratischen Strukturalisten des rechten PS Flügels passen besser zur FN als man oberflächlich betrachtet meinen könnten. letztendlich müssten ja PS Wähler zu Fn wechseln, wenn diese gewinne soll. Und das hat sein Gründe.

Ich aber glaube an das französische Volk, mehr als ans deutsche übrigens. Natürlich gibt es ”Unbedarfte”, Rassisten und Nationalisten auch in Frankreich, aber die werden nicht mehr, sondern nur laut, wie in D-land. Die Franzosen haben zuletzt mehrheitlich die Rechte abgewählt. Warum sollten sie das nicht noch einmal tun, inklusive der nun rechten PS, die solange den pseudosozialen Diskurs bemühen können, sie sie wollen? Es wird ihnen doch keiner mehr glauben. Aber dass die FN es besser machen würde, glauben doch immer nur dieselben, und ein "amerikanischer" Wahlkampf ist in dem Sinne in Frankreich nicht möglich.

Was bleibt ist Mélenchon und der Rest ist eben doch nur Sondokratie oder besagte Angstmache vor der FN, die, wie man ja beobachten kann, sogar international gefeatured wird.

iDog 07.02.2017 | 20:55

... und noch was : es wird ja dieselbe mediale Bashing-Masche mit Mélenchon probiert , die man in D-land mit Frau Wagenknecht fährt. Wenn es ein Evidenz gibt , die naturgemäß nachvollziebar ist, dann wird man ja nicht rechts, wenn man eine solche auspricht, nur weil auch die Rechten sie aussprechen.

Hier befinden wir uns alel in der ideologischen Zwickmühle des quasi Verbots der Wahrheit, denn sie widerspricht all zu oft dem ideologischen Anspruch der "freien, demokratischenMarktwirscht", um nicht markt-und kapitaklkonforme Gesellschaft zu schreiben.

Dramitischerweise wird Wahrheit ( ...das real Existierende) nur noch im Kabarett geduldet. Nun entdecken auch die radikal Rechten diese für ihre Propagandazwecke. Die seriöse Linke aber hat sie schon immer gekannt von Marx über die Kritische Theorie bis meinetwegen Mélenchon.

Auch die Herrschaftskonforme Presse also bezieht sich mit solcher Masche nur auf die "Unbedarften" und wird dabei selber zum Idioten des totalitären Wortes.

wwalkie 08.02.2017 | 08:55

Ich stimme den meisten der vielen Gesichtspunkte, die Sie anführen, IDOG, zu. Bezüglich Le Pen habe ich eine etwas andere Wahrnehung. Für mich ist sie natürlich großmäulig, nur: für ihre Anhänger hat sie Charisma, für nicht wenige ist sie Frau aus dem "Volke", die endlich die Wahrheit spricht - was man so dafür hält. Gegen Mélenchon hat sie im direkten Vergleich intellektuell und rhetorisch keine Chance. Ich habe mir dessen Rede in Lyon (Livestream). Einfach gut. Zustimmung bezüglich der politischen Bewusstheit des "peuple". Deutschen "Volksbewegungen" gegenüber sollte man höchst misstrauisch sein. Und vorsichtig. Ich kann diesbezüglich Wagenknecht und Lafontaine nicht folgen. Etwas zugespitzt: Wer dem deutschen "Volk" den Köder hinlegt, wird von diesem ins Wasser gezogen. Das würde einem Mélenchon nicht passieren. Vielleicht noch 'ne kleine Bemerkung. Beim Schreiben des Beitrags habe ich gemerkt, wie verdammt schwer es ist, über jemanden zu berichten, den man "irgendwie" schätzt, dessen "Schwachpunkte" aber zu benennen sind. Wir sind halt das Kritisieren gewohnt.

iDog 08.02.2017 | 11:59

"Wir sind halt das Kritisieren gewohnt."

Man sollte über die Kritik nicht die Realität aus dem Auge verlieren. Dieser paradoxe Satz fällt mir dazu ein.

Diese Realität besteht vor allem aus einem inneren Widerspruch, wenn auch logischem Ansatz, in Mélenchons Pprogramm, das eine reine Absichtserklärung ist. Ich geh davon aus , Sie haben "L'avernir en commun" gelesen. Wenn nicht , es lohnt sich.

Der Widerspruch besteht drin , dass die dort angelegte politische Linie auf der besagten (gesellschafts)politischen Kritik basiert, hauptsächlich und indirekt ein evidentes Defizit der politischen Realität beschreibt und damit politische Vision ist. Um dieser Vision von der Souveränität des Volkes in der Realität näher zu kommen, muss Mélenchon bzw. die Bewegung über den Weg der quasi antidemokratischen Parteipolitik gewinnen, um erst dann diese abschaffen zu können. Kurz, mit dem Alten das Alte abschaffen und das Neue realisiern. Aleine diese einfache Formel übersteigt den Horizont und vor allem das Vertrauen vieler. Die Galubwürdigkeit einer solchen Absicht ist gerade durch die sogenannten Sozialisten (PS) , die "liberal Linke" und deren falschen Versprechungen und neoliberalen Exzsse bis auf den Grund erschüttert. Dass man erst die Macht innehaben muss , um sie dann nicht zu praktizieren, wird von den resignierten Opportunisten der herrschenden Klasse als unrealistisch angesehen, denn ihre Realität ist es ganz offensichtlich nicht.

Wie also den Enthusiasmus wecken , dass in dieser vernagelten Situation ein politischer Wandel dennoch möglich ist. Mélenchon tut sein Bestes, das scheint sicher. Aber die Resignation, rigide Angst der leidenden Opfer eines antisozialen und antidemokratischen Systems aufzulösen, scheint eine kaum zu bewältigende Hürde zu sein. Das alles erinnert akut zunehmend und mit explizierer Rollenverteilung an "Die Farm der Tiere"

Das zur Kritik.

Und nein, natürlich sind Wagenknecht und Lafonaine nicht so klar aufgestellt wie Mélenchon, aber sie sind immer noch die einzige Option für alle , die wirklich einen Wandel wollen, wenn auch mit vielleicht größerem Risiko. Denn alles andere ist der sicherer Untergang. Ohne Risiko aber kommt man selbstredend nirgends hin

Zu bemerken bleibt zum wichtigen Punkt der politischen Souveränität, dass dieser natürlich auch von der Rechten, wenn auch strak nationalistisch, betont wird, wobei der da eben die übliche leere Formel der herrschende Ideologie ist, während er dort die visionäre Polkitik darstellt, die erst zu Realität werden soll. Nur Dumme fallen auf die rechte Formel der Souveränität herein , die nicht mehr sein kann als die aktuelle Realität, sprich irgend ein Nonsen in Richtung "Mehr Demokratie, Freiheit, Markt .... wagen" - you name it. Ob genug sich die Freiheit werden nehmen können gednklich ein Projekt vorwegzunehmen, das offen ist im Ausgang , bliebt abzuwarten. Wünschen würde man sich ein solche dynamik allemal.

wwalkie 12.02.2017 | 10:51

Und es begibt sich, wie es zu erwarten war: Benoît Hamons Wahlequipe ist ein Mix aus Hollandisten und Vallsisten. Ko-Direktor wird Jean-Marc Germain, der es in der Hand hatte, durch seine Stimme zu einem Misstrauensvotum das Durchpeitschen des El-Khomri-Gesetzes zu verhindern. Dazu gehören Frédéric Espagne, ehemalige Regierungssprecherin Hollandes und der Valls-Mann fürs verbale Grobe, Luc Carvounas.

Wenn es zum gemeinsamen Kaffeetrinken Mélenchons und Hamons kommen sollte, wird wohl eher die Sorte Robusta serviert.

wwalkie 17.02.2017 | 14:16

Heute kommt es zum Treffen Hamon-Mélenchon. In einem offenen Brief an Hamon, stellt M., vorsichtig formulierend, die Frage einer "candidature unique" der Linken in den Raum. Gleichzeitig verlangt er Garantien:

- Keine Vereinbarung mit Macron,

- Bruch mit der bisherigen Politik des PS, keine Funktionen für die ehemaligen Minister,

- Bildung einer verfassungsgebenden Versammlung nach der (erfolgreichen) Wahl und Volksabstimmung über die neue Verfassung,

- gerechte Einkommensverteilung, Erhöhung des Mindestlohns, Rücknahme des El Khomri-Gesetzes, Rücknahme des Ausnahmezustands, Rückkehr zur 35-Stunden-Woche, Rente ab 60,

- Ausstieg aus der Atomindustrie,

- Unabhängigkeit gegenüber der NATO.

Der Ball liegt im Feld des PS. Wird Hamon ihn aufnehmen? Ich meine, er kann es nicht, selbst wenn er es möchte, weil er es nicht darf. Aber es bleibt spannend, und immerhin bewegt sich etwas auf der Linken - in Frankreich. Ich stelle mir gerade vor, wie Martin Schulz reagieren würde, wenn ihm der/die Kanzlerkandidat/in der Linken ähnliche Garantien abverlangen würde.

wwalkie 10.03.2017 | 11:05

Selbst in den sehr interessierten Umfragen verliert Hamon leicht an Stimmen, Mélenchon legt proportionell wieder zu. Das linke Feld erreicht damit weiterhin um die 25 Prozent. Das wird nicht reichen, denn Chouchou Macron wird mit 26 Prozent gehandelt (gibt es eigentlich "Finanzprodukte" zu politischen Umfragen?). Er liegt damit knapp vor Le Pen.

Zu erwarten war, dass einige "Tenöre" des PS zu Macron übergehen. Betrand Delanoe, ehemaliger Bürgermeister von Paris, hat sich schon erklärt, Le Driou, Verteidigungsminster, und Le Foll, Landwirtschaftsminister, stehen wohl kurz davor. Es muss ja auch klug in Szene gesetzt werden.

Was kümmern sie die Primaires von gestern?