CDU/CSU
Industriestrompreis: Das Kapital ruft, Robert Habeck zahlt
Energie ist seit dem Ukrainekrieg teuer. Die Industrie fordert Unterstützung, Robert Habeck will gerne zu Diensten sein. Die Frage ist nur: Zu welchen Bedingungen?
Muss die AfD verboten werden?
Der CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz will vom Bundestag ein AfD-Verbotsverfahren beantragen lassen. Dem Verfassungsschutz gilt die AfD als rechtsextremer Verdachtsfall. Würde ein Verbot der AfD die Demokratie stärken – oder ihr schaden?
Naika Foroutan zum Aufstieg der AfD: „Wagenknecht-Partei könnte Game Changer sein“
Die Migrationsforscherin Naika Foroutan hält den Aufstieg rechtsextremer Parteien für aufhaltbar und sieht Deutschland als Verlierer im globalen Wettbewerb, wenn über Einwanderung nicht endlich anders diskutiert wird
Ex-CSU-Chef Erwin Huber: „Gott will mehr Klimaschutz“
Vor ein paar Jahren bedauerte Erwin Huber noch, wenn seine CSU nach einer Wahl „grüne Kröten schlucken“ musste. Dann studierte der Ex-Parteichef Philosophie und wurde zum Umweltfreak. Was hält er von Schwarz-Grün?
Braune Lokalzeit: Was sollen wir tun, wenn die AfD 2024 die Kommunalparlamente erobert?
Nächstes Jahr sind Kommunalwahlen im Osten, die Rechten dürften viel gewinnen. Fragt sich: Wie umgehen mit der Partei, jenseits von Landesparlamenten und Bundestag? Noch gibt es Spielraum, die Parteigänger von Björn Höcke zu blockieren
Hitzekatastrophe und Klimakrise: Schlafmützen, aufgewacht!
Südeuropa leidet unter Rekordtemperaturen, in Griechenland breiten sich die Brände immer weiter aus. Die Folgen der Klimakrise werden immer sichtbarer. Doch die Politik handelt nicht. Nun droht auch wirtschaftlich eine Katastrophe
Alle auf das Asylrecht: Wie die Migrationsdebatte verroht
Geht es um Flucht und Asyl, war die CDU nie besonders christlich. Doch inzwischen geht es ans Eingemachte: Internationales Recht wird infrage gestellt. Fachleute sehen sich bei der Verteidigung der Menschenrechte in der Defensive
Rechtskurs der CDU: Warum Friedrich Merz mit der AfD liebäugelt
Die Aussagen zur AfD von Friedrich Merz stellen so etwas wie eine europäische Normalisierung dar. Ein Blick nach Schweden, Finnland, Spanien oder Ungarn umreißt den Weg, den Merz mit der CDU gehen wird
Carsten Linnemann ist neuer Generalsekretär: Die CDU hat wieder einen General
Rechte Christdemokraten gewinnen an Terrain durch die Ernennung Carsten Linnemanns zum Generalsekretär der Partei. Der will niedrigere Steuern für Unternehmen – finanziert durch Sozialstaatsabbau. Den Auftrieb der AfD wird das nicht stoppen
Wahlerfolge der AfD: Ein Grund zur Panik
Kathrin Gerlof blickt mit Sorge auf die aktuellen Entwicklungen in der deutschen Politiklandschaft. Denn: Wer glaubt, die AfD sei mit Argumenten zu bekämpfen, der irrt. Es ist ein Kulturkampf, den wir endlich führen müssen
Rechte Mütter machen mobil gegen Queers und Transgender
In den USA stehen erzkonservative Mütter hinter dem „Don’t say Gay“-Gesetz. Giorgia Meloni, Dorothee Bär und Sahra Wagenknecht zeigen: Auch in Europa und Deutschland bilden konservative Frauen die Vorhut queerfeindlicher Politik
Abschlussbericht: Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen möglich – Artikel 15 lebt!
Wohnen lässt sich demokratisieren: Die Expertenkommission zum Berliner Volksentscheid hat ihren Abschlussbericht vorgelegt, für die Juristin Anna Katharina Mangold „das wichtigste verfassungsrechtliche Projekt unserer Zeit“
Wer ist Monika Gruber? Eine Witzeerzählerin aus Erding mag die Grünen nicht
Monika Gruber ist Kabarettistin und hat in ihrer bayerischen Heimat 13.000 Menschen zu einer Kundgebung „gegen die Heizungsideologie“ versammelt. Was weiß die Satire-Szene Münchens von ihr zu berichten?
Inhumanes Asylrecht, Katar-Gas – Hartz IV: Das können nur die Grünen
Wenn die Grünen regieren, ist alles drin: Erst Hartz IV und Kosovo-Krieg, jetzt unsoziale Heizungsgesetze, Auflösung des EU-Asylrechts, Gas aus Katar. Annalena Baerbock und Robert Habeck schaffen, was die CSU nicht hinbekam
Auch der Alltag in der DDR war keine verlorene Zeit
Im Sprechen über die DDR vergessen wir, dass es auch Menschen gab, die ganz normal in dem Land lebten. Die Entwertung dieser Biografien durch die Reduzierung auf Diktatur und Stasi bieten heute einen Nährboden für die AfD
Feige Jäger in der Nacht: Wie die CSU mit der Hatz auf den Wolf Politik macht
Die Diskussion, die die sich erholende Wolfspopulation auslöst, spaltet die Gesellschaft und ist mittlerweile politisch: Bauernverband und CSU nutzen die Hatz auf den Wolf für ihre Zwecke. Ein Schäfer aus Brandenburg hält dagegen
AfD in Ostdeutschland: Wer füllt Dirk Oschmanns Leerstellen?
Geschickt hat die AfD einen regionalen, ostdeutschen Stolz-Diskurs etabliert. Der fällt auf fruchtbaren Boden, wie der Erfolg des Buches „Der Osten: eine westdeutsche Erfindung“ zeigt
Die Causa Graichen legt eine Schwäche der Grünen offen: Aber Filz ist es nicht
Vergleicht man die Verfehlungen von Habecks Staatssekretär Patrick Graichen mit denen seines Vorgängers von der CDU, Thomas Bareiß, muss man sich verwundert die Augen reiben: Worum geht es bei der Graichen-Affäre eigentlich wirklich?
Winfried Kretschmann zum 75. Geburtstag: Ein Linker ist er nicht
Winfried Kretschmann wird 75 Jahre alt. Wer ist der Mann, der Baden-Württemberg regiert und eine Politik macht, die unser Verleger auf die Formel „CDU plus Krötenwanderung“ gebracht hat?
Draglesung in München: Wie die CSU die Liberalitas Bavariae amerikanisiert
Die CSU lief gegen eine Draglesung für Kinder in München Sturm. Eine Form des Kulturkampfes, die besonders in den USA verbreitet ist. Langfristig könnte die Partei sich damit jedoch selbst schaden
Bremen: Die Wahl, die niemand gewinnen will – und Rot-Rot-Grün wohl verlieren wird
Ein Wahlkampf, entkoffeiniert wie eine Tasse Kaffee Hag: Bremen schleppt sich der Bürgerschaftswahl entgegen. Die Kritik an den Grünen, der Kampf der Linken und die sich abzeichnende Koalition erinnern an den Urnengang zuletzt in Berlin
Durchbruch bei der Asylreform: Europa macht dicht
Die EU-Asylreform rückt in greifbare Nähe. Was menschenrechtlich nicht passt, wird passend gemacht. Welche Änderungen kommen und warum das erst der Anfang einer völligen Entrechtung sein dürfte
Linke Daphne Weber kandidiert fürs EU-Parlament: Die Anti-Mumie
Daphne Weber ist seit 2021 im Bundesvorstand der Linkspartei. Dem Freitag hat sie exklusiv verraten, dass sie für das EU-Parlament kandidieren möchte. Wie stehen ihre Chancen auf einen guten Listenplatz?
Letzte Generation: Zu Unrecht kriminalisiert
Die letzte Generation wollte die Hauptstadt lahmlegen und hat es in Teilen geschafft. Neben den Blockaden kam es zu einzelnen gewalttätigen Auseinandersetzungen. Kein Wunder, wenn Politiker alles daran setzen, die Gruppe zu kriminalisieren