CDU/CSU
Grüne und FDP sind unvereinbar – sie erzeugen Frust und Stillstand
Drei Jahre Ampelregierung haben tiefe Spuren hinterlassen, und die CDU weiß daraus ihren Profit zu schlagen. Olaf Scholz hat es nicht mehr in der Hand, er ist der Joe Biden Deutschlands: Dead Man Walking
Oh, oh: Die CDU muss im Osten wohl mit dem BSW regieren, mit wem sonst?
Wer die Umfragen aus Sachsen und Thüringen anschaut, kommt ins Grübeln: Stark sind CDU, AfD und BSW, die Ampel-Parteien drohen aus den Parlamenten zu fallen. Wer die AfD meidet, kommt um das BSW kaum herum – das wird ein Problem
In der Klemme: Wer ist Michael Kretschmer?
Michael Kretschmer ist Sachsens amtierender Ministerpräsident und im Wahlkampf zwischen AfD und dem Bündnis Sahra Wageknecht in die Defensive geraten. Wenn der Christdemokrat doch einfach dazu stünde, wer er wirklich ist!
CSD in Berlin: Es war richtig, Kai Wegner und die CDU auszuschließen
Die CDU hat in der jüngsten Vergangenheit wiederholt Queers sprachlich angegriffen und trans* Menschen diffamiert. Ob zu Wahlkampfzwecken oder nicht – eine solche Partei hat auf der Pride nichts verloren
Rechter Aufmarsch gegen den CSD: Was in Bautzen passierte, ist kein Einzelfall
Rund 680 Rechtsextreme versuchten die Teilnehmer*innen des CSD in Bautzen zu stören. Der Autor Jakob Springfeld will sich in Sachsen und anderswo aber nicht einschüchtern lassen
Haben wir Solidarität verlernt? Die Diskussion um das Bürgergeld nervt nur noch
Die Kindergrundsicherung ist auf Eis gelegt, und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will bestimmten Bürgergeldempfängern die Hilfen vorenthalten. Wo bleibt die gesellschaftliche Solidarität, fragt sich unsere Kolumnistin
Karlsruher Urteil zur Wahlrechtsreform: Hauptsache, die CSU ist drin
Mit der Entscheidung zur Wahlrechtsreform ermöglicht das Bundesverfassungsgericht der CSU, auch dann in den Bundestag einzuziehen, wenn sie bundesweit unter fünf Prozent liegt. Das ist sehr liebevoll zur Union
Weil sich die Ampel-Regierung verweigert, wird Klimapolitik gerade von Gerichten betrieben
Was macht eine Regierung, wenn sie ihre eigenen Gesetze nicht einhält und deshalb verklagt wird? Genau, sie ändert einfach das Gesetz – anstatt Klimaschutz ernstzunehmen
Markus Söders Analysen geben die Richtung vor. Na dann: Gute Nacht!
Markus Söder sieht in der Migrationspolitik der Ampel-Koalition den Grund für das bundesweite Erstarken der AfD – und hat natürlich Verbesserungsvorschläge parat, um der Entwicklung bei zu kommen. Über die Pläne für ein schärferes Asylrecht
Ursula von der Leyen & Co. wollen weitermachen wie bisher – das ist ein Fehler
Die Wahlbeteiligung bei der Europawahl war bemerkenswert hoch – das Ergebnis aber ist für die „demokratische Mitte“ mäßig zufriedenstellend. Europas Granden um Ursula von der Leyen lassen sich davon nicht beirren
Ostdeutsche Avantgarde in Europa: Endet jetzt die Zeit der linken Hegemonie?
30 Prozent AfD: Was lange als spezifisch ostdeutsch galt, ist in Europa jetzt normal. Marine Le Pens Rassemblement National, die FPÖ und Giorgia Melonis Fratelli d'Italia: Erleben wir den Beginn einer rechts dominierten Epoche?
Bündnis Sahra Wagenknecht: Bei Selenskyj schneller als die AfD
Nach den Wahlen ist vor den Wahlen: CDU-Chef Friedrich Merz geht zum Bündnis Sahra Wagenknecht auf Distanz, das BSW selbst tut dies in Bezug auf den ukrainischen Präsidenten und bleibt dessen Rede im Bundestag fern
„Correctiv“-Recherche zu Missbrauch im EU-Parlament: Spitzname „Bumsberger“
Eine großangelegte Recherche von „Correctiv“ zeigt, dass etliche Fälle von sexuellen Übergriffen durch EU-Abgeordnete kaum geahndet werden. Auch ein Vertrauter von Angela Merkel ist unter den Beschuldigten. Das Problem hat System in Brüssel
Tommy Frenck: Der blanke Nazi, der in Hildburghausen in der Landrats-Stichwahl steht
Tommy Frenck sieht sich als „Arier“, war schon NPD-Kader und zog jetzt im südthüringischen Hildburghausen in die Stichwahl zum Landrat ein. Wie der wegen Volksverhetzung Verurteilte überhaupt als Kandidat zugelassen wurde
Angriffe auf Politiker: Die Schläger glauben an die Untergangserzählungen
Die Gewalt auf der Straße speist sich aus einem Narrativ, gesponnen und genährt von einigen Politikern und Medien
Grundsatzprogramm der CDU unter Friedrich Merz: Feindbildpflege und Repression
Repression, wenig Staat, Leitkultur: Sieht so eine moderne Partei aus? Mit Ideen aus den 90er Jahren will sich die CDU beim Wähler empfehlen. Friedrich Merz hat auf ganzer Linie gesiegt
„Neue Grundsicherung“: Liebe CDU, so geht das nicht!
Die CDU stellte im März ihre „neue Grundsicherung“ vor und unsere Autorin fragt sich, ob die Partei ein Problem mit dem Grundgesetz hat
Radweg oder Parkplatz: Wie die CDU Berlins Verkehrspolitik verändert
In Berlin siegte die CDU zuletzt mit einem Pro-Auto-Wahlkampf, seit einem Jahr ist deren Politikerin Manja Schreiner nun Verkehrssenatorin. Was ist aus ihrem Pro-Parkplatz- und Anti-Radwege-Kurs geworden?
TV-Duell mit Björn Höcke: Mario Voigt ist Meister im Wegwischen
Mario Voigt will nach der Landtagswahl am 1. September der nächste Ministerpräsident von Thüringen werden. Dieser Tage tritt der Christdemokrat in einem TV-Duell gegen Björn Höcke an – ausgerechnet am Jahrestag der Befreiung von Buchenwald
Einigung bei GDL und Deutscher Bahn: Ein Arbeitskampf, der auch das Streikrecht stärkt
Es ist ein Sieg der GDL, und doch hat auch die Deutsche Bahn ihr Gesicht gewahrt – eine beeindruckende Selbstschlichtung
Genderverbot in Bayern: Star Wars, Episode 4879
Das Streiten übers Gendern hat ein Ende – zumindest in Bayern. CSU sei Dank! Ein Liebesbrief an die Partei, die umsetzt, wovon die AfD träumt
Union bricht Gespräche über Schutz der Justiz ab: Der Angriff kommt
Ampel und Union wollten gemeinsam das Bundesverfassungsgericht vor politischem Einfluss schützen. Jetzt steigt die Union aus. Man soll nicht Bösartigkeit annehmen, wo Dummheit als Erklärung genügt, heißt es. Hier genügt sie nicht mehr
Wer ist der Super-Öko? Über die Klimapolitik von Bodo Ramelow und Winfried Kretschmann
2014 begann im „grünen Herzen“ Deutschlands die rot-rot-grüne Ära unter Bodo Ramelow. Macht es einen Unterschied für das Klima, wer in den Bundesländern regiert? Ein Vergleich zwischen Thüringen und Windfried Kretschmanns Baden-Württemberg
Friedrich Merz und die neue, prekäre Lage der Grünen
Union gegen SPD, AfD gegen Grüne – einige Zeit lang haben sich diese Gegensätze überlagert. Doch jetzt eröffnet CDU-Chef Friedrich Merz eine nur scheinbar alte Perspektive für die Zukunft