CDU/CSU
Wurst, Borschtsch und Melonisierung: Deutschlands Rechte reden in Magdeburg über Russland
AfD-Politiker aus Ost und West, Identitäre und Wladimir-Putin-Fans zelebrieren bei einem Russland-Kongress in Magdeburg einen verstörenden Schulterschluss. Bericht von einer rechten Vereinbarkeitsmesse
Baden-Württemberg driftet nach rechts bei der Migrationspolitik: Ein Dorf namens Killer
Seit Jahrzehnten geht das Ländle seinen eigenen „Stuttgarter Weg“ in Sachen Migrationspolitik. Nun werden auch hier die Rechten von der AfD lauter – und die CDU grölt fröhlich mit
Landtagswahlen in Bayern und Hessen: Viele Westdeutsche haben wohl ein Demokratieproblem
Die AfD räumt ab – und dabei war „Zuwanderung“ weder in Bayern noch in Hessen das allerwichtigste Thema für die Entscheidung bei der Landtagswahl. Sahra Wagenknecht hat sich darauf eingestellt
Andächtig schweigt der Stammtisch, wenn AfD-Mann Maximilian Krah eine Rede hält
„Dann seid ihr nicht mehr diese vergessenen Männer und Frauen, über die man in Berlin lacht“: Zu Besuch bei einem Stammtisch der AfD in Neustrelitz mit Maximilian Krah, dem Spitzenkandidaten der Rechten für die Europawahl 2024
Bayern: Verglichen mit Hubert Aiwanger ist Markus Söder eine schwache Nummer
Bayern kämpft gerade mit separatistischen Phantomschmerzen. Davon profitiert Hubert Aiwanger, der beste Unterhaltungskünstler, den die CSU seit dem Tod von Franz Josef Strauß nicht mehr hatte. Ein Erklärungsversuch für den Rest der Republik
Landtagswahl in Hessen: Lieber Grenzen als Gerechtigkeit
Ganz schön weit rechts: Migration und Klimathemen dominieren den Wahlkampf. Deutlich wird vor allem eins – der Rechtsruck in der Gesellschaft
Ökonom Patrick Kaczmarczyk: „Schon einmal diente Inflation als Vorwand für Sozialabbau“
Patrick Kaczmarczyk ist Politökonom und arbeitet seit Jahren in der Entwicklungsberatung. Er fordert, den gegenwärtigen „Ego-Kapitalismus“ durch Rückgriff auf die christliche Soziallehre zu überwinden
Friedrich Merz vertaktiert sich: Aber das ist kein Grund zur Schadenfreude
Friedrich Merz erweckt im Moment nicht gerade den Eindruck eines Parteichefs. Aber der Blick auf den inneren Zustand der CDU ist zu eng. Das deutsche Parteiensystem insgesamt scheint zum Pflegefall geworden zu sein
Hulapalu! Heißzeit in Bayern: Das Klima und die Wahl
Das „Premiumland beim Klimaschutz“ hinkt dem Rest Deutschlands bei den Maßnahmen zur Eindämmung von Klimaänderungen hinterher. Aber zum Glück ist eines beschlossene Sache: In fünf Jahren sollen die Festzelte auf d'Wiesn klimaneutral sein
AfD in Sachsen: Die andere Seite der Mauer
Durch die Ausgrenzung der AfD werden linke Parteien zur Politik mit der CDU gezwungen. Das facht den rechten Brand weiter an, siehe Sachsen, wo 2024 Landtagswahlen anstehen
Die AfD ist das neue Normal im Alltag jedes dritten Ostdeutschen
In Thüringen hat die AfD zusammen mit der CDU ein Gesetz durchgebracht, aber die Normalisierung ihrer Politik hat zuvor im Alltag stattgefunden. Es gäbe eine Strategie, sie zu schwächen – nur wird die Christian Lindner nicht gefallen
AfD, CDU und FDP in Thüringen: Die Brandbeschleunigungsmauer und das Kapital
CDU und FDP haben im Thüringer Landtag gemeinsam mit der AfD abgestimmt. Dass es dabei um die Grunderwerbssteuer ging, ist kein Zufall. Die Skandalisierung des Vorgangs verdeckt seine ökonomischen und sozialen Hintergründe
Industriestrompreis: Das Kapital ruft, Robert Habeck zahlt
Energie ist seit dem Ukrainekrieg teuer. Die Industrie fordert Unterstützung, Robert Habeck will gerne zu Diensten sein. Die Frage ist nur: Zu welchen Bedingungen?
Muss die AfD verboten werden?
Der CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz will vom Bundestag ein AfD-Verbotsverfahren beantragen lassen. Dem Verfassungsschutz gilt die AfD als rechtsextremer Verdachtsfall. Würde ein Verbot der AfD die Demokratie stärken – oder ihr schaden?
Naika Foroutan zum Aufstieg der AfD: „Wagenknecht-Partei könnte Game Changer sein“
Die Migrationsforscherin Naika Foroutan hält den Aufstieg rechtsextremer Parteien für aufhaltbar und sieht Deutschland als Verlierer im globalen Wettbewerb, wenn über Einwanderung nicht endlich anders diskutiert wird
Ex-CSU-Chef Erwin Huber: „Gott will mehr Klimaschutz“
Vor ein paar Jahren bedauerte Erwin Huber noch, wenn seine CSU nach einer Wahl „grüne Kröten schlucken“ musste. Dann studierte der Ex-Parteichef Philosophie und wurde zum Umweltfreak. Was hält er von Schwarz-Grün?
Braune Lokalzeit: Was sollen wir tun, wenn die AfD 2024 die Kommunalparlamente erobert?
Nächstes Jahr sind Kommunalwahlen im Osten, die Rechten dürften viel gewinnen. Fragt sich: Wie umgehen mit der Partei, jenseits von Landesparlamenten und Bundestag? Noch gibt es Spielraum, die Parteigänger von Björn Höcke zu blockieren
Hitzekatastrophe und Klimakrise: Schlafmützen, aufgewacht!
Südeuropa leidet unter Rekordtemperaturen, in Griechenland breiten sich die Brände immer weiter aus. Die Folgen der Klimakrise werden immer sichtbarer. Doch die Politik handelt nicht. Nun droht auch wirtschaftlich eine Katastrophe
Alle auf das Asylrecht: Wie die Migrationsdebatte verroht
Geht es um Flucht und Asyl, war die CDU nie besonders christlich. Doch inzwischen geht es ans Eingemachte: Internationales Recht wird infrage gestellt. Fachleute sehen sich bei der Verteidigung der Menschenrechte in der Defensive
Rechtskurs der CDU: Warum Friedrich Merz mit der AfD liebäugelt
Die Aussagen zur AfD von Friedrich Merz stellen so etwas wie eine europäische Normalisierung dar. Ein Blick nach Schweden, Finnland, Spanien oder Ungarn umreißt den Weg, den Merz mit der CDU gehen wird
Carsten Linnemann ist neuer Generalsekretär: Die CDU hat wieder einen General
Rechte Christdemokraten gewinnen an Terrain durch die Ernennung Carsten Linnemanns zum Generalsekretär der Partei. Der will niedrigere Steuern für Unternehmen – finanziert durch Sozialstaatsabbau. Den Auftrieb der AfD wird das nicht stoppen
Wahlerfolge der AfD: Ein Grund zur Panik
Kathrin Gerlof blickt mit Sorge auf die aktuellen Entwicklungen in der deutschen Politiklandschaft. Denn: Wer glaubt, die AfD sei mit Argumenten zu bekämpfen, der irrt. Es ist ein Kulturkampf, den wir endlich führen müssen
Rechte Mütter machen mobil gegen Queers und Transgender
In den USA stehen erzkonservative Mütter hinter dem „Don’t say Gay“-Gesetz. Giorgia Meloni, Dorothee Bär und Sahra Wagenknecht zeigen: Auch in Europa und Deutschland bilden konservative Frauen die Vorhut queerfeindlicher Politik
Abschlussbericht: Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen möglich – Artikel 15 lebt!
Wohnen lässt sich demokratisieren: Die Expertenkommission zum Berliner Volksentscheid hat ihren Abschlussbericht vorgelegt, für die Juristin Anna Katharina Mangold „das wichtigste verfassungsrechtliche Projekt unserer Zeit“