CDU/CSU

Auf der Zugspitze bliesen europäische Politiker zum Kampf gegen einen „Grenzsturm“, der gar nicht stattfindet. Trotzdem: Das Thema Asyl und Migration wird nur noch von Hardlinern geführt, so scheint es

Der „Welt“-Journalist Robin Alexander ist im Regierungsviertel Berlins gut informiert wie kaum ein anderer. Sein neues Buch „Letzte Chance. Der neue Kanzler und der Kampf um die Demokratie“ handelt weniger von Friedrich Merz als der Ampel

Noch regiert der CDU-ler Reiner Haseloff in Sachsen-Anhalt, doch greift die AfD mit extrem rechten Kulturkämpfen an – sie will sogar Schülerbesuche in NS-Gedenkstätten streichen. Wird sie bei den Landtagswahlen 2026 trotzdem stärkste Kraft?

Während die AfD ein Strategiepapier zur Spaltung der Regierung verabschiedet, scheint Jens Spahn dieses bereits umzusetzen: Das Debakel der Verfassungsrichter-Wahl um Frauke Brosius-Gersdorf zeigt, wie erfolgreich rechte Hetze wirkt

CDU, CSU und SPD scheitern im Bundestag an der Wahl von drei neuen Bundesverfassungsrichterinnen. Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat recht: Jens Spahn trägt dafür die Verantwortung

Der Bundestag soll am Freitag neue Bundesverfassungsrichterinnen wählen – nötig ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Damit haben Union und SPD das gleiche Problem wie Linke und Grüne bei einem Untersuchungsausschuss zu Jens Spahns Maskendeals

Die Veröffentlichung der neuen Bürgergeld-Studie von Sanktionsfrei schlug Wellen – doch einige Reaktionen von CDU und FDP waren schockierend. Helena Steinhaus über die Folgen der von ihr initiierten Untersuchung

Nina Warken folgte als neue Gesundheitsministerin auf Karl Lauterbach. Bei einem kurzen Auftritt auf dem Hauptstadtkongress Gesundheit hinterlässt sie viele offene Fragen. Was strebt sie in ihrem neuen Amt an?

Kaum ist Jens Spahn in Maskendeal-Schwierigkeiten, kommt er mit einem neuen Vorschlag um die Ecke: Deutschland als führende Atommacht. Vielleicht hat er da schon ein Lieferunternehmen im Auge?

Der Berliner Senat aus CDU und SPD will Tempo 30 auf Hauptstraßen wieder abschaffen. Begründung: Die Luft sei besser geworden, also könne man wieder Tempo 50 fahren. Mit Logik hat das nichts zu tun

Mit illegalen Zurückweisungen und autoritären Signalen steuert die Bundesregierung in Richtung Festungskapitalismus, sagt der Forscher Fabian Georgi. Im Interview warnt er vor einer neuen Stufe der Radikalisierung an der deutschen Grenze

Hat Jens Spahn einen unionsnahen Unternehmer aus dem eigenen Wahlkreis mit einem Großauftrag versorgt? Ein Bericht über die Pandemiezeit setzt den Ex-Gesundheitsminister unter Druck, doch verschwindet unter Verschluss

Im zweiten Anlauf wählt der Bundestag Friedrich Merz zum Kanzler. Doch „Abweichler“ hat es auch dabei gegeben. Was sind ihre Motive? Welche Rolle spielte Die Linke? Und woran kann sich die nächste Krise von CDU, CSU und SPD entzünden?

Von Friedrich Merz, über Gerhard Schröder bis zur SPD der 1970er: Immer wieder packen Politiker die Moralkeule gegen vermeintlich Faule oder Arbeitsunwillige aus. Warum es sich dabei um ein politisches Werkzeug und keinen Zufall handelt

Obwohl ein Gericht die Unrechtmäßigkeit ihrer Zurückweisungen klar benannt hat, will die schwarz-rote Bundesregierung weiterhin Asylsuchende an den Grenzen abweisen. Das Vorgehen ist nicht nur falsch, sondern brandgefährlich

Karsten Wildberger managte Saturn und Media Markt und ist jetzt Bundesminister für Digitales. Er soll den Staat modernisieren und Verwaltung digital aufsetzen. Ein Porträt des neuen Ministers

Katherina Reiche war Chefin des Konzerns Westenergie und ist nun Friedrich Merz' Wirtschaftsministerin. In dieser Funktion will die CDU-Politikerin, dass die teure deutsche Gas-Infrastruktur nicht überflüssig wird

Nicht nur die CDU, auch die anderen Parteien der Mitte machen im Umgang mit rechtspopulistischer Politik einiges falsch. Unser Autor will sie aufrütteln: Fangt an, Politik für die demokratische Mehrheit zu machen

Die Bundeswehr hat einen neuen Wehrbeauftragten – und weiter das Problem, nicht annähernd so viele Soldaten als Nachwuchs zu rekrutieren, wie das Verteidigungsministerium plant. So wird das wohl nichts mit der „Kriegstüchtigkeit“

Lobbyismus gab es auch schon in den Vorgängerregierungen. Neu ist aber, dass er nicht versteckt agiert, sondern ganz ungeniert daherkommt

In seiner ersten Regierungserklärung vor dem Bundestag drischt Friedrich Merz viele Phrasen, vor allem zur Ukraine. Doch drei Kernaussagen zeigen, wohin der neue Bundeskanzler Deutschland außenpolitisch steuern will

Die neue Regierung setzt auf Gas, Grill und Gier. Während die Welt verbrennt, verkauft Friedrich Merz die Zukunft. Die Zeche zahlen die Jüngsten. Willkommen im alten Deutschland

Der Ludwig-Erhard-Gipfel des neuen Kulturstaatsministers Wolfram Weimer soll die Keimzelle der neuen Bundesregierung gewesen sein. Was ist das für ein Nährboden? Unser Autor sah sich beim aktuellen Gipfel am Tegernsee genauer um

Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat wohl bei Lothar Bisky nachgelesen: Moderiert eine Partei Konflikte zu Tode und passt sich zu sehr an, droht sie an Relevanz zu verlieren. Etwa, wenn es um Israel, Palästina und Ulrike Eifler geht