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Bei der immer wieder angekündigten Reform meidet FDP-Minister Bahr weiter jede Festlegung. Der Koalitionspartner geht auf Distanz

Die Krise des Euro und die Krise der schwarz-gelben Regierung haben die gleiche Ursache: den Unwillen der Politik zur Gestaltung

Forschungsministerin Schavan fördert einen Test auf das Down Syndrom. Es winken fette Gewinne – und eine neue Stufe beim Fahnden nach ungeborenen Kindern mit "Störungen"

Zieht die SPD bald in den Umfragen an der Union vorbei? Vielleicht. Das heißt aber nicht, dass die Sozialdemokraten schon die besseren Antworten auf die Krise hätten

Alles falsch gemacht? Die Ex-post-Kritik an Westerwelles Enthaltungskurs will von der Möglichkeit einer nicht-militärischen Außenpolitik offenbar nichts wissen

In Berlin brennen so viele Autos wie noch nie. Die meisten Brandstifter dürften jedoch nicht aus der autonomen Szene stammen. Von dort kommen meist gezielte Anschläge

Das Ergebnis der Landtagswahl ist abzusehen. Auf den zweiten Blick fällt auf: Die politische Kultur trägt merkwürdige, demokratietheoretisch bedenkliche Züge

Das bayerische Innenministerium startet die Internetseite "Bayern gegen Linksextremismus". Jusos, Linke und Grüne warnen vor einer Kriminalisierung antifaschistischer Gruppen

Seit der Hartz-Reform im Frühjahr bekommen Tausende Behinderte weniger Geld. Die Koalition redet sich heraus, und die Betroffenen können sich kaum wehren. Ein Hausbesuch

Nach dem ­Höhenflug kämpft die Öko-Partei mit ­Abstiegstendenzen. Sie muss sich die Rolle des Vordenkers und Antreibers, die ihren Charme ausmachte, wieder neu erarbeiten

Lothar König war nicht nur in der DDR ein Oppositioneller. Jetzt sind die Behörden wieder hinter dem Jugendpfarrer her. Angeblich ist er Mitglied einer kriminellen Vereinigung

Union und SPD werben um Migranten. Sie laufen dabei Gefahr, türkische Ultra-Nationalisten salonfähig zu machen. Oft wird das Thema erst angesprochen, wenn es knallt

Die Koaliton diskutiert über Steuersenkungen und setzt ihren Sozialkahlschlag fort. In Vergangenheit bereicherte sich die Regierung immer wieder auf Kosten der Beitragszahler

Die ARD-Dokumentation "Rot-Grün macht Kasse" beleuchtet die Lobbytätigkeiten von Schröder, Fischer und Co. Immer mit der Moralkeule, aber Lösungen fehlen - im Film

Unbekannte haben im Namen des Netzwerks eine Presseerklärung verschickt – wegen Kritik am Freiburger Oberbürgermeister, dem Schirmherren der europäischen Attac-Akademie

Orangebraune Einheitssoße? Arno Brandlhuber fehlt im Berliner Wahlkampf "politische Differenz". Darin steckt auch das Echo einer Enttäuschung

Ihre Wähler sind „bürgerlich“, ein Bündnis gilt als denkbar. Trotzdem haben CDU und Grüne in Berlin wenig gemeinsam

Der Architekturhistoriker Axel Klausmeier pflegt in Berlin die spärlichen Reste der Berliner Mauer zum Zwecke der Erinnerung

Die Zahl der Attacken auf Büros von Parteien und Politikern ist sprunghaft angestiegen. Vor allem im Nordosten

Umweltschützer zelten in Brandenburg für einen Ausstieg aus der Kohlekraft. Dort ist man geteilter Meinung: Der Energiekonzern Vattenfall bietet Arbeitsplätze und Geld

Innenminister Friedrich ist gegen anonyme Internetbeiträge. Egal. Aber auch soziale Netzwerke wie Facebook fordern Klarnamen - das kann in Zukunft zum Problem werden

Die Mauer dokumentiert das Scheitern eines unfreien Sozialismus – als Chiffre in Übergröße. Über das Heute sagt sie uns nichts

Viele Gruppen gegen Rechts haben die Extremismusklausel unterzeichnet. Die Vereine, die nicht dabei sind, erwägen nun eine Klage, um an Fördergelder zu kommen

Seit eineinhalb Jahren leitet Christine Lüders die Antidiskriminierungsstelle. Ihre Nominierung gilt vielen mittlerweile als unfreiwilliger Glücksgriff von Schwarz-Gelb

Ampeln und Schilder fehlen. Autos, Radler und Fußgänger teilen sich die Straße. Zu unsicher? Der Ort Bohmte in Niedersachsen hat den erfolgreichen Gegenbeweis angetreten