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„Schulen werden unter Druck gesetzt“

Veranstaltungen der Bundeswehr müssen für Schüler freiwillig sein, fordert der Pädagoge Lothar Krappmann, der Mitglied des UN-Ausschusses für die Rechte des Kindes war

Nebelstochern für Anfänger

Bei der immer wieder angekündigten Reform meidet FDP-Minister Bahr weiter jede Festlegung. Der Koalitionspartner geht auf Distanz

Reise ans Ende der Macht

Die Krise des Euro und die Krise der schwarz-gelben Regierung haben die gleiche Ursache: den Unwillen der Politik zur Gestaltung

Heiliger Gral der Pränataldiagnostik

Forschungsministerin Schavan fördert einen Test auf das Down Syndrom. Es winken fette Gewinne – und eine neue Stufe beim Fahnden nach ungeborenen Kindern mit "Störungen"

Warten auf die Wende

Zieht die SPD bald in den Umfragen an der Union vorbei? Vielleicht. Das heißt aber nicht, dass die Sozialdemokraten schon die besseren Antworten auf die Krise hätten

Vergessene Zweifel

Alles falsch gemacht? Die Ex-post-Kritik an Westerwelles Enthaltungskurs will von der Möglichkeit einer nicht-militärischen Außenpolitik offenbar nichts wissen

Die Trittbrett-Autoanzünder

In Berlin brennen so viele Autos wie noch nie. Die meisten Brandstifter dürften jedoch nicht aus der autonomen Szene stammen. Von dort kommen meist gezielte Anschläge

Das Polit-Labor in Norddeutschland

Das Ergebnis der Landtagswahl ist abzusehen. Auf den zweiten Blick fällt auf: Die politische Kultur trägt merkwürdige, demokratietheoretisch bedenkliche Züge

"Propaganda-Instrument der CSU"

Das bayerische Innenministerium startet die Internetseite "Bayern gegen Linksextremismus". Jusos, Linke und Grüne warnen vor einer Kriminalisierung antifaschistischer Gruppen

Nach der Protokollnotiz

Seit der Hartz-Reform im Frühjahr bekommen Tausende Behinderte weniger Geld. Die Koalition redet sich heraus, und die Betroffenen können sich kaum wehren. Ein Hausbesuch

Die Grenze des Wachstums

Nach dem ­Höhenflug kämpft die Öko-Partei mit ­Abstiegstendenzen. Sie muss sich die Rolle des Vordenkers und Antreibers, die ihren Charme ausmachte, wieder neu erarbeiten

Gewohnt, gegängelt zu werden

Lothar König war nicht nur in der DDR ein Oppositioneller. Jetzt sind die Behörden wieder hinter dem Jugendpfarrer her. Angeblich ist er Mitglied einer kriminellen Vereinigung

Ansteigendes Wolfsgeheul

Union und SPD werben um Migranten. Sie laufen dabei Gefahr, türkische Ultra-Nationalisten salonfähig zu machen. Oft wird das Thema erst angesprochen, wenn es knallt

Geplünderte Sozialversicherung

Die Koaliton diskutiert über Steuersenkungen und setzt ihren Sozialkahlschlag fort. In Vergangenheit bereicherte sich die Regierung immer wieder auf Kosten der Beitragszahler

Tausche Politik gegen Geld

Die ARD-Dokumentation "Rot-Grün macht Kasse" beleuchtet die Lobbytätigkeiten von Schröder, Fischer und Co. Immer mit der Moralkeule, aber Lösungen fehlen - im Film

Gefälschte Attac-Mitteilung

Unbekannte haben im Namen des Netzwerks eine Presseerklärung verschickt – wegen Kritik am Freiburger Oberbürgermeister, dem Schirmherren der europäischen Attac-Akademie

Jenseits der Baunutzungsverordnung

Orangebraune Einheitssoße? Arno Brandlhuber fehlt im Berliner Wahlkampf "politische Differenz". Darin steckt auch das Echo einer Enttäuschung

Zentrum und Peripherie

Ihre Wähler sind „bürgerlich“, ein Bündnis gilt als denkbar. Trotzdem haben CDU und Grüne in Berlin wenig gemeinsam

Noch mindestens 100 Jahre

Der Architekturhistoriker Axel Klausmeier pflegt in Berlin die spärlichen Reste der Berliner Mauer zum Zwecke der Erinnerung

Steine, Pech und Federn

Die Zahl der Attacken auf Büros von Parteien und Politikern ist sprunghaft angestiegen. Vor allem im Nordosten

Campen gegen Kohle

Umweltschützer zelten in Brandenburg für einen Ausstieg aus der Kohlekraft. Dort ist man geteilter Meinung: Der Energiekonzern Vattenfall bietet Arbeitsplätze und Geld

Für mehr Anonymität

Innenminister Friedrich ist gegen anonyme Internetbeiträge. Egal. Aber auch soziale Netzwerke wie Facebook fordern Klarnamen - das kann in Zukunft zum Problem werden

Erlegter Drache

Die Mauer dokumentiert das Scheitern eines unfreien Sozialismus – als Chiffre in Übergröße. Über das Heute sagt sie uns nichts

Zähneknirschende Initiativen

Viele Gruppen gegen Rechts haben die Extremismusklausel unterzeichnet. Die Vereine, die nicht dabei sind, erwägen nun eine Klage, um an Fördergelder zu kommen

Die Gleichmacherin

Seit eineinhalb Jahren leitet Christine Lüders die Antidiskriminierungsstelle. Ihre Nominierung gilt vielen mittlerweile als unfreiwilliger Glücksgriff von Schwarz-Gelb