erte öffentlich die aus seiner Sicht verfehlte Asylpolitik der Bundesregierung an.Hans-Georg Maaßen spricht von „eliminatorischem Rassismus“ gegen WeißeSeit seiner Entlassung als BfV-Präsident in den einstweiligen Ruhestand hat Maaßen bei seiner rechten Rhetorik sogar noch zugelegt. Er publiziert in neurechten Medien, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, und verbreitet darin verschwörungsideologische und radikal rechte Äußerungen. So spricht er etwa von einem „eliminatorischen Rassismus“ gegen Weiße und einheimische Deutsche, der von „treibenden Kräften im politischen-medialen Raum“ angetrieben werde. Dieses Denken sei „Ausdruck einer grün-roten Rassenlehre, nach der Weiße als minderwertige Rasse angesehen werden und man deshalb arabische und afrikanische Männer ins Land holen müsse“. Damit macht sich Maaßen zum Apologeten der rassistischen These vom „Großen Austausch“. In einem Interview mit der rechten Weltwoche verglich er kürzlich Migration metaphorisch mit einer Krebserkrankung, die „schmerzhafte Operationen“ und eine „Chemotherapie“ erfordere.Und auch vor antisemitischen Stereotypen schreckt der frühere Spitzenbeamte nicht zurück: Als CDU-Direktkandidat in Thüringen für die Bundestagswahl prangerte Maaßen 2021 im Wahlkampf sogenannte „Wirtschaftsglobalisten“ – eine unter Rechtsextremisten übliche antisemitische Chiffre – an, die versuchen würden, den globalen Reichtum auf einige Tausend Familien zu konzentrieren und die Nationalkulturen der Menschen zu zerstören.CDU und SPD hätschelten Maaßen langeDen Chef der CDU-nahen Werteunion als Rechtsextremisten einzustufen und geheimdienstlich ins Visier nehmen zu lassen, war also längst überfällig. Dass sich Bundesinnenministerium und BfV mit dieser Entscheidung aber so lange schwertaten, obwohl Maaßen seit Jahren förmlich darum bettelte, mag auch mit den drohenden Konsequenzen daraus zu tun haben. Denn natürlich wird jetzt nicht nur ein disziplinarrechtliches Verfahren gegen den einstigen Spitzenbeamten unumgänglich; auch Maaßens langjähriges Wirken an der Spitze des Bundesamtes und sein möglicher Einfluss auf das Vorgehen der Behörde gegen rechte Verfassungsfeinde sollten nun gründlich durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss überprüft werden.Dabei muss es auch um die Frage gehen, warum der Verfassungsschutzchef Maaßen sechs Jahre lang von der Bundesregierung gehätschelt wurde. Unter ihm wurde das BfV personell und finanziell immer weiter aufgebläht, Berlin weitete zudem die Befugnisse des Dienstes und die Zugriffsmöglichkeiten des Bundesamtes auf die Länder aus. Zur Wahrheit im Fall Maaßen gehört daher auch dies: Für die schwarz-rote Regierungskoalition war der Jurist mit der braunen Weste der willige Vollstrecker einer Law-and-Order-Politik, die auf eine weitere Einschränkung von Bürgerrechten und die Ausweitung des Überwachungsapparats setzt.