Bei euch piept’s wohl

#Twittersperrt Twitter will die Beeinflussung der Europawahl verhindern und beweist dabei doch nur wieder: Eine echte digitale Öffentlichkeit ist mit privaten Konzernen nicht zu machen
Bei euch piept’s wohl
Stress ohne Grund – derzeit bei Twitter

Foto: Leon Neal/Getty Images

Sinnbildlicher könnte der Claim von Twitter zurzeit kaum sein: „What’s happening?!“ Was da passiert, das dürften sich im Augenblick vor allem einige User des sozialen Netzwerkes fragen. In Wahrheit meint Twitter es natürlich anders: „Alles was gerade passiert“ – so der deutsche Slogan – das soll man bei Twitter finden. Von „alles“ kann dieser Tage indes keine Rede sein, werden doch immer wieder Nutzerinnen und Nutzer samt ihrer Inhalte gesperrt.

Dabei muss man Twitters Ansatz nicht einmal grundsätzlich verdammen. Der Kurznachrichtendienst passte Anfang April seine Richtlinien an, um Wahlbeeinflussung zu verhindern. Inhalte dürfen demnach keine „irreführenden Informationen zu Wahlen“ enthalten oder Wähler einschüchtern. Fake-Accounts von Politikern oder Ministerien sind verboten. Was aber in der Theorie löblich ist, gerät in der Ausführung zu ärgerlichem Aktionismus. Seit mehreren Tagen werden immer wieder Posts gelöscht und User vorübergehend gesperrt – unter ihnen etwa der Rechtsanwalt Thomas Stadler, die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli, der SPD-Politiker Sven Kohlmeier, die Initiative „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ oder die Freitag-Autorin Nina Scholz. Anfang der Woche war nun auch der Account der Jüdischen Allgemeinen kurzzeitig betroffen. Die Auswahl ist illuster, das ist nicht immer das Schlechteste, in diesem Fall sogar von Vorteil. Schließlich gibt es im Austausch die Währung Aufmerksamkeit.

Betroffen sein dürften aber auch Menschen und Institutionen mit weniger Lobby. Dass es nun zu der Empörung kommt, die sich aktuell unter dem Hashtag #Twittersperrt sammelt, liegt vor allem an den Inhalten, derentwegen die Sperren nicht nachvollziebar verhängt wurden. Selbst der größte Bedenkenträger kann oft beim besten Willen kaum Inkriminierendes erkennen. Der Jurist Thomas Stadler wurde etwas für einen drei Jahre alten Tweet gesperrt, in dem er offensichtlich satirisch AfD-Wähler dazu aufforderte, ihre Wahlzettel zu unterschreiben. Die Jüdische Allgemeine verwies nur auf ein Interview, in dem Israels Botschafter Jeremy Issacharoff erklärte, warum er auf Gespräche mit der AfD verzichtet.

Wahlbeeinflussung der anderen Art

Es ist ein erstaunliches Ungleichgewicht, das da entsteht. Eine Schieflage. Auf der einen Seite unzählige antisemitische, rassistische oder sexistische Tweets, die – so ist immer wieder zu lesen – nach einer Meldung lange weiter bestehen oder gar nicht geahndet werden. Auf der anderen Seite gibt es Sperren, die derart unbegründet vollzogen wurden, dass sich selbst Experten fragen, ob für die Löschung noch Moderatoren oder doch nur Algorithmen verantwortlich sind. Die aktuelle Praxis scheint jedenfalls kontraproduktiv, wenn übereifrige Trolle AfD-kritische Tweets erfolgreich melden. Diese Vermutung stützt auch Anne Roth, Referentin der Linksfraktion im Bundestag. Sie hat, wie Sie gegenüber dem SPIEGEL äußerte, auch Accounts gefunden, auf denen „Rechte erfolgreiche Meldungen feiern“.

Von Twitter erfährt man zur Causa wenig. Das Unternehmen hält sich bedeckt, ein schmallippiger Tweet bei Twitter Deutschland und einen ebenso knappe „Entschuldigung“ gegenüber der Süddeutschen Zeitung im Fall der Jüdischen Allgemeinen.

Das mag dem aufstoßen, der hier einmal mehr die Meinungsfreiheit in Gefahr sieht. Aber muss man sich wundern? Denn auch wenn viele Twitter als eine freie Debattenarena, als einen digitalen öffentlichen Raum interpretieren, firmiert der Nachrichtendienst bekanntlich als privates Unternehmen. Man hat es also vor allem mit gewinnorientiertem und Schaden abwendendem Handeln zu tun. Im Fall von Twitter heißt das, Emotionen und Empörung sind gut, weil sie Interaktionen und die Verweildauer auf der Seite befördern. Drohenden politischen Sanktionen wird hingegen mit Overblocking begegnet – etwas, das auch im Zusammenhang mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz und Uploadfiltern befürchtet wird. Aus privatwirtschaftlicher Sicht ergibt das Sinn. Doch zugleich illustriert der aktuelle Fall einmal mehr, dass soziale Netzwerke in privater Hand nicht als Orte digitaler Öffentlichkeit taugen.

18:05 14.05.2019

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