Die gute Tat

"Die Sicherheit ist ein Supergrundrecht." So hat es CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich am Juli ausgedrückt. Manch einer wird sich gefragt haben, warum ein Grundrecht wichtiger sein kann als ein anderes, doch sollte man Friedrich in diesem Punkt Recht geben: Nicht alle Grundrechte haben zu jedem Zeitpunkt den gleichen Wert. Nur ist es nicht die Sicherheit, die in einer Demokratie an erster Stelle stehen sollte, sondern die Freiheit.

Nur zur Erinnerung: In der Zeit, in der der bayrische Politiker diese Worte sprach, tobte in Syrien der Bürgerkrieg, versank Libyen im Chaos, gab es Proteste in Ägypten. Die Menschen dort kämpften nicht für Sicherheit - sondern dagegen. Sie protestierten, kämpften, starben für die Freiheit, obwohl ihnen die bestehenden Systeme doch Sicherheit boten.

Denn Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Pressefreiheit, Wahlfreiheit, das sind die Stützen, auf denen eine Demokratie steht. Das sind die Punkte, die Demokratien von Autokratien unterscheiden. Das sind die Grundsätze, die der Westen immer für sich vereinnahmt hatte.

Und das sind die Rechte, die Friedrich der Sicherheit untergeordnet hat.

Um diesen Bruch wieder zu kitten, stände der Bundesrepublik eine Aufnahme von Edward Snowden gut zu Gesicht. Die Amerikaner als "Freunde" zu sehen, die uns ein wenig überwachen, um den internationalen Terrorismus zu bekämpfen - dieses Argument zieht nicht mehr.

Doch geht es nicht darum, den bösen Amerikanern eins auszuwischen, sondern um endlich ein Zeichen für die Einhaltung von Bürgerrechten zu setzen. Edward Snowden hat jedem Bürger die Chance gegeben, sein Leben freier zu führen als früher. Ohne ihn würde das Handy der Kanzlerin vielleicht immer noch von der NSA abgehört. Snowden hat uns mehr geholfen als unsere Geheimdienste in den letzten Jahren. Er selbst hat seine persönliche Sicherheit für die Grundrechte von Millionen Menschen geopfert. Stehen wir nicht in seiner Schuld?

Die Bundesregierung hat im Sommer vieles falsch gemacht. Noch ist es nicht zu spät, die letzte Chance auf Wiedergutmachung verfliegen zu lassen.