"Volksparteien" in den verdienten Ruhestand

Parteienstaat am Ende? Hoffnung auf Genesung der "Die kranke deutsche Demokratie"
Bei diesem Beitrag handelt es sich um ein Blog aus der Freitag-Community

Wenige werden offene Freude verhehlen. Ich am allerwenigsten. Die letzte Umfrage zur "Sonntagsfrage" zeigt eindeutig auf das Ende der ehemaligen "Volksparteien" hin, was sich seit den Wahlen nach der BT-Wahl 2017 bereits andeutete: https://www.n-tv.de/politik/SPD-nur-noch-viertstaerkste-Partei-article21088034.html

Was in meinem Buch "Die kranke deutsche Demokratie", veröffentlicht vor einem Jahr, noch als Utopie beschrieben wurde, scheint sich Schritt für Schritt zu verwirklichen.

Wer meine letzten vier Beiträge hier verfolgt hatte:

B | Ursachen und Folgerungen
Volksparteienschwindsucht Wie erklärt sich der dramatische Einbruch der Ex- Volksparteien und was bedeutet das für den deutschen Parteienstaat?
B | Die kranke deutsche Demokratie
Polit-Krimi 1. Folge BT-Wahlkampf 2017, Fiktion über die Entstehung einer Bürger-Emanzipations-Bewegung im Weserbergland gegen den herrschenden deutschen Parteienstaat
B | Viel Glück, Sahra!
Sammelbewegung Aufstehen Eine humanistische Sammelbewegung ist überfällig: außerparlamentarisch, friedvoll und horizontal
B | Die kranke deutsche Demokratie
Bundestagswahl 2017 Politischer Mord im Weserberäuftgland, Wahlkampf 2017 Realität und Fiktion

der wird heute feststellen, dass meine damalige Analyse der deutschen kranken Demokratie nicht reine Phantasie war. Die heutigen "Klein-Ko-Parteien" Union und SPD werden nach 70 Jahren Usurpierung des deutschen Staates und unverschämter Ausplünderung des staatlichen Haushaltes (Parteien-Finanzierung und Finanzierung milliardenschwerer Stiftungen sowie Besetzung aller wichtigen Posten im Staatsapparat) vor allem vom Wähler unter 50 Jahren gnadenlos abgestraft. Angeleiert hat diesen Prozess die Jugend, die sich völlig anders verhält als meine 68-Studenten-Generation, die sich nach Brandts Radikalenerlass übereifrig an den Früchten des westdeutschen neoliberalen Staates gelabt hat bis heute.

Die politsche Korruption der akademischen Elite durch das Kapital, ehemalige "Volksparteien" und Mainstreammedien zieht bei der heutigen Jugend nicht mehr. Selbst die von oben her versuchte "Sahra-Bewegung" gegen das Establishment läuft ins Leere. Bei aller Kritik an Social Media, dem Internet und zahlreichen alternativen Online-Plattformen, ihnen ist tatsächlich bisher der beginnende Genesungs-Prozess der kranken deutschen Demokratie zu verdanken.

Wenn ich heute aus der Nachschau meine Freitag-Beiträge seit 2012 verfolge, vor allem mein frühes "Merkel muss weg", muss ich mich dahingehend korrigieren, dass ihr beharrliches Machtstreben und ihr politisches Weiterso einen "modernen Untertanen", der nur noch blosse Machterhaltung im Namen des Kapitals und der ihr gehorsamen politischen Seilschaften abzusegnen hat, geschaffen hat, den Schüler und Jugendliche heute als puren Greuel betrachten: Wer will schon ein derart knetbarer und manipulierbarer Bürger in Zukunft sein?

Was Schröder, Fischer (indirekt) und Steinmeyer (letzterer eifriger Antreiber der Hartz-Gesetze, was nicht vergessen werden soll) als Totengräber der SPD gelungen ist, gelingt Merkel und Schäuble (unbeugsamer Spar-Diktatler) bravorös als Anstimmer des Abgesanges der Union.

Meine 68-Generation, die schändlich versagt hat, was die Eroberung von wahrer Demokratie anbelangt, wird langsam wegsterben, Gottseidank. Ich hoffe nur, dass neben einer neuen Grünen-Volkspartei endlich der humanistisch gebildete und parteien-unabhängige Bürger mit einer starken Bürgerbewegung im Rücken peu-a-peu die Parlamente erobert, um die Demokratie auf ihren zwei konstituierenden Säulen abzusichern: Parteien einerseits, die zukünftig auf politische Korruption und Usurpierung des Staatsapparates verzichten müssen und andererseits eine unabhängige Bürgerbewegung, die durch parteilose Abgeordnete den Staat und die Staatsgewalten kontrolliert.

Die nächste BT-Wahl wird hoffentlich noch vor dem Ende 2019 eine erste Besserung der Demokratie auf den Weg bringen.

Keine Neujahrsansprache der Kanzlerin mehr!

Jetzt ist dann doch der Zeitpunkt gekommen, dass sie mit den Einflüsterungen des Kapitals nicht länger den "modernen Untertanen" manipulieren wird. Zu viel Schaden hat sie und vorher Schröder angerichtet. Jetzt steht der junge Bürger davor.

23:21 16.06.2019
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Costa Esmeralda

35 Jahre Entwicklungsberater, Lateinamerika, Afrika, Balkan. Veröff. u.a. "Abschied von Bissau" und "Die kranke deutsche Demokratie".
Costa Esmeralda

Kommentare 15