Daniel Martienssen
25.06.2013 | 20:15 74

Prism, Tempora und die Piratenpartei

Internetzeitalter Mit Prism und Tempora ist die Gesellschaft im Internetzeitalter und seinen Schwierigkeiten angekommen. Es bedarf mehr denn je einer politischen Interessenvertretung

Ein Blog-Beitrag von Freitag-Community-Mitglied Daniel Martienssen

Prism, Tempora und die Piratenpartei

Foto: drumminhands / Flickr (CC)

Prism und Tempora sind etwa das für die Piratenpartei, was die Eurokrise für die Linke ist. Eigentlich müssten beide Parteien davon profitieren. Dennoch versacken sie im einstelligen Prozentbereich. Die Piratenpartei sogar weit unter der Fünf-Prozent-Hürde.

Die Piraten sind für ihre Misere größtenteils selbst verantwortlich. Dilletantischer Personalstreit hat sie für den geneigten Wähler der urbanen Mittelschicht unwählbar gemacht. Posse um Posse purzelten die Prozentpunkte darnieder. Von 12 auf heute 2 Prozent binnen eines Jahres.

Heute ist die Piratenpartei in einem erbärmlichen Zustand. Und das zu einem Zeitpunkt, in dem sich die ganze Welt flächendeckenden Spähprogrammen aus den USA (Prism) und aus Großbritannien (Tempora) ausgesetzt sieht. Nicht auszudenken, welche Programme sich in anderen Staat auf der Erde noch alles verbergen.

Die Enthüllungen von Edward Snowden haben einen Paradigmenwechsel eingeleitet. Plötzlich ist der gesamten Weltöffentlichkeit etwas offenbar, das zuvor nur Verschwörungstheoretiker, Spinner und eingefleischte Computernerds vertreten haben: Wir werden permanent beobachtet und überwacht. Daten werden in ihrer Gesamtheit von den Geheimdiensten der USA und Großbritannien abgeschöpft.

Die Infrastruktur einer flächendeckenden Überwachung a là George Orwells "1984" besteht nun im Jahre 2013. Die Zeiten, in denen das Internet tatsächlich noch Neuland war, sind endgültig vorbei. Das Internet ist zu einem harten Faktor im Weltgefüge geworden.

Der US-Präsident Barack Obama hat in seinem Berlin-Besuch Mitte Juni noch einmal bekräftigt, wie wichtig Prism für die Terrorabwehr sei. Viele Anschläge seien durch diese Art der Datenüberwachung verhindert worden.

Müssen sich die westlichen Gesellschaften eine flächendeckende Datenüberwachung gefallen lassen, damit wir sicher leben können? Rutschen wir vielleicht sukzessive in eine Überwachungsnormalität, wie sie die Gesellschaft in Orwells "1984" als gewöhnlichen Alltag wahrnimmt?

Es sind beunruhigende Fragen, die förmlich nach Antworten schreien. Nach Antworten von Gruppen, die sich bestens mit dem Internet auskennen, die mit diesem Medium aufgewachsen sind. Nach Antworten, die womöglich auch in einen Protest münden, und zwar gegen die Regierungen der westlichen Welt, die meinen aus der Demokratie heraus moralisch legitimiert zu sein, umfassende Überwachungsstrukturen einzuführen.

Diese Art der Datenüberwachung, wie sie aus den USA und Großbritannien betrieben wird, ist mit dem deutschen Grundgesetz gar nicht vereinbar.

2008 erst hat das Bundesverfassungsgericht das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme aus der Taufe gehoben. Die Karlsruher Richter leiten dieses Internet-Grundrecht unmittelbar aus der Menschenwürde und der allgemeinen Handlungsfreiheit ab.

Es ist ein hohes Grundrecht und Anker einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Diese Art der Überwachung aus den USA und Großbritannien gefährdet also die Verfassungsidentität des Grundgesetzes und die Bundesregierung selbst schaut tatenlos zu und ist hilflos.

Diese Hilflosigkeit hat Bundeskanzlerin Angela Merkel mit einem Wort zusammengefasst: "Neuland."

Das Expertisenvakuum tut sich also von ganz allein auf. Hier ist eigentlich eine ganze Menge Platz für die Piratenpartei. Allein sie hat sich im vergangenen Jahr selbst erledigt, handlungsunfähig gemacht. Und nun stehen alle internetaffininen und semidigitalen Internetnutzer - also praktisch nahezu alle Bürgerinnen und Bürger - ohne qualifizierte Interessenvertretung da.

Das bedeutet zwar nicht, dass die Piratenpartei 51 Prozent der Stimmen erhalten sollte. Aber eine ähnliche Aufgabe, wie sie die Grünen in den 1980er Jahren wahrgenommen haben, indem sie die Gesellschaft ökologisch sensibilisiert haben, muss von der Piratenpartei auch eingefordert werden.

Ihre Aufgabe besteht darin, den Bürger von der analogen alten Welt in die digitale neue Welt zu geleiten und die Gesellschaft vor einer Infrastruktur im Internet zu bewahren, die mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht mehr viel gemein hat.

Die Expertise ist vorhanden.

Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.

Kommentare (74)

luggi 25.06.2013 | 21:00

"Ihre Aufgabe besteht darin, den Bürger von der analogen alten Welt in die digitale neue Welt zu geleiten und die Gesellschaft vor einer Infrastruktur im Internet zu bewahren, die mit freiheitlich-demokratischer Grundordnung nicht mehr viel gemein hat."

Ich weiß nicht, ich würde die Bürgerin auch mitnehmen wollen und zweitens weiß ich nicht, wie ich einen Kaffeeplausch digitalisieren kann oder soll. Stell dir vor, Singvögel fangen an, digital zu tirrilieren ... oder digital den Flügelschlag zu zeigen.

Digital ist nicht die Zukunft, sondern eine Erweiterung dieser. Weil sie es nicht begriffen haben, sind die Piraten zum Scheitern verurteilt.

JR's China Blog 25.06.2013 | 21:03

Plötzlich ist der gesamten Weltöffentlichkeit etwas offenbar, das zuvor nur Verschwörungstheoretiker, Spinner und eingefleischte Computernerds vertreten wurde

Der Paradigmenwechsel besteht wohl am ehesten in einem (mehr oder weniger veränderten) Bewusstsein. Ich glaube nicht, dass die Information, die Rechtssicherheit hinsichtlich Ausspähung sei gleich null, vorher nicht verfügbar oder ganz ungehört war. Menschen können eine Menge Info gleichzeitig haben, ohne praktische Schlüsse daraus zu ziehen.

Und das wird auch jetzt allenfalls eine kleine Minderheit tun. Facebook for fun wird voraussichtlich kaum abnehmen (jedenfalls nicht aufgrund der NSA- und Tempora-Affären). Facebook for career erst recht nicht. Schulterzucken als Ausdruck individueller Ohnmacht hingegen wird häufig vorkommen.

Sie sagen es ja selbst: die Piratenpartei wird nicht in jedem beliebigen Zustand gewählt. Insofern Zustimmung. (Wobei ich mir noch nicht sicher bin, ob ich mein Kreuz nicht am Ende doch dort mache - schon der Wahlkampfdingenserstattung oder -pauschale wegen.

Geld ist politisch ja ziemlich wichtig.

HerrTheobald 25.06.2013 | 22:39

Ist PRISM wirklich nur ein Auftrag an die Piratenpartei, die sich im Internet verlaufen hat? Ist es "nur" ein nationales Thema?

Das Internet überschreitet Grenzen – politische, geografische, biografische und auch rechtliche. Was nutzt mir der schönste Datenschutz hierzuland, wenn eine befreundete Nation mal eben ausspäht und spioniert, scannt und auswertet? Nicht viel. Die Beschränkung der Freiheitsrecht- und Bürgerrechtdiskussion auf den nationalen Gesetzgeber, auf nationale Kleinst- und Splitterparteien wirkt auf mich sehr hilflos und schreit nach einer typisch deutschen Lösung des Problems: Hehre Grund-, Bürger- und Freiheitsrechte in Deutschland, die Spähprogramme im Ausland anprangern, deren ermittelte Daten auf Silberscheiben eingekauft werden.

Wer waren nochmal Die Piraten?

Daniel Martienssen 25.06.2013 | 23:40

Sicher muss sich die Piratenbewegung oder eine digitale Bürgerbewegung nicht nur in Deutschland ausbreiten. Viele nutzen das Internet noch allzu arglos. Das muss sich ändern.

Die zentrale Frage wird sein, wie groß der Eingriff ins Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme sein darf, ohne dass nicht der demokratische Rechtsstaat selbst ausgehöhlt wird für den die Geheimdienste der westlichen Staaten die Datenabschöpfung ja eigentlich betreiben.

miauxx 26.06.2013 | 00:31

Ich möchte auch fragen: Warum allein die Piratenpartei? Klar, zugegeben, es drängt sich auf; schließlich ist Internet ihr Thema No. 1. Aber genau das ist auch wiederum der Knackpunkt: Es braucht eben nicht allein "Antworten von Gruppen, die sich bestens mit dem Internet auskennen, die mit diesem Medium aufgewachsen sind". Das Technische ist eben nicht der Punkt. Es geht nicht darum, dass sich vielleicht gewisse Altersgruppen, auch unter Politikern, nicht vorstellen können, was heute alles möglich ist. Es ist wie mit allen technischen Errungenschaften, die entweder auch sehr negativ eingesetzt werden können oder eben auch ungewollte und v.a. auch nicht abgeschätzte Nebenwirkungen haben. Insofern hat sich mit dem Internet nicht so viel geändert - wir haben nur eine neue Qualitätsstufe in Sachen Möglichkeiten der Überwachung erreicht. Das eigentliche Problem ist aber, wie gesagt, ein altes: Was für Gesellschaften wollen wir, mit welcher Ethik und funktioniert eine wechselwirkende Kontrolle?

Hans Springstein 26.06.2013 | 01:14

Ich finde ja, unser aller Freiheitskämpfer im Berliner Schloss Bellevue, der Streiter für und Wächter über die Bürgerrechte, der Überlebende der SED-Diktatur Joachim Gauck sollte sich mal dazu äußern und sich mal ins "Neuland" Internet begeben, um dort die Freiheit zu sichern.

Und all diese Überwachung, die angeblich Terror verhindern und Sicherheit gewährleisten soll, wird diesen nicht verhindern, solange die Politik, die diesen Terror mit verursacht, nicht verändert wird. Mit dieser Überwachung werden nur neue Delinquenten geschaffen, die auch vorher gar nicht wussten, dass sie solche waren, weil sie glaubten, sie hätten ja nichts zu befürchten, weil sie nichts zu verbergen hätten ... Und die Profite der Sicherheits-Industrie sind gesichert. So viel ist sicher.

Boris Behnke 26.06.2013 | 08:26

Moin

Ich selber bn Pirat. Ich sehe das natürlich aus meiner Brille.

Die Piraten sind für die etablierten Parteien gefährlich geworden.

Auch wenn wir nur 3% bekommen würden, würden diese den anderen Parteien fehlen (Grüne+Rot oder FDP+CDU). Daher werden wir von der Presse nicht mehr "hoffiert".
In meiner lokalen Zeitung, wird über die Piraten nur geschrieben, wenn der Redaktuer eine winzigkeit zum meckern findet. Wenn wir auf die Straße gehen, Demos veranstalten (dazu auch die Presse einladen), dann kommt das nicht in die "analoge Welt".
Vor Monaten war es schick über die Piraten zu schreiben.

Heute werden die Piraten gemieden. Wir waren sehr gut auf dem Hessentag in Kassel vertreten. Wir massenhaft Flyer zu PRISM verteilt. Ich bleibe bei meiner Meinung, wenn es die Piraten nicht gäbe, müssten diese erfunden werden. :)

Gruß Boris Behnke

JR's China Blog 26.06.2013 | 09:16

In meiner lokalen Zeitung, wird über die Piraten nur geschrieben, wenn der Redaktuer eine winzigkeit zum meckern findet.

Ich bin gerade alt genug um mich zu erinnern, dass das den Grünen in meiner Region Anfang der 1980er nicht anders ging - vielleicht mit Ausnahme des "Weser-Kuriers". Das hat sie letztlich nicht aufgehalten, obwohl sie damals programmatisch auch nicht besonders vielseitig waren. Allerdings hat das zehn Jahre später auch ihre Ko-optierung nicht aufgehalten. Neue politische Parteien nutzen sich schneller ab als ein Neuwagen - und dann muss wieder 'ne neue her. ;-)

JR's China Blog 26.06.2013 | 09:41

Nein, nicht deswegen, Tlachuache. Aber das Ding heißt für mich Wahl, weil ihr Überlegungen vorausgehen - und nur weil PRISM und Tempora jetzt gerade in den Schlagzeilen sind, vergesse ich ja nicht alles, was vorher war und was hinterher kommt.

Beispiel: ich habe mich in den vergangenen Jahren zweimal mit "falschen" Daten bei Facebook angemeldet und flog einmal raus, weil ich mich an meinen eigenen Geburtstag nicht mehr erinnern konnte, und für das zweite, ebenfalls "falsche" Profil habe ich längst meine eigenen Zugangsdaten vergessen. Beide Male hatte ich mich von Freunden in Hongkong und Australien bequatschen lassen, die schon "drin" waren, und rund einmal in der Woche ging ich ins Internetcafe, um nachzugucken, ob es bei oder von ihnen Neues gab. Wirkliche Freunde schreiben mir auch mal eine E-mail, oder lesen meine. ;-)

Darum rege ich mich jetzt auch nicht so über PRISM auf - Echelon war ja schon bekannt, und ich bezweifle, dass uns das weniger betraf.

Und: ich gönne Biermann und Gauck ihren Ruhestand. Wäre sehr nett, wenn sie mal das Maul aufkriegten - aber die haben sich zu ihrer Zeit bewegt. Jetzt sind eben wir dran.

mcmac 26.06.2013 | 10:17

So etwas ähnliches dachte ich mir schon. Die sogenannte "Vierte Gewalt" versagt (schon wieder einmal) völlig. Ich kenne diese Art von faktischer Informationssperre aus anderen relevanten Zusammenhängen (Stuttgart 21). Es ist wirklich unglaublich schäbig, wie die Versammelten Medien u.a. mit der Piratenpartei umgehen, gerade im Augenblick. Ich hoffe, Sie und Ihre Partei lassen sich davon nicht so schnell entmutigen.

lg-mcmac

ch.paffen 26.06.2013 | 10:55

danke für diese draufsicht auf den themenkomplex * das die 4.macht mit dem "new green mit augenklappe" (den piraten) nach dem hype (uiuiiui, was neues, hippes,junges, trendy) haben die medien den spaß an den piraten verloren, weil sie das - spielchen geben und nehmen der 4. macht irgendwie nicht aktiv mitspielen wollten - und hey, dann werden sie ggf. runtergeschrieben (fehlende offenheit im "system" 4. macht, jepp so kann es einem gehen) schlömer hat, kurz den handelden akteuren im bt und in der br die karten gelegt Verloren im #Neuland › Piratenpartei Deutschland * feinen resttag noch cp

mit den der mit icht so medien

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Ehemaliger Nutzer 26.06.2013 | 10:58

Was die Piratenpartei und die Grünen gemeinsam haben, sind ihre sozialen Wurzeln aus den mittleren und oberen Mittelschichten. Und dass beide sich mit fremden Federn schmücken, weshalb sie den nach außen vertretenen Anspruch nicht gerecht werden können.

Die Grünen schmückten sich bereits zu Gründerzeiten als auch heute mit dem Anspruch, dass sie ökologische Themen vertreten. Man suche sehr lange und vergeblich bei den Grünen nach dem entsprechenden Fachwissen und der Kompetenz. Die Diskussion um eine ökologisch handelnde Gesellschaft wurde von Leuten wie Rachel Carson in den 1950-60ern angestoßen, nicht von den Grünen, letztere interessieren sich für die eigenen Vorgärten.

Die Piratenpartei geriert sich ebenso, als hätten sie das Fachwissen über die moderenen Kommunikatechnik und deren Auswirkungen auf die Gesellschaft. Das aber besteht nicht darin, auf irgendwelchen von anderen entwickelten technischen Spielzeugen herumzudaddeln, wie Johannes Ponader das in einer Gesprächsrunde so selbstentlarvend vorführte. Die Piratenpartei ist ebenso wie die Grünen lediglich an den Fleischtöpfen des Parlamentarismuses interessiert. Die Aufklärungsarbeit machen andere. Zum Beispiel der 1981 gegründete Chaos Computer Club. Da ist das geballte Fachwissen vorhanden und der emanzipative Anspruch, die Bürger daran zu beteiligen und sie mitzunehmen.

"Der Club fördert und unterstützt Vorhaben der Bildung und Volksbildung in Hinsicht neuer technischer Entwicklungen, sowie Kunst und Kultur im Sinne der Präambel oder führt diese durch."

Von diesem Anspruch ist die Piratenpartei Lichtjahre entfernt. Daher sind sie mit ihren gegenwärtig prognostizierten 2% Stimmen mehr als gut bedient.

Allgemeine Aufklärungsarbeit hinsichtlich der neuen Medien (Computertechnik, Internet) und deren Auswirkung auf das Denken der Menschen betrieb vor Jahren bereits Hartmut von Hentig mit seinen Veröffentlichungen wie z.B. "Das allmähliche Verschwinden der Wirklichkeit" (1987) , das aktualisiert und überarbeitet 2002 als "Der technischen Zivilistation gewachsen bleiben" herauskam.

balsamico 26.06.2013 | 11:45

Müssen sich die westlichen Gesellschaften eine flächendeckende Datenüberwachung gefallen lassen, damit wir sicher leben können? Rutschen wir vielleicht sukzessive in eine Überwachungsnormalität, wie sie die Gesellschaft in Orwells "1984" als gewöhnlichen Alltag wahrnimmt?

Nur die Problematik wird sich verschieben. Nicht mehr das Belauschtwerden als solches ist das Problem, sondern das (unerlaubte) Gebrauchmachen des Erlauschten. Man wird Regeln erfinden, unter denen das Gebrauchmachen zulässig oder unzulässig ist. Dazu braucht man die Piraten nicht.

dungeonlight 26.06.2013 | 11:46

@Daniel Martienssen

Danke für die Antwort. Ich versteh' das Anliegen, gleichzeitig bildet es aber auch den entscheidenden Knackpunkt: Wenn man was Gutes macht, damit aber keine Erwähnung in den Medien findet, dann erreicht man damit auch nicht die Leute. Insofern sind die Piraten darauf angewiesen, dass die Medien über Vorstöße wie den 6-Punkte-Plan für ein freies Internet und gegen Überwachung berichtet, den nun schon 19 Piratenparteien weltweit mitgezeichnet haben - sonst bekommt das leider niemand mit.

Ja, mehr noch: Durch jenes Mitaufzeigen wird ja ein Teil des tatsächlichen Sachverhalts ausgeblendet - das kann man als gewollten Impuls für bessere Piraten-Pressearbeit so einrichten, erkauft sich diesen Drive dann allerdings damit, dass zahlreiche Leute ein falsches Bild des Sachverhalts bekommen.

Sikkimoto 26.06.2013 | 12:32

Man verkennt die Ebenen. Welchen Sinn hätte eine Parlamentarische Mehrheit der Piraten gegen Spionage fremder(!) Mächte? Glaubt hier irgendwer, die NSA fühle sich an Weisungen des Bundestages gebunden? Die unterliegt schon in den USA kaum parlamentarischer Kontrolle.

Das Problem hat zwar internationale Dimensionen, eine Antwort kann aber nur auf staatlicher Ebene erfolgen, allem guten Gerede über Datenschutz zum Trotz. Wollte man die Überwachung wirklich beenden müsste man sogar einen Abschirmdienst einrichten. Welcher Pirat würde das wollen?

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Ehemaliger Nutzer 26.06.2013 | 14:23

Ich frage mich bei dem Gelesenen, wieso denn Ihre SPD da keine Antworten geben soll. Sie hatte einen Jörg Tauss, der lange Zeit gegen Wände rannte. Und aus sozialdemokratischer Sicht sollte die Eurokrise auch einer SPD zu Gute kommen, nur leider hat sie sie ja begünstigt. Ein Otto Schily hat wenn ich mich recht entsinne einst den Big Brother Preis erhalten und auf seine Überwachungsmaßnahmen haben die Piraten einst bei Bekanntwerden reagiert.

Das Allerlustigste ist aber, dass den Piraten zuerst vorgeworfen wird, dass sie nur ein Thema haben und dann, wird von ihnen erwartet, dass sie das Problem, dass sie seit jahren ansprechen lösen, wenn klar wird, dass sie die ganze Zeit Recht gehabt haben.

Die Linke hat für eine aktuelle Stunde beantragt zu Prism und Tempora und auch dazu, wieviel die deutschen Dienste davon abschöpfen. Ich wünschte mir, Piraten und Linke würde enger zusammenarbeiten, um in diesem Land eine funktionierende Opposition zur Marktkonformen Einheitspartei Deutschland zu bilden.

Glaubt irgendjemand wirklich, dass das für Frau Merkel und Konsorten Neuland ist?

Piraten und auch Linke, die ja sich nun zu Genüge mit Überwachung auf persönlichster Ebene auskennen, warnen vor diesen Dingen schon lange. Und jetzt, wo es ans Licht kommt kriegen sie auf den Kopf. Was ist denn das für eine Logik.

Daniel Martienssen 26.06.2013 | 14:52

Lieber Kallewirsch,

von mir bekommt die Piratenpartei gar nichts auf den Kopf. Ich kritisiere lediglich den internen Zustand, der weit besser sein könnte und müsste, um schlagkräftig in der Debatte um Prism und Tempora Gehör zu finden.

Die SPD ist in der Internetpolitik bis auf ein paar Ausnahmen noch im analogen Zeitalter. Ich meine, dass für Probleme, die seit den 1990er Jahre durch den Vormarsch des digitalen Zeitalters an uns heranrücken, sich eine spezielle Bewegung formieren muss, siehe etwa den Blogbeitrag vom 22.01.2012: Kondratjew und die Piratenpartei

Des Weiteren war ich immer ein Anhänger davon, dass die Piratenpartei sich als digitale Avantgarde versteht und nicht als irgendwelche Politikamateure, die mal gucken wollen, wie das politische Berlin so tickt. Diese Art des Politikstils ist komplett gescheitert. Siehe etwa:

Was tun Piratenpartei?
Wohin geht es Piratenpartei?
O digital expert, where art thou?

Von daher kann die Devise nur lauten den etablierten Parteien zu zeigen, wie eine demokratische Internetkultur erhalten bleibt.

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Ehemaliger Nutzer 26.06.2013 | 14:54

Durch die Gründung als Partei haben sich die Piraten ja selbst in den Wettbewerb und in einen Gegensatz zu bereits bestehenden Parteien gestellt. Natürlich versuchen die Medien das zu instrumentalisieren. Die Piraten und die Partei Die Linke sollten sich von den Medien tatsächlich nicht gegeneinander ausspielen lassen. In Wahlen stehen sie aber automatisch gegeneinander.

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Ehemaliger Nutzer 26.06.2013 | 15:26

Die SPD ist zwar nicht meine Partei, der Ehrenrettung halber hier aber ein paar Zeilen aus derRegierungserklärung Willy Brandts vom 28. Oktober 1969.

"Die Bundesregierung beabsichtigt, verstärkt Haushaltsmittel für die Förderung der Informatik und der Entwicklung von Computer-Sprachen einzusetzen. Diese Seite der Datenverarbeitung ist besonders umfangreich und erfordert mehr Mittel als die Entwicklung der eigentlichen Rechenmaschinen. Man übertreibt nicht, wenn man der Computertechnik eine katalytische Wirkung nicht allein für die gesamte wissenschaftlich- technische Entwicklung zuspricht, sondern weit darüber hinaus auch für die industrielle Produktion. die Verwaltung und andere Bereiche."

mcmac 26.06.2013 | 15:47

Anbei...

Bayern bietet Edward Snowden Asyl in geschlossener Psychiatrie an

"[...]Demnach erfülle Snowden alle im Freistaat üblichen Kriterien, um in eine geschlossene Einrichtung aufgenommen zu werden: "Er hat illegale Aktivitäten im großen Stil vorgefunden und beschlossen, sich damit an die Öffentlichkeit zu wenden. Nach unserer Auffassung erwirbt man mit einer solchen Tat das sofortige Recht auf kostenlose Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik", erklärte ein Sprecher des Ministeriums.[...]"

=> (Der Postillon)

balsamico 26.06.2013 | 16:48

Zitat MIAUXX:

Das eigentliche Problem ist aber, wie gesagt, ein altes: Was für Gesellschaften wollen wir, mit welcher Ethik und funktioniert eine wechselwirkende Kontrolle?

Zitatende

So ist es. Nur sind wir es leider nicht, die darüber bestimmen, welche Gesellschaft wir wollen. Denn das wird anderweit für uns erledigt. Wir, also das Fußvolk, können nur hoffen, dass es für uns gut ausgeht.

Boris Behnke 26.06.2013 | 17:13

Nö, wir lassen uns nicht aufhalten. Wir machen heute in Kassel einen Verschlüsselungsworkshop.
Der Abend steht unter dem Motto "Prism".

Wir möchten erst mal aufmerksam machen, was überhaupt bei Prism passiert, und was das für Konsequenzen für den Bürger hat. Dann wollen wir über Verschlüsselung reden. Nicht nur PGP sondern, auch Verschlüsselung von Festplatten speziell auf Notebooks. Hier geht es nicht darum, den Staat oder den BND auszusperren, nein ganz einfach. Man verliert(es wird geklaut) das Notebook und die ganzen persönlichen Sachen gehen auf den Finder über! Muss ja nicht sein. Auch darf natürlich die Datensicherung nicht fehlen. Das wird ein schöner Abend.

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Ehemaliger Nutzer 26.06.2013 | 18:15

Es bedarf mehr denn je einer politischen Interessenvertretung.

Wie wäre es mit Frederick der Maus? Hmm? Natürlich erst nach basisdemokratischer Online-Abstimmung... :)

Im Ernst: Man kann die Kiste auch umgekehrt lesen. Dass die Piraten etwas von digitalem Datenschutz verstehen, werden die Deutschen in Mehrheit nicht anzweifeln. Allerdings dürften die Leute sehr wohl bezweifeln, dass die Piraten sonst irgendetwas auf akzeptablem Niveau verstehen. Ein reiner Fachidiot ist selten hilfreich... Man sehe sich ganz unabhängig von der Shitstormeleganz einmal die für den Bürger einsehbaren "Arbeitsergebnisse" der ein oder anderen Piraten-AG an...

Das sind nicht die Leute, die den Angelsachsen zeigen können, wo der Hammer hängt. Man hat es kurz geglaubt, 12% sind eine Menge. Und dann gelesen, dass sich kannibalisierende Nerds in Berlin Anfragen stellen, wie der Senat denn auf Zombieangriffe zu reagieren gedenke und solche Sachen.

JR's China Blog 26.06.2013 | 20:19

Ich bin sicher, es gibt auch unter "den Angelsachsen" Menschen, die mit dieser Art Überwachung nicht einverstanden sind. Und wenn Sie glauben, dass die Behörden der Bundesrepublik erst seit letzter Woche von den Aktivitäten des GCHQ wissen, geht Ihr Nationalismus mit einiger Wahrscheinlichkeit von den falschen Prämissen aus, Herr Kuntz. Was fangen Sie mit ihm an, wenn ein Untersuchungsausschuss oder ein Presseerzeugnis herausfindet, dass "die Deutschen" systematisch an der Auswertung solcher Daten beteiligt sind?

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Ehemaliger Nutzer 26.06.2013 | 21:12

Das wird gewiss so sein. Denn jede gegenwärtig realistische Regierung "der Deutschen" hält unverbrüchliche Freundschaft zu den jeweils realistischen Regierungen "der Angelsachsen" - für ein Gebot der politischen Vernunft. Undabhängig davon, warum es geht. Das ist der Punkt.

Nichts dagegen, wenn "die Angelsachsen" sich andere Regierungen suchen. Nur sehe ich keinen Grund, darauf zu warten, dass sich "die Angelsachsen" bessere Regierungen geben (wiewohl ich ihnen das von Herzen wünsche); so denkt man in kolonisierten Ländern.

Es würde mir als relative Verbesserung schon reichen, zumindest in dem Land, das ich mit meiner Stimme beeinflussen kann, eine vernünftige Regierung zu haben. Die allerdings, wenn sie denn anträte, damit rechnen müsste, dass "die Angelsachsen" nicht gleichzeitig mit "den Deutschen" mitgezogen haben, so dass sie mit der Regierung "der Angelsachsen" trotzdem Klartext zu sprechen hätte...

Es gibt aus meiner Sicht keinen Grund, die Möglichkeit, sich selbst eine Regierung zu geben (die nicht pflichtbewußttreudoof kollaboriert "kooperiert") boß deswegen auszuschließen, nur weil man in anderen Ländern (auch) nicht wählen kann... :D

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Ehemaliger Nutzer 26.06.2013 | 21:55

(Undabhängig)

Ergänzung zum eigentlichen Piratenthread.

Täuscht mein Eindruck, dass die Piraten ab dem Zeitpunkt abgesoffen sind, als sie begannen, dem vermeintlichen politischen Mainstream zuzuzwinkern und vor lauter Bemühen um (freilich shitstormkarikierte) Stromlinienförmigkeit in den großen politischen Fragen zu taktieren begannen?

Ein weiterer Fehler: Zu glauben, man könnte viele verschiedene Passagiere für ein neues Schiff gewinnen, wenn man dieses zugleich ideologisch auf einen harten Backbordkurs arretiert. Man ist kein Freund des arretierten Steuerbords, wenn man das hinterfragt. Helmut Schmidt war klüger mit seinen "zwei Flügeln", ohne die der Vogel nicht abhebt. Auch die Grünen mit Fundis und Realos. Man sehe sich auch die (freilich opportunismusentwertete) Spannweite einer Angela Merkel einmal genauer an. Obwohl ich im Sinne dessen, was Martienssen schreibt, mir durchaus so etwas einen politischen Arm des Chaos Computer Club wünschen würde, waren die Piraten für mich spätestens gestorben, als sich in ihren Reihen regelrechte Antifakämpfe gegen Konservative abspielten.

Der Umgang mit Christian Jacken. Als ich das Video gesehen haben, waren die Piraten bei mir unten durch. Offenbar soll es keinen Piraten geben, der den Euro falsch findet. Und Doppelmitgliedschaften sind möglich bei den Piraten. Aber doch nicht bei den VWL-Professoren von der AfD.

Zur Kenntnis genommen. So ist dieses Land dann doch nicht. Und man macht es sich zu einfach, wenn man es nur auf die Shitstorms schiebt. Hart Backbord ist nicht mehrheitsfähig.

Mit einer differenzierten Euro-Meinung (wozu man freilichen von Währungen etwas verstehen müsste) und wenn dann / wenn dann nicht - Szenarien, stünden die Piraten erheblich besser da.

Man sehe sich nur Beppe Grillo mal an. Ein lupenreiner Pirat. Nur plappert er eben in der Europapolitik nicht die Schlagworte seiner Gegner nach. Man nimmt ihn ernst. Und er steht in den Umfragen doch ein klein wenig besser da... usw usf usw usf...

derKrieger 26.06.2013 | 22:34

'tschuldigung, ich bin immer noch ganz außer Atem vor Lachen.

"Prism und Tempora sind etwa das für die Piratenpartei, was die Eurokrise für die Linke ist"

Wie wahr. Die Eurokrise hat bestätigt, dass totalitäre Weltordnungsmodelle aus dem 19. Jahrhundert, wie sie nicht nur "die" Linke sondern tatsächlich immer noch viele Linke nach wie vor im Katechismus führen mit den sozialen & volkswirtschaftlichen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts nichts mehr zu tun haben.

Und Prism und Tempora haben in wunderbarster Weise vor Augen geführt, dass die Piratenpartei in Sachen Internet & repressiver Überachungsstaatlichkeit jedenfalls verglichen mit ihrem eigenen Anspruch genau so völlig hinterm Mond war wie etwa der CSU Kreisverband Hintertupfingen. Die Links zu erregten Aktivitäten, die jetzt hier gepostet werden, zeigen nur, dass sie genau gestern aufgewacht sind. Lasst sie doch einfach endlich in Frieden ruhen.

Expertise, my ass. ^^

miauxx 26.06.2013 | 23:22

"Die Eurokrise hat bestätigt, dass totalitäre Weltordnungsmodelle aus dem 19. Jahrhundert, wie sie nicht nur "die" Linke sondern tatsächlich immer noch viele Linke nach wie vor im Katechismus führen mit den sozialen & volkswirtschaftlichen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts nichts mehr zu tun haben."

Soso, das hat also die Eurokrise bestätigt ... Auf eine Argumentation dahinter wäre ich ja gespannt!

"totalitäre Weltordnungsmodelle aus dem 19. Jahrhundert"

Was soll das sein? Meinst Du Marx?

"Und Prism und Tempora haben in wunderbarster Weise vor Augen geführt, dass die Piratenpartei in Sachen Internet & repressiver Überachungsstaatlichkeit jedenfalls verglichen mit ihrem eigenen Anspruch genau so völlig hinterm Mond war wie etwa der CSU Kreisverband Hintertupfingen."

Ja mensch, warum hast Du uns denn nicht längst bescheid gesagt? Ach so - Du hast gewartet, bis Du dann richtig lachen kannst ...

Täusche ich mich, oder strotzt dieser Kommentar nur so vor Überheblichkeit?!

JR's China Blog 27.06.2013 | 05:28

Zugegeben: es gibt Christdemokraten und CSU'ler, Freidemokraten und Grüne, die mit einiger Wahrscheinlichkeit genauer als die Piraten wussten, wie die "Dienste" mit dem Internet umgehen. Sie sind / waren nämlich schon mal Innenminister, Außenminister, Staatssekretäre oder amtliche Verfassungsschützer, auf Bundes- und Landesebene.Verändert hat sich vor allem die Aktualität. Und selbstverständlich ist es das Thema für die Piraten.

balsamico 27.06.2013 | 10:20

Ich bin sicher, es gibt auch unter "den Angelsachsen" Menschen, die mit dieser Art Überwachung nicht einverstanden sind.

Es ist doch - wenn ich es richtig verstanden habe - so, dass die Auslandsgeheimdienste im Rahmen ihres normalen Aufgabenbereichs - also ganz legal nach den Gesetzen ihres Landes - alles erschnüffeln dürfen, was im Ausland geschieht bzw. vom Ausland kommt, nicht aber im Inland recherchieren dürfen. Letzteres ist Sache der jeweiligen Polizei bzw. der Inlandsgeheimdienste, die aber nur unter den in den jeweiligen Ländern geregelte Voraussetzungen an die eigenen Bürger ran dürfen. Daher kann z.B. der britische Auslandsgeheimdienst ohne weiteres deutsche Bürger ausschnüffeln, nicht aber britische. Der deutsche Auslandsgeheimdienst kann seinerseits britische Bürger ausschnüffeln, nicht aber deutsche. Im Falle des Falles informiert man sich dann gegenseitig, also die Briten darüber, was sie für Erkenntnisse über Deutsche haben und die Deutschen darüber, was sie für Erkenntnisse über Briten haben. So wäscht eine Hand die andere. Zusammenarbeit nennen sie das, glaub' ich.

Kai Rüsen 27.06.2013 | 23:32

Netzpolitik stellt aus meiner Sicht ein Querschnittsthema dar, welches in alle gesellschaftlichen Bereiche hinein wirkt. Insofern müsste die Piratenpartei umfassende Kompetenzen in allen politischen Ressorts vorweisen. Was Prism und Tempora anbelangt, so sind auch solide außen- und sicherheitspolitische Kenntnisse erforderlich. Außerdem sind langjährige praktische Erfahrungen nötig, um das politische Geschäft zu beherrschen. In Sachen Kompetenz und Erfahrung erscheint mir persönlich die Piratenpartei etwas defizitär. Insofern halte ich es eher für zielführend, dass sich die bereits im Bundestag vertretenen Parteien stärker in Sachen Netzpolitik engagieren.

mcmac 28.06.2013 | 16:22

"[...]Insofern halte ich es eher für zielführend, dass sich die bereits im Bundestag vertretenen Parteien stärker in Sachen Netzpolitik engagieren."

Lieber Kai Rüsen,

die bereits im Bundestag vertretenen Parteien haben, wie ein Blick in den Plenarsaal während der letzten aktuellen Stunde (vorgestern) zum Thema "Internationale Internetüberwachung" zeigt, offensichtlich aber kein Interesse am Thema Bürgerrechte im Netz. Nicht einmal, wenn sie so eklatant verletzt werden, wie das im Augenblick der Fall ist. Das verwundert eigentlich nicht besonders, da ja vier der im BT vertretenen Parteien über die Jahre hinweg (Ausnahme: Die LINKE) im Grundsatz der Einschränkung der Grundrechte immer zugestimmt haben. Also nun B90/Grünen, SPD, FDP und CDU/CSU diesbezüglich Willen und Kompetenzen zuzutrauen, hieße ja, die Schnecken auf den Salat aufpassen zu lassen.

MfG-mcmac

Bastian84 30.06.2013 | 15:34

"Daten werden in ihrer Gesamtheit von den Geheimdiensten der USA und Großbritannien abgeschöpft.

[...]

Diese Art der Datenüberwachung, wie sie aus den USA und Großbritannien betrieben wird, ist mit dem deutschen Grundgesetz gar nicht vereinbar.

2008 erst hat das Bundesverfassungsgericht das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme aus der Taufe gehoben. Die Karlsruher Richter leiten dieses Internet-Grundrecht unmittelbar aus der Menschenwürde und der allgemeinen Handlungsfreiheit ab.

Es ist ein hohes Grundrecht und Anker einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Diese Art der Überwachung aus den USA und Großbritannien gefährdet also die Verfassungsidentität des Grundgesetzes und die Bundesregierung selbst schaut tatenlos zu und ist hilflos.

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Das Expertisenvakuum tut sich also von ganz allein auf. Hier ist eigentlich eine ganze Menge Platz für die Piratenpartei.

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[...] eine ähnliche Aufgabe, wie sie die Grünen in den 1980er Jahren wahrgenommen haben, indem sie die Gesellschaft ökologisch sensibilisiert haben, muss von der Piratenpartei auch eingefordert werden.

Ihre Aufgabe besteht darin, den Bürger von der analogen alten Welt in die digitale neue Welt zu geleiten und die Gesellschaft vor einer Infrastruktur im Internet zu bewahren, die mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht mehr viel gemein hat."

1. Eigentlich ist durch Snowodon kaum was rausgekommen, was nicht jeder hätte wissen können.

2. Bitte nicht immer nur über "die Anderen" meckern! Der BND macht gleiches, wie aus der Antwort der Bunderegierung auf eine Anfrage der Linke geantwortet hat.

"Auf der falschen Route

Das US-amerikanische Spionageprogramm Prism und das britische Überwachungsprogramm Tempora sorgen in Deutschland für Empörung. Ähnliche Machenschaften des Bundesnachrichtendienstes werden hingegen wenig beachtet.

von Elke Wittich und Boris Mayer

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) schlägt ernste Töne an, die SPD fordert Aufklärung, die Grünen warnen vor »Totalüberwachung«, die Linkspartei vor »Abhör- und Datensammelwut«. Publizistisch läutete Jakob Augstein die Götterdämmerung ein: Barack Obama sei »der Allmächtige«, die USA seien »ein Regime, das in dem Sinne totalitär ist, als es Anspruch auf totale Kontrolle erhebt«. Gemeinsam mit Großbritannien bedrohten sie die »nationale Sicherheit« Deutschlands

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Das Neue am US-amerikanischen Überwachungsprogramm Prism ist also eigentlich nur, dass der Geheimdienst die Daten nicht mehr mühsam zusammenstückeln muss und sich so nicht erst nach einiger Zeit ein Bild mit personenbezogener Zuordnung machen kann. Stattdessen werden die Daten bei den beteiligten US-Unternehmen einfach an der Quelle – oder beim Empfänger – komplett und in Echtzeit abgegriffen. Darüber wundern muss man sich nicht. So könnte jedes Land der Welt den Datenverkehr im Internet abhören, der über seine Router läuft. Viel internationaler Traffic wird allerdings in aller Regel nicht dabei sein, da dieser eben hauptsächlich über die USA abgewickelt wird. Trotzdem ist davon auszugehen, dass sich kaum ein Geheimdienst die Chance entgehen lassen wird, auszuspionieren, was seine Bürger im Internet treiben und welche Kontakte sie zum Beispiel ins Ausland haben.

Die öffentliche Empörung über die britische und amerikanische Internetspionage ist vor allem in Deutschland groß. So forderte Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger Anfang der Woche ihre britischen Kollegen auf, weitere Einzelheiten über das Überwachungsprogramm Tempora öffentlich zu machen. Über ähnliche Machenschaften des Bundesnachrichtendiensts (BND) ließ sie nichts verlauten. Dass der BND über den großen Knotenpunkt Frankfurt/Main den Datenverkehr überwacht, ging dafür aus einer Anfrage der Fraktion der Linkspartei im Bundestag hervor, die kryptisch damit beantwortet wurde, dass der Nachrichtendienst »infrage kommende Telekommunikationsdienstleister« auffordere, »an Übergabepunkten (…) eine vollständige Kopie der Telekommunikationen bereitzustellen, die in den angeordneten Übertragungswegen vermittelt wird«. Dass nicht nur die Kommunikation irgendwelcher strafrechtlich Verdächtiger überwacht wird, ist wahrscheinlich, denn der BND darf bis zu 20 Prozent des Fernmeldeverkehrs nach bestimmten Stichworten durchsuchen. Diese Worte, so ergibt es sich aus dem Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags für das Jahr 2011, umfassen nicht nur Begriffe aus dem Bereich des Terrorismus, sondern unter anderem auch der Bereiche Menschenhandel und Rüstung.

Eine Überraschung bot die Aufregung um Prism und Tempora aber dennoch: In der Diskussion um den Skandal der Internetüberwachung durch staatliche Stellen ging ausgerechnet die Partei unter, die sich so gern als Vorkämpferin für die Freiheit im virtuellen Raum darstellt. Gibt man in Suchmaschinen die Stichwörter Prism und Piratenpartei ein, finden sich in den großen Zeitungen und Publikationen keine Interviews und Kommentare bekannter Vertreter der Partei, sondern lediglich Hinweise auf eine Demonstration gegen den Staatsbesuch Barack Obamas in der vorigen Woche. Die Bundestagskandidatin Anke Domscheit-Berg hatte zwar eine bemerkenswerte Petition initiiert, in der Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert wurde, Obamas Auftritt vor dem Brandenburger Tor für eine strenge Rüge zu nutzen. Das Bauwerk stehe für die »Freiheit Deutschlands«, daher sei es »bittere Ironie«, dass einer der »Chefstrategen der globalen Überwachungskultur« am »Symbol für das Ende eines Überwachungsstaates« sprechen dürfe. 40 000 Menschen unterzeichneten die Petition.

Zur Demonstration gegen Obama, für die die Piratenpartei zugleich geworben hatte, erschienen etwa 75 Personen. Ihr Höhepunkt war eine Rede des Bundestagskandidaten Markus Kompa, dessen ganzer Esprit sich demjenigen am besten erschließt, der in antiimperialistischen Texten eine gewisse unfreiwillige Komik zu erkennen vermag. Einige Tage später wollte Kompa mit einer Abmahnung an den britischen Geheimdienst für Schlagzeilen sorgen. Er warf der Behörde vor, ein von ihm im Jahre 1984 geschaffenes Kunstwerk, das er dieser Tage per E-Mail an einen Journalisten versandt habe, abgefangen und gespeichert zu haben, was eine illegale Vervielfältigung künstlerischen Eigentums sei. In dem mäßig launigen Text, adressiert an die Government Communications Headquarters, »Anschrift und Faxnummer egal, kommt sowieso beim Empfänger an«, forderte Kompa die Abgabe einer Unterlassungserklärung und den Nachweis über die Vernichtung der Daten. Der große mediale Coup gelang Kompa jedoch nicht. Am Dienstag wies Google News lediglich vier Treffer in online verfügbaren Publikationen für diese Meldung aus."

http://jungle-world.com/artikel/2013/26/47974.html