Prism, Tempora und die Piratenpartei

Prism und Tempora sind etwa das für die Piratenpartei, was die Eurokrise für die Linke ist. Eigentlich müssten beide Parteien davon profitieren. Dennoch versacken sie im einstelligen Prozentbereich. Die Piratenpartei sogar weit unter der Fünf-Prozent-Hürde.

Die Piraten sind für ihre Misere größtenteils selbst verantwortlich. Dilletantischer Personalstreit hat sie für den geneigten Wähler der urbanen Mittelschicht unwählbar gemacht. Posse um Posse purzelten die Prozentpunkte darnieder. Von 12 auf heute 2 Prozent binnen eines Jahres.

Heute ist die Piratenpartei in einem erbärmlichen Zustand. Und das zu einem Zeitpunkt, in dem sich die ganze Welt flächendeckenden Spähprogrammen aus den USA (Prism) und aus Großbritannien (Tempora) ausgesetzt sieht. Nicht auszudenken, welche Programme sich in anderen Staat auf der Erde noch alles verbergen.

Die Enthüllungen von Edward Snowden haben einen Paradigmenwechsel eingeleitet. Plötzlich ist der gesamten Weltöffentlichkeit etwas offenbar, das zuvor nur Verschwörungstheoretiker, Spinner und eingefleischte Computernerds vertreten haben: Wir werden permanent beobachtet und überwacht. Daten werden in ihrer Gesamtheit von den Geheimdiensten der USA und Großbritannien abgeschöpft.

Die Infrastruktur einer flächendeckenden Überwachung a là George Orwells "1984" besteht nun im Jahre 2013. Die Zeiten, in denen das Internet tatsächlich noch Neuland war, sind endgültig vorbei. Das Internet ist zu einem harten Faktor im Weltgefüge geworden.

Der US-Präsident Barack Obama hat in seinem Berlin-Besuch Mitte Juni noch einmal bekräftigt, wie wichtig Prism für die Terrorabwehr sei. Viele Anschläge seien durch diese Art der Datenüberwachung verhindert worden.

Müssen sich die westlichen Gesellschaften eine flächendeckende Datenüberwachung gefallen lassen, damit wir sicher leben können? Rutschen wir vielleicht sukzessive in eine Überwachungsnormalität, wie sie die Gesellschaft in Orwells "1984" als gewöhnlichen Alltag wahrnimmt?

Es sind beunruhigende Fragen, die förmlich nach Antworten schreien. Nach Antworten von Gruppen, die sich bestens mit dem Internet auskennen, die mit diesem Medium aufgewachsen sind. Nach Antworten, die womöglich auch in einen Protest münden, und zwar gegen die Regierungen der westlichen Welt, die meinen aus der Demokratie heraus moralisch legitimiert zu sein, umfassende Überwachungsstrukturen einzuführen.

Diese Art der Datenüberwachung, wie sie aus den USA und Großbritannien betrieben wird, ist mit dem deutschen Grundgesetz gar nicht vereinbar.

2008 erst hat das Bundesverfassungsgericht das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme aus der Taufe gehoben. Die Karlsruher Richter leiten dieses Internet-Grundrecht unmittelbar aus der Menschenwürde und der allgemeinen Handlungsfreiheit ab.

Es ist ein hohes Grundrecht und Anker einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Diese Art der Überwachung aus den USA und Großbritannien gefährdet also die Verfassungsidentität des Grundgesetzes und die Bundesregierung selbst schaut tatenlos zu und ist hilflos.

Diese Hilflosigkeit hat Bundeskanzlerin Angela Merkel mit einem Wort zusammengefasst: "Neuland."

Das Expertisenvakuum tut sich also von ganz allein auf. Hier ist eigentlich eine ganze Menge Platz für die Piratenpartei. Allein sie hat sich im vergangenen Jahr selbst erledigt, handlungsunfähig gemacht. Und nun stehen alle internetaffininen und semidigitalen Internetnutzer - also praktisch nahezu alle Bürgerinnen und Bürger - ohne qualifizierte Interessenvertretung da.

Das bedeutet zwar nicht, dass die Piratenpartei 51 Prozent der Stimmen erhalten sollte. Aber eine ähnliche Aufgabe, wie sie die Grünen in den 1980er Jahren wahrgenommen haben, indem sie die Gesellschaft ökologisch sensibilisiert haben, muss von der Piratenpartei auch eingefordert werden.

Ihre Aufgabe besteht darin, den Bürger von der analogen alten Welt in die digitale neue Welt zu geleiten und die Gesellschaft vor einer Infrastruktur im Internet zu bewahren, die mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht mehr viel gemein hat.

Die Expertise ist vorhanden.