Sexismus, Rassismus und die FDP

Parlamentarische Demokratie oder Räterepublik, Wandel durch Annäherung oder strikte Westanbindung, zu letzt die Debatte um Hartz IV. Die großen Themen des 20. Jahrhunderts in Deutschland sind auch immer Spiegelbild innerparteilicher Zerreißproben in der SPD gewesen.

Seit der Agenda 2010 liegt die Partei am Boden. Zumindest bezüglich ihrer Debattenfähigkeit. Sie ist kaum mehr in der Lage eine Debatte in Deutschland zu initiieren geschweige denn anzuführen. Dafür ist jetzt eine andere Partei ins Zentrum gerückt, die in den Bundesländern zwischen 1,8 Prozent und 9,9 Prozent hin und her taumelt und im Bund beharrlich unter der 5-Prozent-Hürde rangiert: die FDP.

Im gefühlten Minutentakt ist sie Initiatorin großer Debatten. Sicherlich nicht immer ganz freiwillig und dennoch sind die Liberalen eine Art Debattenaggregator, wenn die Republik über Sexismus oder jetzt wohl Rassismus diskutiert.

Was ist passiert? Der hessische Justiz- und Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) hat der Frankfurter Neuen Presse ein Interview gegeben. Auf die Frage, ob die Personaldebatte um Philipp Rösler nun beendet sei, bestätigte er dies und schob gleichzeitig hinterher, "bei Philipp Rösler würde ich allerdings gerne wissen, ob unsere Gesellschaft schon so weit ist, einen asiatisch aussehenden Vizekanzler auch noch länger zu akzeptieren."

Diese Worte sind im politischen Berlin eingeschlagen wie eine Bombe. "Rassismus in Reinkultur", sagte der Chef der Linken Bernd Riexinger. "Herr Hahn scheint sie nicht alle beieinander zu haben", sagte am Freitag der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und stellte weiter fest, wenn Hahn den in seinen Äußerungen versteckten Rassismus nicht bemerke, dann sei das schlimm. "Ich weiß nicht, was schlimmer ist: Dass er es gewusst hat oder dass er es nicht gewusst hat."

Nach der Sexismus-Debatte setzt nun ein FDP-Landesvorsitzender eine Rassismus-Debatte auf die Agenda. In der Koalition mahnt nun die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) höchst selbst an, dass die Äußerungen Hahns kein Anlass für eine größere Debatte sei. Damit versucht sie die verunglückte Wortwahl im Keim zu ersticken. Auch Philipp Rösler sieht keinen Anlass zur Aufregung, "Jörg-Uwe Hahn ist über jeden Verdacht des Rassismus erhaben." Schwarz-Gelb kann eine solche Diskussion jetzt kaum gebrauchen.

Ob es Merkel und Rösler nun gelingen wird, eine neuerliche Debatte abzuwenden, ist höchst fraglich. Längst scheinen dieser Art Auseinandersetzungen den politischen Diskurs zu bestimmen. Verlierer sind dabei stets die Opfer von Diskriminierungen, seien sie sexistischer oder rassistscher Natur. Der Eindruck verfestigt sich, dass die Debatten schrill und polemisch geführt werden und kaum mehr die Missstände, weswegen sie eigentlich geführt werden sollten, im Blick haben geschweige denn beseitigt werden.

"Philipp Rösler: ein Chinese aus dem Land der Rotnasen"

Nun beklagt sich die halbe FDP darüber, dass ihrem Vorsitzenden und Vizekanzler, Philipp Rösler, offener oder unterschwelliger Rassismus entgegenschlägt. Der Vorsitzende der Jungen Liberalen, Lasse Becker, sagte, "ich bekomme am Wahlkampfstand in der Fußgängerzone zu hören: Ich würde euch ja wählen, aber dafür müsste erst einmal der Chinese weg."

Philipp Rösler ist 1973 in Vietnam geboren und wurde als Kleinkind von deutschen Eltern adoptiert. 1992 kam er zur FDP und den Jungen Liberalen und stieg in der FDP Niedersachsen recht schnell zu einer festen Größe auf. Im März 2006 wurde er zum Landesvorsitzenden der FDP Niedersachen gewählt und stand damit formal auf Augenhöhe mit Rainer Brüderle seinerzeit Landeschef der FDP Rheinland-Pfalz. 2009 wurden beide Bundesminister in einer schwarz-gelben Koalition im zweiten Kabinett von Angela Merkel.

2011 endete die Augenhöhe zwischen Rösler und Brüderle. Rösler wurde nach dem halbherzigen Putsch gegen Guido Westerwelle Parteivorsitzender und Vizekanzler und forderte das Amt des Bundeswirtschaftsministers, das Brüderle als seinen Traumjob beschrieben hatte. Er musste weichen und übernahm den Vorsitz in der FDP-Bundestagsfraktion. Seitdem ist das Verhältnis zwischen Rösler und Brüderle zerrüttet.

Wenn viele FDP-Funktionäre jetzt Rassismus gegen Rösler geißeln, sollten sie bei ihrem Spitzenmann, Rainer Brüderle, anfangen. Dieser verstieg sich in einer Landesvorstandssitzung der FDP Rheinland-Pfalz im Jahr 2006 zu der Einlassung: "Philipp Rösler ist ein Chinese aus dem Land der Rotnasen."

Unter Funktionären der FDP ist dieser Satz von Rainer Brüderle hinlänglich bekannt und zeigt nun eine Bigotterie auf: Zum einen den Rassismus eines Teils der Bevölkerung zu geißeln und zum anderen den rassistischen Ausfall ihres Spitzenmannes unter den Teppich zu kehren.

Auch Rösler muss diese Aussage bekannt sein und trotzdem bildet er bisweilen ein Tandem mit Rainer Brüderle. Dem Mann, der schon eine Hauptrolle in der Sexismus-Debatte gespielt hat und nun beste Chancen hat, in einer Rassismus-Debatte erneut eine zentrale Rolle einzunehmen.

Die Debatten werden von einer Gemengelage von Macht, Intrigen und Seifenoper überstrahlt. Es sind keine echten Debatten, die eine Gesellschaft voranschreiten lassen. Vielleicht sollte die FDP Abstand nehmen, sich als Debattenaggregator aufzuschwingen und sich lieber inhaltlich und personell erneuern.