In einigen Ländern bemühen sich Politiker im Wahlkampf besonders um die Stimmen von Menschen mit Einwanderungsgeschichte. In anderen gibt es sogar Parteien, die allein der Interessenvertretung von Migrant*innen dienen. Im deutschen Bundestagswahlkampf ist davon keine Rede, obwohl Menschen mit Migrationsgeschichte einen immer größeren Teil der Bevölkerung stellen.
Zur Person
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Naika Foroutan, 49, ist Professorin für Integrationsforschung und Gesellschaftspolitik an der HU Berlin sowie Leiterin des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM). 2020 hat sie mit Jana Hensel das Buch Die Gesellschaft der Anderen veröffentlicht
der Freitag: Frau Foroutan, warum spielen die Themen Migration und Integration im Wahlkampf eine so geringe Rolle?
Naika Foroutan: Die Parteien denken offenbar, dass das Thema Migration keine große Bedeutung in der kommenden Legislaturperiode haben wird, weil die Einwanderungs- und Asylzahlen im Verhältnis zur letzten Bundestagswahl stark nach unten gegangen sind. Dabei verkennen sie, dass Migration neben Klima und Digitalisierung das zentrale Thema des kommenden Jahrzehnts bleiben wird.
Warum interessieren sich die Parteien so wenig für das Thema?
Parteien, die proaktiv mit dem Thema Migration für sich werben, verlieren dabei in der Regel Wähler*innenstimmen. Die einzigen Parteien, die es für Wahlzwecke nutzen können, sind die, die ganz klar gegen Einwanderung sind. Ob aus Wahltaktik oder Desinteresse, das Ergebnis ist das gleiche: Menschen mit einer Einwanderungsgeschichte werden als Randgruppe behandelt, um deren Stimmen zu kämpfen es sich nicht lohne. Dabei umfasst die Gruppe der Wähler*innen mit einem sogenannten Migrationshintergrund über zehn Prozent der gesamten Wählerschaft und könnte damit von großer Bedeutung für das Wahlergebnis sein. Und die Bedeutung dieser Bevölkerungsgruppe wird noch wachsen: Bei den Wähler*innen von morgen, bei Jugendlichen und Schulkindern, machen sie bereits rund 40 Prozent aus.Es braucht eine neue postmigrantische Partei, die diese Menschen direkt anspricht.
Wähler*innen mit Migrationshintergrund sind aber keine homogene Gruppe. Wie könnte eine einzige Partei die Interessen von Geflüchteten, EU-Arbeitsmigrant*innen, Spätaussiedler*innen, früheren Gastarbeiter*innen und ihren Nachkommen vertreten?
Klar sind diese Menschen keineswegs eine homogene Gruppe – ihre Schicht, Berufe, Religion oder politischen Positionen sind teilweise sehr unterschiedlich. Sie haben aber auch viel gemeinsam: Der Werdegang ihrer Kinder ist bewiesenermaßen steiniger als der von Deutschen ohne Migrationshintergrund. Viele von ihnen haben – unabhängig von ihrer Herkunft – Formen von Diskriminierung erlebt. Menschen mit einer Einwanderungsgeschichte sind zudem viel zu selten an politischen Entscheidungen beteiligt: Bei der letzten Bundestagswahl hatten lediglich acht Prozent der Abgeordneten einen sogenannten Migrationshintergrund. In der Gesamtbevölkerung sind es mehr als 26 Prozent der Menschen. Es geht hier um Interessenvertretung – nicht um Homogenisierung. Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW), der die dänische Minderheit im Norden vertritt, wird auch nicht davon ausgehen, dass all seine Wähler*innen die gleichen Interessen haben.
Bildungschancen, Diskriminierung, politische Teilhabe – das wären einige Themen. Was noch?
Abgesehen von diesen Themen könnte die Partei vor allem eine taktische Rolle spielen.
Inwiefern?
Eine neue Partei könnte die etablierten Parteien dazu motivieren, Migrant*innen als Wählerschaft endlich stärker wahrzunehmen und sie auch aktiv zu umwerben. Nur eine Partei, die auf das Thema Migration ihren Schwerpunkt legt und eine offensive Interessenvertretung und Identitätspolitik vertritt, kann Migration ins Zentrum politischer Debatten rücken.
Was meinen Sie mit „offensiver Identitätspolitik“?
Ich verstehe Identitätspolitik als Gleichheitspolitik. Es geht nicht nur darum, anzuerkennen, dass es Gruppen in der Gesellschaft gibt, die stark benachteiligt sind. Sondern auch darum, hier aktiv Chancengerechtigkeit und Teilhabe herzustellen. Um diese Ungleichheit zu überwinden, muss man die benachteiligten Gruppen auch aktivieren und mobilisieren. Und das erreicht man am besten, indem man diese Gruppen bei ihren Biografien, Erfahrungen und Identitäten anspricht.
Nun hat „Identitätspolitik“ bei vielen einen schlechten Ruf ...
Rechtspopulisten haben es geschafft, durch ihre Maximalforderungen nach mehr Sicherheit und Ordnung die politische Mitte in zehn Jahren immer mehr nach rechts zu verschieben. Der Ton hat sich im Alltag verfestigt. Ich glaube, dass es an der Zeit ist, Maximalforderungen auch von der anderen Seite des politischen Spektrums zu formulieren – und damit für einen Ausgleich in der Mitte zu sorgen.
Das könnte doch auch zu verstärkter Polarisierung führen?
Eine Eskalation gab es schon. Der feindselige Ton, den die AfD bei den Fluchtdebatten angeschlagen hat, die Hetze gegen Politiker*innen und Vertreter*innen zivilgesellschaftlicher Organisationen, das alles gibt es schon. Denken Sie an den Hass, der Angela Merkel teilweise entgegenschlägt. Die Polarisierung ist schon da, dafür braucht es keine Migrant*innen-Partei.
Wenn sich Menschen mit Einwanderungsgeschichte als Partei organisieren – heißt das nicht, dass die sich selbst ins gesellschaftliche Abseits stellen?
Nein. Ungleichheit und Diskriminierung sind Themen, die nicht nur Personen mit Einwanderungsgeschichte bewegen. Und übrigens: Nicht nur Personen mit Migrationshintergrund fühlen sich von diesen Fragen angesprochen. Auch ihre Freunde, Partner*innen, Nachbarn oder Berufskolleg*innen sind schon lange in die migrantische Frage involviert und wären dementsprechend auch potenzielle Wähler*innen. Es sollte also eine Partei sein, die attraktiv für all diejenigen ist, die sich aus unterschiedlichen Gründen ausgeschlossen und marginalisiert fühlen und sich alliieren wollen, um mehr Kraft zu haben: People of Colour, sozial benachteiligte Personen, Mitglieder der LGBTQ+-Community und eben ihre politischen und affektiven Partner in der Gesellschaft. Wenn die Gleichheitsfrage für Migrant*innen und ihre Nachkommen verhandelt wird, ist diese nicht isoliert zu betrachten, sondern sie betrifft auch andere Bereiche.
Die wenigen Migrant*innen-Parteien, die es bis jetzt gab, waren hierin schwach. Die niederländische „Denk“-Partei oder das deutsche „Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit“ (BIG) geben sich nicht gerade LGBTQ+-freundlich, die BIG ist mit homophoben Aussagen aufgefallen.
Beide Parteien, die Sie genannt haben, sind leider tatsächlich keine Vorbilder. Obwohl sie sich als Bannerträger einer toleranten und solidarischen Gesellschaft präsentiert haben, sind sie relativ schnell zu einem Sprachrohr eines engstirnigen türkischen Nationalismus geworden. Eine neue Partei sollte sich nicht an alten Herkunftsländern orientieren. Eine neue Partei sollte die Fragen, die sich im 21. Jahrhundert rund um Pluralität und offene Gesellschaften stellen, aktiver und nach vorne gerichtet diskutieren. Ein Drittel der Menschen in diesem Land hat Angst vor jeder Form von Pluralität – auch vor Essens-, Sprachen- oder Geschlechterpluralität – das haben wir in einer Umfrage am DeZIM gemessen. Das heißt aber auch: Es gibt eine breite ansprechbare Wähler*innenschaft, die Pluralität und Diversität akzeptiert. Deshalb würde ich nicht von einer „Migrant*innen-Partei“ sprechen. Es sollte eher eine postmigrantische Partei werden, die dezidiert antirassistisch, antisexistisch und antiklassistisch ist und diese Perspektiven mit den großen Themen unserer Zeit wie Klima- und soziale Gerechtigkeit verwebt – denn sie hängen eng zusammen, und das merken immer mehr Menschen.
Kommentare 24
Ich halte nichts von einer zusätzlichen Partei für Migranten.
Wenn jemand eine unbegrenzte Aufenthaltserlaubnis in Deutschland hat und sein Hauptwohnsitz seit mehr als drei Jahren hier ist, sollte er/sie wählen können.
Was die rassistische Diskriminierung von Migranten im Alltag angeht: Natürlich ist das ein großes Problem, nach wie vor. Es lässt sich auch nicht einfach von oben herab eine neue, weltoffenere Mentalität verordnen.
Ich hätte dazu einen anderen Vorschlag:
Anstatt mit Quoten würde ich mit steuerlichen Anreizen arbeiten. Wenn ein Unternehmen jemanden beschäftigt der aus einer strukturell benachteiligten Gruppe kommt (Frauen, Migranten, LGBTQ+, Behinderte, etc.), soll das Unternehmen steuerliche Erleichterungen bekommen.
Für staatlichen Behörden als Arbeitgeber müsste auch Anreize geben wie z.B. eine Budgeterhöhung.
Die Gruppe der als förderungswürdig erachteten Gruppen kann und wird sich mit der Zeit hoffentlich ändern. Es werden klare Kriterien definiert für Benachteiligung, z.B. die Erwerbsquote, das durchschnittliche Einkommen, etc. Und die Gruppe von Menschen muss mindestens 0,1% der Bevölkerung ausmachen, also etwa 80.000 Menschen in Deutschland.
Gegen diesen Vorschlag kann man sicherlich einwenden, dass das total kapitalistisch gedacht ist und man nicht alles mit Geld regeln kann. Das ist sicher richtig. Es ist aber weit besser als nichts für den einzelnen Migranten, der bisher nur Absagen bekommt für seine Bewerbungen. Und es ist viel flexibler handhabbar als Quotenregelungen.
Ich bin für eine Partei, die ernsthaft daran arbeitet, Migration zu verhindern.
Nicht durch Abschottung, sondern durch ehrliche Entwicklungshilfe als Hilfe zur Selbsthilfe, die wirklich dort ankommt, wo sie hingehört und nicht in die Taschen korrupter Verbrecher Vorort.
Hilfe durch Entsagung von Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten zum Zwecke des Regime Change und der Missionierung, die in der Regel in kriegerischen Konflikten enden.
Eine Migrationspartei, ist totaler Unsinn, denn Migranten sollen sich ja integrieren und sich nicht zusätzlich abgrenzen.
++ Ich bin für eine Partei, die ernsthaft daran arbeitet, Migration zu verhindern. ++
Mich erinnert diese Antwort an die immer gleichen und schlichten Ausweichargumente von Leuten, die sich links nennen, aber eigentlich nur ihren - ein bisschen linken - Konservatismus damit bemänteln und ihre Visionen auch noch gut finden.
++ Eine Migrationspartei, ist totaler Unsinn, denn Migranten sollen sich ja integrieren und sich nicht zusätzlich abgrenzen. ++
Wohinein sollen sie sich denn intergrieren. In die deutsche Leitkultur?
Wie viel Migration ist eigentlich auf der Grundlage der Blue Card-Regelung erfolgt?
Es gibt doch Regelungen in Deutschland.
Ihr Kommentar ist ein pseudosoziales und salonlinkes Geschwurbel. Statt sich an mir zu reiben, sollten Sie sich mal mit den vielen Argumenten, die hier und an anderer Stelle in dieser Zeitung über die Migrationsproblematik durch die fc zusammengetragen wurde, auseinandersetzen. Wenn das in Ihrer Selbsthilfegruppe nicht thematisiert wurde, liegt es womöglich an dem zu niedrig angesetzten Horizont.
"Wohinein sollen sie sich denn integrieren."
Vielleicht so ein bisschen in den ja doch noch vorhandenen zivilen deutschen Alltag? Ein paar Regeln, und mit der Zeit ein bisschen Sprach-, Kultur- und vielleicht auch Geschichtskenntnisse,... Das scheinen mir jetzt keine rassistischen, ausgrenzenden Wünsche zu sein. Was ist das für ein Land, in dem ich untergekommen bin?, scheint mir keine ganz und gar überflüssige Frage zu sein. Wie auch die der Einheimischen nicht, wer da gekommen ist.
Vom kriminellen Alltag haben wir nicht nur in Berlin schon selbst mehr als genug. Mit ausländischer Kriminalität aber eben offensichtlich auch.
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/auslaenderanteil-in-deutschen-gefaengnissen-steigt-16023340.html
Ich halte das für eine dramatische Entwicklung, denn die Zahlen sind offensichtlich ziemlich stark steigend.
Vorsicht mit „salonlink“ bei Magda.
Magdas Sozialisierung ist wesentlich durch ein gemeinsame Zigaretten-Päuschen mit Frau Merkel geprägt, und sie reagiert z.B. auf das Thema Merkel, Lafontaine, Wagenknecht wie der berühmte pawlowsche Hund. Magda argumentiert eher systemdevot.
Man merkt, wie die guten Nachfragen Hrn. Ghellis Fr. Foroutans offenbar wenig durchdachte Forderungen in die Enge treiben. Fr. Foroutan muss ständig nachjustieren und am Ende bleibt eine Partei übrig, die so gut wie gar nichts mit der Realität zu tun hat. Da würden dann vielleicht drei "Postmigranten" mit einem "nichtmigrantischen" Arbeitslosen und einer halben Transe zusammensitzen.
"Magdas Sozialisierung ist wesentlich durch ein gemeinsame Zigaretten-Päuschen mit Frau Merkel geprägt" - Da muss ich doch glatt mal fragen, wann in deiner Sozialisation die ersten Impulse zur Arschlochhaftigkeit gekommen sind?
Ok, den Vorwurf, eine Salon-Linke zu sein, muss ich dann wohl zurück nehmen. Dann wohl eher eine System-Schwarze, die sich in die fc verirrt hat.
Ansonsten lag ich ja dann mit der Selbsthilfegruppe gar nicht so verkehrt. -)))
Die "Digitalisierung" kann man sich allerdings getrost sparen, da hat man dann direkt ein Thema weniger.
Zumindest die zur mobilen Dekadenz, die auf Koltan angewiesen ist und wie massiv viel Blut dafür noch fliessen wird, kann man ja inzwischen erahnen, wo ja bereits Wanderrucksäcke und Hausschlüssel mit Sender gegen Verlieren, Verlegen und Vergessen ausgerüstet werden.
Es gibt kein Smartphone ohne Völkermord, es ist einfach nicht wettbewerbsfähig ohne und finanziert millionenfaches Abschlachten, weit mehr als alle Kriege dieses Jahrhunderts und Blutdiamanten zusammen und gehört somit verboten und vernichtet.
Man kann vielleicht Unwissenheit der Vorfahren dafür anführen, daß bis 1921 bis zu 15 Millionen im Kongo abgeschlachtet wurden, weil der Fortschrott Gummireifen für Fahrräder und Gummistiefel brauchte.
Dass aber genau dasselbe wieder passiert, exakt 100 Jahre später und dann auch noch zufälligerweise im selben Land, ist allerdings nicht nur zum Schreien komisch, sondern blutige rassistische Hölle.
Wie verträgt sich das mit angeblicher Demokratie - über die Hälfte der Weltbevölkerung hat kein Smartphone und ist somit das Proletariat - und vor allem Menschenrechten?
Und was soll daran überhaupt progressiv sein?
Politik und Medien zählen seit 2011 die Leichen im Kongo nicht mehr, korrupt wie der Konsument und passend zum Handyboom ab 2012.
Massenmord ist ein Verbrechen, außer für das "Menschenrecht auf Smartphone", da geht dann alles und eigentlich ist das sogar gemeinsame faschistische Borgmutanten-Identität aller Besitzer des Nazispielzeugs Rassistenhandy.
Magda betreffend
Es gibt doch immer noch ne Steigerung.
Finden Sie das nicht doch etwas sehr schäbig, was die Frau Harder in der FAZ, ganz sicher gut bezahlt, weil Richtung und Absicht ja stimmen, schreibt?
An Ihnen ist wirklich ein Analyst für eine Gesinnungspolizei verloren gegangen.
Wenn Lydia Harder Sie schon gekannt hätte, hätten Sie auch mal die rechte Aufmerksamkeit in der von Ihnen so geliebten "Systempresse".
Es ging mir ausschließlich darum, dem „Newbie“ @ Sozialist, der Magda ja in der linken Ecke vermutete, darauf aufmerksam zu, dass Magda zum Urgestein der dFC gehört. – Den Text der Frau Harder habe ich nicht zu verantworten.
Ich bin hier ja auch noch nicht so lange dabei. Der Artikel der FAZ war durchaus interessant. Es scheint sich einiges geändert zu haben seither:
"Dort (beim Freitag) haben die Redakteure keine Wahl, sie müssen auf Kommentare der Online-Gemeinde antworten." Das machen doch nur noch die wenigsten.
"Die Redaktion kommt mit dem Löschen von Beiträgen, die gegen die Regeln verstoßen, kaum nach." Das passiert doch auch eher selten, oder? Also jedenfalls geht hier ziemlich viel durch, finde ich.
So ist auch meine Wahrnehmung.
Immer wieder erfrischend, diese Erklärbären.
Was Sie nicht sagen und davon so wenig. Aber Spaß beiseite. Vielleicht könnten Sie Ihren Vorwurf mal etwas präzisieren.
Wie schnell Sie Leute in eine Schublade verweisen, die nicht exakt nach Ihrem Strich schreiben, das ist schon Gesinnungshetze. Dafür haben Sie schon zahlreiche Beispiele hier in der FC geliefert. So wie auch hier https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/das-ende-der-besatzung-1#1629965957806780
So wären Sie ein guter Schreibtischtäter beim NKWD oder der HVA gewesen.
Was Sie als "Gesinnungshetze" bezeichnen, ist eine von der Meinungsfreiheit gedeckte, subjektive Einschätzung, die sich am Inhalt des jeweiligen Kommentars orientiert.
Ihren Kommentar könnte man dagegen als Denunziation einstufen, der besonders in D eine lange Tradition hat.
Und um in Ihrem Kontext zu bleiben, Sie wäre sicher ein guter Zuträger für die Gestapo gewesen.
"Was Sie als "Gesinnungshetze" bezeichnen, ist eine von der Meinungsfreiheit gedeckte, subjektive Einschätzung [...]"
Ja sicher. Und was ist nicht alles von der Meinungsfreiheit gedeckt ... Meinetwegen können Sie so etwas hier auch hinschreiben Nur es kommt halt auch mal ein Echo zurück. Sie haben nun auch zurückgebellt und um das nicht zu einem Ping-Pong werden zu lassen, dürfte es an dieser Stelle auch genügen.