In weiser Voraussicht

Russland Präsident Putin will innere Stabilität über seinen Abgang hinaus sichern
In weiser Voraussicht
Der „gute Zar“ tritt ab

Foto: Michael Klimentyev/AFP/Getty Images

Als globaler Krisenmanager ist Wladimir Putin im internationalen Establishment längst angekommen und hinterlässt Wirkung. Jetzt scheint er die Zeit für reif zu halten, Vorkehrungen für das Ende seiner Präsidentschaft 2024 zu treffen. Langfristige Vorsorge ist für den Bestand Russlands extrem wichtig. Schließlich darf nicht vergessen werden, dass das „System Putin“ ein äußerst labiles war – und ist. Nachvollziehbar, wenn der Präsident seinen Abgang nach gut zwanzig Jahren an der Spitze des Staates klug und vorausschauend einleitet, will er das Erreichte nicht gefährden. Es ging ihm um die Stabilisierung der nach dem Ende der Sowjetunion gänzlich zerrütteten Staatlichkeit Russlands. Sie zu restaurieren, das wurde möglich durch einen von Putin geschaffenen inneren Konsens jener Kräfte, die bei seinem Antritt als Staatschef Anfang 2000 noch extrem auseinanderdrifteten: die nach den wilden Jahren der Privatisierung wieder an die soziale Verantwortlichkeit herangeführten Oligarchen, die als Stütze der Regierung fungierenden „Silowiki“ (Geheimdienste und Militär) sowie Regionalfürsten, die sich wieder dem Zentrum unterordnen sollten.

Putin hat es geschafft, das Land in dieser Konstellation ruhig zu halten, solange die Erinnerung an die chaotischen Jahre des Zusammenbruchs nach 1991 die Bevölkerung gefangen hielt. Mittlerweile jedoch sind die Jahre des Wiederaufbaus vorbei und junge Kräfte nachgewachsen, die auf eine Ablösung autoritärer Strukturen und auf Teilhabe an der Macht sowie an den Reichtümern des Landes drängen. Vor diesem Hintergrund versucht Putin, durch eine Verfassungsreform, die Parlament und Föderationsrat mehr Einfluss einräumt, und durch das Auswechseln der Regierung bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung der Präsidialstruktur den Konsens der vergangenen Jahre über die anstehende Wachablösung hinaus zu steuern. Zugleich wird der bisher kaum in Erscheinung getretene und über allen anderen Strukturen schwebende Staatsrat aufgewertet. Die Annahme, dass die Regierung – im besonderen Premier Dmitri Medwedew – zurücktritt, um von aktuellen sozialen und wirtschaftlichen Problemen abzulenken, scheint naheliegend. Sie greift aber in dieser Gewichtung mit Sicherheit viel zu kurz. Im Vordergrund der Vorschläge Putins steht zweifellos der Wille, langfristig innere Stabilität zu sichern. Da ist Medwedews Abgang gewissermaßen ein Kollateralschaden, zumal er in den Nationalen Sicherheitsrat auf eine strategische Position an der Seite Putins hochgelobt wird.

Ein guter Zar

Vermieden werden müssen aus Putins Sicht zwei mögliche Extreme. Das eine würde in seiner Ablösung durch einen Nachfolger aus den Reihen der „Silowiki“ bestehen, der Russland außenpolitisch aus der Rolle als Krisenmanager wieder zurückziehen und innenpolitisch den labilen Konsens mit der Bevölkerung, die nach sozialen Reformen und wirtschaftlichem Aufschwung verlangt, aufkündigen würde.

Das andere Extrem wäre ein geschwächtes Zentrum mit daraus folgenden zentrifugalen „Diadochenkämpfen“. Die könnten nicht nur den Zusammenhalt im Lande schwächen, sondern eröffneten auch Möglichkeiten, von außen zu intervenieren. Beides würde Russland wegen einer nach wie vor schwierigen ökonomischen Lage, seiner Angreifbarkeit als Vielvölkerstaat und der Integration in die globalen Wandlungsprozesse der Gegenwart der Gefahr aussetzen, auf den Stand vor 2000 zurückzufallen. Im Klartext, Russland wäre davon bedroht, an Selbstbestimmung zu verlieren und doch noch zu einer Kolonie zu werden – nicht mehr allein des Westens, sondern dann möglicherweise auch der erstarkenden Weltmacht China.

Alle Spekulationen, Putin wolle vor allem seine eigene Macht über 2024 hinaus festigen, gehen an den Besonderheiten des postsowjetisch-russischen Vielvölkerorganismus vorbei, der vom Konsens lebt. Putins Vorschläge mögen vorübergehend auch seine Position stärken, zugleich stellen sie aber Weichen für die Einbeziehung neuer Kräfte in den bisherigen Konsens. Wladimir Putin will keinen Zerfall der mühsam errungenen Stabilität hinterlassen. Ob das gelingt, wird sich zeigen. Richtig ist sicher auch, dass dieser Präsident nach seinem Abgang als „guter Zar“ in der Erinnerung seiner Landsleute weiterleben möchte. Und wer wollte ihm das verdenken?

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