Nichtstun ist unentschuldbar

Atomwaffen US-Präsident Obama hat Hiroshima besucht. Wichtiger als eine Entschuldigung ist es, jetzt die richtigen Schlüsse zu ziehen und Atomwaffen zu verbieten. Ein Gastbeitrag
Nichtstun ist unentschuldbar
Barack Obama gedenkt der Opfer von Hiroshima, um Entschuldigung gebeten hat er nicht

Foto: Toshifumi Kitamura / AFP / Getty Images

Als erster US-Präsident hat Barack Obama heute Hiroshima besucht. Das ist richtig und wichtig. Dafür, dass er sich nicht entschuldigt, hagelt es Kritik. Wichtiger wäre aber, aus dem Leiden der Atombombenopfer die richtigen Schlüsse zu ziehen – und die Ächtung von Atomwaffen nicht weiter zu blockieren. Das tun nämlich derzeit die NATO-Staaten. Auch der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeiner könnte die Abrüstung entscheidend voran bringen, statt nur der Opfer zu gedenken.

Obama bekam im Jahr 2009 den Friedensnobelpreis, für sein Bekenntnis zur „Welt ohne Atomwaffen“. Jetzt trägt es unerwartet späte Früchte. Damals sahen manche atomwaffenfreien Staaten eine Chance, die jahrelange Abrüstungsblockade der UN endlich aufzubrechen - und starteten die Initiative für einen Vertrag, der Atomwaffen einfach verbieten soll. Denn anders als bei biologischen und chemischen Waffen fehlt bei Atomwaffen bisher die klare völkerrechtliche Ächtung. Indem sie diese Lücke schließen, wollen die „nuklearen Habenichtse“ die Bombe von ihrem Sockel als Macht- und Statussysmbol stoßen.

Nervöse Atommächte

Die Atommächte wehren sich dagegen, indem sie die Gespräche boykottieren, böse Briefe schreiben, und den Unterstützern mit wirtschaftlichen Konsequenzen drohen. Dass sie plötzlich als „Outlaws“ dastehen könnten, wenn der Rest der Welt Atomwaffen als unmoralisch brandmarkt, macht sie offenbar nervös. Vielleicht, weil damit auch die Atomwaffengegner in ihren eigenen Reihen ein neues Druckmittel in die Hand bekämen.

Der Verbotsinitiative, die auf die Schweiz, Norwegen, das Rote Kreuz und die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) zurückgeht, haben sich nach und nach 127 Staaten angeschlossen. Vor zwei Wochen legten die Schwellenländer Brasilien, Indonesien und Mexiko in Genf einen Termin auf den Tisch: Schon 2017 soll die UN-Generalversammlung eine offizielle Konferenz zur Verhandlung des Verbotsvertrags einberufen. Dafür reicht die einfache Mehrheit – mit 127 Unterstützern ist das locker zu schaffen.

Außenminister Steinmeier bringt das in eine knifflige Lage. Denn er will natürlich auch für Abrüstung und Frieden sein. Aber Deutschland ist im „nuklearen Bündnis“ mit der NATO. Im Ernstfall soll die Bundesrepublik – und die östlichen NATO-Staaten – mit amerikanischen Kernwaffen verteidigt werden. Dafür liegen zum Beispiel rund 20 Atombomben auf einem Fliegerhorst der Bundeswehr in Rheinland-Pfalz. Die Bereithaltung der Tornados, die sie abwerfen sollen, kostet den deutschen Steuerzahler jährlich Millionen.

Ein Verbot von Atomwaffen zu unterstützen, so argumentiert die Bundesregierung, hieße aber, diese Abschreckungsdoktrin der NATO in Frage zu stellen. Wenn die Verbotsverhandlungen beginnen, muss Deutschland klar Stellung beziehen: Sollen Atomwaffen als Mittel der Sicherheitspolitik tabu werden? Oder will die Bundesregierung die ständige Drohung mit ihrem Einsatz verteidigen und rechtfertigen?

Auch Steinmeier war dieses Jahr in Hiroshima. Wenn man sich den katastrophalen humanitären Folgen der Atombombeneinsätze stellt – den hunderttausenden Toten, der Zerstörung einer Großstadt, der radioaktiven Verseuchung ganzer Landstriche, der Unmöglichkeit medizinischer Hilfe für die Überlebenden - dann ist der Einsatz einer Atombombe nicht zu rechtfertigen. Dass eine Entschuldigung politisch heikel ist, und Abrüstungsverhandlungen oft schwierig, das kann man noch verstehen. Die Verbotsidee aber ist eine echte, machbare und sinnvolle Chance zur Abrüstung. Sie aus aus politischer Bequemlichkeit nicht zu ergreifen - das ist unentschuldbar.

Martin Hinrichs ist Campaigner bei ICAN, der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen. Er hat in Genf und Potsdam Politik und Verwaltung studiert.

15:11 27.05.2016

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