Als erster US-Präsident hat Barack Obama heute Hiroshima besucht. Das ist richtig und wichtig. Dafür, dass er sich nicht entschuldigt, hagelt es Kritik. Wichtiger wäre aber, aus dem Leiden der Atombombenopfer die richtigen Schlüsse zu ziehen – und die Ächtung von Atomwaffen nicht weiter zu blockieren. Das tun nämlich derzeit die NATO-Staaten. Auch der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeiner könnte die Abrüstung entscheidend voran bringen, statt nur der Opfer zu gedenken.
Obama bekam im Jahr 2009 den Friedensnobelpreis, für sein Bekenntnis zur „Welt ohne Atomwaffen“. Jetzt trägt es unerwartet späte Früchte. Damals sahen manche atomwaffenfreien Staaten eine Chance, die jahrelange Abrüstungsblockade der UN endlich aufzubrechen - und starteten die Initiative für einen Vertrag, der Atomwaffen einfach verbieten soll. Denn anders als bei biologischen und chemischen Waffen fehlt bei Atomwaffen bisher die klare völkerrechtliche Ächtung. Indem sie diese Lücke schließen, wollen die „nuklearen Habenichtse“ die Bombe von ihrem Sockel als Macht- und Statussysmbol stoßen.
Nervöse Atommächte
Die Atommächte wehren sich dagegen, indem sie die Gespräche boykottieren, böse Briefe schreiben, und den Unterstützern mit wirtschaftlichen Konsequenzen drohen. Dass sie plötzlich als „Outlaws“ dastehen könnten, wenn der Rest der Welt Atomwaffen als unmoralisch brandmarkt, macht sie offenbar nervös. Vielleicht, weil damit auch die Atomwaffengegner in ihren eigenen Reihen ein neues Druckmittel in die Hand bekämen.
Der Verbotsinitiative, die auf die Schweiz, Norwegen, das Rote Kreuz und die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) zurückgeht, haben sich nach und nach 127 Staaten angeschlossen. Vor zwei Wochen legten die Schwellenländer Brasilien, Indonesien und Mexiko in Genf einen Termin auf den Tisch: Schon 2017 soll die UN-Generalversammlung eine offizielle Konferenz zur Verhandlung des Verbotsvertrags einberufen. Dafür reicht die einfache Mehrheit – mit 127 Unterstützern ist das locker zu schaffen.
Außenminister Steinmeier bringt das in eine knifflige Lage. Denn er will natürlich auch für Abrüstung und Frieden sein. Aber Deutschland ist im „nuklearen Bündnis“ mit der NATO. Im Ernstfall soll die Bundesrepublik – und die östlichen NATO-Staaten – mit amerikanischen Kernwaffen verteidigt werden. Dafür liegen zum Beispiel rund 20 Atombomben auf einem Fliegerhorst der Bundeswehr in Rheinland-Pfalz. Die Bereithaltung der Tornados, die sie abwerfen sollen, kostet den deutschen Steuerzahler jährlich Millionen.
Ein Verbot von Atomwaffen zu unterstützen, so argumentiert die Bundesregierung, hieße aber, diese Abschreckungsdoktrin der NATO in Frage zu stellen. Wenn die Verbotsverhandlungen beginnen, muss Deutschland klar Stellung beziehen: Sollen Atomwaffen als Mittel der Sicherheitspolitik tabu werden? Oder will die Bundesregierung die ständige Drohung mit ihrem Einsatz verteidigen und rechtfertigen?
Auch Steinmeier war dieses Jahr in Hiroshima. Wenn man sich den katastrophalen humanitären Folgen der Atombombeneinsätze stellt – den hunderttausenden Toten, der Zerstörung einer Großstadt, der radioaktiven Verseuchung ganzer Landstriche, der Unmöglichkeit medizinischer Hilfe für die Überlebenden - dann ist der Einsatz einer Atombombe nicht zu rechtfertigen. Dass eine Entschuldigung politisch heikel ist, und Abrüstungsverhandlungen oft schwierig, das kann man noch verstehen. Die Verbotsidee aber ist eine echte, machbare und sinnvolle Chance zur Abrüstung. Sie aus aus politischer Bequemlichkeit nicht zu ergreifen - das ist unentschuldbar.
Martin Hinrichs ist Campaigner bei ICAN, der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen. Er hat in Genf und Potsdam Politik und Verwaltung studiert.
Kommentare 12
Atomwaffen verbieten bringt nichts mehr, weil mittlerweile fast alle Länder die Bombe haben !
Ab jetzt kann nur noch verhandelt werden.
Das werden zähe Jahre ! Ist aber legitim das jeder seine Interessen vertritt !
USA zieht sich mit Trump zurück nach Amerika, alle externen Basen werden geschlossen, bis auf 2 genehmigte zur Beobachtung! USA ist dann mit sich beshäftigt, während hier der Sozialismus aufräumt.
Wie gesagt wird zäh !
In Kürze brennt Paris! Dann geht es los. Man ist besser in einer großen Gemeinschaft aufgehoben, wegen der Nachschubprobleme.
Darauf zu warten, dass die Atomwaffenstaaten selber abrüsten bringt auch nichts. Das haben wir bereits 70 Jahre hinter uns. Das ist wie das Rauchen. Die Nichtraucher müssen zusehen, dass es ein Rauchverbot gibt. Ich freue mich, dass die atomwaffenfreien Staaten endlich aktiv werden!
Danke für den Beitrag.
" Steinmeiner könnte die Abrüstung entscheidend voran bringen, statt nur der Opfer zu gedenken"
Gedeneken ist das eine, Handeln das andere, wobei das Gedenken zumindest für die Wiedervorlage bürgt.
Warum Atomwaffen nicht abgeschafft werden hat auch noch einen weiteren Grund, nämlich den, dass in Fragen der Entsorgung von militärischem und zivilem Atommüll für alle Staaten, voran die Atommächte und die es werden wollen oder nur heimlich sind wie Israel, ein haushaltpolitscher Zusammenhang bei der Zuordnung der Lasten auf den Verbraucher besteht.
Würden nun Atomwaffen vor dem weltweiten Ausstieg aus der sogenannt friedlichen Nutzung der Atomenergie, die im Grunde nur waffenfähiges Uran, verdeckt durch den Verbraucher finanziert, bietet, abgeschafft, wäre das ein vom gegenwärtugen Establishment nicht gewünschter Offenbarungseid, welche Lasten allein die Entsorgung von militärisch atomar radioaktiv strahlendem Giftmüll für einzelne Volkswirtschaften aber vor allem die Weltwirtschaft als Haftungsgemeinschaft verursachen und abbilden wird
Ich bin Geschäftsleiterin der IPPNW sowie Vorstandsmitglied der International Campaign to Abolish Nuclear weapons (ICAN) - Deutschland.
Ort: Berlin
Hallo XANTH,
steht nicht der Ausstieg aus der zivilen Nutzung der Kernergie als Vorraussetzung für den Einstieg in die Abschaffung von Atomwaffen statt deren Verbreitung im Kleinformat, weil die zivile Nutzung weltweit als Garant und Lieferant für waffenfähiges Material zur hrstellung von Atomwaffen dient und dazu auch noch über die Verbaucher die Kosten dafür trägt?
bei bewertung von kriegs-massakern ist herr obama
näher an herrn erdogan als gedacht:
beide meiden eine eintrübung ihrer
staats-geschichte.
und konstruieren das schicksal der opfer
als widerfahrnis(kamlah) der un-abwendbaren art.
Die Worte hör ich wohl, dennoch, mir fehlt der Glaube. Wenn auch Obama selbst an Hiroshima und Nagasaki keine Schuld trägt, so ist der entschuldigunslose Besuch Japans eher peinlich als hilfreich.
Im Übrigen sind die Arsenale der USA mit Tausenden Interkontinentalraketen gefüllt, zu Unterwasser, zu Lande und mit weiteren Raketentypen Kurz- und Mittelstrecken. Die schlimmsten tragen 1 halb Dutzend Wasserstoffbomben, selbstlenkend und kurz vor den Zielen auseinanderstrebend, sodass sie gleichzeitig mindestens 6 Grossstädte vernichten können. Eine einzige Rakete. Insofern sind das natürlich alles Lippenbekenntnisse und kein Mensch, der Atomwaffen besitzt, wird jemals auf das Geschwätz einsteigen. Insofern Volksverdummung. Das ist meine Meinung.
Das Verhalten eines Schizophrenen
Zu Herrn Omama habe ich mich bereits am 7. Mai 2016 geäußert. Sein Auftreten in Hiroshima finde ich unwürdig.
Die neue Strategie der USA. Bei massivem technologischen und quantitativen Vorsprung von konventionellen Waffensystemen allen andere erzählen, daß Atomwaffen pfuibäh und unmoralisch sind.
Warum wohl?
Als welches Land auch immer im Besitz von Atomwaffen, würde ich kurz mal die Hose runterlassen und vorschlagen, daß man den Arsch lecken dürfe.
So pervers es auch anmutet für jeden Pazifisten, sind Atomwaffen die letzte Bastion vor der endgütligen Eskalation von willkürlicher staatlicher Gewalt gg. andere, die sich nicht sofort auf Aufforderung hin bücken. Als kleiner Hinweis seien nur die Drohneneinsätze angesprochen.
http://de.sputniknews.com/zeitungen/20150414/301908487.html
"Die USA sind bis heute der einzige Staat, der taktische Atomwaffen außerhalb seines Staatsgebiets aufstellt, während Moskau bereits vor mehr als 20 Jahren seine taktischen Atomwaffen aus Weißrussland, Kasachstan und der Ukraine abgezogen hatte. Das Pentagon unterhält jedoch nach wie vor taktische Atomwaffen in vier europäischen Ländern (Belgien, Italien, den Niederlanden und Deutschland) sowie im asiatischen Teil der Türkei — das heißt in unmittelbarer Nähe Russlands.
Zudem sind die USA der einzige Staat, der mit mehreren NATO-Ländern „Abkommen über die Verteilung der atomaren Verantwortung“ geschlossen hat.
Weiterlesen: http://de.sputniknews.com/zeitungen/20150414/301908487.html#ixzz49vT8PdHh
Merkel fühlt sich in diesem Lager der Starken wohl! Was ist von ihr zu erwarten? Zu ihrer Überzeugung, man müsse im Lager der Starken sein hat sie Etwas anderes als, dass das Recht des Starken ja Recht werden könnte, in ihrer staatsfraulichen Dummheit dazu noch nicht gesagt.
Und unser Parlament hat sich freiwillig selbst ein harmloses Entmächtigungsgesetz gegeben? Oder haben wir bereits kein Parlament mehr, weil Merkel "ermächtigt" wurde oder sich ermächtigen durfte, sich mit ihren Hofschranzen zu umgeben ?
Obama erneuert seine Atomwaffen und redet dann von der atomwaffenfreien Welt. Das ist doch unglaubwürdig. Die Ukraine hat auf Atomwaffen verzichtet, man hat gesehen, was die Folge war.
Und Massenmord an der Bevölkerung zweier Städte ist weiterhin keine zulässige Kriegslist zur verkürzten Beendigung eines Krieges.
Solange Militärs einen taktischen Atomkrieg, längst Standardrepertoire begonnen mit Urankernmunition, für handhabbar halten, so lange wird die Option für einen strategischen Atomkrieg offengehalten - wohlgemerkt für Militärs, die Obama ganz offensichtlich als Grüßaugust durch die Welt schicken können wie es ihnen gefällt.
Und in den letzten Zügen der Amtszeit kann man schon mal Fünfe gerade sein lassen... - erst recht als Oberbefehlshaber der us-amerikanischen Streitkräfte - wie es auszusehen scheint