Republikaner ohne Mehrheit

US-Krankenversicherung Das erneute Scheitern bei der Gesundheitsreform stellt die Regierungsfähigkeit von Donald Trump in Frage, der beinahe kein Projekt durchs Parlament bringt
Konrad Ege | Ausgabe 29/2017 2
Republikaner ohne Mehrheit
Der Widerstand gegen die Pläne der Republikaner wächst stetig

Foto: Joe Raedle/Getty Images

Den Republikanern hat im US-Senat die Mehrheit gefehlt, um Barack Obamas Gesundheitsreform abzuschaffen. Es ist bereits der zweite vergebliche Anlauf, eines der wichtigsten Wahlversprechen Donald Trumps einzulösen. Dem Präsident reißt langsam der Geduldsfaden. Was ist da passiert? Warum gab es vier entscheidende republikanische Abweichler, die Trump die Gefolgschaft verweigerten? Marktradikale Gedankenspiele der Grand Old Party kollidierten mit existenziellen Sorgen vieler Menschen: Wie lange noch können sie sich einen Arzt leisten? Trump indessen verlangt von seinen Republikanern, zunächst Obamacare abzuschaffen – und erst dann eine Alternative für die Krankenversicherung auf den Weg zu bringen.

Trumpcare war von Anfang an ein brutales Projekt. Etwa 20 Millionen Menschen würden ihren Versicherungsschutz verlieren. Zu ihnen zählen Arme, Schlechtverdiener, Ältere, chronisch Kranke und Behinderte. Topverdiener hingegen sollten Steuererleichterungen bekommen. Die Republikaner bekämpfen Obamacare seit Jahren. Beim großen Gefecht gegen Obamas historische Reform, die – obwohl teuer – die Gesundheitsversorgung der Menschen verbessert hat, wird viel gelogen. Gesundheitsminister Tom Price behauptete, Trumpcare werde mehr Menschen versichern als Obamacare. Das ist definitiv falsch. Lobbyisten aller Couleur machten Front gegen Trumps Krankenversicherung: der eher konservative Ärzteverband genaue wie Patientenorganisationen, selbst Vertreter von Versicherungskonzernen sprachen sich gegen das Vorhaben aus.

Allein die republikanische Parteiführung hielt an der Auslöschung von Obamacare fest: Hatte sie doch endlich das Sagen im Land. Der Traum von der Zerstörung der Errungenschaft des verhassten demokratischen Präsidenten schien nah. Die republikanische Opposition gegen das Ausdehnen des sozialen Netzes hat Tradition. Man war in den 1930er Jahren gegen die Einführung der Rentenversicherung, in den 1960ern gegen die staatliche Krankenversicherung für Senioren. Heute geht es nicht nur um eine neue Versicherung. Die Regierungsfähigkeit des jungen Präsidenten steht in Frage, der beinahe kein Projekt durchs Parlament bringt. Bisher regiert Donald Trump durch Dekrete. Kann er auch Demokratie?

Liebe Leserin, lieber Leser,

dieser Artikel ist für Sie kostenlos.
Unabhängiger und kritischer Journalismus braucht aber auch in diesen Zeiten Unterstützung. Wir freuen uns daher, wenn Sie den Freitag hier abonnieren oder 3 Ausgaben gratis testen. Dafür bedanken wir uns schon jetzt bei Ihnen!

Ihre Freitag-Redaktion

06:00 21.07.2017

Ausgabe 28/2020

Hier finden Sie alle Inhalte der aktuellen Ausgabe

3 Ausgaben kostenlos lesen

Der Freitag ist eine Wochenzeitung, die für mutigen und unabhängigen Journalismus steht. Wir berichten über Politik, Kultur und Wirtschaft anders als die übrigen Medien. Überzeugen Sie sich selbst, und testen Sie den Freitag 3 Wochen kostenlos!

Kommentare 2

Avatar
Ehemaliger Nutzer | Community