Republikaner ohne Mehrheit

Den Republikanern hat im US-Senat die Mehrheit gefehlt, um Barack Obamas Gesundheitsreform abzuschaffen. Es ist bereits der zweite vergebliche Anlauf, eines der wichtigsten Wahlversprechen Donald Trumps einzulösen. Dem Präsident reißt langsam der Geduldsfaden. Was ist da passiert? Warum gab es vier entscheidende republikanische Abweichler, die Trump die Gefolgschaft verweigerten? Marktradikale Gedankenspiele der Grand Old Party kollidierten mit existenziellen Sorgen vieler Menschen: Wie lange noch können sie sich einen Arzt leisten? Trump indessen verlangt von seinen Republikanern, zunächst Obamacare abzuschaffen – und erst dann eine Alternative für die Krankenversicherung auf den Weg zu bringen.

Trumpcare war von Anfang an ein brutales Projekt. Etwa 20 Millionen Menschen würden ihren Versicherungsschutz verlieren. Zu ihnen zählen Arme, Schlechtverdiener, Ältere, chronisch Kranke und Behinderte. Topverdiener hingegen sollten Steuererleichterungen bekommen. Die Republikaner bekämpfen Obamacare seit Jahren. Beim großen Gefecht gegen Obamas historische Reform, die – obwohl teuer – die Gesundheitsversorgung der Menschen verbessert hat, wird viel gelogen. Gesundheitsminister Tom Price behauptete, Trumpcare werde mehr Menschen versichern als Obamacare. Das ist definitiv falsch. Lobbyisten aller Couleur machten Front gegen Trumps Krankenversicherung: der eher konservative Ärzteverband genaue wie Patientenorganisationen, selbst Vertreter von Versicherungskonzernen sprachen sich gegen das Vorhaben aus.

Allein die republikanische Parteiführung hielt an der Auslöschung von Obamacare fest: Hatte sie doch endlich das Sagen im Land. Der Traum von der Zerstörung der Errungenschaft des verhassten demokratischen Präsidenten schien nah. Die republikanische Opposition gegen das Ausdehnen des sozialen Netzes hat Tradition. Man war in den 1930er Jahren gegen die Einführung der Rentenversicherung, in den 1960ern gegen die staatliche Krankenversicherung für Senioren. Heute geht es nicht nur um eine neue Versicherung. Die Regierungsfähigkeit des jungen Präsidenten steht in Frage, der beinahe kein Projekt durchs Parlament bringt. Bisher regiert Donald Trump durch Dekrete. Kann er auch Demokratie?