Steh auf!

SPD Warum die SPD weiter um soziale Gerechtigkeit kämpfen muss – und um eine Mehrheit bei der Bundestagswahl. Gregor Gysi fordert, die SPD müsse das Koalitionsgerede beenden
Steh auf!
Angezählt: Martin Schulz

Montage: der Freitag; Material: Getty Images, Istock

Drei Wahlen hintereinander hat der Heilige Martin jetzt verloren. In NRW setzte es eine historische Ohrfeige für die Sozialdemokraten, Minus acht Prozent. Manche meinen, die Bundestagswahl sei schon gelaufen. Das sehen eine Reihe von AutorInnen um Gregor Gysi und Leander F. Badura, um Angela Richter und Friedrich Küppersbusch anders oder mindestens differenzierter. Von: Schützt uns vor der Kaltherzigkeit eines Christian Lindner bis Wir brauchen eine gerechte Steuerreform gehen die Meinungen. Hier im Gespräch der Linken-Politiker Gregor Gysi – und im Print-Freitag die anderen Stimmen.

der Freitag: Herr Gysi, die SPD hat drei Wahlen Desaster hinter sich. Ist die Bundestagswahl etwa schon gelaufen?

Gregor Gysi: Ich hoffe nicht. Martin Schulz erklärte unmittelbar vor der Saarlandwahl, dass man mit Oskar Lafontaine gut regieren könne, weil dieser schon früher dort gut regiert habe. Damit brachte er all jene, die das nicht wollten, an die Urne, um die CDU zu wählen. Nach der verlorenen Wahl im Saarland erklärte Martin Schulz, auch mit der FDP koalieren zu können. Damit konterkarierte er seine früheren sozialen Forderungen, die sämtlich mit der FDP nicht umsetzbar sind. Schon das zog Verluste in Schleswig-Holstein nach sich. Und dann erklärte Hannelore Kraft mit Unterstützung von Martin Schulz noch vor der Wahl in NRW, dass sie keinesfalls mit den LINKEN koalieren werde, von der sie sich schon einmal hat tolerieren lassen. Damit sagte sie, dass es ihr um soziale Gerechtigkeit gar nicht ginge. Auch sei ihr die FDP lieber. So nahm das Desaster seinen Lauf.

Die SPD und Martin Schulz müssen ihr gesamtes Gerede über Koalitionen einstellen und konkrete und klare Forderungen für einen sozialen Schub, für die Verhinderung von Altersarmut, für mehr Steuergerechtigkeit, gegen Kriege und vieles andere mehr stellen und für sie streiten. Dann könnte es noch einmal eine Veränderung geben.

Wochenthema: Trotzdem! Warum die SPD weiter für soziale Gerechtigkeit kämpfen muss.

Mit Texten und Einwürfen von Angela Richter, Katrin Rönicke, Leander F. Badura, Wolfgang Michal, Friedrich Küppersbusch und Nikol Ljubic in der aktuellen Ausgabe.

Kann Schwarz-Gelb kleinen und benachteiligten Leuten aus der Patsche helfen?

Union und FDP vertreten konservative und neoliberale Interessen, die einem Programm sozialer Gerechtigkeit, einer Hilfe für benachteiligte Leute, widersprechen.

Wie kommt die Partei der sozialen Gerechtigkeit wieder in die Vorhand?

Sollten Sie erstaunlicherweise die SPD meinen, die spätestens mit der Agenda 2010 den Ruf der Partei der sozialen Gerechtigkeit verloren hat, hülfe ihr nur, endlich sehr real gegen den Niedriglohnsektor, gegen prekäre Beschäftigung und viele weitere soziale Ungerechtigkeiten einzutreten. Sollten sie DIE LINKE meinen, was angemessener wäre, so müssen alle noch etwas mehr Leidenschaft entwickeln. Niemand darf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch nicht die Selbstständigen und die Mitte der Gesellschaft vergessen.

Gregor Gysi, Jahrgang 1948, ist Bundestagsabgeordneter der Partei Die Linke und Vorsitzender der Europäischen Linken

06:00 20.05.2017
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