Rudolf Walther
Ausgabe 0417 | 27.01.2017 | 06:00 5

Träum ich oder wach ich?

Frankreich Bei der Suche nach einem Bewerber für das Präsidentenamt feiert die Linke einen Coup

Träum ich oder wach ich?

Überraschende Wendung: Favorit Manuel Valls (oben) verlor deutlich gegen Benoît Hamon (unten)

Foto: Jaques Demarthon/AFP/Getty Images

Am Sonntag fand die erste Runde der Vorwahlen statt, mit denen der Kandidat der sozialistischen Partei für die Präsidentschaftswahlen ermittelt wird. Wahlberechtigt war jeder erwachsene Franzose, der bereit war, sich mit einem Euro an den Kosten zu beteiligen. Nicht zum ersten Mal lagen die Wahlprognosen ziemlich daneben. Von den sieben Bewerbern siegte nicht Ministerpräsident Manuel Valls, sondern der ehemalige Parteisekretär und Erziehungsminister Benoît Hamon, der 36,4 Prozent der Stimmen erhielt – rund fünf Prozentpunkte mehr als Valls. Der lange ebenfalls favorisierte Ex-Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg kam dagegen auf nur 17,5 Prozent der Stimmen.

Dieses Ergebnis ist eine Überraschung, denn der Sieger Hamon wie der Drittplatzierte Montebourg gehören dem linken Parteiflügel an. Beide mussten die Regierung verlassen, als sie sich der liberal imprägnierten Arbeitsrechtsreform von Manuel Valls widersetzten. Dennoch belegt das Vorwahlergebnis nicht etwa einen klaren Sieg der Parteilinken, die nur eine knappe Mehrheit von 52 Prozent für sich mobilisierte. Sie belegt vielmehr die fundamentale Zerstrittenheit der Sozialisten.

Der Ablauf der Vorwahl hatte diese bereits angekündigt. Er glich einer improvisierten Inszenierung: Staatspräsident François Hollande nahm daran gar nicht teil, weil er eine Niederlage befürchtete. Sein Wirtschaftsminister Emmanuel Macron gründete einen eigenen Wahlverein unter dem Namen „En Marche“ („Vorwärts“) und kandidiert lieber auf eigene Faust. Auch der Linkssozialist Jean-Luc Mélenchon beteiligte sich mit seiner 2008 gegründeten „Linkspartei“ nicht an den Vorwahlen. Dafür kandidierten drei Vertreter von grünen und linken Kleinstparteien (die zusammen sieben Prozent der Stimmen gewannen). Nichts dokumentiert jedoch die Zerstrittenheit der Sozialisten besser als die von prominenten innerparteilichen Gegnern Hollandes und Valls’ organisierte Kandidatur des ehemaligen Ministers und Europa-Abgeordneten Vincent Peillon. Dessen Kandidatur hatte nur den Zweck, Valls zu schwächen – was auch gelang.

Während Hamon seinen „Sieg“ über Valls als „klare Botschaft der Hoffnung und der Erneuerung“ deutete, meinte Valls, die Franzosen hätten jetzt die Wahl „zwischen einer in der Luft schwebenden Linken und einer realistischen Linken“. Nach den – notorisch unsicheren – Prognosen zum Ausgang der Präsidentschaftswahlen in einem Vierteljahr hat derzeit aber keiner von beiden eine Chance, in die Stichwahl zu gelangen.

Die konservative Presse in Frankreich traut Fillon, dem konservativen Kandidaten der „Republikaner“, einen Sieg über Marine Le Pen und ihren Front National zu, betreibt aber ansonsten eine Schmäh- und Spottkampagne gegen die arg geschwächten Sozialisten. Parallel dazu lobt sie den „Hoffnungsträger“ Macron und dessen neoliberales Reformprogramm („Länger arbeiten, weniger verdienen, leichter entlassen“) unter der biedersinnigen Parole „Ich glaube an den Fortschritt“.

Dieser Beitrag erschien in Ausgabe 04/17.

Kommentare (5)

wwalkie 27.01.2017 | 15:12

Nun, der "Coup" der Sozialisten, nicht der Linken insgesamt, wird nicht lange gefeiert werden. Das "universelle Einkommen" Hamons wird sich als ziemlich laue Luft erweisen. Ist es wirklich ernst gemeint? Er selber kann keine konkreten Angaben zur Finanzierung (ca. 300 Milliarden) machen, verweist auf eine etappenweise Einführung (beginnend mit den jungen Leuten, zugleich seine Zielgruppe). Mélenchon, dessen Programm unvergleichlich ausgearbeiteter ist, reagiert ironisch (gerne würde er Hamon zum Kaffee einladen, aber zu Arabica, nicht zu Robusta) und zeigt auf, dass die 750 Euro unterhalb des Mindesteinkommens lägen, welches dadurch langfristig gedrückt würde. Es gibt halt keinen Kommunismus im Kapitalismus, um einen anderen Präsidentschaftskandidaten, Chr. Butterwege, zu zitieren. Die französischen Wähler sind leiderfahren genug, das ganze als ein übliches Wahlversprechen zu erkennen. Den zweiten Wahlgang wird Hamon so wenig wie Valls erreichen, wohl aber, dass der aussichtsreichste Kandidat der Linken, M élenchon, ebenfalls scheitern wird. Immerhin ist bei dem immerhin ein "Wahrscheinlich" angebracht.

jan Stephan 28.01.2017 | 10:02

Die Geschwindigkeit mit der sich die französische Linke zerlegt ist erstaunlich und für die EU-Politik gefährlich. Der Ziehsohn Marcron der eigentlich das Erbe des Präsidenten antreten sollte und ein Garant für die EU-Sparpoltitik sein sollten, hat sich mit seinem Ziehvater überworfen. Der Banker tritt nun mit EU-freundlichen Programm als eigener Kandidat an. Die sozialistischen Kandidaten distanzieren sich von der Innen -und Außenpolitik der Präsidenten. Besonders die Arbeitsmarktreformen bekämpfen sie. Will der Präsident jetzt gegen seine Partei einen unabhängigen Kandidat unterstützen um seine Politik zu retten? Besonders peinlich für das Präsidenten Lager ist das Holland sich noch nicht dazu geäußert hat, wen er unterstützen möchte. Chaostage in Paris.

Fralib 30.01.2017 | 09:02

Der Defätismus und vermeintliche 'Pragmatismus' und 'Realismus', der sich dem politischen Programm von Hamon im Moment entgegenschlägt, ist für mich ein Zeichen des kapitalistischen Siegs.

Ja, sind wir den alle kleine Kapitalisten?

Müssen wir bei einem Gesellschaftsentwurf gleich nach der Finanzierbarkeit fragen?

Ist es denn nicht offensichtlich, dass Länder die Geld für Bankenrettungen und Unternehmensgeschenke gefunden haben dies auch bei entsprechender Einstellung der Regierung für die Bevölkerung tun können?

Sind wir so vom monetären Argument eingenommen, dass es uns unmöglich geworden ist, der Zukunft mit eigenen und sozialen Visionen entgegenzutreten?