Trotz gegen Trauma

Hessen Rechnerisch ist eine rot-rot-grüne Regierung nach der Landtagswahl nicht ausgeschlossen. Ist sie politisch machbar?
Stephan Hebel | Ausgabe 42/2018 15
Trotz gegen Trauma
Es könnte spannend werden: Umfragen sagen den Schwarz-Grünen den Verlust ihrer Mehrheit voraus, und Rot-Rot-Grün ist nicht ausgeschlossen

Foto: imago/Revierfoto

Beim Gang zur Frankfurter Buchmesse vergangene Woche ließ sich der „Grand Tower“ nicht übersehen. Gerade haben sie Richtfest gefeiert an dem Wohnhochhaus, wo sich liquide Zuzügler und Investoren den Quadratmeter zum Durchschnittspreis von 8.700 Euro gönnen. Ganz oben, in fast 170 Meter Höhe, sind es rund 19.000 Euro.

Von hier aus kann man herabblicken auf ein altes Arbeiterviertel, das „Gallus“. Es ist eine der günstigsten Gegenden im Main-Metropölchen, aber längst ist der Luxus auch dort auf dem Vormarsch. Die soziale Polarisierung ist mit Händen zu greifen, aber Volker Bouffier, der Ministerpräsident von der CDU, lächelt unverdrossen von den Plakaten am Straßenrand. Am 28. Oktober wählt Hessen einen neuen Landtag.

Bouffier, Chef der schwarz-grünen Koalition im Land, versucht es mit der Methode Merkel: Die soziale Gärung wird mit Erfolgsmeldungen dekoriert. „So viele Lehrer wie nie“, steht auf den CDU-Plakaten, während die Eltern kaum ein anderes Thema kennen als Lehrermangel. SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel („Zukunft jetzt bauen“) schultert einen Dachbalken, als wollte er an die Lasten erinnern, die der gemeine Sozialdemokrat trägt. Mit dem Thema Wohnen ist er aber sicher näher an der Wirklichkeit als Bouffier.

Eigentlich könnte es spannend werden: Umfragen sagen den Schwarz-Grünen einen Verlust ihrer Mehrheit voraus, und Rot-Rot-Grün scheint rechnerisch nicht ausgeschlossen. Aber politisch?

Schon 2013, als Rot-Rot-Grün eine knappe Mehrheit gehabt hätte, fehlte den Beteiligten der Mut zur Macht. Das hat vor allem mit dem großen Trauma der Hessen-SPD zu tun: Vor zehn Jahren, Anfang November 2008, scheiterte die damalige Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti mit dem Versuch, sich mit rot-rot-grüner Mehrheit zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen. Das markierte auch bundesweit das vorläufige Ende aller Bemühungen, eine linke Alternative zum Merkel’schen Neoliberalismus auf die Beine zu stellen.

Vor fünf Jahren dann ließen auch die Hessen-Grünen lieber die Finger von Rot-Rot-Grün und entdeckten ihre Freundschaft zur einst besonders reaktionären Hessen-CDU. Seitdem verwaltet Schwarz-Grün das Land so, als sei politische Geräuschlosigkeit die höchste Form der Regierungskunst. Fluglärm, die schlechteste Bilanz aller deutschen Flächenländer beim Wohnungsbau, Lehrermangel: Hier und da werden Trostpflästerchen verteilt, aber Durchgreifendes geschieht nicht. Negative Ausnahme: Kürzlich wurde mit grüner Zustimmung der neue Staatstrojaner zur Online-Überwachung eingeführt.

Die SPD, immer noch gezeichnet vom Ypsilanti-Experiment, macht aus der Biederkeit ihres Spitzenkandidaten eine Art Programm: Gerhard Schröders altes Motto „Vieles besser, aber nicht alles anders machen“, scheinen sie als geeignetes Beruhigungsmittel für das Wahlvolk zu sehen – als böte sich damit die Chance, der AfD, die auch hier in den Landtag einziehen wird, die Verunsicherten und Unzufriedenen abspenstig zu machen.

Findet die SPD doch noch den Mut zu Rot-Rot-Grün, falls das Wahlergebnis es hergibt? Ausgeschlossen ist das nicht, aber eher unwahrscheinlich, zumal die Grünen in der Rolle des bürgerlich-liberalen CDU-Korrektivs offenbar die entsprechenden Wählermilieus zu mobilisieren verstehen.

Sollte Schwarz-Grün die Mehrheit verfehlen, ließe sich immer noch die FDP in die Regierung holen. Oder Schäfer-Gümbel, dem Platz zwei in Hessen ziemlich sicher ist, würde eine Ampel versuchen – auch das nicht gerade ein Zeichen radikalen Wandels. Wieder wäre eine Chance vertan, zu zeigen, dass es zum Weiter-so linke Alternativen gibt und nicht nur die „Alternative“ von rechts. Oder belehrt die Dynamik aus Bayern die Beteiligten doch noch, dass es so nicht weitergehen kann?

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