Woher der Wind weht

Frankreich Trotz massiver Drohungen der Regierung geben die Gewerkschaften ihren Kampf gegen die Arbeitsrechtsreform nicht auf. Die Reaktionen in Deutschland sind bezeichnend
Woher der Wind weht
„Wir werden diesen Typ von Demonstration nicht mehr erlauben“, so Hollande

Foto: Jean-Sebastien Evrard/AFP/Getty Images

Für die deutsche Frankreichberichterstattung ist keine Phrase zu einfältig, um daraus nicht noch einen Vers zu drechseln, mit dem François Hollande, seine sozialdemokratische Regierung oder gleich das ganze Land an den Rand des Abgrunds geschrieben werden. Federführend sind dabei Michaela Wiegel und Jürg Altwegg von der FAZ. Altwegg räumt zwar ein, dass es den Medienintellektuellen André Glucksmann, Bernard-Henri Lévy und Alain Finkielkraut gelungen ist, unter dem Firmen-schild „Totalitarismus“ den Faschismus und den Kommunismus, Widerstand und Kollaboration zu einem Brei zu verrühren. Das hindert ihn aber nicht daran, bei jeder Gelegenheit die „Antitotalitären“ und den „antitotalitären Imperativ“ (FAZ, 10. Juni) zu beschwören – und mit dem Fußball, der Vichy-Vergangenheit, den Protesten gegen die Arbeitsrechtsreform und mit der Arbeitslosigkeit in Verbindung zu bringen. Bei Michaela Wiegel wird die Berichterstattung zur demagogischen Stimmungsmache, mit der die Streiks der Gewerkschaften und die Proteste der Bewegung Nuit debout auf das handliche Maß der Aktionen von „Chaoten“ (französisch „casseurs“) reduziert werden. Obwohl sich Philippe Martinez, Vorsitzender der Gewerkschaft CGT, von den casseurs distanzierte, wird das Gegenteil kolportiert. Martina Meister von der Welt hält den militanten Streik von CGT und Force Ouvrière (FO) für ein „ideologisches Illusionstheater“, in dem – so die Prophezeiung von Altwegg – „gerade für immer der Vorhang“ falle.

Tatsächlich haben in Frankreich Regierung und Präsident mehrere Taktiken verfolgt. Zunächst versuchten sie ein Spiel auf Zeit unter der Parole: „Wir geben nicht nach!“ Dann bemühten sie sich, die Front der Gewerkschaften mit Konzessionen zu spalten. Und scheiterten damit grandios, denn beim Aktionstag am 16. Juni demonstrierten sieben ansonsten konkurrierende Gewerkschaften gemeinsam und mobilisierten landesweit über eine Million Menschen. Als die Spaltungsversuche verpufften, wurde aus dem Élysée-Palast – unterstützt von konservativen Medien und servilen Meinungsforschern – mit einem Demonstrationsverbot gedroht: „Wir werden diesen Typ von Demonstration nicht mehr erlauben, wenn keine Garantien seitens der Organisatoren gegeben werden“, so Staatschef Hollande. Premier Manuel Valls sprach wörtlich von „der Verantwortung der CGT“ und deutete damit an, woher der Wind weht: Nach dem Vorbild Margaret Thatchers sollen die Gewerkschaften für die Umtriebe von „Chaoten“ politisch haftbar gemacht und finanziell ruiniert werden. Die Polizei goss prompt Öl ins Feuer und ließ erstmals seit 1968 wieder Wasserwerfer auffahren.

Sie wurde damit ihrem ohnehin schlechten Ruf gerecht, eine scharfmacherische und gewaltbereite Prätorianergarde zu sein. In keinem demokratischen Land Europas sind Polizisten so berüchtigt wie die flics oder keufs, die zuweilen als „eine Kaste am Rande der Gesellschaft“ beschrieben werden. Philippe Martinez von der CGT bezichtigte nun die Polizei, „gegenüber den Chaoten nicht zu intervenieren“, obwohl „die Gewerkschaft die Regierung seit drei Monaten dazu auffordert, sie zu stoppen“. Offenbar sind sie als Agent Provocateur erwünscht.

Kein Wunder, wenn gerade ein Spitzengespräch zwischen der CGT und Arbeitsministerin Myriam El Khomri ergebnis-los geblieben ist. Über Wasserwerfer und die Drohung, Grundrechte einzuschränken, lässt sich schwer verhandeln.

06:00 23.06.2016
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