Gelbwesten, fordert die Direkte Demokratie!

Veränderung Noch haben wir die Gelegenheit, dass der nächste, vielleicht größte emanzipatorisch-politische Schritt, wirklich konstruktiv und gewaltfrei geschieht
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Gelbwesten, fordert die Direkte Demokratie!
"Direkte Demokratie wäre jetzt eine konzise, konkrete und revolutionäre Forderung"

Foto: Alain Jocard/AFP/Getty Images



Moderne, beeindruckende und große Protestbewegungen, werden immer heterogener und dadurch auch der pluralen Realität unserer Gesellschaften gerecht. Occupy, Anti-TTIP und jetzt die Gelbwesten bauen ein (für die Postmoderne überraschend?) starkes Momentum auf und drohen dann doch, genau an dem Punkt, an dem die Wand zu wanken beginnt, ins Leere zu laufen:
Ausgerechnet mit der gebannt oder genervt, stöhnend oder aufmerksam, gestellten Frage „Ok, was wollt ihr denn genau?“, wird ihnen der kakophone Wind aus den Segeln genommen.

Die Direkte Demokratie wäre hier eine konzise, konkrete und revolutionäre Forderung, die die Mächtigen wirklich herausforderte und auf die sich alle einigen könnten. Und mit der man im Übrigen auch wirklich wohlwollend in die Mehrheitsgesellschaft, auch die bürgerliche, ausgreifen könnte – regelmäßig sind in Umfragen beispielsweise ca. 70 % der Menschen in Deutschland für direkte Demokratie auf Bundesebene.

Das Pochen auf dieses Instrument gäbe den Atem, dann verbindlich, konstruktiv und gewaltfrei die wirklich großen und wichtigen Fragen unserer Zeit zu stellen. Zum Beispiel solche, über die in der Schweiz abgestimmt wird, und die weder in Frankreich, noch in Deutschland, bei welcher Koalition auch immer, eine ernsthafte Chance haben, auf die Agenda zu kommen: Abschaffung der Armee, Verbot von Waffenexporten, Grundeinkommen, Vollgeld, Fairfood, etc. Und ja, selbst das leidige Minarettverbot oder die Ausschaffungsinitiative, hätten den Vorteil, einen SuperGAU(land), will sagen braune Legislaturfreibriefe, oder auch die zeitweise drei täglich brennenden Flüchtlingsheime in Deutschland zu verhindern.

Die Direkte Demokratie von unten wäre genau die richtige, die komplementäre Antwort auf den französischen Präsidenten, der die Ambivalenz liberaler Governance in einer globalisierten Welt geradezu idealtypisch verkörpert: Ich bin euer Experte, lasst mich nur machen, dafür müsst ihr nicht alles wissen. Garniert bei Monsieur Macron mit einer großen Prise Pathos, die den faden, technokratischen Grundgeschmack dennoch nicht übertünchen kann.
Dieses Menü führte dann auch nicht die Demokratie als solche in die Krise, sondern nur die rein repräsentative. Eine gerade weltweit immer mehr blühende direktdemokratische Praxis beweist das – ob in Madrid oder Uruguay, Mals oder Taiwan, Reykjavik oder Seoul. Wir sind alle gefordert, den nächsten Schritt zu tun.

Durch die symbolische Kraft, die die Gelbwesten mit der Eroberung des Arc de Triomphe erlangt haben, wird Macron bemüht sein, einen schnellen Handel anzubieten. Wie beeindruckend wäre es da, ihm etwas unverhandelbares entgegenzustellen: Unser aller freie, gleiche und geschwisterliche Selbstbestimmung.

00:45 05.12.2018
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