Machtstimmung trotz anhaltendem Ungemach

Es wird wohl ein 3-Kampf um den Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2016 in Baden-Württemberg aus Reihen der CDU geben, denn neben dem Bundestagsabgeordneten Thomas Strobl, äußern intern Parlamentspräsidenten Guido Wolf und Fraktionschef Peter Hauk Ansprüche auf die Spitzenkandidatur.

Welcher von den drei Herren schließlich das Rennen machen wird ist eigentlich weniger bedeutend. Vielmehr wäre es wichtig, konkrete Themen für die Landespolitik ins Auge zu fassen. Anders wird die CDU in Baden-Württemberg kaum mehr eine Chance haben. Zwar zeigte die vergangene Bundestagswahl , dass das „Ländle“ weiterhin ein schwarzes Stammland bleibt, allerdings sind die knapp 43 % bei dieser Wahl wohl eher dem Personenkult Merkels und nicht den inhaltlichen lauen und flachen Kompetenzsetzung der Landes-CDU in den letzten Jahren zuzurechnen.

Die Rolle der Opposition steht den Dauerregierenden überhaupt nicht

An die Wahl 2011 erinnert sich wohl jeder baden-württembergische Christdemokrat nur mit Grausen. Das erste Mal nach dem 2. Weltkrieg musste die CDU Baden-Württembergs auf den Oppositionsbänken platznehmen. Diese Besonderheit kam aus einigen tragischen Ereignissen zustande, die zum Nachteil der CDU auch noch in einen Zeitraum fielen.

Zu den Massendemonstrationen gegen Stuttgart21 gesellte sich die Reaktorkatstrophe in Fukushima, welche der CDU dann den Todesstoß gab. Erstmals entschied ein Großteil der Badener und Schwaben gegen die CDU, zu groß hatten sich die Spitzenpolitiker der Christdemokraten aufgespielt und ihr Allmachtgefühl war fast schon zu riechen. Trotz weiterhin guter Wirtschaftslage beschloss also diesmal der Großteil der Wähler auch einmal dem Linken Lager der Parteien eine Chance zu geben, um der CDU eins auszuwischen, was bei Politikern wie Stefan Mappus, der zu dieser Zeit schon zurecht harsch kritisiert wurde, nicht sehr schwer fiel.

Nach dem Wahldebakel und einem kurzen, doch schon erwarteten Schock, stellte sich schließlich die Partei halbwegs neu auf, allerdings fiel gleich ein enormer Personalmangel auf. Hatte man schon nach dem Wechsel Oettingers zur EU händeringend nach einem Nachfolger als Parteivorsitzenden und Spitzendkandidaten gesucht, war durch das Ausscheiden von Mappus nun ein noch größeres Vakuum entstanden. Schließlich besetze man den Posten des Oppositionsführers mit dem enthusiastischen, aber doch noch recht unbekannten und unerfahrenen Peter Hauk. Als Vorsitzenden entschied man sich für den auf bundespolitischer Ebene doch recht profilierten Thomas Strobl und als Parlamentspräsidenten den rhetorisch schwachen Guido Wolf.

Was aus diesen mager besetzen Stellen für ein Dilemma folgten sollte, wurde schnell klar. Die CDU war ganz im Gegensatz zur Bundespartei ein Haufen ohne wirkliche Leitfigur. Weder Wolf, Strobel, noch Hauk konnten in drei Jahren Opposition irgendwelche Signale senden. Die CDU dümpelt in ihrer Oppositionsrolle so vor sich hin, konnte bis jetzt noch kein einziges Mal die Regierung aus SPD und Grüne in eine prekäre Lage bringen. Selbst bei Steilvorlagen wie dem Nationalpark im Schwarzwald konnte die Partei ihr Blatt nicht sinnvoll ausspielen, denn obwohl Ortschaften die vom Nationalpark größtenteils betroffen waren oft auf Seiten der CDU standen, konnte die CDU diese Bevölkerungsteile nicht instrumentalisieren um der Regierung ernsthaft gefährlich zu werden.

Die Regierung macht keine perfekte Arbeit, allerdings macht sie wider Erwarten der Christdemokraten keine großen Fehler, was wohl darauf beruht, dass wenn überhaupt Änderungen geschehen, diese nur sehr langsam und vorsichtig eingeführt werden. So steht die Wirtschaft weiterhin im Bundesvergleich bestens da, die Arbeitslosenquote ist niedrig und der Wohlstand überdurchschnittlich.

Die CDU hat dem wenig entgegenzusetzen, denn das „Schreckensgespenst Links“ können die Christdemokraten nun nicht mehr dem Wähler verkaufen, denn der hat seine eigenen, größtenteils positiven Erfahrungen mit der grün-roten Landesregierung gemacht. Was nötig wäre um die Wahl 2016 erfolgreicher zu bestreiten, wäre ein fundiertes Repertoire an Sachthemen. Allerdings sieht es eher danach aus, dass die CDU an ihrem Kurs der fortlaufenden Blockade der Grün-Roten Landesregierung festhält und weiterhin inhaltslose Kritik gegen diese ausspricht.

Auch die jetzige Grün-Rote Landesregierung fuhr diese politische Strategie und musste deshalb Jahrzehnte auf der Oppositionsbank verharren. Der CDU könnte es jetzt auch so ergehen. Schlimm wäre dies nicht für Baden-Württemberg, denn die jetzige Landesregierung leistet ihre Arbeit bis jetzt zuverlässig und mit teilweise innovativen Ansätzen und hätte eine zweite Legislaturperiode an der Macht verdient.