Das Chlorhühnchen zum Symbol für den Protest gegen TTIP zu machen, war vielleicht nicht die beste Entscheidung. Es ist nämlich unwahrscheinlich, dass mit dem Freihandelsabkommen die bestehenden Verbraucherschutzstandards gesenkt werden und der europäische Markt mit US-amerikanischem Billigfleisch überschwemmt wird. Vielmehr wird es durch TTIP schwieriger, künftig erforderliche Regulierungen durchzusetzen. Das liegt nicht nur an den umstrittenen privaten Schiedsgerichten, vor die Konzerne ziehen dürfen, wenn sie ihre Profite in Gefahr sehen. Sondern auch an der sogenannten regulatorischen Kooperation, über die in der Öffentlichkeit leider noch kaum etwas bekannt ist.
Der Begriff klingt gut: Wer ist schon gegen Regulierung? Wer ist schon gegen Kooperation? In Wirklichkeit handelt es sich jedoch um ein Geschenk an die Konzernlobbyisten. Jetzt wurden erstmals Details zu der EU-Verhandlungsposition bekannt.
Schlimmer als im CETA-Abkommen
Es geht angeblich um ein „Frühwarnsystem“, wie die FAZ schreibt. Kein Gesetz auf europäischer oder nationaler Ebene soll mehr erlassen werden, ohne dass zuvor die US-Behörden und die möglicherweise betroffenen US-Konzerne informiert wurden. Entsprechendes gilt für die Gesetze in den Vereinigten Staaten. Auf beiden Seiten des Ozeans sollen die Regierungen mindestens einmal im Jahr eine Liste mit ihren Plänen zur Regulierung vorlegen. Darin müssen auch die Folgen für den Handel ausdrücklich benannt werden.
Die Handelspartner können dann Beratungen verlangen, wenn sie ein Gesetz in dieser Form nicht mögen. Zwar sollen diese Anhörungen nach dem Willen der EU keine verbindlichen Folgen haben – die USA sehen das wohl anders –, dennoch sind sie höchst problematisch. Erstens verzögert das möglicherweise den Prozess der Regulierung. Und zweitens weiß jeder Lobbyist: Wenn ich effektiv Einfluss nehmen will, sind frühe Informationen Gold wert.
Die noch geheimen EU-Pläne sind nach Angaben des Vereins LobbyControl so ambitioniert wie in keinem anderen Handelsabkommen, auch nicht im CETA-Vertrag mit Kanada. Wenn bald – dank der Mini-Transparenz-Initiative – auf der Webseite der EU-Kommission Genaueres zu diesem Thema zu finden ist, wird sich die TTIP-Kritik hoffentlich weiter verbreitern und nicht nur auf die Schiedsgerichte beschränken. Das wäre ein wichtiger Schritt nach vorn.
Kommentare 21
Kein Gesetz auf europäischer oder nationaler Ebene soll mehr erlassen werden, ohne dass zuvor die US-Behörden und die möglicherweise betroffenen US-Konzerne informiert wurden.
Zuvor? Fünf Minuten, eine Stunde, ein Tag, eine Woche vor Verabschiedung? Wäre doch völlig ungefährlich, oder?
Satire Ende
Würde vorschlagen, auch die Gesetzgebung in Gänze an die Schiedsgerichte abzugeben.
Vielen Dank, dass Sie über dieses zutiefst undemokratische Abkommen immer wieder schreiben.
Die EU-Transparenz-Initiative http://europa.eu/rapid/press-release_IP-14-2131_en.htm ist m.M.n. eher ein Alibi, um den Proteststrom von unten einzudämmen.
Nur zur geflissentlichen Kenntnisnahme: de facto ist doch diese Verfahrensweise in transatlantischer Ost-West-Richtung längst Gang und Gäbe. Für was gäbe es denn sonst diese unzählichen "Massenspeicher" von Rechtsberatungskombinaten mit US-Controlling, wenn es ganz dicke kommt, dürfen die - so wie bspw. vor gar nicht langer Zei bei Philipp R. - die Gesetzestexte selbst formulieren. Was will man denn mehr?
Die jetzt geplante "de jure"-Regelung klopft doch nur fest, was schon eifrig praktiziert wird. Könnte ja mal auch in Deutschland und anderen in devoter Bückhaltung verweilende EU-Mitglieder ein Tsipras verbeikommen. Und dann wäre es ein Leichtes, dem Widerborst zu zeigen, wo der Bartel den Most holt.
>>Würde vorschlagen, auch die Gesetzgebung in Gänze an die Schiedsgerichte abzugeben.<<
Das ist erst der nächste Schritt.
Der übernächste: Regierungen werden ausschliesslich von Aktionären gewählt, nach dem Prinizpe: 1 Aktie = 1 1 Stimme
Glaube kaum, dass sich die Ehrenwerten vom Club der Billionäre sich ihr aktuell praktiziertes Geschäftsmodell so mir nichts dir nichts kaputt machen oder wegnehmen lassen. Hat es sich doch jetzt schon über Jahrzehnte bewährt. Der Plebs der Aktionäre soll regieren, das wäre ja noch schöner.
Einfach mal den "Joschka" fragen, was sein BigBoss so darüber denkt bzw. von sich gibt, der mit dem verlorengegangenen "Gen L".
Frag zuerst den Lobbyisten
UND was ist daran neu? DAS wird in den USA und auch in Deutschland schon immer so gemacht. Der wähler wird und oder hat ja entschieden UND er will TTIP.
PUNKT
Europa und ganz besonders Deutschland ist eben nur eine im Auftrag der USA verwaltete Kolonie, besetzt von US Streitkräften und fest in der Hand US amerikanischer Konzerne, was die Aktienanteile führender Unternehmen betrifft. Dass die in ihrer Kolonie ein wenig mehr Rechtssicherheit haben wollen, wenn die so sehen, was hier abgeht, ist logisch. Wen wundert das ernsthaft?
Man muss einmal die "regulativen Konsultationen" und die Frage der Souveränität schon auch trennen. Das erste, also dass Lobbyisten auf Gesetzesvorhaben gucken und weichspülen, bevor es die MDB bekommen, ist doch Alltag in der BRDigen. Das jetzt hieße nur den Lobbyistenkreis erweitern.
Das andere -genannt Souveränität- ist doch sowieso fraglich, jedenfalls benimmt Mutti sich wie eine Vasallin von dem lieben Barak oder der hinter dem steht.
Aber was regt Ihr Euch so auf, bei einer überwiegenden Presse, die sich als Hofberichterstattung versteht, und den Umfragewerten zu Merkel sagben ein übriges: die meisten Deutschen wollen von Merkel und Co bis in die Haarspitzen besch... werden.
Unübersichtliche und zunehmend öffentlich nicht kontrollierbare Entscheidungs- und Abstimmunggremien auf EU und Staatsebene, die dazu noch ausgewählte Privatleute aus der Wirtschaft deutlich begünstigen, zerstören die Werte der EU.
Es kommt noch hinzu, dass diese Art der exekutiven und judikativen Politik es politischen Parteien ermöglicht, auf unterschiedlichen Ebenen mit geradezu konträren Ansichten aufzutreten und zu werben.
In Deutschland hat sich die SPD im BT- Wahlkampf und bei den EU- Wahlen sehr deutlich gegen die Planungen beim Freihandelsabkommen und für volle Transparenz in diesen Fragen ausgesprochen, obwohl ihr Führungspersonal, nun leitend in der Regierung, längst andere Vorstellungen entwickelt hatte.
Trotzdem gehen immer noch SPD- Abgeordnete mit den vermeintlich progressiven Gedanken an die Öffentlichkeit, in ihre Ortsvereine, zur Presse und ins Web.
Einer der größten Nebelkerzenwerfer in dieser Frage, trotz aller sonstigen, sympathischen Eigenschaften, ist der Präsident des EU- Parlaments, Martin Schulz ( http://www.spd.de/aktuelles/119468/20140428_ttip_schulz_fordert_neustart.html ).
TTIP wird zum größten Lobbyisten- Arbeitserleichterungsgesetz aller Zeiten. Allerdings glauben zu viele Wahlbürger, sie hätten am Ende Vorteile, weil die Wirtschaft floriert und sie sich nicht vorstellen können, irgendwie negativ betroffen zu sein.
Worum es aber Politikberatern und rein wirtschaftsorientierten Politikern geht, kann man bei Peter van Ham nachlesen. Für die ist TTIP ein strategisches Manöver, weil tatsächlich Politologen, Wirtschaftswissenschaftler und Politiker weiterhin glauben, es gebe so etwas, wie eine funktionierende Grand strategy. Darin geht es um globale Wirtschafts-Suprematie, um fast jeden Preis:
>>As Klaus Günter Deutsch argues, the TTIP is ‘being driven by the joint concern that standard-setting power could be increasingly lost to China, and [transatlantic] cooperation is the only way the two sides can continue to assert their market power and preserve their mutual economic interests worldwide’. 7 The rarely articulated rationale for the TTIP is that the EU and US markets on their own are not large and dominant enough to entice the rest of the world into adopting the rules of Western regulatory regimes out of fear of exclusion. By 2050, six of the world’s seven largest economies will be outside the Organization for Economic Cooperation and Development (OECD) group. This
means that for emerging economies, full compliance with Western regulations has become optional, rather than critical. Arguably, the only way for the EU and US to extend their
regulatory hegemony is to join forces. From this perspective, the TTIP may be instrumental in writing new global trade rules that reflect the economic principles (rule-based market economy) and political values (liberal democracy) of its members. As Suparna Karmakar has argued: ‘The fact that there is a healthy fear of Chinese standards thwarting future market
access […] makes the regulatory cooperation prospects under TTIP brighter than in the past’. 8 This is very clearly understood by politicians on both sides of the Atlantic. As German
Minister for Economic Affairs Sigmar Gabriel argued in May 2014: ‘A transatlantic agreement should and must set standards for economic globalization’. 9 (http://www.clingendael.nl/sites/default/files/TIPP%20-%20Peter%20van%20Ham.pdf ).
Beste Grüße
Christoph Leusch
EU forsale
Also,nach dem Motto:"Früher war nicht alles schlecht"-Neukonstruktion des Atlantik(brücken)walls und Mauer um Brüssel,inkl. Schießbefehl auf Eurofunktionäre.
ES REICHT!!!
Alternative:
Die EU wird direkt der US-Regierung unterstellt,in Brüssel verbleiben noch max.2 Mann als Außenstellenleiter.Die nationalen Regierungen und Parlamente werden aufgelöst und ALLE Politiker werden in 1Euro-Jobs vermittelt (falls Qualifizierung ausreicht).
Et Voila,die perfekte Vereinheitlichung.
Als ehemalige Behördenangestellte (Kommune, Land, Bund) verfolge ich seit Jahren, wie Gesetze (z.B. die Bauordnung NW) derart geändert werden, dass ich dachte, ich hätte mich verlesen, als ich nach über 20 Jahren mich wieder mit der Landesbauordnung NRW befassen musste. Ich dachte nur, welche Lobbyisten haben denn die Bauordnung komplett ins Lächerliche gezogen und die Bauordnungsämter sind quasi arbeitslos.
Jedes Gesetz in 'Deutschland wurde unzählige Male geändert, Vorschriften wurden gestrichen und alles nur, um die Interessen der Wirtschaft durchzusetzen. Die Rechtsvorschriften wurden teilweise ad absurbum geführt.
Wenn man weiss, wie lang die Vorschriften zum Gesetz-gebungsverfahren laut Grundgesetz sind (ich musste das für die Verwaltungsprüfung 1984 auswendig lernen), dann kann man leicht darauf kommen, dass unsere Politkasper (Abgeordnete) nicht so wirklich Bock darauf haben, sich damit zu befassen. Aktuell ist es nämlich so, dass Gesetze durch Lobbyisten-Interessenten (z.B. Bertelsmann-Stiftung, Juristen-Vereinigungen, Kapital-, Steuerberatungs-, Hotel- was auch immer für Interessenvertretungen) den Parlamenten die fertigen Gesetzentwürfe quasi schreiben, die unsere Politkasper nur noch abnicken, weil sie davon mit Sicherheit finanzielle oder was auch immer Vorteile von haben.
Und: Alle Behörden, in denen ich in den letzten 30 Jahren gearbeitet habe, sind korrupt bis zum gehtnichtmehr.
Am Schlimmsten war die Arbeitsschutzverwaltung der Bezirksregierung Arnsberg in Dortmund + Siegen.
Noch was: Die von den Lobbyvereinigungen geschriebenen Gesetze, die von unseren Politkaspern legitimiert wurden, enthalten natürlich einige viele Gesetzeslücken, die die Abgeordneten (natürlich) nicht bemerkt haben wollen.
Die Juristen der Interessenvereinigungen kennen natürlich diese Lücken in den Gesetzen und werden das gnadenlos für ihre Interessen ausnutzen (Klagen).
Jetzt noch mal die Frage, weshalb wir TTIP etc. bekommen sollen? Da werden sämtliche Verbraucher- und Arbeitnehmerrechte sowie Arbeitsschutzveorschriften mit ausser Kraft gesetzt.
Wie so oft, der Autor springt, jedoch zu schlecht und zu kurz. Zum Glück machen dann die Kommentatoren seine Arbeit.
>>Der Plebs der Aktionäre soll regieren, das wäre ja noch schöner.<<
Der "Plebs" hat ja weniger Stimmen als Grossbesitzer. Und ausserdem würde ja der Aktionärsplebs auch den BDI wählen.
Es freut mich jedes Mal, wenn weitere Zumutungen, die von diesen sogenannten Freihandelsabkommen ausgehen, endlich in der Öffentlichkeit bekannt gemacht werden. Vielen Dank dafür.
Einen zusätzlichen Hinweis möchte ich aber geben: Die Bestimmungen zur regulatorischen Kooperation sind im CETA nicht harmloser als das, was bisher über TTIP zu lesen war. Die andere Seite soll frühestmöglich, d.h. noch vor den Parlamenten, informiert werden, wenn neue Gesetze geplant sind, die den Handel tangieren könnten.
Obwohl die Kooperation freiwillig sein soll, ist die Schaffung eines Regulatiory Cooperation Forums vorgeschrieben. Auch in CETA ist seine Rolle und Zusammensetzung sind nur vage umrissen. Festgelegt wurde aber, dass beide Seiten andere interessierte Teilnehmer einladen dürfen. So wie die Verhandlungen liefen, ist kaum anzunehmen, dass damit engagierte Vertreter der Zivilgesellschaft gemeint sind...
Die neue Weltordnung: Heute in der Ukraine und morgen auch bei uns?
Als Video mit englischen Untertiteln
https://www.youtube.com/watch?v=EPADsoqc6AM
und als deutsche Übersetzung mit Info zum Sprecher:
„Viele Menschen in der Ukraine glauben nicht, daß diese Reformen zu ihrem Wohl gerichtet sind. Unserer Meinung nach liegt es an der Unbeweglichkeit in ihrem Denken. Die Menschen glauben immer noch, die sozialen Verpflichtungen der modernen Ukraine sind dieselben, wie die der sowjetischen Ukraine. Man sollte verstehen, die sowjetische Ukraine und die moderne Ukraine sind zwei unterschiedliche Länder. Es hat keinen Sinn, die Erfahrung der vorhergehenden Generation zu übernehmen, als der Staat das Leben der Menschen komfortabel machte, im Austausch für ihre Arbeit. Tatsache ist, unser Land gehört jetzt einem kleinen Kreis an Personen, Milliardäre und Multimillionäre. Alle diese sind an der Macht oder kontrollieren die Macht, sind Teil der Macht und haben nichts mit dem gewöhnlichen Volk zu tun. In der Verfassung der Ukrainischen Sowjetischen Sozialistischen Republik von 1978 stand, daß die Ukraine ein Staat für das gesamte Volk ist. Unsere Verfassung (die neue) beinhaltet nichts in dieser Art.
Aus welchem Grund sollten die Besitzer unseres Landes soziale Verpflichtungen übernehmen, um Millionen von Menschen zu unterhalten, die keinen Profit produzieren und die nicht ihre Bodyguards oder Quelle der Lust sind? Schaut, wer jetzt schlecht lebt? Alle die Leute, die es nicht schafften, sich als Bedienstete der Staatsbesitzer gut zu integrieren. Jeder der jetzt Teil des Dienstleistungspersonal der Staatsbesitzer ist, lebt gut und beschwert sich nicht. Im Gegenteil, sie verteidigen die etablierte Ordnung in jeder Hinsicht, angefangen mit all den erbärmlichen politischen Experten mit “tadellosen” Familiennamen und endet mit Theater-, Kino- und Popstars. Niemand beschwert sich! Taisia Povaliy (eine beliebte ukrainische Sängerin und Schauspielerin) beschwert sich nicht über ihr Leben, oder? Nein, tut sich nicht. Das heißt nicht, sie ist eine schlechte Sängerin. Sie ist eine überragende Sängerin. Aber ich sage es wieder: jeder, der es nicht schaffte, sich als Personal der Besitzer des Staates einzufügen, beschwert sich jetzt über sein miserables und sinnloses Leben.
Aus welchem Grund sollen die Besitzer unseres Staates sich um die 14 Millionen Rentner kümmern, um die vielen Kinder oder den großen Familien? Was die Behinderten betrifft, die will ich gar nicht erwähnen. Wenn unser Land mit seinen Fabriken, Infrastrukturobjekte, Rohstoffminen und industriellen Verarbeitungsstätten, Ölraffinerien, Bergbauminen in den Besitz von einigen hundert Familien wechselte, ist auch die Bevölkerung ihr Eigentum dadurch geworden. Keiner dieser Eigentümer des Landes haben je einen Hehl gegenüber der Bevölkerung daraus gemacht. Sie haben die Bevölkerung nicht gewollt! Heute ist die Hauptaufgabe, alle loszuwerden, die sich in der “Todeszone” befinden – rapide, effektiv, zu so niedrigen Kosten wie möglich. Warum sagen wir, rapide und effektiv? Weil all diese Leute die eine soziale Einstellung seitens des Staates benötigen, verbrauchen die Ressourcen und sie tun das täglich.
Wir haben an mehreren Anlässen gesagt, daß alle diese Bettler, Lehrer, Ärzte jeden Tag was essen wollen. Zweitens, alle diese werden sauarme Rentner in der Zukunft sein. Was muß man tun um sie los zu werden? Erstens, sie aus der Gesellschaft ausgrenzen. Zweitens, eine Situation zu schaffen, in der sie nicht lang genug leben, um die Einzahlung ins Rentensystem zu erleben, mit dem Hinweis auf die Erfahrung der meisten entwickelten Länder, wo die Lebenserwartung 10, 15 oder 20 Jahre höher ist als unsere. Drittens, sie aus dem Land entfernen. Das hat das deutsche Global Public Policy Institute (GPPi) so geschätzt, um ein Gleichgewicht des aktuellen Systems in der Ukraine zu erreichen, unter dem aktuellen Regime, nicht unter Janukowitsch oder der Partei der Regionen, aber unter dem Regime, wo es Besitzer des Landes gibt. Warum denken Millionen von Ukrainer, daß die Besitzer des Landes sich um sie kümmern müssen? Im Gegenteil, es sind Leute, die heute dafür zahlen müßten, um das Recht zu haben auf ihrem Territorium zu leben! So eine Formulierung der Frage ist viel richtiger.
Und wir können sehen, daß die Eigentümer des Landes schrittweise die Kosten um auf ihrem Territorium zu leben erhöhen. Aus welchem Grund sollen sie die Zahlungen für die Energieversorgung senken, wenn die Produktion dafür, das Wasser, die Kanalisation, das Gas usw. ihnen gehören? Warum sollen sie den Profit schmälern, wenn jemand nicht zahlen kann? Wenn man nicht zahlen kann, soll man es nicht nutzen! Das ist das Hauptanliegen.
Von diesem Standpunkt aus gesehen sind alle Reformen die umgesetzt wurden und noch in der Ukraine umgesetzt werden, effektiv und richtig, weil sie auf einen Zustand zielen, in dem die Besitzer des Staates – und dieser Staat gehört ihnen – mehr Profit erzielen und mit ihrem Reichtum nicht nur mit Ungarn und Rumänien konkurrenzieren können, sondern mit Rußland, Großbritannien, Deutschland und den USA. Die Eigentümer unseres Landes sind im Wettlauf mit den reichsten Leuten auf diesen Planeten! In all dieser Hinsicht benötigen sie keine Schulen auf dem Lande. Für was? Polikliniken auf dem Land? Für was? Warum? Alle diese Patienten können die Behandlung nicht bezahlen!“
Quelle: https://sascha313.wordpress.com/2015/01/03/8483/
Die fehlende Souveränität Europas lässt sich daran ermessen, dass angesichts des auch in dem Clingendael-Bericht (siehe Beitrag von Columbus) konstatierten „Niedergangs der US-Hegemonie“ nun nicht etwa europäische Interessen definiert und verfolgt werden, sondern man sich in Brüssel noch unkritischer und sklavischer die Washingtoner Wünsche zu eigen macht, als jemals zuvor. Die Angst vor selbstständigem Wollen, davor eigene Entscheidungen zu treffen, vielleicht sogar Verantwortung zu übernehmen ist in der EU inzwischen so groß geworden, dass die Rundumversorgung aus Übersee mit außen- und innenpolitischen, finanziellen, wirtschaftlichen, informationellen und sozialen Vorgaben für unsere „Eliten“ alternativlos geworden ist. Es ist die Europäisierung der alten deutschen Krankheit, nämlich um jeden Preis anerkannt und geliebt werden zu wollen. Ein einziges „Hast brav gemacht“, der US-Regierung, der Wirtschaftslobbyisten oder der Finanzmagnaten und Spekulanten ist ihnen mehr wert als alles Geld der Welt – und klinende Münze lieben sie in Brüssel, Berlin, London usw. nun wirklich sehr.
Und: Alle Behörden, in denen ich in den letzten 30 Jahren gearbeitet habe, sind korrupt bis zum gehtnichtmehr.
Am Schlimmsten war die Arbeitsschutzverwaltung der Bezirksregierung Arnsberg in Dortmund + Siegen.
Nicht doch! Das heißt „wirtschaftsnah“ oder „marktnah“. So werden Sie niemals Aufsichtsrat bei den Stadtwerken oder in einer Stiftung.
Und wo und mit welchem Stimmrecht werden in diesem neuen Gremium die Lobby der Verbraucherschützer, der Umweltschützer, etc. sitzen? Aha, wieder mal nicht vorgesehen? So geht das gar nicht!
Pro und Contra TTIP/CETA/TiSA:
Anstatt ein ungewisses und umstrittenes Wirtschaftswachstum in Milliardenhöhe bzw. neuerdings den Verlust Hunderttausender Arbeitsplätze in Aussicht zu stellen, sollten doch die beteiligten Regierungen erstmal die gewissen und unumstrittenen Milliarden entgangener Steuern von den Großkonzernen eintreiben, die geschickt Steuerschlupflöcher im globalen Maßstab nutzen, und damit z.B. neue Arbeitsplätze schaffen. Und anstatt die Globalisierung noch weiter zu treiben, sollten die Regierungen erstmal die Globalisierung beherrschen lernen.
Und anstelle der Sonderrechte des Kapitals (Schiedsgerichte zur Sicherung des Kapitals) wird es Zeit, wieder die Pflichten (Eigentum verpflichtet) in den Vordergrund zu stellen! Wenn man diese Themen auf der politischen Bühne verfolgt, wird einem klar, warum die Politikverdrossenheit zunimmt.
Der Revoluzzer, Rock'nRoller und Singer-Songwriter Sigismund Ruestig hat sich dieser Themen auf YouTube angenommen:
http://youtu.be/_a_hz2Uw34Y
http://youtu.be/-q0gF597WEA
http://youtu.be/TgAi7qkD8qg
http://youtu.be/0zSclA_zqK4
Viel Spaß beim Anhören.