Russland: Regionalwahlen auch in den annektierten Gebiete der Ukraine anberaumt

Stimmungstest In weiten Teilen Russlands wird am 10. September über Gouverneure und Regionalkammern abgestimmt. Dazu aufgerufen sind auch die Bewohner des Donbass, Chersons und Saporischschjas, soweit die Gebiete von Russland kontrolliert werden
Exklusiv für Abonnent:innen | Ausgabe 36/2023
Auch Ukrainer müssen jetzt an den Regionalwahlen in Russland teilnehmen. Zumindest in den annektierten Gebieten
Auch Ukrainer müssen jetzt an den Regionalwahlen in Russland teilnehmen. Zumindest in den annektierten Gebieten

Foto: Imago/Itar-Tass

Haben die Russen noch eine Wahl? Glaubt man der Zentralen Wahlkommission, dann haben sie. Für den 10. September ist ein „Einheitlicher Wahltag“ anberaumt, an dem in großen Teilen der Russischen Föderation Regionalparlamente und Gouverneure gewählt werden – vom Magadanskaja Oblast am Pazifik über Moskau bis nach Pskowsk im Nordwesten. Zudem werden in vier Wahlkreisen bei Nachwahlen Abgeordnete in die Staatsduma entsandt. Das legale politische Spektrum des Landes ist auf Kräfte begrenzt, die nicht grundsätzlich gegen die Militärpräsenz Russlands in der Ukraine auftreten.

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