RE: Staat im Stadtstaat | 20.12.2017 | 00:02

Die mediale Schmierenkomödie begann am Gipfelwochenende als sich eine sogenannte "bürgerschaftlichen Initiative" (Zitat Bundespräsident Steinmeier) via Facebook, mithilfe zahlreicher Medien von der Politik vereinnahmen ließ und eine "unpolitische" Aufräumaktion startete: Hamburg räumt auf

RE: Entsorgte Hirnmasse | 07.11.2017 | 07:37

Thomas Moser schreibt am 17.5.2016 auf Telepolis über die Ermittlungen nach dem Auffinden der Leichen von Mundlos und Böhnhardt in Eisenach und verweist auf Aktenvermerke, laut denen das NSU-Kerntrio Geheimdienstkontakte hatte:

„Menzel ist momentan leitender Kriminaldirektor im Thüringer Innenministerium und war der verantwortliche Polizeichef, als im November 2011 Böhnhardt und Mundlos tot in einem Wohnmobil in Eisenach aufgefunden wurden. Der Mord von Kassel und der Tod von Eisenach sind zwei Schlüsselfälle im NSU-Gestrüpp. (…) 2009 wurde er Leiter der Polizeidirektion Gotha. Seit 2015 ist er wieder im Innenministerium tätig. Von besonderem Interesse sind seine Jahre als Kripochef in Saalfeld von 1998 bis 2001. Einer seiner Mitarbeiter dort war Mike Wenzel, der Onkel der 2007 in Heilbronn erschossenen Polizistin Michèle Kiesewetter. Menzel und Wenzel kennen sich persönlich. Kiesewetter-Onkel Mike Wenzel war Staatsschützer und hatte mehrfach mit dem Thüringer Heimatschutz (THS) zu tun, jenem rechtsradikalen Sammelbecken, in dem sich auch Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe bewegten. Einmal war er dabei, als zahlreiche Neonazis festgenommen wurden, unter anderem Tino Brandt. Ein anderes Mal bei einer Hausdurchsuchung von Brandt. Brandt galt als der führende Kopf des THS. Er war zugleich V-Mann des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) in Thüringen. (…) Ausgerechnet in seinem Verantwortungsbereich findet der Polizeichef Michael Menzel die Dienstwaffe der im fernen Baden-Württemberg ermordeten Nichte seines Kollegen. Doch so eng sind andererseits die Kreise des NSU. Menzel ist Teil des Personengeflechtes, in dem sich das NSU-Umfeld und das Kiesewetter-Umfeld überschneiden und zu dem unter anderem der Schwager des Angeklagten Ralf Wohlleben gehört, der in Kiesewetters Thüringer Heimatort Oberweißbach eine Gaststätte betrieb, ein Treffpunkt der rechten Szene. (…) Hatte das Trio Verfassungsschutzkontakte? Seit Jahren taucht diese Frage immer wieder auf, ohne das sie abschließend beantwortet werden kann. Offiziell wird sie bestritten. Doch Aktenfunde des Bundestagsausschusses geben ihr neue Nahrung: Protokollnotizen über die Lagebesprechungen in der Polizeidirektion (PD) Gotha am 5. und 6. November 2011, die Menzel geleitet hatte. Am 5. November war schriftlich festgehalten worden: „[…] Die Zielfahndung nach dem Trio wurde 2002 eingestellt. Es wurde bekannt, dass das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) die Zielpersonen abdecke.“ Am 6. November wurde notiert: „Der PD-Leiter will alles tun, um Frau Zschäpe zu finden, bevor sie vom LfV abgezogen wird.“ An anderer Stelle heißt es: „Zumindest eine Person des Trios soll bis 2003 Mitarbeiter des Staatsschutzes gewesen sein.“ Wieder an anderer Stelle kann man lesen: „Das Trio oder ein Teil war nah an den Verfassungsschutz oder den Staatsschutz angebunden, hatte mit denen zu tun, was auch immer.“ (…) Im Besprechungsraum der Polizeidirektion Gotha hing damals ein Fahndungsschaubild mit den Fotos und Namen des Trios Böhnhardt, Mundlos, Zschäpe und allen möglichen Querverbindungen zu anderen Personen. Eine war Andreas Rachhausen, Neonazi aus Saalfeld, Mitglied des Thüringer Heimatschutzes (THS) und zugleich V-Mann des LfV. Wie kam dieser Name auf die Tafel?, wollte der Ausschuss jetzt von Menzel wissen. Der passte und zuckte nur mit den Schultern. Am 5. November – also einen Tag nach dem Tod von Böhnhardt und Mundlos, der Brandstiftung in der Wohnung in Zwickau und der Flucht von Beate Zschäpe – rief Menzel einen Verfassungsschützer an, der bereits im Ruhestand war: Norbert Wießner. Das kann als gesichert gelten, selbst wenn Wießner ursprünglich dachte, dieses Telefonat sei am 4. November gewesen. Wießner war einmal V-Mann-Führer von Tino Brandt sowie von Andreas Rachhausen. Menzel fragte den Pensionär nach Hinweisen auf frühere Aufenthaltsorte des Trios und wo Zschäpe sein könnte. Wießner soll geantwortet haben, – auch das deckt sich weitgehend – er solle bei Ralf Wohlleben oder André Kapke nachfragen, zwei bekannte THS-Aktivisten aus Jena. Umstritten ist, ob es ein zweites Telefonat einen Tag später zwischen Menzel und Wießner gab. Vor dem ersten NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages hatte Wießner genau das im Februar 2013 behauptet. Menzel soll dabei gedroht haben: „Wenn du jetzt nichts sagst, gehe ich ins Landesamt [für Verfassungsschutz] und beschlagnahme die Akten!“ Menzel bestritt das vor dem Ausschuss in Berlin entschieden. Es habe nur ein einziges Telefonat zwischen ihnen gegeben.“

RE: Entsorgte Hirnmasse | 07.11.2017 | 07:35

„Brand im Wohnwagen: Feuerwehr widerspricht Polizei: Die Dienstwaffen der Polizisten werden am 4. November 2011 im ausgebrannten NSU-Wohnwagen in Eisenach gefunden. Im Brandschutt der NSU-Wohnung in Zwickau tauchen kurz darauf die Heilbronner Tatwaffen auf, außerdem eine Jogginghose mit Blutspritzern von Kiesewetter. In einem später verbreiteten mutmaßlichen NSU-Bekennervideo sind Bilder von Kiesewetter zu sehen. Damit ist für die Ermittler klar, dass der NSU für den Anschlag auf der Theresienwiese verantwortlich ist, und dass nur Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos die Täter sein können. Allerdings tauchen nun Fragen zur Auffindesituation der Waffen im Wohnwagen auf. Feuerwehrleute in Eisenach erklären vor dem Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss, dass bei den Löscharbeiten noch keine Waffen im Wohnwagen lagen. Ihre Fotos seien vor Ort von der Polizei beschlagnahmt worden und seither verschwunden – ein für die erfahrenen Brandbekämpfer ungewöhnlicher Vorgang. Sie erklären zudem, dass die Position der Leichen eine andere war, als auf später erstellten Polizeifotos zu sehen ist. Wurde die Auffindesituation manipuliert?“ (SWP 19.9.2015)

RE: Entsorgte Hirnmasse | 07.11.2017 | 07:34

Am 17.9.2015 berichtet der MDR:

„Das Thüringer Landeskriminalamt hat dem NSU-Ausschuss im Thüringer Landtag Akten vorenthalten. Die Ausschussvorsitzende Dorothea Marx sagte MDR THÜRINGEN, erst jetzt seien detaillierte Unterlagen der Kriminaltechnik zu den Eisenacher Ermittlungen 2011 eingegangen. Nach ihren Angaben lagen diese Akten bisher auch weder dem Bundeskriminalamt noch im NSU-Prozess in München vor.“

RE: Entsorgte Hirnmasse | 07.11.2017 | 07:32

Noch im März 2015, also kurz nachdem die Einsetzung eines neuen Untersuchungsausschuss in Thüringen beschlossen wurde, erklärte König zum Themenkomlex 4.11.2011:

„Der zweite Auftrag ist der 4. 11. 2011 in Eisenach. (…) Und da gibt es einige Informationen, die man nicht unhinterfragt stehen lassen kann. Dass zum Beispiel der Wohnwagen mit den zwei Leichen auf einen Abschlepptransporter hochgeladen wurde, bevor eine richtige Tatortsicherung stattfand. Da wurden Hülsen und Patronen verwechselt und, was merkwürdig ist, es wurden bei den beiden keine Rußspuren in der Lunge gefunden, obwohl sie den Wohnwagen angezündet haben sollen.“

König im März 2015:

„Sowohl die Erkenntnisse aus den Akten als auch diverse Aussagen von Zeugen lassen in der Konsequenz den möglichen Schluss zu, dass mehrere oder zumindest eine Sicherheitsbehörde gezielt das Ergreifen des untergetauchten NSU-Kerntrios verhinderte.“

Katharina König am 5.4.2016 in einem Beitrag von Report München:

„Auf die Idee zu kommen als Einsatzleiter mit einer Gartenharke an einem Tatort herumzustochern, dass kann man nicht erklären. Dafür gibt es keine logische Erklärung. Dafür gibt es keine Erklärung, die auch von Ermittlerseite her bestätigt werden würde oder für gut befunden werden würde.“

In einer ZDF-Doku (Tod im Wohnmobil: Wie starben die NSU Terroristen wirklich? ), die im Mai 2016 ausgestrahlt wurde, äußert sich König:

„Rechtsterroristen, ausgestattet mit einer Unmenge von Waffen, haben vor diesen beiden Polizisten keine Angst. Die zwei Polizisten kommen und angeblich erschießen sich dann Mundlos, Böhnhardt, bzw. der eine den anderen, weil sie der Überzeugung sind jetzt werden sie gestellt und jetzt werden sie festgenommen. Und das ist Quatsch. Das ist Quatsch! Niemand erschießt sich wegen den beiden kommenden Polizisten und erst recht erschießt sich niemand, wenn er, ich weiß gar nicht wie viele Waffen im Wohnmobil hat. Und erst recht erschießt sich niemand, wenn er die ganze Zeit über den Polizeifunk abhört und sozusagen weiß, das der Standort des Wohnmobils entdeckt wurde und zumindest theoretisch die Chance hat a, mit Fahrrädern oder b, mit dem Wohnmobil noch einen Fluchtversuch zu wagen. (…) Wir fragen uns schon aus welchen Gründen beschlagnahmt ein Polizeieinsatzleiter Bilder der Feuerwehr, die diese aufnehmen müssen um ihre Arbeit nachzuweisen. (…) Warum gibt man ihnen eine gelöschte Karte zurück. (…) Wir haben die Obduktionsergebnisse vorliegen von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos und bei keinem von beiden sind Rußspuren gefunden worden. Wenn man davon ausgeht was die bisherige Geschgichte ist wie das im Wohnmobil abgelaufen sein soll, erschießt der eine den anderen, legt Feuer und erschießt dann sich. Würde bedeuten mindestens einer von beiden müsste Rußspuren in der Lunge haben.“

Königim Hamburger Radiosender FSK Interview, veröffentlicht Anfang Mai 2016:

" Also es ist relativ viel, ich würd sagen, 90% sind ausgeräumt der Theorien, bzw. sind darauf die entsprechenden Antworten gefunden worden. Natürlich bleiben, ähm, vereinzelt Fragen übrig. (...) Aber ich denk, so für den, ja für den größeren Teil der Gesellschaft kann man eigentlich jetzt sagen, der 4.11. ist durch den Thüringer Untersuchungsausschuß, ähm, weitestgehend aufgeklärt und die, ähm, sozusagen die Variante, die auch vom Bundeskriminalamt in den Akten ermittelt wurde, ähm, die ist zutreffend. Ändert natürlich nichts an vielen Fragen, die man im Nachhinein noch hat, so was wie , Mensch Leute, warum habt ihr denn den Feuerwehrleuten nicht Bescheid gegeben, dass dort geschossen wurde, damit die sich schusssichere Westen anziehen oder warum habt ihr das Wohnmobil weggeschleppt, ähm, an Stelle es vor Ort stehen zu lassen bis die Tatortgruppe kommt. Aber das ändert sozusagen im Gesamten nichts daran, dass der 4.11. weitestgehend so abgelaufen ist, wie es auch bisher in den Akten und auch in der Anklage in München vermerkt wurde. (…) Die Feuerwehr bekommt den Auftrag das Wohnmobil zu löschen, ähm, und ähm, dann werden sozusagen die ersten Blicke in das Wohnmobil hineingeworfen, was ist da überhaupt? Man stellt fest zwei Personen mit, ähm, so großflächigen Kopfverletzungen, dass man davon ausgehen kann die beiden sind , ähm, ja leben nicht mehr, einfach weil mit so großen Löchern im Kopf mit dem Brand vorher, der gesunde Menschenverstand, so haben es uns die Polizeibeamten und auch Feuerwehr und auch Gerichtsmedizin gesagt, ähm, stellt da relativ (lacht), stellt der gesunde Menschenverstand fest, die können einfach nicht mehr leben unabhängig davon, ob da jetzt ein Notarzt formal den Tod feststellt oder nicht. Ähm, dann trifft der Einsatzleiter ein, der Einsatz, der Einsatz, der Einsatzleiter, ähm, der ähm, guckt in das Wohnmobil rein entdeckt relativ schnell, ähm, dass da entweder ’ne, ja ’ne Waffe, höchstwahrscheinlich ’ne Waffe, ähm, auf dem Tisch im Wohnmobil liegt. Das erkennt er daran weil eine Patrone aus der Waffe herausgeschmolzen ist sozusagen durch die, durch die Hitze. Ähm, guckt sich das genauer an, geht davon aus dass höchstwahrscheinlich noch mehr dahinter steckt, so ist zumindest die bisherige Interpretation. Ähm, schnappt sich dann eine Harke weil er feststellt, dass weitere Glutnester und Brandherde im Wohnmobil sind, die immer mal wieder aufglimmen. Das ist allerdings für uns im Untersuchungsausschuss noch ’ne etwas, ja zu hinterfragende Version. Er hat’s so dargestellt, dass er dann die Glutnester und die Brandherde auseinanderzieht, ähm, und ein Feuerwehrmann die sozusagen löscht, ähm, damit nicht noch mal der Brand, ähm, entsteht. Dann stellt er fest, dass da eine Pumpgun liegt. Dann wird, ähm, sozusagen auch die Pumgun so’n Stück ‚rausge.., ‚rausgezogen aus dem Wohnmobil. Ähm, dann wird entschieden ein Tatortzelt zu bestellen um das Ganze vor Ort abzusperren. Da gibt’s jetzt unterschiedliche Versionen, es gibt die Version , ähm, des Polizeieinsatzleiters, der sagt, wir haben in Thüringen gar nicht so ein großes Einsatzzelt, ähm, also weder Polizei noch das THW und es gibt andere, die sagen, natürlich gibt’s auch in Thüringen so’n großes Zelt. Unabhängig davon, die bestellen das erstmal beim THW und fünf Minuten später bestellen sie das Tatortzelt ab, bestellen dann den Abschleppwagen, der kommt denn auch an. Ähm, in der Zwischenzeit ist der Abschleppwagen da….“

https://machtelite.wordpress.com/2014/11/02/nsu-komplex-drei-jahre-systematische-vertuschung/

RE: Der Firnis bricht | 24.09.2017 | 23:18

Ein völkisch, nationalistisch, rassistisch denkender Pool von Menschen in Deutschland wurde durch eine hysterische Debatte um Asyl, innere Sicherheit und Islam getriggert, die statt der Wegbereiter in CDU/CSU lieber das rechtsextreme Original wählten und deren Agenda fleißig in den Medien serviert wurde:

https://machtelite.wordpress.com/2016/03/12/die-wegbereiter-des-afd-wahlerfolgs-bei-den-landtagswahlen/

RE: Vor dem Sturm | 04.07.2017 | 11:16

Am kommenden Wochenende werden führende Staatsoberhäupter in der Hansestadt residieren um einem Konzert in der Elbphilharmonie zu lauschen und für ein obligatorisches Gruppenfoto zu posieren. Dass die Staats- und Regierungschefs der größten Industrienationen tragfähige Lösungen und Handlungsoptionen für dringende weltpolitische Probleme verkünden, ist nicht zu erwarten. Hamburger Innensenator Andy Grote, der das Gipfeltreffen als „Fest der Demokratie“ deklarierte, lässt nichts unversucht um den Protest in der Stadt einzudämmen und Proterstierende zu kriminalisieren.

Während das Demonstrations – und Versammlungsrecht empfindlich eingeschränkt wird, manche Arbeitnehmer ihre Arbeitsplätze und auch einige Schüler ihre Schulen nicht aufsuchen können, rüstet die Polizei kontinuierlich auf. Neben 15 Polizeihubschraubern und 3.000 Fahrzeugen aller Art stehen auch Reiterstaffeln und Sprengstoffspürhunde bereit. Die Bundespolizei hat eine Einsatzgenehmigung für Drohnen erhalten.

Rund 400 Millionen Euro könnte der G20-Gipfel in Hamburg kosten. Eine sündhaft teure Machtdemonstration von politisch Verantwortlichen, deren Vorgänger, verantworlich sind für einen neoliberalen Kurs, Deregulierung, entfesselte Finanzmärkte und eine auf Ausbeutung und Ungleichheit beruhende Weltwirtschaftsordnung. Staatenführer deren politische Systeme die schlimmsten Verursacher des Klimawandels, Autokraten, Diktatoren, Kriegstreiber, Kriegsverbrecher, Massenmörder, Terrorfinanciers, Gegner von Pressefreiheit und Privatsphäre, Überwachungsfanatiker hervorgebracht haben.

Sie sind nicht Teil der Lösung sondern Teil des Problems.


RE: Das alte Lied | 11.05.2017 | 21:35

Die unbequemen Wahrheiten des Xavier Naidoo:

Was bleibt übrig nach Abzug des seichten Produzentenmuckerbreis ? Die Söhne Mannheims und ihr Chef Ideologe sind gute Menschen. Sie nehmen kein Blatt vor den Mund (unbequeme Wahrheiten !) und engagieren sich gegen Rassismus, Gewalt und Intoleranz. Dieses Image wird geschickt in der Öffentlichkeit (PR) verkauft. In Kooperation mit Deutschlands größtem Privatsender Pro7 ( We love to entertain you showing anorexic teenagers posing half naked to become a part of the next McDonalds campaign ) crosspromoteten die Söhne ihre inhaltliche Brisanz, die samtweich ins Ohr geht, zum Tolerance Day.

Naidoo kritisiert in Interviews Merkel, Obama, 9/11-Vertuschung und Goldman Sachs. Gleichzeitig gibt er für die Partner des US-geführten Krieges in Afghanistan den Frontentertainer ( „Wenn ein Krieg die Menschen nicht kaputt macht, dann macht er aus ihnen bessere Menschen.“ ), singt auf dem Sportlerball vor Deutschlands Wirtschaftselite und ihren Regierungskumpels (Merz, Koch) und schmiedet Charity-Allianzen mit einem der reichsten Stifter der Welt , SAP-Gründer und Biotech-Investor Dietmar Hopp (an dessen Firma GPC Biotech, Goldman Sachs eine 7,1% Beteiligung hielt), dessen Filius, SAP-Arena-Chef Daniel Hopp, dem Münchner „Medien-Unternehmer“, Robert Lübenoff und der RTL-Group.

NSA und CIA spionieren auch mithilfe von SAP. Der IT-Konzern hat die US-Geheimdienste gezielt durch Firmenzukäufe und Verträge als Kunden gewonnen. Die Söhne spielten für die Sfor-Truppen in Bosnien und Sänger Henning Wehland’s BLX-Music&Entertainment kooperierte mit dem Rüstungsgiganten und ehemaligen Hitler Financier ThyssenKrupp im Rahmen der Initiative „Ideesounds“.

Ist es wahr, dass dunkle Mächte euch beeinflusst haben ?

RE: Gaucks drei vor dem Komma | 20.02.2017 | 19:52

Gauck 2015 in den USA:

"Denn wohl haben wir die atlantische Gemeinschaft gebaut, aber das große Projekt ist noch nicht vollendet. Wohl sind wir den Übeln jener Zeit entgegengetreten, haben das Ende des aggressiven sowjetischen Imperialismus erlebt, den Kalten Krieg überwunden und das europäische Einigungswerk vorangetrieben, doch sind an die Stelle alter Herausforderungen neue Gefahren getreten. Deshalb müssen wir uns bewusst machen: Die transatlantische Partnerschaft ist in Zeiten neuer Mächte und neuer Herausforderer kein optionales Bündnis, eine von mehreren möglichen Konstellationen. Ich bin mir sicher: Die transatlantische Partnerschaft – und in ihrem Kern auch die deutsch-amerikanische Freundschaft –, sie ist und bleibt das essenzielle strategische Bündnis unserer Tage. In einer Welt, in der Terroristen wüten, in der Autokraten und Diktatoren auftrumpfen, in der Staaten zerfallen und ganze Regionen im Chaos versinken, in der die wichtigsten Rechtsprinzipien unseres Zusammenlebens mancherorts keine Achtung mehr finden – in dieser Welt der alten und der neuen Gefahren wird das bewährte Bündnis der freien und demokratischen Staaten die wichtigste Stütze der Stabilität bilden. Die Kraft der ähnlich Gesinnten, jener, die sich Freiheit und Gleichheit, Rechtsstaat und Menschenrechten verpflichtet haben, sie bleibt die größte Hoffnung der Verfolgten und Unterdrückten dieser Welt, und sie bleibt die größte Hoffnung für uns selbst. Auch in Zukunft werden wir einander brauchen, und wir haben Grund, einander zu vertrauen."

In einer Welt, in der die USA und ihre Partner islamische Fundamentalisten unterstützen, völkerrechtswidrige Kriege führen, Diktatoren aufrüsten, Regionen mit Bomben und Drohnenangriffen destabilisieren, illegale Massenüberwachung betreiben, die UNO, Regierungen, Unternehmen, Journalisten und politische Aktivisten ausspionieren, Geheimgerichte installieren, Geheimgefängnisse unterhalten, foltern und foltern lassen, ja in dieser Welt braucht es einen ostdeutschen Pfarrer, der uns sein Märchen von der Freiheit erzählt.

Gauck auf der Pressekonferenz am 7.10.2015:

Die Amerikaner waren ja auch im Nahen Osten, äh, aktiv um Verhältnisse zu verändern, Diktaturen zu stürzen, neue Gesellschaften zu errichten. Aus diesen Einsätzen und Kämpfen heraus sind ja auch Flüchtlingssituationen entstanden. Da beißt die Maus keinen Faden ab."

RE: Der Informant | 16.02.2017 | 11:46

V-Mann Piatto erklärte im Januar 2015 vor dem OLG München, sein Neonazi-Heft United Skins quasi zusammen mit dem VS herausgebracht zu haben. Seine Artikel wurden von seinem VM-Führer vorher gelesen. Somit existierten drei Nazipostillen, an deren Entstehung der Verfassungsschutz mittels seiner V-Leute beteiligt war: „United Skins“ (Piatto), „Sonnenbanner“ (Michael See/von Dolsperg alias Tarif) und natürlich „der Weiße Wolf“ (Thomas Richter alias Corelli).

Quelle