Hans Springstein
02.04.2014 | 10:52 115

Gauck warnt vor der direkten Demokratie

Demokratie Bundespräsident Joachim Gauck hat in der Schweiz vor der direkten Demokratie gewarnt

Ein Blog-Beitrag von Freitag-Community-Mitglied Hans Springstein

Gauck warnt vor der direkten Demokratie

Foto: SAKIS MITROLIDIS/AFP/Getty Images

Das meldete der Schweizer Tages-Anzeiger online am 1. April 2014: "Der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck zeigte bei seinem heutigen Besuch in der Schweiz zwar Verständnis für das Schweizer Ja zur Zuwanderungsinitiative. Er sehe aber auch Nachteile in der direkten Demokratie, sagte er nach Gesprächen mit dem Bundespräsidenten Didier Burkhalter.

«Die direkte Demokratie kann Gefahren bergen, wenn die Bürger über hochkomplexe Themen abstimmen», sagte Gauck an der Medienkonferenz im Landgut Lohn in Kehrsatz. Er sei ein überzeugter Unterstützer der repräsentativen Demokratie, mit der Deutschland «sehr gut fährt»."

Gauck war u.a. Vorsitzender des Vereins "Gegen Vergessen – Für Demokratie e.V.". Der Verein lobte aus Anlass der Bundespräsidentenwahl 2012 Gaucks "Einsatz für bürgerliches Engagement, sein leidenschaftliches Einstehen für Demokratie und Freiheitsrechte".

In seiner ersten Rede als Bundespräsident hatte der vermeintliche Bürgerrechtler aus der DDR verkündet: "Unsere Demokratie wird leben." Zur Erinnerung: Neben anderen hatte Hans-Jochen Tschiche, ein Mitbegründer des Neuen Forums und ein ehemaliger Pfarrer wie Gauck, festgestellt: "Die deutsche Öffentlichkeit tut so, als hätte sie nach einigen Nieten nun das große Los gezogen. Sie behängt ihn mit Würdigungen, die er nicht verdient. Er ließ sich in München bei einer Preisverleihung mit den Geschwistern Scholl vergleichen und wurde noch nicht einmal schamrot. Er hat niemals zur DDR-Opposition gehört, deren Akteure man im heutigen Sprachgebrauch Bürgerrechtler nennt."

2010 hatten SPD und Bündnis 90/Die Grünen Gauck noch erfolglos als Kandidat für die Bundespräsidentenwahl aufgestellt und dabei behauptet der Pastor sei "ein Freiheitsdenker und großer Demokrat". Gauck sei ein "großer Ermutiger der Demokratie", zitierte die FAZ am 4. Juni 2010 Frank-Walter Steinmeier, damals SPD-Fraktionsvorsitzender. Usw. usf.

Nicht nur Freiheit, sondern auch die Demokratie darf nur so sein und so weit gehen, wie die Mächtigen und Herrschenden sie meinen, sie ihnen nutzt und nicht schadet. Da müssen die Bürger einem vermeintlichen Bürgerrechtler schon glauben, dass der weiß, wann etwas zu "hochkomplex" wird und sie deshalb nicht mehr mitreden dürfen.

Eigentlich ist das nichts Neues, was da gemeldet wurde. Es ist nur bemerkenswert, wie offen der Bundespräsident mal wieder zeigte, was er von den Bürgerrechten und der Demokratie hält. Nicht, dass sich da immer noch irgendjemand in ihm täuscht.

Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.

Kommentare (115)

Ernstchen 02.04.2014 | 11:59

Also ich will ja den doofen Gauckler nicht in Schutz nehmen, aber die absolute direkte Demokratie bundesweit ist freilich Quatsch. Stellt euch doch nur mal das Thema Energiewende vor: Es gibt keine Atomkraftwerke mehr, aber auch keine Windräder oder Solarfelder, weil die verschandeln die Landschaft. Und Leitungen von der Nordsee und Ostsee südwärts gibts auch keine, weil die verschandeln auch die Landschaft. Nur so als Beispiel. Der Gauck denkt zwar wahrscheinlich wirklich das was Sie schreiben ("die Demokratie darf nur so sein und so weit gehen, wie die Mächtigen und Herrschenden sie meinen, sie ihnen nutzt und nicht schadet"), insofern ist mein Einspruch nur ein halber. Aber das mit der direkten Demokratie ist ein riesiges Thema, und dann kommt wieder das mit den Regelkreisen und mit der fehlenden Bildung und so weiter. Davon redet ein Gauck natürlich nicht. Wieso auch, er ist schließlich leider ein Depp.

Magda 02.04.2014 | 12:47

Dieser Gauck, man fasst es nicht. Vor allem glaube ich hat er nicht das Recht, die Verfasstheit eines anderen demokratischen Staates in der Weise zu kritisierein und das eigene System hervorzuheben.

Da kommt so ein schulmeisterlicher Hochmut hervor und das ist schon ziemlich peinlich.

Insgesamt schlägt Gauck in der Mehrheit hierzulande viel Kritik entgegen, aber das schert die, die ihn ins Amt gehoben haben nichts. Die Lobeshymnen werden einfach um noch eine Umdrehung verschärft.

Fro 02.04.2014 | 12:57

Unglaublich diese Anmaßung den Schweizer Bürgern ihre demokratischen Errungenschaften ausreden zu wollen. Hoffentlich ein Ansporn für den Schweizer Bundespräsidenten hier in Deutschland offensiv für mehr Demokratie zu werben;) – Grund genug gäbe es dafür.

Und Gauck sei Anhänger der repräsentativen Demokratie??? Lachhaft. Wenn er - höchster und bestbezahltester Repräsentant der Bürger in Deutschland - es tatsächlich wäre, müsste er sich hier für eine direkte Demokratie – z.B. die Möglichkeit bundesweiter Volksentscheide – einsetzen. Auch müsste er sich für Abrüstung und eine aktive Friedenspolitik engagieren... Denn auch das will eine deutliche Mehrheit der Bürger.

Ja, wen repräsentiert Gauck denn nun eigentlich, wenn er 'unser' von Lobbyisten und transatlantischen Großstrategen bestimmtes politisches System gegenüber echten Demokraten als Vorzeigedemokratie anpreist und sich sogar für ein größeres militärisches Engagement Deutschlands ins Zeug legt ...??? Wäre ja mal nett, wenn er das - als angeblicher „Demokratielehrer“ ja wohl kein Problem - seinen verwunderten Arbeitgebern – den Bürgern – erklären könnte.






Hans Springstein 02.04.2014 | 13:44

Ihre Bemerkungen sind bedenkenswert, aber gerade das natürlich komplexe Thema Energie zeigt, wie das, was da vor sich geht, bisher eben ziemlich wenig bis gar nichts mit Demokratie zu tun hat, inhaltlich wie vom Verfahren her. Dazu aus Zeitgründen nur ein Hinweis auf eine PM der stellvertretenden Linksfraktionsvorsitzenden Caren Lay vom 2.4.14: "„Statt entschlossen gegenzusteuern und die Industrierabatte streng zu begrenzen, sind Bund und Länder wieder vor der Industrielobby eingeknickt. Durch die Fortführung des Eigenstromprivilegs für die Industrie werden die privaten Verbraucherinnen und Verbraucher weiter belastet. Die milliardenschweren Geschenke an die Industrie bezahlen die privaten Stromkundinnen und Stromkunden und die kleineren Unternehmen mit ihrer Stromrechnung. ..."

Fro 02.04.2014 | 14:03

Ach, mit der direkten Demokratie ist es gar nicht so 'schlimm';). Auf Landes-und Kommunalebene läuft da schon einiges... Hier die Profis für MEHR DEMOKRATIE. Dort wird auch ein diskussionswürdigen Gesetzesentwurf für bundesweite Bürgerentscheide vorgestellt.


Dass die meisten Bürger leider kein ausgeprägtes Demokratiebewusstsein haben, stimmt leider – aber Übung macht den Meister. Im Gegensatz zu vielen anderen Ländern haben wir hier bisher aber leider keine Möglichkeit gehabt echte Demokratie auf Bundesebene zu praktizieren. Hier wird in der Regel die Verantwortung an irgendwelche Kandidaten bzwParteien abgegeben, von denen man sich diffus erhofft, sie würden sich schon irgendwie für die Belange der Bürger einsetzen. Keine besonders erfolgreiche Methode der Politikbestimmung, wie man weiß.
Am sinnvollsten wäre es m.E., man würde bei der Personalwahl auch gleich die Inhalte der Politik bestimmen, die das Personal (die Abgeordneten) zu verwirklichen hätten.

Demokratie kann man lernen. M.E. Sollte man damit schon in Kindergärten und natürlich in den Familien anfangen. Gemeinschaftliches Denken wäre da angesagt. Was wäre gut und schlau für alle....

h.yuren 02.04.2014 | 14:52

Die direkte Demokratie kann Gefahren bergen, wenn die Bürger über hochkomplexe Themen abstimmen», sagte Gauck an der Medienkonferenz im Landgut Lohn in Kehrsatz.

lieber hans, volle punktzahl! du hast den gauckler erwischt. was für eine vorstellung der von demokratie hat, ist deutlich. aber mit seiner steilen these verrät er ja noch etwas mehr. hierzulande entscheiden die wahlberechtigten zwar nur indirekt über den politischen kurs des landes. aber doch indirekt. worüber die kreuzchenritter entscheiden, wird durch die indirekte wahl nicht simpel, es sei denn, die personenwahl sei der inbegriff demokratischer mitbestimmung.

kurz, der buprä stellt nicht nur die direkte, sondern auch die indirekte oder repräsentative demokratie in frage. der mann ist ein verfassungsfeind oder?

iDog 02.04.2014 | 15:48

Direkte Demokratie ist natürlich prima. Funktionieren tut sie genauso natürlich nicht in einem hierarchischen und faschistoiden Staatswesen , das von kapitalitischen Interessen regiert wird, und in dem Volksverdummung und Meinungsmanipulation oberste Priorität des öffentlichen Diskurs ist.

Da Gauk kein Vertreter eines wie auch immer gearteten Demikratisiereungsprozesses ist, sondern ein Repräsentant des augenscheinlichen Gegenteils, muss man schließen, dass er seiner Klientel unter dem Vorwand der politischen "Vernunft" dient.

Ein ""Bürgervotum" ist aber jederezeit auch ohne entsprechende Regelung und Regulierung zu haben. Das vergessen viele Bürger - sogar die kritischen. Direkte Demokratie heisst diese zu leben. Und in einer nicht "legalisierten" direkten Demokratie sind eben nicht nur nicht die Gefahren eines parteiideologisch geprägten "Starfvotums" anzutreffen , auf die sich Gauk mit seiner Pseudovernunft beziehen mag, sondern eine echte Hebelwirkung der souveränen basispolitischen Macht. Diese ist weit furcheinflößender, was ihre Wirkung auf die politische Herrschaft angeht, und effektiver in ihrer Authentizität und Themengebundenheit.

karamasoff 02.04.2014 | 17:15

«Die direkte Demokratie kann Gefahren bergen, wenn die Bürger über hochkomplexe Themen abstimmen»

Die Gefahr besteht für ihn wohl darin, daß Demokratie dazu führt, daß potentiell jeder die Möglichkeit hätte die Komplexität für sich oder für andere zu entschlüsseln.

Da muss natürlich entgegengesteuert werden, vom Pfaffen sowieso. Bei denen ist das Tradition.

Ernstchen 02.04.2014 | 17:45

Demokratie kann man lernen. M.E. Sollte man damit schon in Kindergärten und natürlich in den Familien anfangen.

Genau. In meinem zweiten "Demokrapitalismus"-Blog-Thread zur Welt "danach" sind wir mittlerweile genau an so einem Punkt angekommen, ich habe es mal "Antischule" genannt, jetzt nicht direkt nur auf Demokratie lernen gemünzt, sondern quasi direkten lehrplanfreien alternativen Nicht-Unterricht, sagen wir mal zwei Stunden in der Woche, wo einfach ein Nicht-Lehrer kommt und mit den Kindern und Jugendlichen über Dinge redet die sonst nicht besprochen werden, Perspektiven auftun die die Scheuklappen des Systems Schule und Staat ausblenden. Sowas. Hier ungefähr ging das los und freut sich natürlich über weiterführende Gedanken! ;)

knattertom 02.04.2014 | 19:32

Direkte Demokratie?........, Mitbestimmung, auch über das allvierjährliche Kreuzchenmachen hinaus??? Das könnte ja bedeuten, das........., ja das könnte bedeuten, dass sich etwas verändert!

Das könnte bedeuten, dass die Medien wieder ihre ureigenste Aufgabe zu erfüllen hätten, denn wer sonst sollte den Erwachsenen die unterschiedlichen Positionen auseinanderlegen und erklären. Wer sollte Vor- und Nachteile beleuten?

Könnte das womöglich sogar bedeuten: Weniger Markus Lanz?

Also, ich glaube nicht daran und bin ich eigentlich mit meinem Gefühl allein, das mir sagt, dass Roman Herzog der letzte wahrhaftige Präsident war, den wir hatten?......., und auf den "Ruck" warten wir noch immer!

Costa Esmeralda 02.04.2014 | 20:04

Lieber Hans,

Dank für den Nachrichtensplitter nach Panamá!

Es ist wieder einmal deutsches Getrampel und Besserwisserei in der Welt. Das geht in die gleiche Kerbe wie die Sprüche und Ratschläge über Korruption. Der Selbstbedienungsladen unserer BT-Parteien (mit ihren 1,5% Parteimitgliedern an der Gesamtbevoelkerung) aus oeffentlichen Haushalten ist eine Unverschaemtheit sondersgleichen gegenueber der Gesamtgesellschaft. Das ist wahrscheinlich Gaucks heile repraesentative Demokratie. Und was die deutsche Welle an Selbstbeweihräucherung über deutsche Demokratie und die Mitwirkung ihrer Bürger in öffentlichen Angelegenheiten loslässt, liegt auf der gleichen Ebene. Immer wieder werden andere Staaten und Gesellschaften mit deutschen "Werten" übergebuegelt, dass man sich schaemen muss, denn im eigenen Land "stinkt" die Demokratie mehr gewaltig.

LG, CE

Fro 03.04.2014 | 09:47

Danke für den Hinweis auf deinen Blog. Eine sehr kreative inspirierende Diskussion die sich da entwickelt hat. Ach wäre es schön, wenn es Leute gäbe, die die erkenntnisfördernden Perlen und konstruktiven Ideen aus den Blogs und Kommentaren herausfiltern, zusammentragen und thematisch nachschlagbar archivieren würden. Da käme einiges zusammen....

Dass man Schüler Visionen einer Gesellschaft, in der es allen gut gehen könnte – ausbeutungsfrei, schlaudemokratisch, im fairen Umgang miteinander, im friedlichen achtsamen Zusammenleben mit allen Menschen und den anderen Lebewesen auf diesem Planeten.... – fände ich sehr unterstützenswert. Ja, warum nicht einen bundesweiten Wettbewerb initiieren? Schon ab der ersten Klasse könnte man wahrscheinlich bahnbrechende Ergebnisse erwarten...

Fritz B. 03.04.2014 | 12:34

Von Robert A. Heinlein 1963 in dem Science-Fiction-Roman „Straße des Ruhms“ einem Außerirdischem in den Mund gelegt: Demokratie kann nicht funktionieren. Es ist eine Theorie, die auf der Annahme basiert, alle Bürger eines Staates seien politisch mündige Menschen. Ein solcher Idealzustand ist natürlich nie erreicht worden. Noch in jeder sogenannten Demokratie haben sich sehr bald militärische oder wirtschaftliche Machtcliquen herausgebildet, denen es auf die Stabilisierung ihrer Herrschaft ankam. Die aber wäre äußerst gefährdet, wenn sie dumm genug wären, die breite Mehrheit des Volkes zu politisch selbständigen Individuen zu erziehen. Also hält man die Massen in einem Zustand politischer Ignoranz und lässt sie zugleich ein bisschen mitspielen, damit sie glauben, sie könnten bei den Entscheidungen mitwirken. Aber in Wirklichkeit wird dem Wählervolk keine echte Alternative geboten. Mal gewinnt die eine Partei, mal die andere, und so kommen die paar rivalisierenden Machtcliquen abwechselnd zum Absahnen an die Reihe. Oder es sind immer dieselben Leute, die die Fäden in der Hand behalten und sich die politischen Repräsentanten durch Wahlhilfe und so weiter hörig machen. Zitatende. Demokratie ist zur Zeit das Zauberwort um sich der Verantwortung für seine Untertanen zu entledigen.

stanleybi 03.04.2014 | 13:07

... und genau diese Arroganz macht mir zu schaffen. Denn eine solche Argumentation beinhaltet natuerlich auch, dass die Politiker oder gar der oder die sich auf hoechster Ebene befindliche Person prinzipiell komplexere Zusammenhaenge versteht. In der Geschichte aber wimmelt es nur so von Nichtverstehern im oberstem Rang. Die Logik einer solchen Argumentation beinhaltet damit auch, das sich Millionen von Buergern irren und nicht verstehen, eine Person/Gruppe ist aber unfehlbar. Koennen Sie das alles verstehen Herr Gauck?

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Ehemaliger Nutzer 03.04.2014 | 14:04

Die direkte Demokratie ist schon deswegen besser, weil auch falschen Entscheidungen letzlich mehrheitlich getragen werden müssen, denn sie sind so entstanden.

Bei dem representativen Spass werden viele Entscheidungen getroffen, deren Mehrheitsfähigkeit gar nicht gegeben ist. Das ist letzlich Diktatur, die Herrschaft einer Minderheit über eine Mehrheit.

Ob der Diktator nun eine Person oder ein Parteienkartell ist, ist schnuppe.

Entscheidend ist, ob die Machtausübung kontrolliert wird und in entscheidenden Fragen dem Mehrheitswillen der Betroffenen entspricht.

Würde es für die Regierenden zustimmungpflichtige Geschäfte durch das Volk geben, hätten wir diese Regelung.

Haben wir aber nicht.

Die Machtausübung der Regierenden ist auf allen Feldern für oder gegen alles unbegrenzt.

Nennt man Diktatur, auch wenn dieses Konstrukt im demokratischen Wahlmänntelchen verkauft wird.

JFK 03.04.2014 | 19:27

Jaja, wie immer die alten Reflexe, nur Eliten verstehen die komplexen (von Ihnen selbst verkompliziert dargestellten) Zusammenhänge und der Pöbel am Stammtisch ist einfach zu doof für Demokratie zumal vor allem für die direkte, weil es ja da immer um Sachfragen geht und nicht nur um´s Stimme abgeben (wie sonst alle 4 Jahre).

Ich persönlich glaube "der Stammtisch" trifft die besseren, eben die richtigen Entscheidungen:

75 % des Pöbels waren gegen D in Afganistan,

der Pöbel wäre auch gegen den EURO gewesen (man kann nämlich auch für EUROPA sein ohne den EURO),

der Pöbel hätte gegen Patriots in der Türkei votiert,

der Pöbel will keinen Gen-Monsanto-Fraß

der Pöbel will Friden/Handel mit Russland

der Pöbel will die Irak-Krieg-Anstifter auf dem elektrischen Stuhl

der Pöbel will kein STASI 2.0 (=NSA)

u.v.m.

warum läßt sich nur so Scheiße Krieg machen mit dem Pöbel von heute ?

Wahrscheinlich weil der Krieg von heute so komplex ist, dass der Pöbel ihn nicht verstehen kann - vielleicht soll er ihn auch gar nicht verstehen, aber sterben in einem Krieg darf er ruhig - der Pöbel.

immer diese Volksverräter, die vor großen Gremien bei aufgedrehtem Mikro reden dürfen.

Stellt diesen Kriegstreibern doch endlich mal den Saft ab !

JFK

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Ehemaliger Nutzer 03.04.2014 | 19:56

Bravo - klatsch, klatsch, klatsch ...

Der Pöbel hat ein einziges Problem, er will leben.

Dazu muß er Geld verdienen, die Ökonomen reden immer vom Verteilen des Mangels ...

Willst du den Krieg abschaffen, mußt du das Geld abschaffen ...

Stasi 2.0 heißt nicht NSA, sondern Verfassungsschutz, BND etc, die mit NSA zusammenarbeiten.

Europa ist auch mit EURO möglich, aber nicht mit der EU;

der Euroraum kann durchaus als gemeinsamer Zweckverband für die Währung erhalten bleiben, was bisher fehlt, weil die EU-Politiker das so wollten, ist die gemeinsame Kontrolle.

Mein Modell für Europa ist ein Europa der Einzelstaaten, selbstverantwortlicher Regionen, direkte Demokratie in den Kommunen und der Rest ist weisungsgebundener Zweckverband, organisiert mit Europarat und einem direkt gewählten Forum aller Regionen in ganz Europa, das keine Gesetze macht, sondern europäische Probleme öffentlich diskutiert.

Gesetze werden in den einzelstatlichen, regionalen und kommunalen Parlamenten gemacht.

A-Deiport 03.04.2014 | 20:02

Bis jetzt dachte ich, Unser Gauklein liebt die Demokratie bzw. die Freiheit. Davon redet er immer und überall .Aber anscheinend liebt er Demokratie, wenn die indirekt zur Stande kommt, so dass man immer ein Auge darauf hat. nur so viel, dass das Volk nicht auf die Idee kommt sein eingenes Sckicksal selbst zu bestimmen und nicht von den Banken und großem Kapital bestimmen lassen.

ich vermute, hätten wir im Westen die Menschen in der DDR vom SED-Regimes befreit?, wäre Uns Leute wie Gauck als Kollateralschaden ersparrt geblieben.

A-Deiport 03.04.2014 | 21:24

"Ich fürchte, die meisten Menschen im Westen der Republik haben noch gar nicht begriffen, daß sich die Menschen der DDR selbst befreit haben"

Ich stimme Ihnen zu, dass die Menschen in der DDR sich selbst vom SED Regime losgelöst haben aber über den weitern Verlauf der Geschichte der deutschen Einheit haben Leute wie Kohl und die Konservativen im Westen entschieden und nicht die Menschen in der DDR selbst.

bravolima553 03.04.2014 | 22:32

ich lebe seit 24 Jahren in der Schweiz. Gauck hat recht! Die Schweizer meinen weil sie zum Teil eine direkte Demokratie haben, sie wären die besseren Demokraten und könnten auf parlamentarische Demokratie herabblicken und deren gewählte Vertreter als "Funktionäre" denunzieren. Wenn sie ih Parlament und dessen Möglichkeiten nicht ernst nehmen, ist das deren Problem. Die Einwanderungsabstimmung war eine Fehlabstimmung weil eine saturierte Bürgerschaft und auch Jugend meinte sich nicht um Politik kümmern zu müssen. Wenn das eintritt, können auch falsche Parolen zum Sieg kommen. Deshalb hat Gauk in dieser Sache absolut recht!

pingback 03.04.2014 | 22:58

Warum bekomme ich immer so eine Wut, wenn ich diesen Mann im Bild sehe bzw. über ihn lese? Gab es jemals einen schlechteren Bundespräsidenten?

Gauck ist so etwas von System Konform. Ich habe sogar das Gefühl, das er so manchen Staatsbesuch benutzt um seine massoschistischen Triebe bzu befriedigen.

Wulf hatte wenigstens den Mut zu sagem: "der Islam gehört auch zu Deutschland." (sehr teure Worte)

pingback 03.04.2014 | 23:09

Leider kann man dann aber auch dem Volk schaden ohne es fragen zu müssen. Sie meinen also, wenn Politentertainer nicht in der Lage sind ihrem Volk die Sachlage nahe zu bringen und zur Anstimmung zu motivieren, ist es besser man frägt sie erst gar nicht und entscheidet einfach über ihre Köpfe?

So beschließt man dann Rente mit 67, Riesterrente, ebnet den Weg für private Betrugsvorsorge, genehmigt die Lagerung von Atomsprengköpfen, erlaubt den Drohnenkrieg von deutschem Boden aus, läßt menschen von Deutschland aus nach Guantanamo transportieren, bombardiert Belgrad usw. usw,

Das kommt dabei heraus, wenn System konforme Politentertainer sich zum Werkzeug von anderen machen. Die Worte von Gauck sind böswillige Propaganda für ein kriminelles System. Man muss sich schämen so einen Präsidenten zu haben.

JFK 03.04.2014 | 23:22

@BRAVOLIMA553

Ich lebe in Berlin und bin der Meinung das die Entscheidung zur Einwanderung in der Schweiz eine richtige war, weil das Volk - der Souverän - eine Entscheidung getroffen hat. Die Regierung ist Diener des Souveräns und sollte sich auch immer so verstehen - sollte sie !

Es muss ja nicht heissen, dass diese Schweizer Entscheidung für immer für die Schweizer die richtige ist, es ist ja gut möglich, dass die Schweizer in ein paar Jahren feststellen werden, das es zu wenig Renteneinzahler und zu viele Rentenempfänger gibt. Dann werden sie vielleicht eine andere souveräne VOLKSENTSCHEIDUNG treffen.

pingback 03.04.2014 | 23:27

Das sehe ich auch so. Leider ist es so geschehen. Wünschenswert wäre es gewesen, hätte man sich gleichberechtigt zusammen gesetzt und verhandelt und das beste von beiden seiten übernommen. Die Bürger der EX DDR hatten aber noch nicht begriffen, dass die BRD auch nicht vollends frei ist. Geblendet von Orangen und Bananen, genau so wie es die obersten Chefs der NATO immer beabsichtigten.

bravolima553 04.04.2014 | 08:08

@JFK

Das Ergebnis der Volksabstimmung zu werten und es als Ergebnis eines demokratischen Prozesses zu werten sind zwei verschieden Angelegenheiten. Ich pladiere nicht dafür, in der Schweiz die Eidgenössische Volksabstimmungen abzuschaffen! Ich halte sie aber auch nîcht für ein unabdingbarer Bestandteil in einer ansonsten funktionierenden parlamentarischen Demokratie z.B. wie in Deutschland. Ganz bestimmt ist sie aber nicht eine Rechtfertigung für Schweizer andere Demokratieformen als inferior im Vergleich zu ihrem System anzusehen, und das hört man leider aber zu oft! Den die politische Mehrheit der Schweiz hät das Abstimmungsergebnis inzwischen für ein "Unfall" ihrer direkten Demokratie. Tröstlich ist, nicht der erste und sie werden es durch eine andere Abstimmung wieder richen. Aber das braucht etwas Zeit.

A-Deiport 04.04.2014 | 09:52

"Geblendet von Orangen und Bananen"

nett formuliert .

Man hat im prinzip nach der Wende den Menschen in der ehemaligen DDR die Möglichkeit einer Geschtaltung nach deren Vorstellungen einfach unterlaufen bzw. ignoriert. Auf der anderen Seite waren die Menschen dermassen begeistert als die Mauer fiel, zumal sollte man nicht vergessen,dass die Anziehungskraft des Westens einfach zu groß war, um sich auch im ansatz dagegen zu wehr setzen zu können bzw. eine andere Linie verfolgen zu wollen.

Dennnoch haben Sie Recht, in dem Sie sagen, die waren geblendet von Orangen und Bananen aber auch nicht nur davon. Es gab auch andere Sachen, die eine Rolle gespielt haben. z.b die Reisefreiheit, was aus meiner Sicht ein elementares Bedürfnis Jedes Menschenleben ist und darf nicht eingeschränkt werden.

Peter Bachmann 04.04.2014 | 10:02

"Die Bürger der EX DDR hatten aber noch nicht begriffen, dass die BRD auch nicht vollends frei ist."

Statt "Die" würde ich besser "Viele" einsetzen. Der Grund war der gleiche, wie auch hier über die repraesentative Demokratie diskutiert wird, die auch damals in beiden deutschen Staaten, mit verschiedenen Ausprägungen, stattfand. Von Seiten der BRD wurde verständlicherweise nicht darauf hingewiesen, welche weiteren Probleme erwartet werden, statt dessen waren blühende Landschaften das Versprechen (im wahrsten Sinne des Wortes).

Zur Erinnerung: eine Volksabstimmung gab es zur Frage der Einheit, insbesondere dem Weg dazu (als Alternative eine neue gemeinsame Verfassung) nicht.

A-Deiport 04.04.2014 | 11:43

"Zur Erinnerung: eine Volksabstimmung gab es zur Frage der Einheit, insbesondere dem Weg dazu (als Alternative eine neue gemeinsame Verfassung) nicht."

Man kann auch vielleicht so fomulieren:

Die Wessis haben die Ossis geschluckt und die Ossis haben sich auch nicht sonderlich vehement dagegen gewehrt. Vielleicht eine Erklärung für die Volksabstimmung zur Frage der deutschen einheit, die nicht realisiert wurde.

JFK 04.04.2014 | 19:32

mir würde es schon genügen, wenn die parlamentarische Demokratie der direkten ebenbürtig wäre ! Was wäre denn daran schlecht gewesen, wenn aus der wiedervereinigten Deutschen Republik GmbH ein neutraler Staat (nach Schweizer Muster) geworden wäre mit einer richtige Verfassung und nicht nur einem Grundgesetz wo es einen § 139 gibt. Ich glaube die direkte Demokratie wäre näher dran gekommen, an dieses (mein streitbares) Ideal.

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Ehemaliger Nutzer 04.04.2014 | 20:45

@Peter Bachman

Ich als Auslaenderin(Franzoesin), wuerde es sogar als Verbrechen an der Menschlichkeit ansehen das die RDA nicht durch ein Referendum abstimmen konnte fuer oder gegen eine Eingliederung der RFA.Wer damal sagte, wir sind das Volk, sagte niemals wir sind ein Volk. Mitterand hat das gewusst.Warum Kohl sehr kurz darauf die rohen Eier ins Gesicht bekam, ist die simple Antwort auf den Kapitalismus.

Was Schroeder dann mit seinen eigenen Volk anstellte ist das noch groessere Verbrechen an dem eigenen Volk.

Deutschland hat bis heute noch nicht bewiesen eine gerechte Gesellschaft herstellen zu wollen, geschweige eine vielvaeltige Meinung zu akzeptieren. Mit diesen Deutschland moechte ich persoenlich keine EU.Die sollen ihre Ausbeuterei im eigenen Land allein begehen. Wir werden uns wehren.Auch mit Kampf.

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Ehemaliger Nutzer 04.04.2014 | 20:57

@JFK

Auch ich als Franzoesin sehe die Schweizer Abstimmung als richtig.

Ein Volk kann manchmal einen Irrtum erliegen. Aber, dieser Irrtum ist nicht schlimm, denn man traegt gemeinsam die verantwortun fuer Fehler aber genau so fuer Erfolge. Das schweisst eine Gemeinschaft zusammen.

Auch ich wuerde gern in diesen Land leben wollen.Ganz einfach weil ich die souverenitaet liebe. Ganz genau so koennte ich mir auch Island vorstellen, welch ein mutiges Volk.

Deutschland ist das haesslichste Vorbild in der EU. Dieses entweder Buecklingtum, obrigkeitshoerig oder arrogantes Voelkergeschwaetz ist fuer mich ein Greuel in der EU.

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Ehemaliger Nutzer 04.04.2014 | 21:13

@JFK

In meinen Augen hat Deutschland keine Verfassung. Sogar das Grundgesetz wird in Deutschland nicht eingehalten.

Genau deshalb hat Obama gesagt und sehr viele amerikanische Journalisten in Deutschland, Deutschland ist ein Besatzerland.Die Russen waren die einzigsten die abgezogen sind.Nur, Deutschland hat nie nach den Friedensplan gefragt.Es koennte mit Frankreich anfangen( mal sehen ob Frankreich dem zustimmt).Deutschland hat ein grosses Problem, es ueberschaetzt sich selbst und unterschaetzt andere.

Und Deutschland sollte immer wissen, egal was es tut, die Europaerer bewachen es. Deutschland wurde akzeptiert bis zum Mauerfall, aus vielen Laender der EU wurde auch die RDA als Staat anerkannt. Nun wird Deutschland wieder als Uebel gesehen und es wird verfolgt, was in der Ukraine vonstatten geht mit den Vorreitern wieder aus Deutschland.

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Ehemaliger Nutzer 04.04.2014 | 21:28

Und ganz zum Schluss zu dem Gauck.

Dieser Wendehals, der sich auch noch als Buergerrechtler feiern laesst, muss der Hohn eines jeden DDR Buerger sein.

Warum ich das weiss als Auslaenderin? Ich vermiete im Urlaub sehr viel an ehemals DDR Buerger.Alle sind sich einig, weder eine Pfarrerstochte alias Merkel noch ein Pfarrer alias Gauck haetten eine Verguenstigung bekommen im RDA-Staat. Sogar ein Jude wie Gysi musste um studieren zu koennen, erst eine Berufsausbildung machen. Gysi war Rinderzuechter.

Diesen einfachen Volk glaube ich. Diesen einfachen Volk glaube ich wenn sie den Gauck und der Merkel ganz unlautere Machenschaften unterstellen.

Was das schlimme ist, Deutschland wird nie dazu lernen.Deshalb will ich persoenlich raus das Deutchland, wie die UK( de Gaulle hatte gewusst was er sagte ueber UK) aus der EU.Sonst werde ich kaempfen dafuer raus aus der EU.

kaygeebee 04.04.2014 | 22:28

Noch arroganter geht es doch kaum noch, oder? Die Menschen in Deutschland werden wie Kinder bevormundet und die Politiker spielen sich als Erziehungsberechtigte auf. Von einer politischen Teilnahme kann da kaum noch die Rede sein. Aber wollen "die da oben" das überhaupt, ein Volk welches mitredet? Bei dem Gedanken wachen die vermutlich nachts schreiend auf.

Es gibt Themen welche wirklich komplex sind und bei denen nicht jeder Depp seinen Senf dazugeben sollte, das ist durchaus richtig. Aber meistens sind Politiker nicht viel kompetenter als der Durchschnittsbürger.

Was fehlt ist politische Aufklärung und Information! Die meisten Menschen sind nicht dumm, man erklärt es ihnen nur nicht richtig. Seitens der Politik schweigt man sich doch gerne aus. Das Ziel ist es die eigenen Machenschaften so verwirrend wie möglich darzustellen, damit wir gar nicht daran denken uns einzumischen.

So langsam dämmert es den Menschen endlich, dass J. Gauck(ler) ein ebenso verlogener Politiker ist wie der Rest der Gurkentruppe. Seine letzte große Errungenschaft liegt bald 30 Jahre zurück und zu seiner eigenen DDR Vergangenheit äußert er sich ja äußerst ungern, oft sogar sehr ungehalten.

Direkte Demokratie hat ihre Tücken, aber sie klingt immer noch verlockender als unser System. Alle vier Jahre werden wir zu den Urnen gebeten, dürfen zwischen Pest und Cholera wählen (kriegen meistens eh beides) und sollen dann gefälligst schweigen. Wir wählen alle vier Jahre denk Henker, mehr nicht.

Costa Esmeralda 04.04.2014 | 23:05

Lieber Hans,

beste Gruesse auch an Dich.

Angesichts Deines Engagements vor allem gegenueber Syrien:

Ich glaube, es ist schon lange an der Zeit, die vier "Grossen" (Russland, USA, China und Europa) aufzurufen, ueber den Sicherheitsrat der UN ein militaerischen UN-Einschreiten vorzubereiten. Es gibt Situationen in der Geschichte der Voelker, in denen sie aus sich selbst heraus nicht imstande sind, interne Konflikte zu loesen. Dann muss bei anhaltendem Krieg mit Millionenen von Betroffenen von Aussen mit Gewalt eingegriffen werden. Man sollte nicht wie im Falle Mosambiks oder Angolas Jahrzehnte zuschauen, wie ganze Voelker auf dem Schlachtfeld verbluten und womoeglich die internen Verantwortlichen danach als neue Regierende da weitermachen, wo sie aufgehoert haben. Das kann unter ethischen Gesichtspunkten nicht laenger in Syrien so weiterlaufen. Da muessen sich Russland und China bewegen und die int. Gemeinschaft im Konsens beschliessen: So, jetzt ist endgueltig Schluss.

Ich habe selbst jahrelang in solchen Situationen gelebt. Wir koennen auch nicht damit zufrieden sein, dass Russland die USA und Europa am Eingriff gestoppt haben. Keiner will ein US-Empire befuerworten, auch nicht ein russisches oder chinesisches. Hier gilt es, eine internationale Loesung im Sinne des syrischen Volkes anzustreben, nicht Grossmachtgeluesten nachzugeben.

Vielleicht, wenn ich Zeit habe, setze ich einmal einen Beitrag ueber humanitaer unhaltbare Situationen von Voelkern ein, bei der wir alle ein Stueck Verantwortung tragen, dass menschliches Leid so weit wie moeglich verkuerzt bzw. verhindert wird.

Noch ein schoenes Wochenende, CE

Peter Bachmann 05.04.2014 | 09:15

"Ich als Auslaenderin(Franzoesin), wuerde es sogar als Verbrechen an der Menschlichkeit ansehen das die RDA nicht durch ein Referendum abstimmen konnte fuer oder gegen eine Eingliederung der RFA."

Wie ich es damals gesehen habe, wäre ein Referendum auch für eine Vereinigung ausgegangen, aber eben gegen eine Eingliederung. Eine Vereinigung hätte sorgsam überlegte Schritte erfordert, eventuell mit Neutralitätsgarantie und dem Verzicht auf Einbindung in Militärbündnisse. Das war den Machthabern in der BRD aber nicht genehm.

In meiner Kindheit und Jugend wurde die Nationalhymne der DDR noch gesungen, mit der Zeile "Deutschland, einig Vaterland".

Peter Bachmann 05.04.2014 | 09:26

"Es gibt Situationen in der Geschichte der Voelker, in denen sie aus sich selbst heraus nicht imstande sind, interne Konflikte zu loesen. Dann muss bei anhaltendem Krieg mit Millionenen von Betroffenen von Aussen mit Gewalt eingegriffen werden."

Da wäre ich aber vorsichtig! Leider habe ich keine fundierten Kenntnisse in der internationalen Politik. Was ich für mich aber erkennen kann ist, dass solch ein Eingreifen (Vietnam, Irak, Lybien) nur zusätzliches Leid erbringt. Und: Die Argumente dafür sind entweder scheinheilig oder erlogen. Ist bei Irak und Lybien die Situation danach besser?

Hans Springstein 05.04.2014 | 10:38

Lieber Costa,

ich kann Dich sehr gut verstehen, was Syrien angeht. Der Krieg in und gegen dieses Land muss ein Ende finden, möglichst bald. Aber die Art und Weise, das werden wir weiter unterschiedlich sehen. Ich bin gegen eine UN-Intervention, auch weil Peter Bachmann Recht hat mit seinem Hinweis auf historische Beispiele. Welche UN-Mitglieder wären denn in der lage, soclh eine Intervention durchzuführen? Das sind doch alles Länder, die längst im Krieg gegen und in Syrien mitmischen, und eben bis auf China und Russland Länder bzw. Staaten, die zu den Brandstiftern und Kriegstreibern in diesem Fall gehören, die dafür gesorgt haben, dass aus Unruhen und Protesten mit sozialen Ursachen in Syrien im Frühjahr 2011 ein Krieg mit dem Zie des Regimewechsels wurde. Die nicht in diesen krieg verwickelten UN-Mitglieder wären doch gar nicht zu solch einer Intervention in der Lage. Diese Kräfte, diese Regierungen im Westen und in Arabien, dazu gehört auch Israel, hatten und haben es von Anfang an in der Hand, diesen Krieg zu beenden, ihn auszutrocknen, in dem sie die Waffenlieferungen stoppen und nicht mehr finanzieren, die "Rebellen" nicht mehr ausbilden und unterstützen, die Grenzen der Türki, Jordaniens und auch des Irak zu schließen, um den "Rebellen"-, Waffen- und Geldtransfer zu unterbinden. Ja, und die syrische Armee das tun lassen, was ihre Aufgabe ist, das Land und den Staat zu verteidigen und jene, die diesen Krieg in das Land getragen haben aus diesem wieder zu vertreiben. Nicht die syrische Armee hat diesen Krieg begonnen, nicht die syrische Armee hat die Städte wie Homs, Aleppo, Rataqqa usw. zu Schlachtfeldern auserwählt und gemacht, sondern die vom Westen und seinen arabischen Verbündeten finanzierten, ausgebildetenen und bewaffneten "Rebellen", ob nun säkular oder islamistisch, die ganz gezielt in die Städte gingen, auch weil sich die zu erwartenden zivilen Opfer gut in der Kriegspropaganda für den Regimewechsel machen. Nein, und für diesen Krieg tragen nicht Russland und China die Verantwortung, die ihre Interessen in Syrien und in der Region nicht mit den gleichen Mitteln durchsetzen und sichern wollen wie der Westen und dessen arabischen Verbündete. Beide haben seit 2011 genug Vorschläge gemacht, den Konflikt und den Krieg friedlich zu lösen und zu beenden. Diese wurden immer wieder abgelehnt, sabotiert, ignoriert. Weil ein zerfallener Staat Syrien den westliche, arabischen und israelischen Interessen imme rnoch besser ins Konzept passt, als ein ansatzweise stabiles Syrien, dass wie in der Vergangenheit in der Region eine Rolle spielt. Das war schon beim Irak so und wurde auch bei Libyen so erreicht, mal mit, mal ohne UNO.

Wie die Brandstifter, Kriegstreiber und -finanziers zu stoppen sind, weiß ich nicht. Aber auf jeden Fall nicht, indem sie zur Feuerwehr gemacht werden. Dann lieber noch eine russisch-chinesische-Intervention, die die "Rebellen" aus den Städten treibt, entwaffnet und dann die syrische Armee in die Kasernen zurück geleitet. Aber auch das ist nicht gewünscht von den Herren, die derzeit versuchen, dem Rest der Welt Russland als gefährlichen Sowjetbärenzu verkaufen ...

Dir ein gutes und friedvolles Wochenende

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Ehemaliger Nutzer 05.04.2014 | 11:28

Wenn du einmal einen Beitrag über die Situation von Staaten schreiben willst und über die verschiedenen ethnischen Gruppen innerhalb der Staaten, Völker genannt, vergiß bitte nicht, zu erwähnen, daß unsere Vorfahren um Gebietsansprüche einen Krieg riskiert hatten; heute geht der Krieg nicht mehr um Gebietsansprüche, sondern um Geldströme und wird in den Verwaltungstürmen der Banken geführt - die internationalen Waffengeschäfte sind dabei nur Mittel zum Zweck.

skeptiker1871 05.04.2014 | 14:12

Sehr interessant Herr Gauck. Nicht nur dass die Deutschen wieder weltweit sterben sollen.

Der bescheidenen, wohlhabenden und zivilisatorisch enorm erfolgreichen (in Friedensjahren gemessen) Schweiz meint der Gauck Lehren erteilen zu müssen.

Gauck ist wie Merkel ein Handlanger des kriegerischen U.S. Imperiums und solche Frechheiten zeigen jedem rational denkenden Bürger auf, was Sache ist.

Da die Berliner Filiale des Imperiums in Zweifel MEIN Leben für ihre gewaltätigen Massnahmen einsetzen will, werde ich alles tun, ums Sand ins Getriebe dieser Leute zu streuen.

balsamico 05.04.2014 | 17:08

«Die direkte Demokratie kann Gefahren bergen, wenn die Bürger über hochkomplexe Themen abstimmen», sagte Gauck an der Medienkonferenz im Landgut Lohn in Kehrsatz. Er sei ein überzeugter Unterstützer der repräsentativen Demokratie, mit der Deutschland «sehr gut fährt»."

Die repräsentative Demokratie ist dann gut, wenn sie gute Repräsentanten hat, d.h. solche, die auch nach den Wahlen nicht vergessen, wer sie wozu gewählt hat. An solchen Leuten herrscht hierzulande aber Mangelware. Davon hat Gauck offenbar noch nichts bemerkt. Was mich bei diesem Präsidenten regelrecht abstößt, ist, dass er von dem was er großartig findet, immer nur die Schokoladenseiten betont. Wenn er z.B. von der Freiheit redet, redet er nicht auch davon, dass die Freiheit des Einen das schwere Los des Anderen ist. Und wenn er von der repräsentativen Demokratie redet, redet er nicht auch davon, dass sie die Mitwirkung der Bürger auf das Anbringen des Analphabetenkreuzchens alle vier Jahre beschränkt. Bürger, die etwas wollen, was den Repräsentanten nicht passt, scheinen diesem Mann suspekt zu sein. Das lässt vermuten, dass er zutiefst im obrigkeitlichen Denken befangen ist, nach der Devise: Lass' nur mal Bürger; deine Repräsentanten machen das schon. Halte du dich da raus. Du kannst das doch gar nicht. Und dass Gauck dafür Propaganda macht, ist wie ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die in Sachen Demokratie zehnmal mehr drauf haben als er.

Costa Esmeralda 05.04.2014 | 18:46

Lieber Peter,

Du hast recht damit, dass man nicht alle Länder über einen Kamm scheren kann. Wir haben hier leider keine Zeit, alle Konflikte zu beleuchten, da sie auch in unterschiedlichen historischen Kontexten stattfanden (Vietnam: Kalter Krieg; Irak und Lybien könnte man auch endlos diskutieren, vor allem im Kontext islamischer Gesellschaften). Aber bspw. in Kambodscha war ein int. Einschreiten absolut überfällig. Und in Syrien ist es m. A. n. ebenso. Die Situation stinkt zum Himmel und die ganze Welt guckt zu, nur weil die Veto-Mächte ihr eigenes Interesse verfolgen. Ich war 2 Jahre in Bosnien gleich nach Friedensende, wo internationale Militärs erneuten Ausbruch von Feindseligkeiten unterbrachen. M. E. hätte die int. Gemeinschaft in Bosnien schon gleich zu Beginn einschreiten müssen, um den Exodus und Verlust an Menschenleben zu verhindern. Sicher, wie die Nachkriegsentwicklung in Bosnien verlief, so ist daran vieles zu kritisieren.

Was heute fehlt, mehr denn je, ist eine Neugestaltung der UN. Sie ist heute als eigenständige "Weltregierung/Parlament" gefordert und dürfte nicht länger Spielball der Vetomächte sein. Die jetzige Situation spiegelt aber die traurige Wirklichkeit wider, in der sich die Zivilgesellschaften der Welt befinden, die nach wie vor von ihren nationalen Eliten vorgeführt werden und so gut wie keinen Einfluss auf ihre eigenen Regierungen haben.

LG, CE

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Ehemaliger Nutzer 05.04.2014 | 18:57

Einspruch Euer Ehren:

Eine Weltregierung löst keine Probleme, sondern schafft nur neue.

Ich habe auch kein Patentrezept für die Probleme dieser Welt, eine Weltregierung, eine EU-Regierung oder irgend eine Hierarchie über eine andere ist das Allerletzte, was wir uns wünschen sollten.

Im Moment wird die Welt vom Geld und vom Öl regiert, das könnten wir in absehbarer Zeit bewältigen,

eine weitere HIERARCHIE NIEMALS.

Costa Esmeralda 05.04.2014 | 19:15

Lieber Hans,

ich hatte Dir eine längere Replik geschrieben, die vor dem Abschicken plötzlich verschwand. "Scheisse!"

Hier nur eins: Trotz unverantwortlicher westlicher Politik: Das Festhalten am Assad-Clan vonseiten Russlands und Chinas, nur um dem Westen etwas dagegenzuhalten und eigene Grossmachtinteressen durchzusetzen, halte ich für einen grundlegenden Fehler, den die Syrer unter Schmerzen bezahlen müssen. Das Assad-Regime wurde zu Beginn des Konfliktes zu Recht von der syrischen Zivilgesellschaft friedlich bekämpft und hätte abdanken sollen, ohne den syrischen Staatsapparat als Ganzen infragezustellen. Assad war und ist m. E. das Problem für eine Befriedung des Landes.

Noch ein schönes Wochenende, CE

Hans Springstein 05.04.2014 | 19:24

W.z.b.w.: " The U.S. government is finalizing a plan to increase training and small-arms shipments for Syrian rebels, two U.S. security sources said on Friday, as Syrian government troops gain momentum following the collapse of U.S.-backed peace talks.

The United States would increase assistance and send the shipments to moderate rebel factions mostly based in Jordan, along Syria's southern border, the officials familiar with the plan told Reuters.

The additional supplies are likely to be modest and will not include surface-to-air missiles, the officials said, raising questions over the impact in a civil war that has killed an estimated 136,000 people, produced nine million refugees and threatens to destabilize the region.

Rebels have urged the Obama administration to provide advanced weapons including surface-to-air missiles and exert greater military pressure on Russia-backed Syrian President Bashar al-Assad, who has intensified bombings of rebel neighborhoods in recent month." (Reuters, 4.4.14)

Costa Esmeralda 05.04.2014 | 19:56

Heinz, m. A. n. muss es int. Mechanismen geben, um kriegerische Konflikte auf der Welt zu lösen. Das Einfachste wäre natürlich, das emanzipierte Zivilgesellschaften ihre jeweiligen Regierenden unter Kontrolle haben.

Die UN wurde aus dem Grund der Friedensbewahrung und universaler Wahrung von Menschenrechten ins Leben gerufen, allerdings war ihre Konstruktion eine US-Konstruktion und von den anderen Siegermächten abgesegnet (wegen ihrer Veto-Macht).

Heute entsteht im Schatten der Vereinten Nationen so etwas wie Vereinte Zivilgesellschaften (Vereinigte Völker), die langsam einen immer grösseren Einfluss auch auf die UN gewinnen. Int. Recht wird immer mehr durch Zivilgesellschaften beeinflusst. Es wird ein langer Weg sein, bis diese den aktuellen UN-Komplex aufbrechen können. Aber die augenblickliche Konstellation des UN-Sicherheitsrates ist m. E. eine Katastrophe für die Menschheit und gerade diese Hierarchie muss gebrochen werden.

LG, CE

Hans Springstein 05.04.2014 | 19:57

Lieber Costa,

entschuldige, aber das stimmt einfach nicht: Das Festhalten am Assad-Clan vonseiten Russlands und Chinas, nur um dem Westen etwas dagegenzuhalten und eigene Grossmachtinteressen durchzusetzen ... Ersten gibt nichts und niemand den führenden westlichen Regierungen das Recht, in anderen Ländern sich einzumischen und einen Regimewechsel zu betreiben, auch nicht in Syrien. Das ist nicht einfach nur "unverantwortliche Politik", sondern verbrecherische, eben imperialistische Politik. Russland und China haben in Syrien keinerlei "Großmachtinteressen", sondern INteressen, die etwas mit der Region und deren Nähe zu Russland, der gefahr des islamistischen Terrors und auch mit dem Völkerrecht zu tun haben. Das ist nicht einfach eine östliche Kopie des westlichen Imperialismus. Darauf habe ich schon mehrmals hingewiesen, u.a. am 15.9.13. Und da gibt es etwas, was schon am 8. Oktober 1980 unterschrieben wurde und immer noch gilt: den "Vertrag über Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen der UdSSR und der Syrischen Arabischen Republik". Russland hatte als Rechtsnachfolger der UdSSR am 2.3.12 bestätigt, dass der Vertrag weiter in Kraft ist. Der Zeitschrift WeltTrends zufolge, die das Dokument in ihrer Ausgabe 86 (Sept./Okt. 2012) im Wortlaut veröffentlichte, enthält der vertrag keine Beistandsklausel, aber einen Artikel (10) zur militärischen Zusammenarbeit mit dem Ziel der Verteidigung, sowie die Klausel in Artikel 11, dass keine der beiden Seiten sich an Bündnissen, Staatengruppierungen und Handlungen beteiligen wird, die gegen die andere Seite gerichtet sind. Das lässt darauf schließen, dass die russische Regierung sich mindestens nur an einen gültigen Vertrag hält.

Nein, das kapitalistische Russland als Rechtsnachfolger der UdSSR hat sicher keinen "Heiligenschein" oder "Engelsstatus" oder irgendsowas. Aber es kopiert mit seiner Politik eben nicht einfach die westliche imperialistische Politik, die oftmals nichts weiter als Neokolonialismus ist. Ähnlich gilt das für China.

Entschuldige, aber wenn Du schreibst Assad war und ist m. E. das Problem für eine Befriedung des Landes. dann entspricht das genau dem Ruf "Haltet den Dieb!" der westlichen Kriegstreiber und Brandstifter, gegen den ich mit welchem Ergebnis auch immer anschreibe. Und von wegen Assad als "Kriegsgrund": Schon am 23.8.12 war in Neues Deutschland das zu lesen: "Syrische Oppositionelle in Damaskus kritisierten gegenüber der Autorin wiederholt das Beharren des Westens auf einem Rücktritt von Assad. Der Intellektuelle Louay Hussein sagte, diese Forderung sei inzwischen »ein größeres Hindernis für eine friedliche Entwicklung in Syrien, als der Präsident selber «. Mouna Ghanem vom »Forum für Frauen und Demokratie« kritisierte, die Rücktrittsforderung verschleiere den Blick auf die wirklichen Probleme in der Struktur des syrischen Regimes."

Zum Schluß noch der Hinweis auf ein Interview der jungen Welt mit Louay Hussein vom 16.10.13 und auf die Konferenz “For a Democratic Syria and a Civilian State” in Genf am 28./29. Januar 2013, an der ein breites Spektrum der demokratischen Opposition Syriens beteiligt war und von der Claudia Haydt berichtete. Doch wer hört schon auf diese Stimmen der Vernunft? Die westlichen kriegstreiber nicht, wie die oben zitierte aktuelle Reuters-Meldung zeigt.

Und so kamen wir von Gauck nach Syrien ...

JFK 05.04.2014 | 20:08

Ich bin in diesem Land geboren und es hat bis lange nach der deutschen Wiedervereinigung gedauert bis ich Begriff, dass wir hier etwa so frei sind in unseren Entscheidungen wie die Palestinänser in Israel oder es die Indianer in US waren, denn die Welt ist praktisch immernoch im Krieg mit uns, bzw kann den letzten großen jederzeit weiterführen, wenn wir nicht genau das tun, was unsere Besatzer anordnen (US/UK). Hätten wir einen Friedenvertrag nach WK II bekommen, wären wir souverän - aber wir waren es nie seit 1945 (Zitat Volksverräter Schäuble). Unser Kanzler/Kanzlerin war und ist immer nur der Geschäftsführer einer Nichtregierungsorganisation (Zitat Volksverräter Gabriel). Und weil wir (gesetzlich fixiert) ein so abhängiges und eingelulltes Volk sind müssen wir bzw. muss die Bundesregierung (egal wer ihr gerade vorsteh) genauch immer das tun was unserer Besatzer wollen (google nach: Kanzlerakte, Willi Brandt, Egon Bahr und bilde Dich) Hiermit meine ich vor allem die ca 260 US-Basen in unsererm schönen Lande von denen aus weltweit Krieg geführt wird. Unsere Brüder (Besatzer) helfen uns nach besten Kräften, den Krieg DER JEDEN TAG VON DEUTSCHEM BODEN AUSGEHT (ARICOM steht in D) als etwas Wohlklingendes und Gutes zu verpacken auch der Hollande hilft da gern mit aber federführend ist sicherlich der Präsident Obomber. Und so heißt Krieg dann heute euphemistisch "Nationbilding", "humanitäre Hilfe" oder auch mit den Worten von Gauck "internationale Verantwortung übernahmen". Bestes orwelsch also. Und wenn man dann etwas sagt gegen die 1,4 Mill Toten im Irak (enstanden auf Grund einer Lüge !), dann ist man antiamerikanisch oder man bekommt gleich eins in die Fresse mit antisemitisch. Die Deutschen haben 21-27 Mill Russen getötet in WK II (die Amis haben ca 500 TSD im Krieg in Europa verloren) und trotzdem sind sie sehr sehr verhalten in der Kritik an der deutschen Regiwerung die gerade auf Kuschelkurs mit einer teilfaschistischen urkrainischen Regierung ist (Zitat Gysi Bundestag setze ich vorraus). Und auch all die Antisemitenkenner (Broder, Graumann, Friedmann) - warum halten die jetzt eigendlich alle die Fresse - wo es jetzt einen faschistischen Verteidigungs- und Landwirtschaftsminister in der Ukraine gibt - wo sind die Antisemitenkenner jetzt ??? Ducken sich weg ? Vor wem ?

das einzige was mir dazu noch so einfällt für heute ist ein alter ostdeutscher Witz neu aufgelegt:

Sind die Amis nun eigendlich unserer Freunde oder unsere Brüder.

Antwort: Na unsere Brüder ! Freunde kann man sich aussuchen !

JFK

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Ehemaliger Nutzer 05.04.2014 | 20:17

Internationale Mechanismen, die auch praktikabel wirken sind sicher notwendig; sie waren 1960/65 im Kongo notwendig und in allen anderen Krisen auch; heute sind diese Mechanismen überfällig - längst überfällig.

Wir sind uns dabei sicher einig; uneinig sind wir, wenn du mit Begriffen wie Regierung um dich schmeißt, denn eine Regierung mit Parlament und Beamtenapparatschiks als staatliches Konstrukt gehört gnadenlos reduziert - weniger, weniger, weniger.

Abkommen zwischen Einzelstaaten unterschiedlicher Größe können durchaus als Zweckverband arbeiten und es werden sich dort immer Interessen bilden als Koalitionen, aber bitte als wechselnde Koalitionen, je nach Projekt, das gerade von den Interessen betroffen ist.

JFK 05.04.2014 | 20:30

Ich bin in diesem Land geboren und es hat bis lange nach der deutschen Wiedervereinigung gedauert bis ich begriff, dass wir hier in etwa so frei sind in unseren Entscheidungen wie die Palestinänser in Israel oder wie es die Indianer in US waren, denn die Welt (UNO gergründet im Krieg gegen das Deusche Reich) ist praktisch immernoch im Krieg mit uns(, bzw. kann den letzten großen jederzeit weiterführen, wenn wir nicht genau das tun, was unsere Besatzer anordnen (US/UK). Einen Friedensvetrag zwiscen den mit dem Dritten Reich Krieg führenden Ländern gibt es nicht - nur mit einem solchen wären wir wieder souverän - aber wir waren es nie seit 1945 (Zitat Volksverräter Schäuble). Unser Kanzler/Kanzlerin war und ist immer nur der Geschäftsführer einer Nichtregierungsorganisation (Zitat Volksverräter Gabriel). Und seit Seehofer wissen wir dass die die gewählt wurden nicht die Macht haben und die die die macht haben nicht gewählt wurden - das sind doch mal 3 sehr konstistente Zitate aus ganz unerwarteten Ecken dieser Republik ! Und weil wir (gesetzlich fixiert) ein so abhängiges und eingelulltes Volk sind, müssen wir bzw. muss die Bundesregierung (egal wer ihr gerade vorsteh) genau immer das tun, was unserer Besatzer wollen (google nach: Kanzlerakte, Willi Brandt, Egon Bahr und schau). MIt Besatzer meine ich vor allem die ca 260 US-Basen in unsererm schönen Lande von denen aus weltweit Krieg geführt wird. Unsere Brüder (Besatzer) helfen uns nach besten Kräften, den Krieg DER JEDEN TAG VON DEUTSCHEM BODEN AUSGEHT (ARICOM steht in D) als etwas Wohlklingendes und Gutes zu verpacken auch der Hollande hilft da gern mit aber federführend ist sicherlich der Präsident Obomber.

Und so heißt Krieg dann heute euphemistisch

"Nationbilding",

"humanitäre Hilfe" oder auch mit den Worten von Gauck "internationale Verantwortung übernahmen".

Bestes orwelsch also.

Und wenn man dann etwas sagt gegen die 1,4 Mill Toten im Irak (enstanden auf Grund einer Lüge !), dann ist man antiamerikanisch oder man bekommt gleich eins in die Fresse mit antisemitisch.

Die Deutschen haben 21-27 Mill Russen getötet in WK II (die Amis haben ca 500 TSD im Krieg in Europa verloren) und trotzdem sind sie sehr sehr verhalten in der Kritik an der deutschen Regierung, die gerade auf Kuschelkurs mit einer teilfaschistischen urkrainischen Regierung ist (Zitat Gysi Bundestag setze ich vorraus). Und auch all die Antisemitenkenner (Broder, Graumann, Friedmann) - warum halten die jetzt eigendlich alle die Fresse - wo es jetzt einen faschistischen Verteidigungs- und Landwirtschaftsminister in der Ukraine gibt - wo sind die Antisemitenkenner jetzt ??? Ducken sich weg ? Vor wem ?

das einzige was mir dazu noch so einfällt für heute ist ein alter ostdeutscher Witz neu aufgelegt:

Sind die Amis nun eigendlich unserer Freunde oder unsere Brüder.

Antwort: Na unsere Brüder ! Freunde kann man sich aussuchen !

JFK

Costa Esmeralda 05.04.2014 | 21:50

Hans, es ist zum "Kotzen"! Schon wieder ist mir ein Kommentar davongeflutscht.

Hier nur noch eine Bemerkung: Ich habe zulange in Unrechtssystemen verschiedenster Couleur gelebt, um irgendwelche Rechtfertigung zu finden, sie müssten auf Teufel komm raus unterstützt werden. Bei aller "Sauerei" der westlichen Welt, die wir alle vielmehr aktiv angreifen müssen, dürfen wir nicht Argumente wie Freundschaftsverträge unhinterfragt hinnehmen, wenn dadurch Unrechtssysteme am Leben erhalten werden mit der Konsequenz der völligen Zerstörung von Gesellschaften. Ich bin mir sicher, auch Du hättest in Syrien vor Ausbruch des Krieges die "Schnauze" vom Assad-Regime restlos voll gehabt und wärst überhaupt nicht glücklich über die "Freundschaftstreue" Russlands gewesen. Sicher hättest Du gesagt: Keine Einmischung von Aussen, von welcher Seite auch immer, in Syrien. Wir müssen unseren Weg nach einer Gesellschaft mit mehr Freiheit selbst finden.

LG, CE

Costa Esmeralda 05.04.2014 | 22:01

Ja, und immer wieder ja: Regierungen sind das Hauptproblem. Immer wieder waren wir sauer auf die UN als Club von Regierungen und nicht von Völkern. Ebenso wie wir in Deutschland auf eine starke, selbstbewusste Zivilgesellschaft hoffen, so tun wir es im europäischen und Weltkontext. Nur, wenn langsam ein Weltgeflecht von unabhängigen Zivilgesellschaften entsteht, das Regierungen wirksam Paroli bieten kann, wird sich etwas ändern.

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Ehemaliger Nutzer 05.04.2014 | 22:28

@Costa Esmeralda

Auch ich bin gegen ein militaerisches Einschreiten. Das hat bis heute immer nur mehr unschuldige Opfer gebracht.

Wenn Sie etwas tun wollen um menschlich zu helfen, warum erwarten Sie von anderen( sprich Soldaten) die Drecksarbeit zu machen. Krieg ist Drecksarbeit.

Gehen Sie doch in ein Asylantenheim in Ihrem Land. Holen sich dort eine Familie zu sich und helfen ihr mit all den Papieren, Eingliederung und etwas moralischen Beistand. Sie wissen garnicht was fuer eine grosse Hilfe Sie waeren und wieviel Dankbarkeit von nur einer Familie Sie in Ihrem Leben zurueckbekommen wuerden.

Auf Ihre militaerische Hilfe werden Sie 100 mal mehr Hass zurueck bekommen.

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Ehemaliger Nutzer 05.04.2014 | 22:58

@Costa Esmeralda

was ich von der UN halte, moechte ich jetzt nicht schreiben. Aber was das fuer ein Verein ist, koennen Sie sich informieren in dem Film Wistleblower.Von der Wistleblowerin im Einsatz in Sarajevo Kathryn Bolcovac.

Wenn Sie sich diesen Film angetan haben, reden wir noch einmal gemeinsam ueber UN.Oder von der BBC den Film Warriors.

Die UN braucht kein Mensch, sie verschlimmert nur.

Denn UN Soldaten sind nun einmal als Soldaten ausgebildet. Soldaten sind ausgebildet zum toeten und sich toeten lassen, aber nicht eine Friedensmission. Ihren eigen Krieg betreiben sie dann an der Zivilbevoelkerung.

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Ehemaliger Nutzer 05.04.2014 | 23:21

@JFK

Aber genau dieses Gejammere hat doch Deutschland heute nicht mehr noetig. Deutschland ist mit Frankreich in der Union. Warum will Deutschland dieses nicht angehen mit Frankreich? Russland hat es hinter sich und Putin hat recht wenn er sagt, Deutschland laesst sich von den USA treiben.Nur, Deutschland will es nicht anders. Fuer alle Franzosen ist Deutschland kein Beasatzerland mehr. Der Feind ist nun einmal die USA. Die ziehen nicht ab und denen ist es egal was aus Deutschland wird.

Ihr habt nur immer eine Regierung die genau tut wie die USA es will. Schroeder war sehr mutig gegen den Irakkrieg, nur er hat es getan weil er Frankreich hinter sich wusste.Von alleine haette er es nicht getan, die Merkel hat sich auch noch in den USA entschuldigt keinen Krieg mit zu fuehren. Genau deshalb ist sie heute Kanzlerin.

Was ich nie befuerworten wuerde, Deutschland immer als Feind zu sehen. Aber genau deren Politik treibt es dahin.

Vor zwei Tagen habe ich zwei Stunden geopfert mit You Tube reinzuziehen ueber die Folgen von Hartz4 und Leiharbeiter.Es kann einen Traenen in die Augen treiben was Ihr mit Eurem Volk betreibt.Es wird sich raechen, es wird sich raechen dem Menschen die Wuerde nehmen zu wollen, aufgebaut durch Angst.

Im Gegensatz zu Deutschland musste Frankreich fuer jeden kleinen sozialen Fortschritt kaempfen, richtig kaempfen. Deshalb gibt es bei uns auch Revolten uns dieses wieder wegzunehmen.

In Deutschland war die soziale Marktwirtschaft von Adenauer die Erkenntnis, ein Volk wie Deutschland kann man nur sozial im Zaum halten um einen zweiten Hitler zu vermeiden.

Deutschland ist nicht politisch was Frankreich schon immer war.Schade, denn so wird Deutschland genau so wieder enden wie es schon einmal endete. Die Linken sind boese, die AFD ist boese und alle als was gegen Merkel und Gauck sagt ist boese.

Es ist wirklich erschreckend.Mit welcher Angst spielt man bei Euch?

miauxx 06.04.2014 | 00:16

Du sprichst an, was tatsächlich äußerst schwierig ist: Direkte Demokratie als vielleicht erstrebenswerte echte Demokratie auf der einen, und auf der anderen Seite das Problem der Machbarkeit und v.a. Vernunft. Ich kann mir auch keinen Volksentscheid über so schwierige Themen wie die Zukunft der Energiebeschaffung vorstellen. Das kann man als Nichtfachmann einfach nicht leisten - zumal ja ein Fachmann, quantitativ wie auch die Fachdisziplin betreffend, bei weitem nicht ausreicht. Andererseits ist wiederum bewiesen, dass das ebensowenig den mandatierten Politikentscheidern zuzutrauen ist. Einerseits stehen die unter dem Druck, möglichst wieder gewählt zu werden (Merkel und Energie bestes Beispiel: ihren Physik-Doktor kann sie wegschmeißen als Realpolitikerin), und andererseits müssen sie die Wirtschaft bedienen. Und da werden sie dann durch entsprechende "Fachleute", sprich Lobbyisten, beraten. Und der Primat "Wirtschaft zuerst" steht wiederum in einem direkten Zusammenhang mit Wählerstimmen.

Zu Gauck: "Gauckler" und "Depp" finde ich zu verniedlichend für den Mann. Denn er ist wirklich schlimm und peinlich!

Costa Esmeralda 06.04.2014 | 04:46

Liebe/r 66690,

Jahrzehnte habe ich mit den "Habenichtsen" in Afrika, Lateinamerika und Bosnien gearbeitet und gelebt, und auch einige Jahre in Deutschland, bevor ich ins Ausland ging.

Aber gerade durch die hautnahe Erfahrung von Kriegen in vielen Ländern und dem Erleben von unsäglichem Leid, komme ich zur Ansicht, dass es Grenzen für dieses Leid geben muss, besonders wenn Millionen über Jahre betroffen sind. Du selbst wirst auch nicht in einer Nachbarsfamilie Jahre zuschauen, wie sich die Mitglieder durch Gewalt gegenseitig umbringen, sondern wirst die Polizei zum Einschreiten herbeirufen. So kann es auch im Falle von ganzen Gesellschaften gehen.

LG, CE

Costa Esmeralda 06.04.2014 | 05:00

Dass die UN als Sammelsurium von Möchtegern Supermächten, Diktaturen und unfähigen Regierungen ein Sauhaufen ist, bester Ausdruck dafür ist der Vetomächte-Schosshund von Generalsekretär (Ban Ky Moon), wissen wir alle. Aktuell sind UN=Vereinigte Regierungen mit Vetomächten als Big Players, nicht aber Vereinigte Zivilgesellschaften dieser Welt. Das ist das heutige Dilemma. Aber, um Weltfrieden wenigstens einigermassen möglich zu machen, und nicht das Schicksal der Weltbevölkerung unverantwortlichen Machtpolitikern zu überlassen, brauchen wir eine transnationale Organisation, die im Zweifelsfall auch imstande sein sollte, militärisch dann einzugreifen, wenn innerstaatliche Befriedung auf absehbare Zeit nicht möglich ist. Und dazu braucht man eine von Grund auf neue UN, die nicht länger Spielball der Vetomächte ist und die mehr und mehr von den Zivilgesellschaften der Welt abhängig wird.

Fro 06.04.2014 | 14:43

Dem Außerirdischen kann man auch heute in seinen Bedenken weitestgehend zustimmen. Aber sollte man sich den Interessen einer radikalen Minderheit beugen? Die Idee einer echten Demokratie, in der die Menschen gemeinschaftlich selber bestimmen, wie ihre Lebensbedingungen zu gestalten wären, aufgeben?? Was wäre denn die Alternative? Die Suche nach einem 'Heilsbringer' oder irgendwelchen Experten? Die Bürger könnten bei einer freien Befragung m.E. schon sehr genau sagen, wie sie es gerne hätten und die Ergebnisse wären sicher mit der der derzeitigen Regierungspolitik nicht vereinbar und würden auch dieses System massiv in Frage stellen. Und genau aus diesem Grunde werden die Bürger gar nicht erst befragt. Aber warum warten, bis man befragt wird? Der Ansatz einer erfolgreichen demokratischen Bewegung wäre m.E. genau der, zu sagen, wie man sich eine Gesellschaft in der ein jeder - außer Abzocker und Machtgierige - zufrieden sein kann. Und da könnte ein jeder mit machen - selbst Kinder. Wie soll der Artikel 20 des Grundgesetzes: "...Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus...." denn anders von den Abgeordneten verwirklicht, als durch eine Befragung des 'Volkes', wie sie es denn gerne hätten?


Hans Springstein 06.04.2014 | 18:33

Ich bin mir sicher, auch Du hättest in Syrien vor Ausbruch des Krieges die "Schnauze" vom Assad-Regime restlos voll gehabt und wärst überhaupt nicht glücklich über die "Freundschaftstreue" Russlands gewesen. Sicher hättest Du gesagt: Keine Einmischung von Aussen, von welcher Seite auch immer, in Syrien. Wir müssen unseren Weg nach einer Gesellschaft mit mehr Freiheit selbst finden.

Ich kann Dir versichern, dass ich schon einmal selbst an dem Versuch beteiligt war, eine Gesellschaft, ein Land von innen heraus zu verändern, mit allen positiven Ansprüchen und Zielen. Das Ergebnis war, dass das Land ganz verschwand und von einem anderen übernommen wurde, auch dank aktiven Einwirkens von außen. Die Kräfte, die auch von außen einwirkten, bedienen sich jetzt solcher Marionetten wie Gauck und missbrauchen dabei auch noch das Andenken der DDR-Bürgerbewegung, zu der dieser Bundespräsidentendarsteller nie gehörte. Seitdem bin ich sehr skeptisch bei allen westlichen Regimewechsel-Aktivitäten, auch bei den Hoffnungen der in Syrien Aktiven auf Hilfe von außen, weil die von Außen "Helfenden" eben alles, bloß nicht die Interessen der Menschen in Syrien im Blick haben. Das Gleiche gilt auch für das, was derzeit in der Ukraine passiert.

Daraus folgt: Alternativen sind einfach denkbar, aber schwer machbar. Aber so wie ich damals keine von außen eingebrachte "Alternative" wollte, bin ich auch heute für innere Alternativen. Aber eines wäre dabei von damals übernehmbar: Das Motto "Keine Gewalt!" Aber das scheint noch schwerer machbar. Die demokratische Bewegung in Syrien ist auf jeden Fall nicht durch Gewalt, durch diesen von außen gestützten und finanzierten Krieg zu fördern. Dadurch wurde gerade ihr der größtmögliche Schaden zugefügt. Wenn der Krieg zu Ende sein wird, wird es erstmal um das blanke Überleben der Syrer gehen, um Demokratie, Freiheit und Menschenrechte zu allerletzt. Auch dafür sind die westlichen Brandstifter und Kriegstreiber verantwortlich und auch deshalb will ich sie nicht als Feuerwehr. Auch wenn ich weiß, dass ich sowieso nicht danach gefragt werde. Wir können hier prima mit den besten Ansätzen und Vorstellungen hin und her diskutieren, das kümmert die Mächtigen udn herrschenden wenig. Aber das weißt Du so gut wie ich.

Beste Grüße

Costa Esmeralda 06.04.2014 | 19:16

Lieber Hans,

ich bin da ganz auf Deiner Seite.

Auch wenn ich weiß, dass ich sowieso nicht danach gefragt werde. Wir können hier prima mit den besten Ansätzen und Vorstellungen hin und her diskutieren, das kümmert die Mächtigen udn herrschenden wenig. Aber das weißt Du so gut wie ich.

Wie Du sicher weisst, plädiere ich hier seit langer Zeit dafür, die öffentliche Finanzierung von parteinahen Stiftungen und auch den grössten Teil des BMZ-Etats (mit Ausnahme von Emergency-Operationen) für ein weltweites Netz von multikulturellen Universitäten einzusetzen, um der Jugend der Welt die Möglichkeit zu geben, sich unabhängig von politischen und wirtschaftlichen Interessen auf die Herausforderungen der Zukunft der Menschheit vorzubereiten. Das wäre endlich einmal ein positiver Ansatz deutscher Aussenpolitik.

Das und auch unsere Beiträge hier sind vielleicht "zahnlos". Aber sie sollten wenigstens ein kleiner Anfang sein, in unserer eigenen Republik Bewusstsein zu wecken über das Wesen unserer Demokratie. Trotz aller "Ohnmacht" bleibt uns nichts anderes, als unsere Pflicht der "Aufklärung" wahrzunehmen.

LG und noch eine schöne Woche! CE

PS: Sieh einmal in den letzten Beitrag von Sönke Paulsen.

JFK 06.04.2014 | 20:17

Ich stehe voll auf Ihrer Seite und fände es sehr gut, wenn sich die freiheitsliebenden Franzosen und Deutschen näher kämen und den Kriegstreibern aus Überseh in den Allerwertesten träten

In unserer Regierung weden aber immer nur diejenigen Kanzler und MInister sein (egal aus welcher Partei sie kommen, und ich denke das ist in der ganzen westlichen Welt - einschl. F so), dass nur diejenigen etwas zu entscheiden haben, die sich vorher z.B. in der Atlantikbrücke oder anderswo in der Welteinheitspartei "auf Ihre Kursfestigkeit" haben überprüfen lassen und wenn dann doch einer von denen mal nicht das macht, was er soll, dann wird er entweder wegen unbewiesener Vorteilsnahme (Wulff in D) fertig gemacht, oder man schickt ihm ein Zimmermädchen ins Apartement (Strauß-Kahn -ein Franzose), oder man legt Ihn einfach um (Lincoln, Jefferson & JFK in USA).

Leider ist es den meisten in D immer noch so wohlig im trauten Heim, dass der Kampf um Freiheit und Rechte wohl noch immer nicht als lohnenswert empfunden wird.

Sehr viele sind wie auch in den USA mit dem Drehen des Laufrades in dem sie laufen so beschäftigt, dass keine Kraft mehr für das letztere bleibt - immer schön in der Hoffnung und zwar jeder einzelene für sich allein - es doch noch zu schaffen und nicht zu den HARZ IV-lern zu gehören, welche natürlich so lange man das auch gerade nur so schafft es nicht zu sein, Nase rümfend von oben betrachtet werden.

Ich denke die meisten Deuschen sind da genau so blödsinnig indoktriniert wie die US-Amerikaner, die bis zum Tod an ihre persönliche und alleinige Schuld an ihrer Armut glauben. Die FRanzosen haben da einiges voraus. Aber die Franzosen sind NOCH ein freies Volk - es gibt bei denen keinen § 139 - in welchem steht, dass es ein Gesetz ÜBER unserem Grundgesetz (Ersatzverfassung) gibt. Gibt es in Frankreich ein Gesetz über Eurer Verfassung ?

Aber auch die Freiheit der Franzosen nimmt mit der EU-Gesetzgebung kontinuierlich ab, oder hatte Ihr in Eurer Verfassung einen Artikel stehen, der die gezielte Tötung bei Aufstand ermöglicht - DAS HABEN WIR JETZT ! >> siehe Fußnoten zu §2 der Grundrechtecharta der EU !! Das hatten wir vorher nicht in unserem Grundgesetz gehabt - aber jetzt im "EU-Grundgesetz" - was für ein Fortschritt !

JFK

Costa Esmeralda 06.04.2014 | 22:08

Liebe MM,

1. Ich bin nicht generell für militärische Einsätze. Ganz im Gegenteil: Wie ich an Hans schrieb, ist in internen Konflikten erst einmal eine innerstaatliche friedliche Lösung anzustreben, ohne interessengeleitete Einwirkung von Aussen.

2. Es gibt aber Situationen, in der Staaten nicht in der Lage sind, selbst interne Konflikte zu lösen, besonders, wenn die zerstrittenen Parteien (durch ethnische, religiöse, ideologische Differenzen) von rigorosen Machtmenschen angeführt werden, die um nichts in der Welt von ihren Machtgelüsten abzubringen sind. Wenn eine solche Situation vorliegt, in der eine fragmentierte Zivilgesellschaft ihre "Führer" nicht mehr kontrollieren kann, kann nur ein Eingriff von Aussen einen langen, quälenden inneren Kriegsprozess zum Stoppen bringen.

3. Situation 2 wünschen wir uns alle nicht, aber sie ist real. Und in einer solchen Situation ist die einzig vertretbare Lösung (m.A.n.) ein militärischer Eingriff vonseiten der UN. Wir alle sind wohl der Meinung, dass die UN-Vetomächte unter die Kontrolle der Weltgemeinschaft gestellt werden sollten und unter den Zwang des gemeinsamen Handelns, um Konstellationen wie "Gemeinschaft der Willigen", gleich von welcher Seite aus betrieben, auf jeden Fall zu vermeiden. Ich bin der "Letzte", der militärische Einsätze befürwortet. Habe selbst für den Austritt von Offizieren aus der Bundeswehr in den 80er-Jahren geworben (damals aufgrund des Nato-Doppelbeschlusses), aber wenn Einsätze denn aus humanitären und ethischen Gründen nicht zu vermeiden sind, dann sollten sie unter UN-Bedingungen erfolgen und von den Zivilgesellschaften der Welt genauestens beobachtet werden.

Costa Esmeralda 06.04.2014 | 22:29

Zur zweiten Frage:

Inwiefern bewirkt Bewußtsein über das Wesen unserer Demokratie Frieden, Freude & CO in der Welt?

Zumindest ist das Verständnis über die Herrschaftsverhältnisse im eigenen Land die Grundlage, sich über deren Abbau und über mögliche Friedenspolitik im eigenen Land Gedanken zu machen. Gleichzeitig wächst das Verständnis und die Sensibilität gegenüber internationalen Kräfteverhältnissen und auch die Eingriffs-Möglichkeiten vonseiten der Zivilgesellschaft im internationalen Kontext. M. E. geben die heutigen IT-Technologien und aktuellen Bildungs- und Ausbildungsmöglichkeiten zukünftigen Generationen ganz andere Instrumente des Widerstands an die Hand, als dass es bspw. zur Zeit der 68-Generation der Fall war. Allerdings ist parallel dazu auch die globale Macht des Kapitals ins "Unermessliche" gestiegen.

LG, CE

Costa Esmeralda 06.04.2014 | 23:01

Lieber JFK,

Es geht nicht darum, den grössten Menschenfreund ausfindig zu machen und als "Fürsten" an die Spitze der UN zu hieven. Richtig, seit Gründung der UN manipuliert die US die UNO, aber Russland und auch China kamen hinzu und machten kräftig von ihrem Vetorecht Gebrauch. In der UN-Vollversammlung sitzen seit Gründung nur Vertreter von Regierungen, die zu 99% nicht im Interesse ihrer Völker handeln, sondern in Seilschaften kungeln. Es gab aber zu Ende der 40er Jahre noch keine starken und organisierten Zivilgesellschaften, die bspw. unabhängig eine Versammlung der Völker der Welt hätten einberufen können. Aber in den letzten Jahrzehnten formiert sich parallel zur UN eine internationale Bewegung, die immer mehr Einfluss auf die offizielle UN nimmt (in Fragen wie Klima, Gender, Menschenrechte, Diskriminierung von Minderheiten und auch Solidar-Ökonomie als Alternative zum Kapitalismus und bürokratischen Sozialismus). Dein Vorschlag, UN-Institutionen in Russland und China zu etablieren hat viel für sich. Ich würde zusätzlich für internationale Unis in diesen Ländern plädieren. Bspw. könnte der gesamte öff. Zuschuss zur Rosa Luxemburg Stiftung (Linke, 50 Mio Euro/Jahr) für eine solche Uni in Moskau oder St. Petersburg genommen werden. Der Zuschuss für die Heinrich Böll Stiftung (50 Mio Euro/Jahr) für eine int. Uni in Ankara oder Istanbul; der Zuschuss für die Adenauer Stiftung (CDU, 150 Mio Euro/Jahr) für drei int. Unis in Afrika; der Zuschuss für die Ebert-Stiftung (SPD, 150 Mio Euro/Jahr) für drei Unis in Lateinamerika; der Zuschuss für die Seidl-Stiftung (50 Mio Euro/Jahr) für eine int. Uni in Indien; und schliesslich die Naumann-Stiftung (FDP, 50 Mio Euro/Jahr) für eine int. Uni im südost-asiatischen Raum. Ausserdem gibt es mindestes 5 Milliarden Euro/Jahr im BMZ-Haushalt, die überall auf der Welt für int. Bildungsstätten für die Jugend der Welt bereitgestellt werden könnten, um Zivilgesellschaften zu fördern und den Druck auf die UN so zu steigern, dass die Macht der Regierungen langsam an die Kette gelegt wird.

LG, CE

Fro 07.04.2014 | 02:03

Das allgemeine Problem scheint mir zu sein, dass zu viel Energie (und das seit Jahrzehnten) verschwendet wird, die undemokratischen Verhältnisse zu bejammern, anstatt diese für die Entwicklung wirklichkeitskompatibler Alternativen einzusetzen - und das nicht nur als theoretischen Ansatz, sondern in der realen Welt.

Wen will man mit dem Gejammer beeindrucken? Frau Merkel? Irgendeinen 'schlafenden' Heilsbringer, Retter? Den Nachbarn, der voran gehen soll?

Costa Esmeralda 08.04.2014 | 00:38

Lieber JFK,

es gibt ja Ideen genug, allein es fehlt der Wille, dass sich wenigstens kleine Gruppen zusammentun, um etwas auf die Beine zu stellen. Immer wieder musste ich feststellen, dass sich Gesellschaften nur unter Druck (fürchterlicher Armut, Katastrophen, Krieg, usw. usf. ) auf die eigenen kollektiven Fähigkeiten besinnen. Bei uns hält - noch - die Knete alles im kapitalistischen Lot.

LG, CE

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Ehemaliger Nutzer 10.04.2014 | 15:15

@JFK

Ich entschuldige Mich, wenn ich spaet antworte, manchmal fehlt mir die Zeit.

Das "europaeische Verfassung" wurde bei uns abgelehnt. beim referendum. Die Kriminalitaet lag bei Sarkozy ohne uns die Lisaboner Verfassung zu instalieren, die keine Abweichung der urspruenglichen kennt. Wir sind deshalb nicht freier als Deutschland, nur wir sind brutaler.Es wird bei uns eine neue Revolution geben. Wann, steht in der Glaskugel, nur wir haben verstanden, wir sind mehr als eine kleine "Elite".

Kein Mensch darf" Gleichheit, Freiheit ,Bruederlichkeit" ungestraft veraendern duerfen.

Ich moechte aber betonen, jedes Bildungssystem arbeitet darauf hin in Europa, Europa ist gut. In ganz Europa interessieren sich nur 0,5 % fuer Politik.Deshalb werden wie immer die Kinder der Revolution gefressen werden.

Das beste Beispiel ist gerade in der Ukraine.

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Ehemaliger Nutzer 10.04.2014 | 15:26

Und noch etwas was man verstehen sollte.

Man darf kein Land regieren, man darf es nur durch Wahlen vertreten. Politik ist kein Beruf sondern eine Funktion. Diese Funktion wird durch eine Wahl freiwillig verguetet durch das Volk.All das ist heute nicht mehr gegeben. Politiker sind immer die gleichen. Sie haben sich auf den Koenigsthron erhoben.

Ich weiss nicht mehr wer dies sagte: "Halte du sie dumm, ich halte sie arm". Wer sie dumm halten soll ist die Kirche, wer sie arm halten soll ist der gewaehlte Monarch.

ChiS 19.01.2016 | 22:15

direkte Demokratie ?? .. wir haben in Deutschland ja noch nicht einmal eine normale Demokratie wie in den USA oder wie damls in der Weimarer Republik, wo wir unsere Außenpolitische Darstellung irgendwie selber bestimmen konnten ... dazu kommt noch diese ganzen Medienlügen, die in fremden Staaten Legislative und Präsidenten verwechseln, bishin dazu , dass man der USA vorwirft, dass sie keine Demokratie seine, wegen den Wahlmännern, die letztendlich den Präsidenten wählen .. bei uns der Herrr Gauck, der allerdings nicht vom Volk gewählt worden ist ... gleichzeitig wird über die total demokratischen innenpolitischen Entscheidungen in fremden Ländern nur marginal berichtet ... dies wäre die erstmal zu erreichende Stufe .. aber wahrscheinlich sind wir durch die ganzen angefangenen Kriege einfach außenpolitisch als inkompotent verurteilt worden ... aber was heißt sowas für die Zkunft unseres Landes .. ich will da gar nicht drüber nachdenken ... im Endeffekt ist die Botschaft doch, die Rolle Deutschalnds in der Welt steht schon fest ... wobei andere Länder da eine Wahl zu scheinen haben

ChiS 19.01.2016 | 22:26

mit anderen Worten auch .. Adolf Hitler und das alles ist ganz legal aus der Weimarer Republik entstanden, in der man ja den Präsidenten / Kaiser hat selber wählen können .... naja das System mit den Wahlmännern in den USA scheint da eine gute realpolitische Lösung zusein .. aber auch der englische König und die Erbfolge macht mir jetzt irgendwie menschlich Sinn ..