Gauck warnt vor der direkten Demokratie

Demokratie Bundespräsident Joachim Gauck hat in der Schweiz vor der direkten Demokratie gewarnt
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Gauck warnt vor der direkten Demokratie
Foto: SAKIS MITROLIDIS/AFP/Getty Images

Das meldete der Schweizer Tages-Anzeiger online am 1. April 2014: "Der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck zeigte bei seinem heutigen Besuch in der Schweiz zwar Verständnis für das Schweizer Ja zur Zuwanderungsinitiative. Er sehe aber auch Nachteile in der direkten Demokratie, sagte er nach Gesprächen mit dem Bundespräsidenten Didier Burkhalter.

«Die direkte Demokratie kann Gefahren bergen, wenn die Bürger über hochkomplexe Themen abstimmen», sagte Gauck an der Medienkonferenz im Landgut Lohn in Kehrsatz. Er sei ein überzeugter Unterstützer der repräsentativen Demokratie, mit der Deutschland «sehr gut fährt»."

Gauck war u.a. Vorsitzender des Vereins "Gegen Vergessen – Für Demokratie e.V.". Der Verein lobte aus Anlass der Bundespräsidentenwahl 2012 Gaucks "Einsatz für bürgerliches Engagement, sein leidenschaftliches Einstehen für Demokratie und Freiheitsrechte".

In seiner ersten Rede als Bundespräsident hatte der vermeintliche Bürgerrechtler aus der DDR verkündet: "Unsere Demokratie wird leben." Zur Erinnerung: Neben anderen hatte Hans-Jochen Tschiche, ein Mitbegründer des Neuen Forums und ein ehemaliger Pfarrer wie Gauck, festgestellt: "Die deutsche Öffentlichkeit tut so, als hätte sie nach einigen Nieten nun das große Los gezogen. Sie behängt ihn mit Würdigungen, die er nicht verdient. Er ließ sich in München bei einer Preisverleihung mit den Geschwistern Scholl vergleichen und wurde noch nicht einmal schamrot. Er hat niemals zur DDR-Opposition gehört, deren Akteure man im heutigen Sprachgebrauch Bürgerrechtler nennt."

2010 hatten SPD und Bündnis 90/Die Grünen Gauck noch erfolglos als Kandidat für die Bundespräsidentenwahl aufgestellt und dabei behauptet der Pastor sei "ein Freiheitsdenker und großer Demokrat". Gauck sei ein "großer Ermutiger der Demokratie", zitierte die FAZ am 4. Juni 2010 Frank-Walter Steinmeier, damals SPD-Fraktionsvorsitzender. Usw. usf.

Nicht nur Freiheit, sondern auch die Demokratie darf nur so sein und so weit gehen, wie die Mächtigen und Herrschenden sie meinen, sie ihnen nutzt und nicht schadet. Da müssen die Bürger einem vermeintlichen Bürgerrechtler schon glauben, dass der weiß, wann etwas zu "hochkomplex" wird und sie deshalb nicht mehr mitreden dürfen.

Eigentlich ist das nichts Neues, was da gemeldet wurde. Es ist nur bemerkenswert, wie offen der Bundespräsident mal wieder zeigte, was er von den Bürgerrechten und der Demokratie hält. Nicht, dass sich da immer noch irgendjemand in ihm täuscht.

10:52 02.04.2014
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Geschrieben von

Hans Springstein

Argumente und Fakten als Beitrag zur Aufklärung (Bild: Eine weißeTaube in Nantes)
Hans Springstein

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