Wahlkampf, Politik und der Krieg

Trump verkündet unablässig neue politische Vorhaben und Ziele, die die Welt im Aufregungsmodus halten. Gegenwärtig ist es die Ankündigung (nuklear) aufzurüsten. Vorher war es die mexikanische Mauer, das Einreiseverbot für Muslime, Investitionen in die Infrastruktur, Einfuhrzölle und Wiederansiedlung von Industriebetrieben, die neue Krankenversicherung, die obsolete Nato, die Annaeherung an Russland usw.
Nichts davon wurde bisher umgesetzt.
Hinzu kommen die vielen frei erfundenen Behauptungen.

Fuer die "aufgeklärte" Öffentlichkeit ist dieses Verhalten verstörend, vor allem weil Trump sich jedem rationalem Diskurs verweigert. Doch die ätzende Kritik der Medien führte nur dazu, dass seriöse Journalisten vom Informationsfluss aus dem Weissen Haus abgeschnitten werden. Die Pressefreiheit scheint bedroht.

Trumps Anhängern ist das egal. Solange er ihre Vorurteile und Wünsche bedient und ihre Wut öffentlich artikuliert, werden sie jubeln und ihn 2020 wieder wählen. Nur darum geht es dem Praesidenten.

Im politischen System der USA müssen alle Präsidenten am Ende der ersten Wahlperiode ihre Politik an der Meinung ihrer Klientel ausrichten. Trump ist also keine Ausnahme. Er macht lediglich Wahlkampf von Anfang an. Grosse Hallen mit jubelnden Anhaengern sind ihm wichtiger als "richtige" Politik.

Auf den ersten Blick erinnert das US-Szenario an den Faschismus des 20. Jahrhunderts. Jubelnde Massen ersetzten den politischen Diskurs. Opposition wurde ausgegrenzt. Die kultischen Fuehrungsfiguren wurde von den Anhängern als Retter der Nation gefeiert.

Doch es gibt einen gewichtigen Unterschied. Mussolini, Franco, Hitler etc. setzten Propaganda ein, um ihre politische Agenda zu verschleiern. Aufrüstung, Vergrösserug der Armee, Einschüchterung des Gegners und Krieg waren damals die strategischen Ziele.

Trump's Propaganda dagegen hat nur ein Ziel: seine Wiederwahl!
Seine präsidiale Strategie wurde nicht vom Generalstab, sondern von einer Marketingagentur erfunden: nur Kampagne, keine Politik!

Nicht ganz. Ohne grosses Aufsehen setzt Trump per Dekret das Programm des reaktionar-klerikalen Fluegels der Republikaner um.
Die staatlichen Krankenversicherung, der Klimaschutzes, die Umweltauflagen für die Ölindustrie, die bisherige Schul-, Gender- und Abtreibungspolitik werden beschnitten. Stattdessen wird der Militaeretat aufgestockt.

Doch auch die Dekrete sind keine Politik, sondern eine Befriedung der Kongress-Mehrheit, die Trumps Position und seine Wiederwahl gefaehrden koennte.

Die Zivilgesellschaft und die liberale Oeffentlichkeit protestiert lautstark aber unkoordiniert gegen Trumps Vorhaben. Kalifornien beispielsweise will sich nicht an die verschaerften Immigrantions-Vorschriften halten. Doch mehr als sporadischen Widerstand gibt es derzeit nicht. Zudem koennen die militaerisch ausgeruesteten "Polizei" - Verbände der USA koennen jeden "Aufstand" unterdruecken.

Dennoch, der "liberale" Widerstand könnte sich trotz aller polizeilichen Gegenmassnahmen besser organiseren und ausweiten. Möglich wäre, dass neben Kalifornien auch andere Bundestaaten die Opposition unterstützen. Bürgerkrieg wäre dann beinah unvermeidlich.

Wenn diese Interpretation der Trump-Praesidentschaft zutrifft, könnte der Rest der Welt den US-Eskapaden empört, interessiert oder gar amüsiert zusehen. Sie sind innenpolitisch dramatisch, aussenpolitisch aber beinah bedeutungslos.

Doch Trumps Reaktionen sind sprunghaft und unvorhersehbar. Eine plötzlicher Krieg ist daher nicht auszuschliessen. Dieses schaurige-schöne Thema beschäftigt gegenwärtig die Medien.
Die Debatte scheint rational. Krieg ist schließlich eine bewährte Methode, um von innenpolitischen Problemen abzulenken.

Ein US- Krieg ist dennoch höchst unwahrscheinlich. Selbst das militärische Establishment der USA hat Ende Februar 2017 dringen davon abgeraten.
Die Begründungen der 120 Generale klingen ungewohnt friedfertig und diplomatisch.

Doch in Wahrheit geht es darum, dass die "Supermacht" USA "kleine Brötchen backen" muss, weil das Land seit zwei, drei Jahren in einer tiefen militaerischen Krise steckt.

Vier kurze Hinweise.

1. Durch die langen Kriege in Afghanistan und dem Irak sind die amerikanischen Offiziere und Unteroffiziere "ausgelaugt". Das hat selbst Trump gerade eingestanden.

Viele Soldaten mussten häufiger und länger "an die Front" als vorgesehen war. Zudem wurden zwei asymetrische Abnutzungs-Kriege gefuehrt, die die US-Truppen demotiviert haben.
Als Vergleich: Nach dem Vietnam Krieg hat es fast 10 Jahre gedauert, bis die US-Armee wieder "kriegstauglich" war.

2. Die strategischen Raketeneinheiten sind vermutlich nicht mehr (voll) einsatzfähig.
2014 wurde eine Reihe z.T. ranghoher Offiziere der strategischen Raketeneinheiten entlassen bzw. disziplinarisch bestraft.

Dabei wurde bekannt, dass die interkontinentalen Raketen (IBCM) der USA aus "Sicherheitsgruenden" noch immer mit Computern und Disketten aus den fruehen 70er Jahren programmiert und gesteuert werden.

Die Modernisierung dieser anachronistischen Infrastruktur ist vermutlich noch nicht abgeschlossen.
Während der Umrüstung sind neue Systeme zudem weniger gut "gehärtet" und wurden daher vermutlich längst 'gehackt'.

3. Die Entwicklung neuer strategischer Waffensysteme, des B61-12 Bombers beispielsweise, der sehr kleine nukleare Sprengköpfe zielgenau einsetzen kann, wie auch die Modernisierung der Marine, insbesondere der U-Boot-Flotte wurden aus Kostengruenden vor Jahren gestoppt.

4. Das Netz der "Spionage-Satelliten" kann nicht mehr ausreichend "gewartet" werden, weil ein Transportsystem fehlt.
Eine Folge der der verfrühten Einstellung des Shuttle-programms.
Ohne stabile Satelliten-Aufklaerung sind die US-Streitkraefte aber weitgehend "blind".

Soweit die Lage auf Grund "offener" Quellen. Intern haben die US-Streitkräfte vermutlich weitere "Baustellen".

Trump hat angekündigt, die Streitkräfte mit 1 Billion Dollar zu modernisieren - in den kommenden 30 Jahren.
Allein die technologischen Rückstaende der US-Streitkraefte "aufzuarbeiten", wird einige Jahre dauern.
Mittelfristig können die USA daher weder konventionell noch nuklear einen erfolgversprechenden Krieg führen.

Das war die Message der Generale. Auch Trump kann an diesen Fakten nichts aendern.

Kurz zusammengefasst:

1. Trump ist ein reaktionäres Phänomen der US-Innenpolitik, das aussenpolitisch weitgehend irrelevant ist.

2. Je länger Trumps gegenwärtiger "Wahlkampf als Politik" andauert und seine reaktionären Dekrete umgesetzt werden, desto stärker wird der "liberale" Widerstand, der sich zum Bürgerkrieg entwickeln kann.

3. Trump könnte mit Krieg zu drohen, um von seinen innenpolitischen Problem abzulenken. Eine leere Drohung, denn die USA können derzeit keinen "grossen" oder "mittelgrossen" Krieg führen.

Persönlicher Nachklapp.
Es mag anders klingen, aber ich bin durchaus froh darüber, dass die US-Streitkraefte sich selbst "neutralisiert" haben. Der weltgroesste Militaerhaushalt ändert daran nichts, weil er vor allem für den riesigen militaerischen Wasserkopf der USA eingesetzt werden muss.

Ami goes home. Gut so.