Jakob Augstein
16.03.2016 | 17:12 93

Ist das unser Weimar?

Politik Der rechte Rand in Deutschland erstarkt immer mehr. Das ist das Versagen der großen Parteien: Sie drängeln sich in der Mitte

Wenn wir von Weimar reden, meinen wir einerseits eine Zersplitterung des Parteiensystems, eine Aufpaltung in immer kleinere Einheiten, die die Handlungsfähigkeit der Politik gefährdet. Andererseits eine Radikalisierung der Sprache und der Taten. Beides beobachten wir. Die beiden großen Parteien haben die Aufgaben vernachlässigt, die ihnen in unserem politischen Gefüge gegeben sind.

Zu Beginn der Bundesrepublik gab es ein paar Großthemen, die das Potential hatten, das politische System zu zerreissen: die Wiederbewaffnung, die Westbindung, später die Ostpolitik. Es gelang im Lauf der Zeit, einen Konsens herzustellen. Oberhalb dieses gemeinsamen Fundaments jedoch pflegten die Parteien ihre Unterschiede.

In einem stabilen politischen System verfügen die Parteien gerade über so viel Gemeinsamkeit wie nötig und so viel Differenz wie möglich. Diese Regel haben sie in den vergangenen Jahren nicht nur vernachlässigt – sie haben sie umgedreht: auf der Jagd in die Mitte versuchen sie sich so ähnlich zu sein, wie es geht. Das ist für beide großen Parteien eine Katastrophe.

Es muss eine Kernidentität der Parteien geben, die nicht verhandelbar ist, die sich keinem Sachzwang unterordnet, für die im Zweifelsfall auch auf die Macht verzichtet wird. Diese Identität definiert sich im Wandel der Zeiten unterschiedlich. In den sechziger Jahren gehörte das Festhalten an der Oder-Neiße Linie zum Kernbestand nationaler Identität, wie die CDU sie vertreten hat, heute nicht mehr. Und auch für die soziale Gerechtigkeit, das das Anliegen der SPD sein sollte, muss man heute anders streiten als in der Vergangenheit.

Das Problem ist nur: wer glaubt der SPD, dass ihr dieses Thema überhaupt ein echtes Anliegen ist? Eine Studie der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau hat gerade festgestellt, dass vierzig Prozent der deutschen Haushalte heute weniger Geld haben als vor zwanzig Jahren. Gleichzeitig stieg das verfügbare Einkommen der oberen Einkommensgruppe um mehr als 38 Prozent. Das ist ungeheuerlich. Der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts DIW, Marcel Fratzscher, sagt schlicht: „Die soziale Marktwirtschaft existiert nicht mehr.“ Wohlgemerkt, KfW und DIW sind nicht als Sprachrohre der Linkspartei bekannt.

Dem Versagen der SPD steht der Wesenswandel der CDU gegenüber, der für ihre Anhänger nicht weniger schmerzhaft ist. Nachdem Angela Merkel mehr oder weniger alle Traditionen der christlich-konservativen Union geschreddert hatte, kommt nun die nationale Identität dran. Aus Unionssicht steht mit der Flüchtlingspolitik der Regierung ja nicht weniger auf dem Spiel als das.

Kommentare (93)

Soloto 16.03.2016 | 17:41

Von einem kleinen "Zahlendreher" abgesehen ein sehr treffender Artikel, der die für viele immer schwierigere ökonomische Lage zurecht ins Zentrum rückt. Zu ergänzen wäre noch, dass der Aufstieg der politischen Rechten auch eine Ursache im kommunikativen Ungeschick der Linken hat. Denn wer Volkspartei sein will, muss das Volk auch ansprechen - und darf es nicht bei jeder Gelegenheit in die rechte Ecke stellen, wo es sich dann halt irgendwann wie zuhause fühlt. Das ist umso bedauerlicher, als auch die meisten Linken ja keineswegs das im Sinn haben, was die neurechten Wähler befürchten, nämlich "Deutschland abzuschaffen", es zu "islamisieren" etc. Insofern hätte man ruhig kommunizieren können, dass man das Land, seine Bewohner und seine Kultur, so kritisch man ihnen auch in einzelnen Aspekten gegenüberstehen mag, keineswegs völlig im Ozean der Internationalität aufzulösen gedenkt und dass das Eintreten für Religionsfreiheit keine Aufforderung impliziert, zum Islam überzutreten, was aber natürlich jedermanns Privatentscheidung wäre, das gegebenenfalls doch zu tun. So hätte man den Leuten leicht die meisten Ängste nehmen können und sie, zusammen mit einer sozialeren Politik, wieder an die SPD oder die Linke binden können. Demgegenüber hat die aggressive Abwehrrhetorik gegen die AfD diese nur gestärkt, indem die Kontraktionen ihrer Wähler verstärkt wurden. Easy going und Coolsein, nicht Hysterie, ist der Königsweg im Umgang mit dem nationalkonservativen Etwas in Gestalt der AfD.

Avatar
Ehemaliger Nutzer 16.03.2016 | 19:11

Ist das unser Weimar?

Tja,Herr Augstein diese Frage kann man sich i.d. Tat angstvoll stellen. Und in diesem Zusammenhang klingt mir das Lied: wer hat uns verraten - Sozialdemokraten - im Ohr. Die Sozialdemokratie war nie eine einheitliche linke Partei, sondern in einem rechten und linken Flügel aufgeteilt. Und gespalten hat sie sich ebenfalls mehrmals. Zuletzt offiziell 2007. Und ihr Anliegen war noch nie einheitlich die soziale Gerechtigkeit. Dass es einige Jahre vor der Wiedervereinigung sozial gerechter zuging, war nicht das Verdienst der SPD, es was schlicht und ergreifend der wirtschaftlichen Entwicklung nach dem 2 WK zu verdanken und der Existenz eines Gegenmodells zum Kapitalismus.

Die beiden großen Parteien (incl. FDP und Grüne) haben die Aufgaben nicht vernachlässigt, die ihnen in unserem politischen Gefüge gegeben sind. Sie haben das große ganze gesellschaftliche Gefüge seit der Wiedervereinigung gemeinschaftlich sukzessive und radikal rücksichtslos unter eine einzige Zielsetzung gezwungen - der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den USA und, wenn auch nicht offizell zugegeben, gegenüber ihren europäischen Verbündeten.

Und auch sind sie nicht gemeinsam auf der Jagd in die Mitte, sondern sie treiben gemeinsam jede Partei für sich und doch gemeinsam unter einer Zielsetzung vereinigt, die Mitte vor sich her. Und ziehen so ganz nebenbei die Existenzangstschlinge immer enger um den Hals. Mal abgesehen von dem Druck, bedingt durch radikale Steigerung der Produktivität im Berufleben, den die Mitte aushalten muss. Von der beruflichen und auch privaten Einschränkung der perspektivischen Planungssicherheit der Jungendlichen mal ganz abgesehen. ( Aber die wollen eh alle mit wenig Aufwand möglichst viel Geld verdienen - Reduzierung der Bildungsausgaben und Verblödungsmedien sei Dank)

Und da die Partei "die LINKE" nun, aus was für Gründen auch immer, keine starke Stimme für die Mitte geworden ist, wählt diese eben die AFD oder gar nicht mehr.

Angela Merkel mag vielleicht alle Traditionen der christlich-konservativen Union geschreddert haben ( wobei mir mir bei den CDU Traditionen doch eher der Januskopf und weniger Jesus i.d Sinn kommt) Alle etablierten Parteien haben über Jahre hinweg demokratische, sozial - liberale Strukturen geschreddert incl. des in unserem GG verankerten Selbstverständnisses.

Den Menschen im Land ist durch die Flüchtlingkrise einfach nur bewusst geworden, dass sich daran und auch an ihrer persönlichen Situation in Zukunft nichts vor allem aber nichts zum Besseren ändern wird. Die Hoffnung ist begraben, zumal sich die desaströsen Folgen der Politik der letzten 25 Jahre nun weder weiter verstecken noch schönreden lassen.

Auch deswegen wählen die Menschen AFD oder gar nicht. Und ich bin mir sicher, hätten wir unsere NZ_Geschichte und die zeit danach nicht gehabt, dann wären es noch mehr.

Ich glaube die Eingangsfrage kann man also mit ja beantworten - das ist unser Weimar - unser Waterloo lässt vielleicht auch nicht mehr lange auf sich warten. Oder denken Sie ensthaft, die Politiker geben ihre Fehler zu und versuchen nun alles wieder gerade zu biegen? Nicht wirklich oder?

Moorleiche 16.03.2016 | 19:29

Hallo Jakob Augstein.

Es muss eine Kernidentität der Parteien geben, die nicht verhandelbar ist, die sich keinem Sachzwang unterordnet, für die im Zweifelsfall auch auf die Macht verzichtet wird. Diese Identität definiert sich im Wandel der Zeiten unterschiedlich.“

Das gibt mir eine Idee zu Ihren Aussagen, dass wir aufhören sollten zu reden, vor allem, über Werte zu reden, nun sei, so sinngemäß, knallharte Politik gefragt. (Mal so als Essenz aus Ihren Äußerungen der letzten Wochen.) Aber zumindest in meiner beschränkten Welt definiert sich diese Kernidentität über eine Nicht-Korrumpierbarkeit, ist etwas, das der Einzelne vertreten muss, auch wenn es eng und/oder verlockend wird. Das ist m.E. ein moralischer Standpunkt, kein sonderlich ausdifferenzierter, aber einer, der jetzt gerade Not tut.

Verlässlichkeit, Unbestechlichkeit, nennen wir es so. Müssen wir doch über Werte reden und darüber, was es bedeutet, zu ihnen zu stehen?

THX1138 16.03.2016 | 19:41


Die SPD hat sich in den letzten Jahrzehnten viel zu stark realitätsfernen, akademischen Dogmen und Ideologien gewidmet und dabei den immer häufiger ums Überleben kämpfenden, normalen Bürger rechts liegen lassen: Das rächt sich nun! Sahra Wagenknecht hat diese und weitergehende Entwicklungen neulich hier in einem Gastbeitrag perfekt auf den Punkt gebracht:

"Eine andere Politik ist möglich, setzt aber ein Aufbrechen des neoliberalen Parteienkartells aus CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNE voraus. Dann könnte der soziale Frieden wieder hergestellt und der rücksichtslos geführte Klassenkampf von oben gestoppt werden."

Wer sich als Steigbügelhalter des Neoliberalismus betätigt und dabei auch noch ernsthaft daran glaubt, mit dem Schwenken eines roten Fähnchens liesse sich dieser Kurswechsel wirkungsvoll kaschieren, bezahlt halt nun die Zeche für diese absolut verfehlte Politik! Die neue Einheitspartei Deutschlands (CDUGRÜNESPD) hat auf ganzer Linie versagt- und mit ihrem elitären Habitus sehr viel Glaubwürdigkeit bei den Menschen verspielt!

Joachim Petrick 16.03.2016 | 19:43

"„Die soziale Marktwirtschaft existiert nicht mehr.“ Wohlgemerkt, KfW und DIW sind nicht als Sprachrohre der Linkspartei bekannt."

Einen Befund zu benennen kann auch bedeuten, diesen als Schlussakkord zu begrüssen, die Ernte jahrzehntelangen Bemühens, der Soziale Marktwirtschaft das Wasser abzugraben. Denn das ist ja das Szenario, zu dem die programmatische Wirtschaftspolitik der AfD passt, wie die Faust aufs Auge des Betrachters.

Seltsam, am Freitag hat Jakob Augstein noch Blome gegenüber, die Revolution von Rechts gepriesen, weil die ja von Links nicht kommt, nun will er es nicht gewesen sein?

Andererseits interessant zu lesen, was in der Weimarer Zeit geschah und Jakob Augstein beim Wort genommen, sich heute womöglich heillos wiederholt. Dazu fällt mir Karl Marxens Wort ein

"Die Geschichte gibt es immer zweimal, einmal als Tragödie, einmal als Farce"

In welcher Phase sind wir?

Damoklesschwerter, wie das des Versailler Vertrages 1919, der Wiedereinführung des Goldstandards für konvertierbare Währungen nach dem Ersten Weltkrieg durch Schuldenaufnahme, um Goldreserven als Sicherheit nutzlos in Depots der Reichsbank zu horten, drohen uns bisher. trotz Tendenzen der Deflation, noch nicht. Auch nicht die ökonomisch- sozial- ökologischen Beschwernisse des Kalten Krieges, der Teilung Europas. Deutschlands, nicht einmal die Erwartung im geteilten Deutschland nach 1945, bei einem Friedensvertrag mit den Siegermächten, zu denen 53 Staaten in der Welt zählten, auf Jahrzehnte hinaus horrende Entschädigungen für den Holocaust, Verbrechen der Deutschen Wehrmacht, Zwangsarbeit für die reichsdeutsche Gesellschaft, Wirtschaft, Kirchen, Arbeitsfront erbringen zu müssen.

Nicht teinmal eine internationale 68er Bewegung gegen den Vietnamkrieg droht eute den etablierten Verhältnissen und deren Parteien, ganz zu schweigen droht heute. anders als 1982 keine blockübergreifende Friedensbewegung "Schwerter zu Pflugscharen" gegen die Stationierung von SS20/SS22 Mittelstreckenraketen, Cruisse Misseles, Pershing II Rakets, selbst, angesichts vieler Kriegsschauplätze in der Welt, voran in Syrien, Jemen.

Geht es folglich, um das, was uns von Rechts droht, um eine Farce, in der Tonlage durchaus provokant Rechts, in der wirklichen gesellschaftlichen Lage aber Links?

Die Nazis wollten die Volksgemeinschaft unter dem Professor Ludwig Ehrhard Motto "Wohlstand für alle", aber eben nur für arisch reine Volksgenossen. Die AfD aber schlägt nur diese Tonlage an, um nach rechts zu punkten, in Wirklichkeit aber ist sie kein Prrojekt der Volksgemeinschaft, sondern ein Projekt, den Reichtum der Wenigen in der Welt und hierzulande zu Lasten der Vielen zu mehren, ohne dass es die Mehrheit sogleich merkt, bzw. am Besten, wenn es für diese zu spät ist.

Der AfD Chefdenker, Vize- Vorsitzende in Baden- Württemberg und Philosoph Marc Jongen, dessen Ziehvater wiederum Peter Sloterdijk ist meinte unlängst:

«Wir müssen wehrhafter werden».

Fragt sich wehrhaft gegen wen, mit welchen Mitteln, der konventionellen Aufrüstung der Bundeswehr um 100 000 Soldaten/innen, ohne die Modernisierung atomarer Waffen auf deutschem Boden im Rahmen der NATO zu lassen, der Beendigung der Aussetzung der Wehrpflicht 2011, ohne an die Aktivierung des Zivildienstes zu denken? bei gleichzeitiger Schulden- , Ausgaben- und Steueraufkommensbremse? Das ist die Quadratur des Kreises der Vergeblichkeit aus dem Kreisverkehr heraus zu gelangen

In einem Interview mit Martin Helg von der NZZ am Sonntag tischt Jongen eine Melange auf, aus klarer Wahrnehmung gerührt von himmelschreienden Problemen, Ungerechtigkeiten, wie, dass die EU- Länder subventionierte Nahrungsmittel nach Afrika zu Dumpingpreisen exportieren, dort die Binnenmärkte kaputtmachen, den Menschen dort vor ihren Küsten alles, was da schwimmt, vor der Nase dunkel zertifiziert lizensiert wegfischen, um dann nicht etwa gegen die Verursacher zu wettern, sondern aus Opfern Täter macht, indem er beliebt, gar nicht gerührt, den Betroffenen iin Afrika, Naher, Mittlerer Osten, im Kaukasus ihre Flucht nach Europa vorzuhalten, der erst die ethnische Überrollung, dann unmittelbar den Untergang des Abendlandes vorantreibt.


https://www.freitag.de/autoren/joachim-petrick/afd-alfreds-rache-alles-fuer-dregger
JOACHIM PETRICK 16.03.2016 | 15:16
AfD, Alfreds Rache "Alles für Dregger"
Alfred Dregger1920-2002 späte Rache am Multikulti, dank ethnischer Überrollung auf Samtpfoten von Flüchtlingen im deutschen Vaterland, wie Peter Sloterdijk jüngst im Cicero meint.

Manfred Fröhlich 16.03.2016 | 19:49

Ja, das ist unser Weimar.

Unsere Errungenschaft („die soziale Marktwirtschaft“) wurde mutwillig zerstört. - Die Finanz-Lobbyisten der Superreichen entpuppen sich als Kapitalverbrecher, indem Sie Milliarden an „Milliardäre und Steuerhinterzieher“ verteilen, mit Wissen von unseren Finanzministern (CDU, CSU & SPD) und ohne dass die Täter dafür bestraft werden.

Die Europäer sind sich einig, wenn Sie den Globus unter sich aufteilen. Dazu werden die Menschenrechte häufiger missbraucht als eingehalten.

Zwischen den Nationalstaaten innerhalb der EU & Europa herrscht das Prinzip, nehmen ist seliger als geben. Und dass „die alten braunen Geister“ nie verschwunden sind, das zeigen jetzt die Wahlergebnisse in allen Ländern.

Ein neues Gesellschaftssysteme - auf Basis eines BGE - könnte „alte Links-Rechts-Denkmuster & Weimar“ ersetzen und die Ursachen für Krieg und Flucht beheben. Global fair Wirtschaften und Handeln ist möglich.

Avatar
Ehemaliger Nutzer 16.03.2016 | 19:54

Wenn alle in die Mitte drängeln, warum stärkt das dann den rechten Rand und den linken Rand nicht?

Eine kleine logische Schwäche.

Liegt das vielleicht daran, dass die Politik von Frau Merkel eine neue Partei am rechten Rand hat entstehen lassen, die parlamentarisch sehr gut zur CDU passt.

Liegt das vielleicht daran, dass die AfD-Wähler auf Dauer ein Zugewinn für die CDU sind, aber ein dauerhafter Verlust für die Linke(n)?

Liegt das vielleicht daran, dass all die supertruper-oberschlauen Linken sich von Frau Merkel haben in die Tasche stecken lassen, einschließlich des Freitag?

Glückwunsch.

Wie aus irgenwie links plötzlich irgendwie nichts wird ...

tux 16.03.2016 | 20:18

"Weimar reloaded"? Nein; es ist 2016 schlimmer.

Warum? Weil sich offenbar aus der Geschichte nur lernen lässt, dass es immer noch etwas schlimmer kommen kann, ohne dass daraus irgend jemand Lehren zieht.

"Denk' ich an Deutschland in der Nacht, ...". Und im Herbst 2017 könnte ein Gruselkabinett mit einer Bundeskanzlerin Petry, einem Außenminister Gauland und einem Innen- bzw. Heimatschutzminister Höcke Realität werden.

Wir (i. e. die sich zumindest noch in Spurenelementen als demokratisch verstehende Minorität) sollten uns schon einmal darüber informieren, welche Länder deutschen Staatsbürgern unter welchen Kriterien politisches Asyl gewähren.

Avatar
Ehemaliger Nutzer 16.03.2016 | 20:46

Angela Merkel hat als pragmatische Reaktion auf eine drohende humanitäre Katastrophe an der ungarischen Grenze den Eindruck erweckt, dass Humanität bedingungslos und grenzenlos ist und sein muss. Sie sprach mit ihrem Mantra "Wir schaffen das" und "Deutschland weist niemand ab" Botschaften aus, die wie eine Einladung gewertet werden musste. Und zwar nicht nur an die Kriegsflüchtlinge sondern an alle in schwierigen Lebenssituationen. Und sie kamen. Den Verheißungen des starken Deutschlands folgend. Dabei vergaß Sie, dass die Grundlage und die Möglichkeit zu humanistischem Handeln das Erreichen des eigenen Wohlstandes ist, die auf einer ökonomisierten Weltsicht basiert. Ob einem das nun gefällt oder nicht.

Als der Druck Ende letzten Jahres stieg versuchte Sie diese Weltsicht zu bedienen und versprach die Lösung für demographische Probleme und den Fachkräftemangel. Das realistisch eine Großzahl der Angekommenen mangels Bildungskarriere nur bedingt oder gar nicht für den deutschen Arbeitsmarkt relevant sind, wurde erst übersehen und dann verdrängt.

Gleichzeitig bewies die Krise, dass Europa ein rein ökonomisches Bündnis ist, dessen symbiotische Beziehung solange hält wie alle profitieren. Sei es durch Warenverkehr oder Transferzahlungen der EU-Länder untereinander. Warum sollten also die Länder an den EU Außengrenzen helfen, wenn es doch Deutschland ist, dass die Einladung solitär aussprach. Also öffneten die Transitländer Ihre Schleusen und sorgten dafür, dass Migranten möglichst schnell nach Deutschland kommen. Ganz im individuellen nationalen Interesse. Und unter völliger Missachtung grundlegender sicherheitspolitischer Überlegungen. Schengen ist eben nur relevant wenn es im eigenen Interesse ist. Dann begann Deutschland überwältigt und vielleicht auch ein Stück überfordert zurückzurudern mit symbolischen Maßnahmen. Abschiebungen wurden energisch vorangetrieben. Mehr Symbolpolitik denn relevante Problemlösung. Aus dem "Willkommen" wurde ein "Vielleicht willkommen". Und so weiter und so weiter.

Im Ergebnis sind nun über eine Million Menschen im Land von denen wir nur teilweise wissen wer sie sind und wo sich diese aufhalten. Gleichzeitig bezahlen wir die Türkei, die auf dem besten Wege zu einer diktatorischen Sultanei ist, um die Probleme der EU zu lösen und sind dabei noch erpressbar. Das Gleiche geschieht mit den Maghreb. Da die Abschiebepraxis in Realität alles andere als einfach ist, bezahlt man nun auch noch Prämien an diejenigen, die das Land freiwillig wieder verlassen und subventioniert zusätzlich die maroden Verwaltungen der Maghreb Länder. Dadurch erscheint die Erleichterung der Regierungsparteien über die geschlossene Balkanroute abseits des Protokolls eher größer als die Empörung darüber.

Anstatt hier mit Ehrlichkeit die Probleme zu benennen, und diffusen Verlustängsten ob der zu erwartenden Belastungen für Sozialstaat und Gesellschaft entgegenzutreten, überlässt Frau Merkel dieses Feld den Protestparteien und dem Boulevard am rechten Flügel. Gepaart mit einem unglaubwürdigen erhobenen Zeigefinger vermeintlich eigener moralischer Unberührbarkeit. Wer sich nun darüber wundert das rechtspopulistische Parteien erstarken muss sich dem Vorwurf der Naivität gefallen lassen.

Jon Doe 16.03.2016 | 20:47

Mit der gegenwärtigen neoliberalen Politk, ist die Aufnahme aber auch die Integration von großen Mengen Flüchtlingen ohne eine Spaltung der Bevölkerung nicht möglich.
Den Bürger vorzuwerfen, das Sie einfach und falsche Schlüsse ziehen, halte ich für vermessen. Schließlich wird der neoliberale Kurs von allen Parteien getragen.

Das Sozialsystem wurde die letzten 15 Jahre massiv geschliffen und nun finden Verteilungskämpfe um die Überreste statt.
Das betrifft nicht nur die Armen, sondern eben auch die Mittelschicht, die staatliche Angebote wie Schulen, Kitas usw. nutzt.

Ein Beispiel:
Ich gehe einmal die Woche mit unserer Tochter (2 Jahre alt) zum Babyturnen. Momentan ist das Hauptthema in welchen Kindergarten die Kleinen kommen. Wie bekannt sein sollte, herrscht ein Platzmangel. Die Kommune hat es gerade geschafft (Unter Qualitätsverlusten) genug Plätze für alle Kinder anzubieten.
Nun ist Kindergartenplatz nicht gleich Kindergartenplatz. Es gibt Kindergärten die sind Begehrter als andere. So haben viele Eltern Ihre Kinder an den beliebtesten Kindergärten angemeldet welche nun über eine Warteliste die Plätze verteilen. Wer sich als erster angemeldet hat, bekommt eben den Platz, die letzten beißen die Hunde. Das sorgt bisweilen schon für Unmut.
Nun geschah aber folgendes. In unsere Kommune sind viele Flüchtlinge mit Kleinkindern gekommen. In Rahmen der Integration sollen gerade die Kleinkinder in den Kindergarten.
Dafür werden diese bei der Verteilung bevorzugt. Desweiteren wurde um die gestiegenen Kosten zudecken die Gebühren erhöht.
Demzufolge bekommen die Eltern nicht die Plätze die Sie gerne hätten, dürfen aber als Ausgleich mehr bezahlen. Eine Win-Win-Situation...

Meiner Meinung nach ist die AfD ein Kinder der SPD.

Die SPD hatte in dieser Legislaturperiode die Möglichkeit eine Linke Regierung zu bilden aus SPD, Grüne und Linke.

Sie hat es aber nicht getan und damit gezeigt, das es für eine echte Linke Politik keine Optionen gibt.
Die AfD rekrutiert sich hauptsächlich aus der unteren Mittelschicht. Das sind die Menschen, die von der wachsenden Armut und der Errosion und Lohnverfall auf den Arbeitsmarkt direkt betroffen sind.

Wenn es keine echten Linke Optionen gibt und Solidarität und Gerechtigkeit nur leere Wahlkampfhülsen sind, dann ist das einigeln und abgrenzen die beste Möglichkeit für die Mittelschicht Ihren sozialen Status zu behalten.

Die Linke hatte Ihre Chance... :(

Avatar
Ehemaliger Nutzer 16.03.2016 | 21:00

"Plötzlich" würde ich nicht sagen. Psychologisch gut betreute Begleitung für alle "Gerne-Sieger+Rechthaber" an ihren Lieblingsorten mit fast unmerklichem "Tischerücken" nach rechts und dazu noch den Trank des Vergessens, wo sie sich eigentlich mal platziert hatten.

Alle Tische sind noch da, dass Faß mit den Getränken steht rechts für alle, die nicht gern auf dem trockenen sitzen. Prost!

denkzone8 16.03.2016 | 21:16

vor-ab: bei näherem hinsehen ist die "handlungs-fähigkeit der politik" primär gefährdet durch die tabu-isierung sogenannter system-relevanter sach-zwänge.

mal den weimar-nebel, den unser blase-balg in die arena bläst, ignorierend:

was ist schlimm daran, daß sich das parteien-spektrum aus-differenziert("zersplittert")?

wird die koalitions-bildung un-möglich?

haben die parteien versagt?

(1)ja, insofern die konservative union mit einer schwester-partei in form der afd wird leben müssen, die alternative wähler-vorstellungen in puncto europa-/migrations-integration vertritt.

(2) ja, insofern die sozialdemokraten sich in verfolg der agenda-politik schröders und seiner nach-folger auf der suche nach der mehrheit gespalten und verlaufen haben.

(3) ja, insofern andere parteien versäumt haben, eigene vorstellungen wähler-mobilisierend zu machen und sich der hegemonie merkels untergeordnet haben.

englisch-sprechende, common sense begabte (Ü: jener minoritäre, gesunde menschen-verstand, der historiografische fall-stricke meidet) , würden sagen: so what? (Ü: na und?)

Avatar
Ehemaliger Nutzer 16.03.2016 | 21:24

Meiner Meinung nach ist die AfD ein Kinder der SPD.

Vielleicht könnte man sich darauf einigen, dass die SPD die Mutter und die CDU der Vater ist.

Dann wären die Grünen und die FDP die Patentante und - onkel.

;-)

In unsere Kommune sind viele Flüchtlinge mit Kleinkindern gekommen. In Rahmen der Integration sollen gerade die Kleinkinder in den Kindergarten.
Dafür werden diese bei der Verteilung bevorzugt. Desweiteren wurde um die gestiegenen Kosten zudecken die Gebühren erhöht.
Demzufolge bekommen die Eltern nicht die Plätze die Sie gerne hätten, dürfen aber als Ausgleich mehr bezahlen

Wie gehen Sie und Ihre Leidensgenossen eigentlich damit um? Nehmen Sie doch alle Ihre Kinder, gehen Sie zu Ihren Bürgermeister, setzen ihm die Kinder ins Büro, mit dem Satz, so nun kümmern Sie sich um unsere Kinder und gehen Sie 30 Minuten Kaffee trinken.

Mühlenkamper 16.03.2016 | 21:45

Das Verschwinden der SPD ist wirklich ein Phänomen. Bei der übernächsten Bundestagswahl 2021 wird sich kaum noch jemand erinnern, wie wichtig die SPD mal war. Die CDU wird bis dahin analog zu ihrer Mittelstandsvereinigung eine Unterabteilung für gesellschaftlich aufstrebende, ehemalige Sozialdemokraten anbieten - den sog. Maschseekreis leitender Beamter. Spannend wird die Frage, wer abschließend die Markenrechte an der SPD erwirbt? Nach den größten Anzeigen im VORWÄRTS werden die Markenrechte wohl an e.on fallen und dort vom abgespaltenen Alt-Energieteil verwaltet. Es endet dann alles im Schacht Konrad.

zelotti 16.03.2016 | 21:45

Es muss eine Kernidentität der Parteien geben, die nicht verhandelbar ist, die sich keinem Sachzwang unterordnet, für die im Zweifelsfall auch auf die Macht verzichtet wird. Diese Identität definiert sich im Wandel der Zeiten unterschiedlich.

Man kann sich ja auch freuen, dass die CDU nach links gerückt ist. Die soziale Frage kommt dabei nur unter die Räder, wenn die Linke auf den Positionen der 90er verharrt. Die neoliberale Einwanderungspolitik von Merkel benutzt Menschen zur Entsolidarisierung und zur Schleifung des Sozialstaates. Das, was richtig ist, wenn es linke Position ist, wird falsch, wenn es allgemeine Alternativlosigkeit ist. Die Induzierung von Entsolidarisierung durch ethnische Vielfalt und Redefinierung Deutschlands als Vielvölkerstaat ist Teil der neoliberalen Globalisierungsstrategie. Das bedeutet nicht, dass Migranten antagonisiert werden sollten, aber der Mechanismus besteht, Er treibt gerade die jungen Menschen nach rechts und stärkt eine identitäre Deutung. Die Linke muss statt dem Reflex zu verfallen sich als Antirechts, AntiAfD zu definieren, eigene Themen setzen, die nicht so einfach von der Kanzlerin umarmt werden können. TTIP ist zum Beispiel so ein Thema, bei dem sich Spreu vom Weizen trennt.

John St.Clair 16.03.2016 | 21:50

Nein, das nicht Weimar, das ist nur die neoliberale, bellizistisch-transatlantische Harzburger Front der Medien, die permanent die Lüge vom "Linksruck" der Parteien verbreitet statt den vulgären Rechtsruck und aggressiven Steinzeitkapitalismus zu theatisieren, den sie ja munter herbeigeschrieben haben - und die dann mit dem Furor der Ertappten herumzetern, wenn das von ihnen zerstörte Soziale im Nationalen wiederkommt.

anne mohnen 16.03.2016 | 22:18

Auf Sie ist Verlass, lieber Herr Petrick!

Ich füge hinzu, es gibt, anders als in Weimar, die 5Prozent-Klausel.

Worum geht es? Die AfD mit ihrem albernen, gefährlich rückwärtsgewandtem Parteiprogramm vor sich hinzutreiben. Das ist die Aufgabe der Presse. Und die sogenannten Vordenker, ohne Rücksicht und Getue intellektuell auseinanderzunehmen. Ich habe ja immer über Münkler geschimpft, aber Chapeau wie der auf Sloterdijk reagiert hat. (Muss unbedingt den Faden weiterspinnen!)

Und ja, raus aus der Jammerecke, wenn es darum geht, sich der Realität zu stellen, die kein gemütliches "weiter so" mehr fordert!! LG, am

anne mohnen 16.03.2016 | 22:50

*****!

Aber, dass bereits im Verfassungsschutzbericht von Thüringen 2003 festgehalten wird, dass sich „nationalrevolutionären“ Thesen Otto Strassers auf das Gedankengut des zeitgenössischen Neonazismus erheblichen Einfluss ausüben, mal absehen davon, dass die Junge Freiheit Otto Strasser schon lange hochhält (mit Verweis auf seine spätere Gegnerschaft zu Hitler), macht mir schon „Angst“.

Joachim Petrick 17.03.2016 | 01:06

"Ich füge hinzu, es gibt, anders als in Weimar, die 5Prozent-Klausel."

Sie sind mir ja auch eine standfeste Deichgräfin im Sturm am Meeressaum, nagesichts heranbrausend schäumender Welle um Welle, die nicht nur danach schaut, ob der Deich noch steht, sondern wo diesem Mäusebuddel Löcher drohen, um diese zu stopfen.

Viellleicht hat Sloterdijk bisher nur den Zorn der Rechtspopulisten zum Lagerfeuer entfacht, der Zorn links von der Mitte wird da nicht lange auf sich warten lassen, aufhören seinen Zornesrand zu halten und solidarisch singen "Power to the People!"

LG, jp

Gold Star For Robot Boy 17.03.2016 | 09:04

Frauke Petry im Interview am 4.2.2016:

"Allein, in die Kirche zu gehen und dort von vielen Pfarrern zu hören, dass die erste Pflicht eines Christmenschen die Toleranz gegenüber einer Religion ist, wie dem Islam, die letztlich ja auch danach strebt, Christentum und Judentum zu dominieren, ist dann recht kontraproduktiv. Also, der Verlust unserer eigenen Werte und Traditionen, das fehlende Selbstbewußtsein und die Angst vor der eigenen deutschen Identität ist ein ganz großes Problem in diesem Komplex. Man wird’s aber nicht allein dadurch lösen, dass man sonntags in den Gottesdienst geht."

denkzone8 17.03.2016 | 10:34

o.k.:

ein wolf umschleicht die herde. er hat keine kreide gefressen und zeigt seine fänge. er verhehlt seine absichten nicht.

un-gewöhnlich in diesen pastoralen zeiten, in denen das diktat des sozialen friedens gilt. die einlullung des schafs-volks ist weit fortgeschritten.

wer die zähne bleckt, paßt nicht ins idyllisch-gemalte bild.

die wieder-kehr der schur ist akzeptiert, von fell-abziehen und schlachtung will man nichts hören.

die aufmerksamkeit gilt dem grasen und den rasen-spielen.

noch nie schien sicherheit den satten so sicher, drohendes noch so weit entfernt.

plötzlich zerreißt die falsche fassade....was nun?

wer in wölfen nur verstörend bedrohliches sieht, weil er sich mit den kleinen bissen der hüte-hunde abgefunden hatte, auf gefahren-ignorieren gepolt war, öffentliche selbst-tätigkeit meiden wollte, auf die beschützenden hirtin setzte, seinen eigen-sinn auf-gab, delegierte sein lebens-führung an andere.

wer dem phantom des sozialen friedens in unserem wirtschafts/sozial-system auf den leim geht, legt sich in die kiste und präsentiert die sarg-nägel in der offenen hand.

Lethe 17.03.2016 | 11:20

Wenn man davon ausgeht - ich tue es - dass es in Deutschland völlig unabhängig von irgendwelchen Parteizugehörigkeiten etwa 25 Prozent Bevölkerung mit "extrem rechter" oder "völkisch nationaler" Gesinnung gibt und weitere 35 Prozent, die sich mit einer derartigen Gesinnung jederzeit zumindest arrangieren können, besteht der Erfolg bisheriger Politik darin, diese Gesinnung durch Befriedigung fundamentaler Bedürfnisse nebst Verteilung einiger Bonbons eingermaßen ruhig gehalten zu haben. Fremdenfeindlichkeit war bisher weitgehend ein Hobby, das in Deutschland seit dem 2. WK mit wenigen Ausnahmen (NSU und Konsorten) kaum ernsthaft professionell betrieben wurde; nunmehr ist sie eine strategische Waffe geworden. Allein schon der Umstand, dass es die Kategorie der "Fremdheit" gibt, dass diese Kategorie in den Köpfen steckt, ist Garantie dafür, dass im Konfliktfall Fremdheit ein Kriterium für die Frage wird, wem mit Wohlwollen und Freundlicheit zu begegnen ist, und wem mit Ablehnung und Zurückweisung.

Wenn es nicht gelingt, diese Kategorie in den Köpfen zu entschärfen, bleibt alles andere Flickschusterei. Dieses Entschärfen der Kategorie ist etwas anderes als der Versuch, aus Fremdheit Vertrautheit werden zu lassen; letzteres ist auch wünschenswert, aber es reicht nicht. Auch die Auflösung von Konflikten ist wünschenswert, reicht aber auch nicht. Erst wenn Fremdheit kein Kriterium mehr ist, weder intellektuell noch gefühlsmäßig, kommen wir in eine Richtung, die zuletzt alle Menschen miteinander auskommen lässt.

Moorleiche 17.03.2016 | 11:43

"Wenn man davon ausgeht - ich tue es - dass es in Deutschland völlig unabhängig von irgendwelchen Parteizugehörigkeiten etwa 25 Prozent Bevölkerung mit "extrem rechter" oder "völkisch nationaler" Gesinnung gibt und weitere 35 Prozent, die sich mit einer derartigen Gesinnung jederzeit zumindest arrangieren können, besteht der Erfolg bisheriger Politik darin, diese Gesinnung durch Befriedigung fundamentaler Bedürfnisse nebst Verteilung einiger Bonbons eingermaßen ruhig gehalten zu haben."

Geht man jedoch von 5 Prozent "Bevölkerung mit "extrem rechter" oder "völkisch nationaler" Gesinnung" aus und weiteren 10 Prozent, "die sich mit einer derartigen Gesinnung jederzeit zumindest arrangieren können", sieht die Sache schon anders aus.

Was unweigerlich zu der Frage führt: Wie kommst Du auf diese Zahlen?

silvio spottiswoode 17.03.2016 | 12:38

Ja. Weimar 2.0. Merkel und Schäuble, die marktradikalen Autoimmunwirtschaftkillerzellen auf Autopilot.

Schwer zu sagen, was tatsächlich bitterer ist:

- Der völlige Mangel rationalen, fiskalpolitischen Denkens der Bundesregierung.

- Oder aber, die wirklich erschreckende Ignoranz, mit der schlafwandlerisch genau die Weimarer Fehler wiederholt werden.

- Das Abwürgen der Binnenkonjunktur; die austeritätspolitische »Haushaltskonsolidierung«, die unter Heinrich Brüning nach der Hyperinflation in Weimar zur Deflation führte, da sie allein zu Lasten von Lohnarbeitern und Mittelstand ging.

- Die Kürzungen im öffentlichen Dienst/der Beamtenschaft wo heute ebenso wie damals der Staat handlungsunfähig gespart wird.

- Die massiven Stelleneinsparungen und flächendeckenden Gehaltskürzungen; gepaart mit sich seit 2002 summierenden Sparmaßnahmen bei staatlicher Infrastruktuer im zweistelligen Milliardenbereich. Jahr für Jahr.

- Die Verschärfung der Bankenregulierung, die an die Kunden weitergegeben, Spielräume vieler kleiner und mittlerer Betriebe zu nichte gemacht hat;

- die wegschmelzende Existenzgrundlage geschädigter Sparer und Gläubiger ...

Weimar 2.0, größer, allumfassender, da weltweit alle Wirtschafträume betroffen sind.

Lethe 17.03.2016 | 13:09

Was unweigerlich zu der Frage führt: Wie kommst Du auf diese Zahlen?

Ich höre, sehe, lese, verarbeite und extrapoliere. Wenn ich davon ausgehen darf, dass ich nicht ausschließlich in einer Blase voller statistischer Ausreißer lebe, kommen die von mir genannten Zahlen ungefähr hin. Wobei ich wie gesagt von Gesinnung spreche, nicht von Parteizugehörigkeit. Und manche Sachen sind vielleicht strittig, aber ich streite mich nicht drüber. Wer z.B. CSU wählt, hat sich für mich als völkisch-national qualifiziert, auch wenn die CSU formal eine demokratische Partei ist.

stefanpreiss 17.03.2016 | 14:50

"Ist das unser Weimar?" Kurze Antwort, Herr Augstein: Nein. Und das nicht nur weil Geschichte sich nicht wiederholt und die deutsche Gesellschaft von heute eine ganz andere ist als die von vor 90 Jahren, sondern auch, weil ihrem Beitrag eine falsche Deutung der Weimarer Republik zugrunde liegt. Deren Problem war bestimmt nicht die immer wieder beschworene "Parteienzersplitterung", abgesehen von Erscheinungen wie dem Miterschutzbund oder der Württembergischen Bauern- und Weingärtnerpartei waren es sechs große Parteien, die die politische Landschaft dominierten, weit weniger als heute in Belgien, der Schweiz, den Niederlanden oder Schweden. Deren Problem war die ideologische Verhärtung und die Verweigerung, zusammenzuarbeiten, weil die anderen ihnen teilweise als weltanschauliche Feinde und nicht nur als politische Gegner galten. Zwei dieser Parteien lehnten außerdem offen die parlamentarisch-demokratische Regierungsform ab. Das Ende der Republik besiegelte schließlich die Stärkung der Ränder in Gestalt des Aufstieg des NSDAP, die die Republik offen bekämpfte und trotzdem von teilweise autoritär und antidemokratisch gesinnten Eliten hofiert wurde. Und ja, ich sage bewusst ganz hart "falsch", weil es keine Interpretation ist, sondern schlichte Tatsachen wie Wahlergebnisse. Zumindest, was die Zusammenarbeit der Parteien angeht, erleben wir also das genaue Gegenteil, nämlich einen erstaunlichen Pragmatismus: Alle können miteinander koalieren, wenn auch unter Bauchschmerzen, mit Ausnahme der Linken in einigen Bundesländern und auf Bundesebene sowie der AfD. Deshalb gibt es Konstellationen mit Namen wie "Kiwi", "Kenia" oder "Ampel"-Koalition, die vermutlich einigermaßen funktionieren werden. Wir haben eher ein Zuviel an Pragmatismus und Kompromissbereitschaft als ein Zuwenig, das wird ja von Protestparteien wie der AfD gerne ausgenutzt, wenn sie zeigen möchten, dass die "Altparteien" eigentlich alle die gleiche Soße sind. Warum also diese Panikmache, die für Ihre Artikel leider typisch ist? Warum nicht mal tief durchatmen und über die Probleme sachlich nachdenken? Wir sollten zur Beantwortung der Frage einfach mal über die Grenzen zu unseren europäischen Nachbarländern schauen, die sich seit 20 Jahren mit rechtspopulistischen Parteien herumschlagen müssen (in Frankreich titelte man am Montag treffend: "La fin de l'exception allemande"), statt in die Vergangenheit. Letzteres macht die AfD schon oft genug, das können wir Ihnen gerne auch mal überlassen. Leider scheint die Sehnsucht nach einfachen Lösungen auch bei den Linken ungebrochen, wenn ich mir einige Kommentare hier durchlese, für die die Merkel'sche Flüchlingspolitik die bewusste Entsolidarsierung durch Schaffung eines Vielvölkerstaats zum Ziel hat. Das ist von der AfD und dem FN nicht mehr weit entfernt. Ethnisch homogenen Nestwärmesozialismus mit Mauern drum braucht in einer globalisierten Welt niemand, es kann ihn nicht geben und es sollte ihn auch nicht geben. Auch ethnisch vielfältige oder Vielvölkerstaaten können sozial gerecht und solidarisch sein, wenn sie eine verbindende Idee und gemeinsame Ziele haben, schauen Sie etwa nach Kanada oder Skandinavien. Davon sind wir in Deutschland leider weit entfernt. Wie wäre es mit neuen Ideen, wie Integration gelingt und man den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft wiederherstellt statt nur über den allmächtigen Neoliberalismus zu schimpfen? Mit einem linken "Wir schaffen das" (und reden nicht nur darüber)-Modell? Da herrscht leider eine große intellektuelle Leere.

denkzone8 17.03.2016 | 15:28

tja, so ist das:

beim einen liegt das wissen um geschichte im argen(j.ahnungslos), und wird korrekt zurecht-gewiesen.

der andere unterstellt "ethnisch homogene nestwärme-sozialismus"-wünsche(tip: wenn verführerische worte sich auf-drängen, nicht gleich erliegen).

auch die gegenwart ist differenzierter. und was in zukunft sein kann, muß für die hiesige gegenwart nicht probat sein. gelle?

Achtermann 17.03.2016 | 17:12

In unsere Kommune sind viele Flüchtlinge mit Kleinkindern gekommen. In Rahmen der Integration sollen gerade die Kleinkinder in den Kindergarten. Dafür werden diese bei der Verteilung bevorzugt. Desweiteren wurde um die gestiegenen Kosten zu decken die Gebühren erhöht. Demzufolge bekommen die Eltern nicht die Plätze, die Sie gerne hätten, dürfen aber als Ausgleich mehr bezahlen.

Ein konkretes Beispiel, an dem zu sehen ist, wie Politik gemacht werden könnte. Eine solche Situation ruft Zorn hervor. Und wie kann man das Establishment heute am meisten ärgern? Man gibt der AfD die Stimme, statt eine Partei aus dem Kartell zu wählen.

Man braucht weder Weimar noch den Nationalsozialismus aus der Besenkammer des Schreckens holen. Wer Integration will, muss sie so gestalten, dass die Eingeborenen, insbesondere diejenigen aus den niedrigeren Einskommnsschichten, nicht darunter leiden.

Also:

◊ weg mit der Schuldenbremse

◊ aktive Bekämpfung der weltweiten Armut, damit Menschen nicht fliehen müssen

◊ weg mit Privatisierung der Vorsorgesysteme

◊ weg mit dem Waffenexport

◊ angemessene Besteuerung der Konzerne

◊ Abschaffung der Steuervermeidungsgesetze

◊ rigorose Begrenzung der Spekulation durch eine Transaktionssteuer

Das sind einige wenige Beispiele, die sozialdemokratisch mehrheitsfähig waren als die Sozialdemokratie noch einigermaßen diesen Namen verdiente. Da man braucht keine Bahnsteigkarten für eine Revolution.

Aber: Politik handelt nicht autom,

◊ wenn aus den Konzernzentralen Formulierungshilfen für Gesetze geordert werden

◊ wenn Politiker ihre Funktion nur als Zwischenstation zu höheren finanziellen Weihen in der Privatwirtschaft betrachten.

SigismundRuestig 17.03.2016 | 17:37

Jetzt habe ich mich 2 Jahre in sozialen Medien wie Facebook etc. und in Foren diverser klassischer (Zeitungs-)Medien getummelt und fleißig ausgewählte Themen aus Politik, Gesellschaft, Wissenschaft und Philosophie kommentiert. Ich muß feststellen, dass diese Medien zur seriösen Diskussion derartiger Themen ungeeignet sind. Selbst viele Medien schließen ihre Foren z.B. bei Flüchtlingsthemen. Zu viele der Teilnehmer basteln sich ihre eigene Wahrheit zusammen, akzeptieren keine abweichende Meinung und bringen das auch noch unflätig und häufig beleidigend in primitiven Jargons und Denkmustern zum Ausdruck. So weit ist es mit unserer Gesellschaft gekommen! Geschichte wiederholt sich. Man möchte heulen.Ich habe versucht, meine diesbezüglichen Erfahrungen in meinem Song "Der Tastatur-Revoluzzer" auf humorvolle Weise zum Ausdruck zu bringen:
"... Die Kommentare anderer Leute:teils Verschwörer der übelsten Sorte,teils dumpfbackige, hirnlose Beuteeiner versponnenen, verbohrten Kohorte...."
http://youtu.be/sBom50KrkBk

Viel Spaß beim Anhören.
Ich habe aber keine Lust mehr, mich als Projektionsfläche für verwirrte, teils enthemmte Wut-Gedanken anzubieten.Damit beendet Rock-Blogger und Blog-Rocker Sigismund Rüstig seinen Versuch, auf multimediale Weise Meinungen und Kommentare zu aktuellen Reiz-Themen in Form von Texten und Liedern zu posten und verabschiedet sich aus diesem Forum. Nicht alle Medien haben dieses Format verstanden!

Mühlenkamper 17.03.2016 | 19:26

- die wegschmelzende Existenzgrundlage geschädigter Sparer und Gläubiger ...

Interessant ist doch ein Unterschied: 1923 hat man mit Hyperinflation die Ansprüche der Sparer vernichtet, heute werden sie einfach nicht mehr bedient. Eigentlich die Folge eines klassischen Schuldenschnitts. Aber öffentlich wird kaum wahrgenommen, dass die "schwarze Null" eine Politik der Vermögensvernichtung der Bürger darstellt. Ich hätte immer vermutet, dass es einen rabiaten Aufstand der Sparer gegen Staat und Banken geben müsste, wenn man sie um ihre Zinsansprüche prellt. Stattdessen wählen sie AfD. Aber das machen ja auch die Kita-Eltern, wenn die Plätze knapp werden, habe ich hier gelernt.

janto ban 17.03.2016 | 22:17

Habe mir das angesehen und erschrecke, weil ich weite Teile von Petrys Ausführungen richtig finde. Einiges falsch, etliches tendenziös, aber vieles auch richtig.

"Liberal-konservativ" - wo kommt dieses Etikett, das die Petry sich und der AfD umhängt, plötzlich her..? Das muss doch dem Thema "Zuwanderung aus ultra-islamisch geprägten Landesgesellschaften" zuzuschreiben sein. Denn sonst könnte man ja nicht einerseits konservativ gegen 'zu viele muslimische Flüchtlinge' und gleichzeitig andererseits "liberal" gegen 'zu wenig westliche u/o christliche Werte' predigen.

Dass es neben Petry, die solche Interviews gibt, Leute in der AfD gibt, die hetzen, hassen und schon mal die Homosexuellen zählen wollen, ja, welchem Begriff ordne ich dem aber zu..? Liberal kann es nicht sein. Und konservativ ist es auch nicht.

Was für eine dreckige Partei. Vorne setzen sie eine hin, die einen vom Minirock erzählt - und höchstwahrscheinlich sogar meint, was sie da sagt. Aber ein Parteiprogramm, das in gesellschaftspolitischer Hinsicht mehr an die 50er, als an 2016 erinnert. Und an Bitterfeld.

Nee, ich komme nicht mehr mit. (Moral ist multipolar. Universalismus ist totalitär. Integration ist schwarze Pädagogik.) Und mich zerquetscht es derartig, dass ich meine eigene Partei aufmachen müsste, um mich vertreten zu fühlen. Wenn das alle machten, wär's Weimar hoch 10. Also ja:

Das ist unser Weimar. Während sie auf der einen Seite des Planeten an der K.I. basteln, nähen sie auf der anderen Frauen zu, die die Frechheit besessen haben, sich vergewaltigen zu lassen. Und um alles herum tobt Kapitalismus im nicht enden wollenden Endstadium. Schöne neue Welt. Ehrlich. Zum kotzen.

janto ban 17.03.2016 | 22:48

Dem katholischen Gott sei Dank findet wenigstens die Wagenknecht bei Illner richtige, weil harte Worte zum EU-Türkei-Unding, das gerade läuft. Ich hab' von dieser sog. Realpolitik die Schnauze so voll, das kann ich keinem (m/w) erzählen. Wer im Äußern nur noch mit Faschisten paktiert, wird im Innern nichts als Faschismus ernten. So kann ich das nur noch sagen. Gilt für Putin's Russland, Erdogan's Türkei, Trump's USA und Höcke's D gleichermaßen. Meine Fresse, dreht um Himmels Willen DIESE Globalisierung wieder zurück, scheißt auf Öl und Gas, lasst uns einen Kreis bilden, uns an den Händen fassen, um Vergebung bitten - und es dann gut sein lassen. Danach, lieber Gott, lass ein so großes Steinchen den Planeten treffen, dass der Knall überall zu hören ist, aber niemand drüber twittert. Amen.

Sorry. Lesen auf eigene Gefahr. Gilt ja für alle meine Kommentare.

Ein "Konzert des Grauens" nennt Norbert Blüm das, was er in der Nacht in Idomeni gehört hat. Husten und wimmern.

Islamophobie nennt Juli Zeh es - eventuell - bei Plasberg, wenn nun das wahr zu werden scheint, vor dem alle, die wissen, dass das nicht mehr wachsen wollende, dreckige Rund heillos überbevölkert ist, schon lange Angst haben.

Was für ein Irrsinn. Da sieht man mal, zu was illegale Einwanderung führt, sagt die dauertalkende Ministerin der Bundesverteidigung gerade bei Illner. Und meint Idomeni. Hallo..?!? Himmel, hilf. Hilf, Himmel..! Suche Hirn, biete Gratismut. Weise alle Fragen zurück. Möchte einfach nur wissen, wie viele Menschen wir mit Ebola (oder sonstwomit) um die Ecke bringen müssten, damit ich bis zum letzten Lungenzug Kette rauchen und einmal im Jahr lecker in Urlaub fahren kann.

Schande. Alles. Weimar. Ja sicher. Unter anderem. Gute Nacht.

Reinhold Schramm 18.03.2016 | 01:17

Von der ökonomischen Seite her, dürfte es kein Problem für die Wohlhabenden und Vermögenden in Deutschland geben, rund Zehn Millionen ihrer NATO-Kriegs-, SA-IS-Verteibungs- und EU-Wirtschaftsopfer aufzunehmen!

Verfügen doch rund 10% der bundesdeutschen Bevölkerung über mehr als 70% aller Kapital und Privatvermögen: mehr als 6.300 Milliarden Euro [= nach neuesten Zahlen sogar über 9 Billionen Euro an Privatvermögen]!

Dies entspricht, entsprechend auf die 10% der bundesdeutschen Vermögens-Familien und Einzelpersonen verteilt, ein persönliches bzw. Familienvermögen, zwischen rund 800.000 Euro, bis zu -im Durchschnitt- rund 3,2 Millionen Euro pro Vermögens-Familie, nur in der BRD!

Jede dieser Personen, mit einem Netto-Privatvermögen pro Kopf von 800.000 Euro, könnte persönlich ein Flucht- und Vertreibungsopfer aufnehmen, und deren soziale Existenz auf eigene Rechung auskömmlich sichern, ohne mit den Kosten die Armen und Geringverdiener in der BRD zu belasten!

Aber die kapitalistische Realität, -- in der bürgerlichen Klassengesellschaft, ist die, die sog. "Soziale Marktwirtschaft" der Administration der Bourgeoisie und Aktionäre, ist ein [moralisches:] Verbrechenssystem! Ein System, welches auf Ausbeutung fremder Arbeitskraft und Dividenden- und Profitmaximierung beruht! Für diesen Zweck ist die bestehende Klassenordnung auch zum kapitalfaschistischen Mord, Krieg und Vertreibung bereit! Oder glaubt ein bürgerlicher Humanist ernsthaft, die Bundeswehr wie überhaupt der staatliche Gewaltapparat, -- der quandtschen und siemensschen Finanz- und Monopolbourgeoisie --, kommt zur Sicherung von "Freiheit", "Demokratie" und "Menschenrecht", -weltweit-, zum Einsatz?

mymind 18.03.2016 | 01:28

Wer im Äußern nur noch mit Faschisten paktiert, wird im Innern nichts als Faschismus ernten. So kann ich das nur noch sagen. Gilt für Putin's Russland,…

Mit welchen Faschisten paktiert denn Putin´s Russland? Gab es da ein Erscheinen von Lavrov auf einer Demo, bei der er ggf. Schnittchen verteilte?

Mit welchen Faschisten ß Islamofaschisten paktieren Obama, Merkel, Hollande & der Rest vom terrorhelfenden Schützenfest in diversen EU-Staaten als auch seitens der türkischen wie saudi-arabischen Regierung| Machthaber?

Nichts weniger ist nachvollziehbar wie Deine Entrüstung wie Ernüchterung über die Zertrümmerung eines Weltbildes, das als bestes dieser Welten deklariert wurde & im Endeffekt die Bürger mit ein paar FREIZÜGIGEN Schmankerl davon überzeugt hat, dass diese wohl so ist. Deswegen wurden sie zu jubelnden Befürwortern weltweiter Kriege _ angeblich weil alle Menschen dieser Erde so sein sollten wie wir & insbesondere die Bürger jener Länder, die geostrategischen Investigationen der besten aller Welten im Wege standen.

Muss ich erwähnen & betonen, dass diese Kriegstreiber weder Menschenrechte, Demokratie noch Freizügigkeit leitet, wenn sie durch ihre Bombardierungen diese Länder wirtschaftlich um Jahrzehnte zurückwarfen. Muss ich erwähnen & betonen, dass die Unterstützung von Islamisten & Extremisten i.d.R. darauf hinauslief, diese Länder zu destabilisieren? Muss ich darauf hinweisen, dass diese völlig enthemmte Außenpolitik jener Länder, die sich als ´exceptional ´ bezeichnen; einer faschistoiden Ideologie folgen?

Nein all das muss ich nicht tun, da ich denke, dass alle politisch Interessierten, sich inzwischen Dank Internet informieren können _ wobei Sprachkenntnisse sehr hilfreich sind. Ich mache es aber trotzdem _ weil mich diese mangelnde Reflektion trotz vorhandener Intelligenz besorgt & irgendwie nervt.

Hey Janto, Du warst doch vor 3 o. 4 Jahren auch dafür, dass der Westen in Syrien für all Deine Werte intervenieren muss, um den bösen Diktator zu beseitigen, damit endlich FFE-Demokratie entstehen kann. Komisch nur, dass Du die Islamisten & deren ´gemäßigte´ Anhänger| Rebellen erst als Bedrohung wahrgenommen hast, als Dir die privatpolitischen Konsequenzen bewusst wurden.

Michael Sachs 18.03.2016 | 11:45

Das ist unser Weimar Herr Augstein, auch der Neoliberalismus unter Hoover führte in die große Depression, wie jetzt der Neoliberalismus unter Schröder/Merkel u. der neoliberalen westlichen Wirtschaft in die Katastrophe führt, es gibt keine echten starken Politiker die uns da heraus führen könnten. Es fehlt ein Roosevelt, es fehlt ein New Deal, es fehlt alles. Die AfD als Retter ist eine Lachnummer, hoffentlich wissen die überhaupt wie man Demokratie schreibt, für die hohen Wählerzahlen der AfD ist nicht die AfD verantwortlich, sondern alle sogenannten demokratischen Parteien, da zwischen CDU SPD Grünen u. Linken kein Blatt Papier passt. Herr Gabriel klatscht wahrscheinlich noch wenn die SPD 0% hat.

Roosevelt

Was auch immer wir tun, um unserer maroden Wirtschaftsordnung Leben einzuhauchen, wir können dies nicht längerfristig erreichen, solange wir nicht eine sinnvollere, weniger ungleiche Verteilung des Nationaleinkommens erreichen… die Entlohnung für die Arbeit eines Tages muss – im Durchschnitt – höher sein als jetzt, und der Gewinn aus Vermögen, insbesondere spekulativ angelegtem Vermögen, muss niedriger sein.“

Franklin D. Roosevelt[31]

Was gibt es darüber hinaus noch zu sagen, Geschichte wiederholt sich eben doch.

M.S.

McCormick 18.03.2016 | 14:54

Wer eine Alice Weidel bei mayschberger gesehen hat, der kann sich denken, dass die AFd schon bald in die große Parteienfamilie aufgenommen wird.

In der gibt es dann mit den neuen, alten Epizentrum CDU eine verlässliche Konstante. mal mit den Pegelausschlag FDP/AFD, mal Grün oder mit der verzwergten SPD. Für die (alternativlose) Politik die am ende hinten rauskommt, ist das schlussendlich aber auch egal.

Da kann ich keine weimarer Verhältnisse erkennen, wenn überhaupt dann eine implosion linker Politik. Naja, linke Politik...da stellt sich die Frage was das am Ende - also praktisch in der Lebenswirklichkeit der hier lebenen Menschen- ist.

Wenn postdemokratische-linke Politik ein Mix aus befristeter, prekärer Beschäftigung, Individualismus und natürlich der alle verbindene Antirassismus (zumindest in der offenen Form) ist, ja, dann wird linke Politik überleben. Dann verkörpert merkel heute schon linke Politik, dass sieht offensichtlich auch meine Lieblingslinkendarstellerin Kipping so.

Soloto 18.03.2016 | 16:25

Nein, das ist schon ganz eindeutig ein Fehler. Richtig müsste es heißen:

In den sechziger Jahren gehörte das Festhalten an Nicht-Anerkennen der Oder-Neiße Linie zum Kernbestand nationaler Identität, wie die CDU sie vertreten hat, heute nicht mehr.

Oder alternativ:

In den sechziger Jahren gehörte das Festhalten an der Oder-Neiße Linie die Forderung nach Wiederherstellung des Deutschen Reiches in den Grenzen von 1937 zum Kernbestand nationaler Identität, wie die CDU sie vertreten hat, heute nicht mehr.

Man erinnert sich ja noch an die alten Landkarten in den Schulen und Atlanten, wo die ehemaligen Ostgebiete mit "vorübergehend unter polnischer/sowjetischer Verwaltung" gekennzeichnet waren. Diese Sichtweise wurde dabei sogar noch bis 1990 vertreten, so vom damaligen Finanzminister Waigel auf dem Schlesiertreffen.

Heute würden wir das wohl revisionistisch nennen. So wie Augstein es aber formuliert, ist es genau andersrum. Seiner Lesart zufolge würde die heutige CDU nicht zur Oder-Neiße-Linie stehen, müsste mithin also als revisionistisch bezeichnet werden, was natürlich Quatsch ist, da selbst Erika Steinbach keine entsprechenden Forderungen mehr stellt.

Kann nicht wirklich nachvollziehen, wie der Korrektor einen solchen Dreher hat übersehen können. Andererseits ist es aber auch ein bisschen symptomatisch, wenn ich mich an Jakob Augsteins Kolumne über die neue polnische Regierung erinnere, bei der er dieselbige aus Europa herauskomplimentieren wollte, was von einem gewissen Unverständnis gegenüber Polen zeugt, da deren nationalkonservative Ader zumindest teilweise, wie mir scheint, auf die Übernahme der ehemals dt. Ostgebiete zurückzuführen sein könnte. Insofern hat ein gewissenhafter Umgang mit diesem Thema durchaus noch eine Relevanz für die Gegenwart, da es für das deutsch-polnische Verhältnis wichtig ist.

Ferner wäre es wohl interessant zu bedenken, wie die Wechselbeziehungen zwischen den Themen der Heimatvertriebenen und der Refugees sind. Letztere wurden mit einer Willkommenskultur begrüßt, während erstere im öffentlichen Diskurs, so weit ich mich erinnere, eigentlich stets zurechtgewiesen wurden. Oder hat sich jemals irgendwer mit Erika Steinbach solidarisiert? Jedenfalls ist der Verlust der Heimat ja ein Trauma, das sich nicht so einfach mit einem Eigenheim irgendwo in der trostlosen norddeutschen Tiefebene kompensieren lässt und es kann gut sein, dass viele Helfer den Refugees jetzt das Verständnis entgegenbringen, das sie ihren eigenen Großeltern noch vorenthalten haben, während Leute wie Höcke, dessen Familie ja aus Ostpreußen stammt, in ihrem eigenen Nicht-Gesehen-Werden verhärmen und verbittern.

Ja, alles in allem wollte ich mir, auch das sei angemerkt, nicht die Gelegenheit entgehen, einmal gegen Jakob Augstein im intellektuellen Armdrücken anzutreten, als ich den Fehler sah und blitzschnell reagierte, nur eine Viertelstunde nach Onlinestellung. Aber der Freitag fand das wohl nicht korrigierenswert, genauso wenig, wie sie meinen Roman rezensierenswert fanden. Dieser Stachel sitzt bei mir natürlich denkbar tief, aber sei´s drum, ist ja meine freie Entscheidung, trotzdem in der dFC zu verbleiben.

herb66 18.03.2016 | 17:07

Wenn eine "starke Persönlichkeit" wie Kretschmann in der AfD auftaucht, der ganz andere Absichten jedoch hat als der gute Mann, dann hat sich die Demokratie in Germany sowieso erledigt.

Nun hoffe ich nur noch, dass ich es in meinem Alter nicht mehr erleben werde, doch manchmal geht es schneller als man denkt.

Ein großer Terroranschlag würde schon genügen, dass anschließend hier eine Diktatur errichtet wird.

Der deutsche Michel hat immer Angst, dass es nicht so bleibt wie es ist, mit Politik möchte er gar nichts zu tun haben. Und dann wählt er genau die Leute, die ihn in die Katastrophe führen.

Das wird sich nicht ändern.

Irgend ein römischer Philosoph soll schon mal gesagt haben, dass das Volk nichts anderes als dummes Vieh ist.

Jetzt frisst die Afd öffentlich Kreide, es scheint alles nach Plan zu laufen, so gingen die Braunen immer vor.

Die SPD hatte schon Schröder erledigt.

Die Linken? Unreife Revoluzzer, oder.

In der Heute Show vor der Wahl bat Welke verzweifelt darum, doch wenigstens die FDP zu wählen.

Das sagt alles.

Avatar
Ehemaliger Nutzer 18.03.2016 | 19:39

für mich kommt das eher wie rechthaberische Wortklauberei rüber.

Wenn niemand außer Ihnen Anstoß an Augsteins (oder dessen Ghostwriters) Formulierung genommen hat, liegt das wohl daran, dass die Leser automatisch den Text so gelesen haben, wie er gemeint war, nämlich dass die CDU/CSU bis 1990 an der Ablehnung der Oder-Neiße-Linie festgehalten hat, und diesen Widerstand erst am 21.6.1990 offiziell mit deren Anerkennung aufgab.

Da gäbe es doch weitaus inhaltlich brisantere Beispiele, um JA im Armdrücken zu besiegen.

Soloto 18.03.2016 | 19:56

Wundert mich nicht, dass dieser Eindruck bei Ihnen entsteht. Alles andere als ein Beleidigtsein Ihrerseits nach unserem letzten Zusammentreffen wäre ja auch eine angenehme Überraschung gewesen.

Aber zum Inhaltlichen: Dass niemand sonst den Fehler thematisiert hat, hängt sicherlich damit zusammen, dass er gleich zu Anfang bereits vermerkt wurde. Und warum sollte man etwas zweimal thematisieren? Noch dazu, wenn es sich nur um einen formalen Fehler, einen Verdreher, handelt, der allerdings nichtsdestotrotz aus Gründen der Gewichtigkeit und der Sorgfältigkeit richtig gestellt werden sollte. Im Übrigen steht es ja jedem frei zu entscheiden, wann er in eine Auseinandersetzung tritt. Ich bevorzuge es dann, wenn ich mir Chancen darauf ausrechne, den Punkt zu machen. Würde ich Ihnen eigentlich auch empfehlen, wenn Sie noch nicht von alleine drauf gekommen sind.

Herr Haller 18.03.2016 | 23:14

Es mutet etwas lächerlich an, wenn sich die etablierten Parteien jetzt damit beschäftigen, wie sie mit der AFD umgehen sollen. Sie sollten sich doch vielmehr damit beschäftigen, wie sie mit ihrer Bevölkerung umzugehen haben - namentlich den Bevölkerungsgruppen, die sich vom gegenwärtigen enormen wirtschaftlichen Aufschwung ausgeschlossen fühlen, weil sie davon auch ausgeschlossen sind.

Ein Staat, noch dazu bei dieser wirtschaftlichen Größe, ließe sich doch viel einfacher führen, die Mittel hierfür sind doch spielend vorhanden. Nicht aber, wenn sich einige Wenige in einem Übermaß daran bereichern müssen, dass kein Mensch mehr sich vorstellen kann, dass es wirklich soviel Vermögen braucht, um ein zufriedenes Leben führen zu können.

Und man kann nicht immermehr Sozialstaat abbauen, um dann stolz eine „schwarze Null“ zu verkünden, als hätte man selbst dazu das Geld aufgebracht. Das rächt sich eben einmal. Ist doch nicht so schwer zu erkennen. - Oder ist der Rechtsruck, weil "verkraftbar" einkalkuliert? Ist man aus reiner Gier (und die ist ja jetzt anerkannter Maßen sogar „geil“ ) so verantwortungslos, das in Kauf zu nehmen? - Wie jämmerlich!

janto ban 19.03.2016 | 07:50

Ja, jämmerlich. Aber zum Jammern ist es auch, dass die Regierenden das, was Sie da aufschreiben, ausgerechnet aus dem Wahlerfolg der AfD lernen sollen. Das ist doch ein Witz!

Die AfD überholt die FDP in puncto (Wirtschafts-)Neoliberalismus um Lägen und tanzt unter dem mittelalterlichsten, was die CSU an Familien- und Menschenbild zu bieten hat, noch einen Limbo hindurch. Die AfD ist nichts anderes als eine turbo-(wirtschafts-)neoliberale und gleichzeitig ultra-konservative Partei. Sozialdarwinismus at its best.

Daran erkennt man erstens, warum ich immer auf den Zusatz "Wirtschafts-" vor "Neoliberalismus" bestehe. Denn der AfD geht es - noch stärker als der FDP - immerzu nur um freies (= möglichst Rendite-trächtiges) Wirtschaften (Steuern runter, ALG runter, Solidarität und Parität abschaffen etc. pp). Aber es geht ihr niemals um den freien Menschen. Und zweitens erkennt man, dass alles, was ich seit Ausbruch der sog. Ukraine-krise über den Zustand dieser sog. Community geschrieben habe, richtig ist. Putin empfiehlt: AfD wählen! Kürzer und besser kann man das jämmerlich-lächerliche Drama, das hier abläuft, nicht zusammenfassen.

Guten Tag.

janto ban 19.03.2016 | 08:17

|| Nur ist es wiederum keine Art, einen solchen Text völlig geräuschlos und ohne Hinweis einfach zu ändern. ||

Doch doch. Oder wie ich kürzlich schrieb:

|| (...) ich will und kann nicht einmal sagen, dass es nicht mitunter sogar gut ist, sich selbst zu widersprechen. Das zeugt von einer dynamischen Meinung in einer sich schnell verändernden, komplexen Welt. Aber dann sollte man, vor allem, wenn man dem netzöffentlichen Supergedächtnis zuarbeitet, wenigsten hin und wieder darauf hinweisen, dass - und vor allem auch warum (!) - es der Fall ist, dass man der eigenen Linie nicht treu bleibt. Wer das gut kann, ist Sascha Lobo. Der weist in seinen Texten immer mal wieder auf etwas hin, das er zuvor schrieb, wenn es etwas war, das nicht zu seiner aktuellen Meinung passt. Er (teil-)revidiert sich, quasi. Was in meinen Augen von Größe zeugt. Und von handwerklichem Geschick im web 2.0 ff Zeitalter, natürlich, wo das "Geschwätz von gestern" immer nur eine Suchanfrage entfernt liegt. Wer wüsste das besser als ich..? || link

Er hat ja das, was ich mich schon selbst nicht mehr runterleiern hören kann (Moral ist multipolar; Universalismus ist totalitär; usw.) noch nicht einmal reflektierend/relativierend (teil-)rückabgewickelt, nachdem die Krisen-Uhr von Ukraine- auf Flüchtlings-Zeit umgestellt wurde. Plötzlich war Moral erspürbar und Universalismus unteilbar. Auch nur die kleinste Erklärung zum halsbrecherischen Sprung vom geistig-moralischen Ost- in den Westblock: Fehlanzeige. Null. Jahrelang ins Putin Putin über alles der dFC mit einstimmen, sich dann aber über den Durchmarsch der AfD empören, gar wundern wollen. Kommentarlos.

Ein schlechter Scherz, wenn du mich fragst. Was kümmert mich da das Verschwinden eines Absatzes, den ich sogar nach mehrmaligem Lesen nicht verstanden habe. Nix, wonnich.

Helga Reimund 19.03.2016 | 10:11

(Ich beziehe mich auf den Abdruck in der Printausgabe, der nicht ganz identisch mit diesem Artikel ist.)

Da muss ich Herrn Augstein ausnahmsweise mal entschieden widersprechen. Die Spannung, die sich am vergangenen Sonntag entlud, ist nicht „tief im Untergrund“ entstanden. Diese Spannung wurde von unseren etablierten Parteien und deren Spitzenpersonal geradezu herangezüchtet.

Anstatt sich rassistischen Umtrieben entschieden entgegenzustellen, wurde vor allem von der CDU schon in den 90ern die „das Boot ist voll“ Stimmung verstärkt. „Es darf keine demokratische Kraft rechts von der CDU/CSU geben.“ Tatsächlich tat die CDU in der Folge alles, dass es keine demokatische Kraft rechts von ihr geben kann.

Und wer war es, der den Brandstiftern von Lichtenhagen recht gab, durch Schleifung des Asylrechts?

Auch nach den ersten Pegida Demonstrationen wollte nicht nur Sigmar Gabriel die Ängste der Bürger*innen ernst nehmen. Ich frage mich, welcher der deutschen Spitzenpolitiker die Ängste der 250.000 ernstnimmt, die im Oktober letzten Jahres gegen CETA und TTIP demonstriert haben. Gut zehn mal so viele, wie bei den größten Pegida Märschen auf der Straße waren, dennoch - auch in der Presse - eine Randnotiz. Aber das ist ein anderes Thema.

Begonnen hat es ja nicht erst mit dem großen Verständnis, das Rassisten und anderen rechten Kräften in unserem Land seit Jahrzehnten entgegengebracht wird. Begonnen hat es mit der, auch nach den Erfahrungen des Nazizeit, nicht enden wollenden Diffamierung linker Politik. Und Fahrt aufgenommen hat es mit einer seit dreißig Jahren währenden Politik des sozialen Abbaus, die nicht nur aber auch der SPD anzulasten ist. Insofern hat Herr Augstein natürlich doch recht.

Man musste kein Prophet sein, um bei dem übereilten Anschluss der DDR soziale Spannungen vorauszusehen. Auch das durch die Treuhandanstalt iniziierte Raubrittertum - kräftig gefördert übrigens durch Wolfgang Schäuble und Thilo Sarazin - hat den sozialen Frieden im Land nicht unbedingt gefördert.

Die dadurch Abgehängten wurden in der Folge durch einen immer rasanteren Sozialstaatsabbau weiter bestraft. Daran beteiligt: CDU, SPD, FDP und Grüne. Letztere hatten ihr eher linkes Profil ja schon durch das Zusammengehen mit Bündnis 90 geschleift. Dabei hätte Bündnis 90 in der FDP den bürgerrechtlichen Teil stärken und der der Partei eine Berechtigung jenseits des Marktradikalismus geben können; eine vertane Chance. Aber auch das - ein anderes Thema.

Es geht eben nicht in erster Linie darum, dass die Parteien zunehmend ihr eigenes Profil aufgeben. Wenn das auch ein wesentlicher Faktor ist, der die SPD in die Bedeutungslosigkeit abgleiten lässt. Man fragt sich, was die SPD Basis antreibt, weiterhin an Sigmar Gabriel festzuhalten, der seine politische Heimat eher in einer von bürgerrechtlichen Idealen befreiten FDP zu haben scheint.

Und nun reibt sich unsere politische und mediale „Elite“ die Augen, wenn eine rechte Kraft es aus dem Stand schafft, die Enttäuschten, die Abgehängten und Ängstlichen mit rassistischen Parolen zu ködern? Es ist wohl menschlich, die Schuld bei Schwächeren zu suchen, anstatt die „Eliten“, die sich auf Kosten der Mehrheit bereichern, die aus der selbstgemachten Finanzkrise noch reicher hervorgingen, die ihre Macht mit willfährigen Politikern immer weiter festigen, zur Verantwortung zu ziehen.

Eine schlechte Note muss man in dem Zusammenhang auch mal wieder unserer gesamten Medienlandschaft ausstellen. Es ist im Vorfeld der Wahlen nicht gelungen, ja nicht einmal versucht worden, den potentiellen Wähler*innen der AfD den marktradikalen Kern dieser Partei ins Bewusstsein zu bringen. Neben Rassismus ist nämlich Sozialabbau das Hauptanliegen der AfD.

Versucht wurde dies, leider zu spät für diese Wahl, durch die Plattform Campact. Aber der droht jetzt die Aberkennung der Gemeinnützigkeit, wie schon Attac vor eineinhalb Jahren. Beiden Organisationen wird vorgeworfen zu politisch zu arbeiten; anders als z.B. der lupenreinen Lobbyorganisation Bertelsmann Stiftung. Aber ich schweife schon wieder ab.

Überlegen wir doch mal, wieviele Länder durch westliche Politik zu failed states wurden, in denen ein menschenwürdiges Leben nicht mehr, ja selbst ein erbärmliches Überleben kaum noch möglich ist. Verdienen tut u.a. die deutsche Rüstungsindustrie. Ja, wer Krieg sät, wird Flüchtlinge ernten!

Und die Bundesregierung verkauft uns ihre erbärmlichen Versuche, die Türkei zum Türsteher Europas zu machen, als Bekämpfung von Fluchtursachen.

Ebenso verheerend ist unsere Handelspolitik.

Seit Jahrzehnten setzen EU, USA und andere Industrienationen weltweit ihre neoliberale Politik durch. Die WTO Verhandlungen dazu sind seit 2001 regelmäßig gescheitert. Die weniger entwickelten Staaten scheuen zu Recht die Auswirkungen weiterer Liberalisierungen auf dem Weltmarkt.

Trotzdem versucht auch Deutschland immer noch, diese Politik als Vorteil für die Entwicklungsländer zu verkaufen.

Während Schwellenländer sich also sträuben, überziehen die Industrienationen, die Welt mit ihren eigenen Handelsabkommen. Je stärker die beteiligten Staaten, umso größer die Gefahr für den Rest der Welt, sich letztlich dem neoliberalen Regime unterwerfen zu müssen.

Für TTIP errechnete das Ifo Institut, dass z.B. die Elfenbeinküste 6,4 und Guinea bis zu 7,4 % ihres Bruttoinlandsproduktes verlieren würden. Es wird ja auch gar nicht verschwiegen, dass es darum geht, unsere Interessen als Exportnation zu wahren.

Parallel zu den Auswirkungen eines Abkommens, an dem sie nicht einmal beteiligt sind, sehen sich derzeit aber viele arme Staaten auch durch die EPAs unter Druck gesetzt.

Es braucht nicht mal Kriege, um Menschen auf lebensgefährlichen Route nach Europa ziehen zu lassen.

Der Blick auf Parteienprofile reicht nicht. Wer Profite über Menschen (weltweit) stellt und die Menschen (im eigenen Land) darüber regelmäßig belügt, muss sich nicht wundern, wenn diese Menschen irgendwann verwirrt sind und auch so wählen.

Avatar
Ehemaliger Nutzer 19.03.2016 | 12:03

"Als der Druck Ende letzten Jahres stieg versuchte Sie diese Weltsicht zu bedienen und versprach die Lösung für demographische Probleme und den Fachkräftemangel"


Wenn man bedekt, dass die "Willkommenskultur" schon 2012/2013 von Berstelsmann-Stiftung und BDA entwickelt wurde halte ich diese These für falsch: es ging schon immer darum, den von Schröder vorbereiteten Niedriglohnsektor (Davos 2005, "Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt.") weiter auszubauen. (Natürlich dient Merkel den selben Herren wie Schröder.)

miauxx 19.03.2016 | 12:03

Das Thema sollte an dieser Stelle zunächst beendet sein, da ich peinlicherweise fälschlich behauptete, es sei die betreffende Stelle im ob.steh. Text kommentarlos geändert worden 18.03.2016 | 20:05.

Aber grundsätzlich stimme ich Dir zu. Gerade im Netz gibt es ja mehr als via Papier die Möglichkeit, das ein Autor auch quasi in eine Diskussion mit sich selbst treten und sich partiell revidieren, berichtigen kann. Nur sollte das eben auch entsprechend dokumentiert werden, sonst ist es editorischer Betrug und eventuelle Kommentare von Dritten werden nicht mehr nachvollziehbar. Eine Diskussion des Autors mit Kommentatoren angesichts inhaltlichen Gegenwinds ist natürlich auch eine schöne Sache, aber wohl weniger Augsteins Ding.

Avatar
Ehemaliger Nutzer 19.03.2016 | 12:23

Man sollte sich vielleicht mal konstruktiv die Frage stellen was "Weimar" eigentlich bedeuten kann.

Eine Sicht: Weimar war die instabile Situation einer Gesellschaft, in der vorhandene Widersprüche virulent wurden. Die Ausgangsbasis (Weimar) war in viele Richtungen offen. Die Geschichte hätte auch eine ander Entwicklung von dort aus nehmen können!

Wie so oft kommt es bei kritischen, instabilen Verhältnissen auf das "Zünglein an der Waage" an. Was war das in Weimar? Nicht Abstimmungsverhalten, nicht Radikalität der Menschen, nicht Hitler. Es war die Groß- und Finanzindustrie und ihr Geld, es war die Einflussnahme derer, die Einfluss hatten.

Aus der Geschichte lernen, heißt zu aller erst: die Geschichte richtig deuten. Das sollte man doch hier bedenken.

Weimar als sich öffnende Büchse der Pandora zu betrachten ist nicht hilfreich. Warum nicht eine Weimar-Situation als Chance betrachten? Nur, haben wir (Normabürger) überhaupt eine Chance? Was könnten wir ernstlich tun (ich halte in diesem Zusammenhang die AfD-Wahl für hilfloses Aufbegehren)? Das ist eine andere Frage.

Pregetter Otmar 19.03.2016 | 14:38

Ich teile Ihre Auffassung - 25% extrem rechte + 35%% Sympathisamten mit dem rechten Lager.

Es ist in AT wie DE ja historisch erwiesen, dass die Nazis nicht mit dem Kriegsende "ausgestorben" sind, sondern genügend altes Potential sich in gehobensten Positionten der Politik, der Justis und im Gesundheitsbereich wie der Wirtschaft ansammelte.

Bei uns ist dies - das ist der Unterschied zu Deutschland - eben durch die Existenz der FPÖ (deren Programm fast ident mit jenem der AfD ist) spätestens seit dem Putsch von Haider für alle klar ersichtlich. Ich meine nicht nur bei den Wahlergebnissen ...

Dass dies in DE so anders wäre - ist eben eine irrige Vermutung, wie man nun sieht.

Die rechte Propaganda lebt von der Angst und hat damit großen Erfolg - hinzu kommt, dass eben die Linke kein Angebot für alle jene Menschen hat, die vom System ausgestossen werden.

Im Gegenteil: man rechnet sogar damit, dass man 1/3 der Menschen nicht mehr braucht - das Programm hieß Hartz4 - und somit scheiden diese Personen auch als Zielgruppe für Parteien aus. Wieso sollten diese auf einmal die SPD oder Grün wählen?

Deutschland ist dort angekommen, was sie stets verleugneten oder schöngeredet haben: es gibt ein Viertel oder mehr, die man unter rechtsextrem einstufen kann und man hat aus der Geschichte - so wie bei uns auch - nichts gelernt.

Das Dumme - oder doch das Lehrreiche? - ist aber, dass nun Deutschland nicht mehr mit dem nackten Finger auf Le Pen und andere rechtsradikale politische Gruppen in anderen Ländern zeigen kann - sondern den Finger gegen sich selbst richten muss.

Dumm gelaufen ...

Pregetter Otmar 19.03.2016 | 15:29

Wie sagte Stephan Hawkin: "Das Überleben der Menschheit hängt von der Entwicklung ihrer Empathiefähigkeit ab" (sinngem. zitiert).

Dass eine erzkapitalisitische Gesellschaft seit Jahrzehnten genau dieses Prinzip missachtet - ist allen klar. Aber weder die Medien, ja ich meine (fast) alle, noch weniger die Politik nahmen sich dieses zentralen Themas an - im Gegenteil:

Das einzige was zählt ist der Profit - um jeden Preis!

- - -

Zitate: „Die soziale Marktwirtschaft existiert nicht mehr ... 40% der Haushalte haben heute weniger Geld haben als vor zwanzig Jahren ... gleichzeitig stieg das verfügbare Einkommen der oberen Einkommensgruppe um mehr als 38 Prozent. Das ist ungeheuerlich."

Ja - ist es!

Nur - daran haben die beiden großen Volksparteien erheblichen Anteil, ohne deren Zutun diese Einkommensspreizung nie möglich geworden wäre. Zum einen die Gewerkschaften , die reale Lohnverluste aushandelten - über Jahrzehnte. Und rechts eben die "christlich_soziale" Politikpraxis, die nur auf die Umverteilung von unten nach oben und Erhaltung und Ausweitung dieser Politik ausgerichtet war/ist.

Die politische Mitte - das Zentrum der Politik?

Welch ein Unfug und strategischer Fehler. Wenn sich die SPD ihrer Grundwerte - Solidarität , Gleichwertigkeit (nicht Gleichheit) aller Menschen, soziale Gerechtigkeit - besonnen und danach ihre Poltik ausgerichtet hätte, müsste sie die absolute Mehrheit haben. Längst.

Warum? Ganz einfach - weil der Median beim Vermögen NULL ist, d.h. 50% der Menschen verfügen über kein Vermögen und werden mit ihren mickrigen Einkommen auch nie eines anhäufen können, nicht mal ein kleines.

Wohstand für alle - der wohl dümmste Schmäh - ever.

Die Mehrheit ist (und war) immer l i n k s, nur ließ man die Menschen mit ihren Sorgen alleine und kümmerte sich um die kleine, feinbetuchte Klientel der Reichen, des Industrie - und Geldadels, nach deren Gutdünken man die politischen Ziele ausrichtete.

Wie hoch ist denn die Wahlbeteiligung bei den prekären Beschäftigungsverhältnissen und Hartz4 BezieherInnen? Diese einzusammeln heißt aber: sich empathisch Ihnen annähern und Verständnis für ihre unverschuldete Lage zu haben - und dann: eine Politik machen, die genau diesen vom System Ausgestossenen hilft.

Markenkern der Parteien:

Ja, den gibts es nicht mehr - seit Jahrzehnten. Bei uns gab es unter der Blau-Schwarzen Regierung unter Haider (Schüssel war ja nur der konservative Mascherlträger ;-) ) einen Satz, der den Regierungsstil klar umriss:

"Hände folt`n - und Goschn holt`n."

Genauso wurde "durchregiert" - und Merkel macht es seit 2008 auf EU-Ebene genau so. Das Ergebnis kann sich sehen lassen, nicht wahr: uns gehts doch allen gut ...

Häh?!

- - -

Und - die Lösung?

Sie heisst Jeremy Corbyn!

http://www.theguardian.com/politics/ng-interactive/2016/jan/13/the-corbyn-effect-thousands-have-flocked-to-the-labour-party-since-may-but-who-are-they

ER steht für genau das, was in den 1970er Jahren die sozialdemokratische Achse - Brandt, Palme und Kreisky - verband und wofür sie standen:

Aufrichtigkeit und Authentizität, GleichWERTIGkeit der Menschen, gelebte Soldarität und eine Politik, in deren Zentrum die soziale Gerechtigkeit fix verankert ist!

Blöd nur ... dass man da bei sich selbst beginnen muss und dann, eher früher als später, dort landet, wovon Stephen Hawkin sprach:

der Empathie.

Avatar
Ehemaliger Nutzer 20.03.2016 | 15:48

Hallo Kurzefrage. Danke für den Kommentar. Ich denke Sie beziehen sich auf die Bertelsmann Studie aus dem Oktober 2012 in dem insbesondere auf die innereuropäische Wanderungsbewegung während der Wirtschaftskrise im südeuropäischen Raum (Spanien, Griechenland, Portugal etc.) eingegangen wurde. Die Studie mahnte insbesondere an, dass Deutschland attraktiver für hochqualifizierte Zuwanderer werden sollte und daher an seiner "Willkommenskultur" arbeiten müsse.

Die Integration von Flüchtlingen mit geringer oder ohne Qualifikation ist dabei anders gelagert. Hier müssen erst einmal Strukturen aufgebaut werden um Menschen im Alter von 16-30 Jahre grundlegend zu qualifizieren. Etwas, dass die aktuelle Fachkräftediskussion kaum unterstützen wird und erst in 5-10 Jahren nachhaltig Wirkung zeigen wird. Einen Niedriglohnsektor zu haben ist dabei nicht verwerflich. Es eröffnet gerade hier einen zügigen ersten Zugang zum Arbeitsmarkt und eine Einstiegschance, die es ohne diesen nicht gäbe. Gestützt durch einen Mindestlohn, der hier zumindest eine untere Grenzlinie einzieht.

Dion 21.03.2016 | 11:44

Ja, die heutige Situation ist ähnlich der in den letzten Jahren der Weimarer Republik. Das Aufkommen von radikalen Parteien ist immer ein Zeichen für die Unzufriedenheit im Volk. Da das linke Gedankengut nach dem Untergang der Sowjetunion und der Sattelitenstaaten niemanden mehr hinter dem Ofen hervorlocken kann, bleibt nur das rechte. Als Katalysator aller, die irgendwie mit dem Zustand der Republik unzufrieden sind und dafür Schuldige suchen. Und Schuldige in diesem Sinn können nur diejenigen sein, die bisher dieses Land regierten und immer noch regieren.

Eine Ablösung der etablierten Parteien wird von der AfD angestrebt, und wenn wir nicht aufpassen, wird es uns so ergehen wie vor 83 Jahren. Wir dürfen nicht vergessen: Adolf Hitler ist durch legale Wahlen an die Macht gekommen, genauso wie jetzt Viktor Orbán in Ungarn und Jarosław Kaczyński in Polen legal an die Macht gekommen sind. Und als sie gewählt wurden, haben sie einfach das in die Tat umgesetzt, was sie vor den Wahlen angekündigt haben. Allein das deutsche Volk – und das ungarische und das polnische – war und ist dafür verantwortlich, was im jeweiligen Land geschieht.

Avatar
Ehemaliger Nutzer 22.03.2016 | 09:23

Danke für die Meinungsäußerung.

1) Ich lehne es ab, dass Deutschland Gut- oder Bestausgebildete aus welchen Ländern auch immer vor dem Hintergrund dortiger Wirtschaftschwäche, abzieht (nichts gegen Abwanderung von "Bildungs-Überschuss"). Die Krisen in den dortigen Ländern werden dadurch verstärkt, die Selbstheilungkräfte verringert. Es kann uns nicht daran gelegen sein, Krisen in Europa oder sonst wo auf der Welt zu verstärken oder zu verlängern. Zumal es immer nur auf eines abzielt: Senkung des Lohn-/Gehaltsniveaus in Deutschland.

2) Einen Niedriglohnsektor gezielt aufzubauen und zu verfestigen ("Einen Niedriglohnsektor zu haben ...") ist verwerflich, das Märchen von der Einstiegschance können Sie ihren neoliberalen Golfkumpels vom BDI/BDA erzählen.

Avatar
Ehemaliger Nutzer 25.03.2016 | 12:18

Menschen in Ihren Heimatländern, de facto einzusperren, um Abwanderung zu vermeiden, wenn diese hier kurz- und mittelfristig keine Perspektive sehen ist wohl auch keine Lösung.

Ein "Niedriglohnsektor" ist stets ein Thema, dass kontrovers diskutiert werden kann. Und ja, es gibt hier noch viele Baustellen. Da ich kein Golf spiele beschäftige ich mich seit vielen Jahren daher lieber aktiv und pragmatisch in der Förderung und Ausbildung junger Menschen ab 15 Jahren von denen in Deutschland etwa ein Viertel keinen Berufsabschluss hat. Aus den verschiedensten Gründen. Einem 16-Jährigen aber zu sagen, die "neoliberale" Gesellschaft, um derartige Vokabeln zu bemühen, ist schuld an seiner Situation wäre wohl unangebracht.

Bitte vermeiden Sie zukünftig Unterstellungen bezüglich meines Freundeskreises. Den suche ich mir noch selber aus. Danke.

Avatar
Ehemaliger Nutzer 27.03.2016 | 13:44

"Menschen in Ihren Heimatländern, de facto einzusperren, um Abwanderung zu vermeiden, wenn diese hier kurz- und mittelfristig keine Perspektive sehen ist wohl auch keine Lösung."

Sie scheinen die entsprechenden Vorgänge nicht zu kennen. Niemand redet vom einsperren außer Ihnen. Es geht eher um eine Art aussperren: die Lebensbedinugngen in den fraglichen Ländern werden unerträglich bis lebensgefährlich und tödlich gemacht. Oder haben Sie tatsächlich noch nie von entsprechenden Aktionen ZB des CIA gehört, die wohl dokumentierten Fälle zu Kenntnis genommen - nicht zur Kenntnis nehmen wollen?

Oder wissen Sie tatsächlich nichts über die Einmischungen etwa jetzt in Syrien, halten Sie das etwa tatsächlich entsprechend der offiziellen Propaganda als einen selbst (hier das Land Syrien als Individualkonstrukt) verschuldeten Bürgerkrieg.

"Ein "Niedriglohnsektor" ist stets ein Thema, dass kontrovers diskutiert werden kann."

Ein Niedriglohnsektor ist genau das, was das Wort sagt: ein Sektor in denen Menschen für ihre Arbeit einen zu niedriger Lohn gezahlt wird. Zu niedrig, da sie nicht von 8 Stunden Arbeit leben können. Ich möchte nicht die sinnhaftig von Ausbeutung diskutiern - weder kontrovers noch sonst wie.

Nun kommen Sie evtl. mit: "wenn die Arbeit aber nicht mehr abwirft?" Dann möchte ich an der Stelle die Diskussion abbrechen.

Haben Sie eingtlich mal etwas davon mitbekommen, dass wie man so schön sagt, die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter aufklafft. Haben Sie etwas davon mitbekommen, dass von gesamtgesellschaftlichen Wirtschaftsprodukt immer weniger bei den Geringverdienern ankommt, aber imm mehr bei den eh schon Reichen hängen bleibt. Halten Sie die aktuelle gesellschaftliche Entwicklung für gut, oder vielleicht für alternativlos?

Sehen Sie meine "Unterstellungen" bezüglich Ihres Freundeskreises als das, was gemeint war: einen Hinweis auf Ihre offensichtliche Verwandtschaft im Geiste. Wenn Sie nicht im Club aufgenommen werden ist das ja nicht mein Problem.