Der Freitag: Frau Uekermann, der Bundestag wird noch vor der Sommerpause den Mindestlohn verabschieden. Sind Sie zufrieden?
Johanna Uekermann: Ich schaue mit gemischten Gefühlen auf den Mindestlohn. Ich freue mich natürlich, dass er kommt. Aber was gerade diskutiert wird, ist nicht mehr das, wofür so viele SPD-Mitglieder im vergangenen Jahr Wahlkampf gemacht haben, nämlich einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn ohne Ausnahmen.
Was stört Sie denn?
Vor allem natürlich die Ausnahmen bei den unter 18jährigen. Jugendliche sind nicht dumm. Sie entscheiden sich nicht gegen eine Ausbildung, nur weil sie fürs Regale einräumen im Supermarkt 8,50 Euro pro Stunde verdienen könnten. Die Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe hat in Leipzig eine Befragung unter Berufsschülern durchgeführt, ob diese sich auch für einen Ausbildungsplatz entschieden hätten, wenn sie mit Nebenjobs den Mindestlohn verdienen könnten. Die ganz überwältigende Mehrheit hat ja gesagt.
In der Union drängen einige auf noch mehr Ausnahmen...
Das ärgert mich auch unglaublich. Zum Beispiel werden von Seiten der Union immer wieder Ausnahmen für Zeitungsausträger, Saisonarbeitskräfte oder Praktika ins Spiel gebracht. Dabei sind die jetzigen Ausnahmen bei Praktika schon sehr weitgehend. Sowohl Pflichtpraktika, als auch Praktika bis zu sechs Wochen werden ausgenommen. Diese Diskussionen müssen deshalb endlich beendet werden.
Es gibt Berichte, nach denen vor allem im Kulturbereich Praktikantenstellen komplett wegfallen könnten, wenn der Mindestlohn auf in diesem Bereich gilt.
Damit wird den jungen Menschen Angst gemacht! Sie glauben, dass sie ohne Praktika gar keine Chance mehr auf einen Berufseinstieg haben. Dabei geben über 80 Prozent derjenigen, die nach einer Berufsausbildung ein Praktikum machen, an, dass sie wie eine volle Arbeitskraft eingesetzt werden. Das heißt: sie werden ausgebeutet.
Kritik an der Regierungspolitik gibt es auch im Bereich Rüstungsexporte. Diese haben im vergangenen Jahr massiv zugelegt. Wirtschaftsminister und SPD-Chef Gabriel sagt dazu, dass das „Volumen allein“ nicht entscheidend sei. Hat er recht?
Ich finde es zunächst einmal gut, dass Sigmar Gabriel das Thema auf die Tagesordnung gesetzt hat, auch wenn die gestiegenen Exportzahlen gerade nicht zu unserem Ziel passen, Rüstungsexporte zurückzufahren. Man muss aber auch sagen, dass die jetzt veröffentlichten Zahlen noch von der Vorgängerregierung zu verantworten sind. Auf jeden Fall brauchen wir striktere und strengere Kriterien für Rüstungsexporte – wenn es nach mir ginge, würden wir sie ganz abschaffen.
Unterstützen Sie die Pläne des Wirtschaftsministers, Fracking unter scharfen Auflagen zu ermöglichen?
Ich will die Regeln für Fracking nicht verschärfen, ich will es verbieten. Wir brauchen diese Technologie in Deutschland nicht, auch jetzt, wo von manchen die Ukraine-Krise als Argument vorgeschoben wird. Wenn wir eine echte Energiewende wollen, dann müssen wir aufhören immer weiter an fossilen Energieträgern zu forschen und alle Kraft für den Ausbau der Erneuerbaren aufwenden.
Da sind Sie aber nicht unbedingt auf Linie mit Sigmar Gabriel...
Wäre ja auch ungewöhnlich, wenn SPD-Chef und Juso-Chefin immer einer Meinung wären.
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