Eine Waffenlieferung und ihre Geschichte

Taiwan US-Präsident Obama unterzeichnete am Donnerstag ein Gesetz, das die Lieferung von vier Fregatten der Perry-Klasse an Taiwan genehmigt. Das Verfahren hat Tradition
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Eine Waffenlieferung und ihre Geschichte
Hier eine taiwanesische Fregatte der Perryklasse bei Schießübungen

Foto: Sam Yeh/AFP/Getty Images

Das taiwanische Auslandsradio RTI zitiert den Vorsitzenden des Kommittees für auswärtige Angelegenheiten im US-Kongress mit den Worten, die Waffenverkäufe stärkten Taiwans maritime Sicherheit und die wichtigen Beziehungen zu den USA. Ebenfalls laut RTI begrüßte das taiwanische Verteidigungsministerium die amerikanische Entscheidung:

Generalmajor Luo Shou-he, Sprecher des Verteidigungsministeriums drückte seinen Dank für die US-Unterstützung aus. Für die nächsten beiden Jahre hätte Taiwan ein Budget von 180 Mio. USD für den Kauf zweier Perry-Fregatten bereitgestellt. Über den Kauf weiterer Schiffe werde man später entscheiden, sage Generalmajor Luo Shou-he.

Taiwan ist ein de facto souveräner Staat. International macht sich das aber allenfalls in Grenzen bemerkbar, obwohl das Land mit nur rund 20 Millionen Einwohnern im Jahr 2013 laut einer Schätzung des CIA World Factbook mit seinem Bruttoinlandsprodukt an 26. Stelle unter 179 Ländern rangiert (Basis: Kaufkraftparität). Ein Land mit diplomatischenBeziehungen zu China darf mit Taiwan nur Beziehungen auf informeller Ebene unterhalten - darauf besteht Beijing im Rahmen seiner "Ein-China-Politik", mit der es Anspruch auf Taiwan erhebt und eine eigene Staatlichkeit Taiwans nicht anerkennt. Bis 1991 erhob die taiwanische Regierungspartei KMT ihrerseits Anspruch auf China.

Der Grund dafür: bis 1949 hatte die KMT nominell ganz China beherrscht -auch wenn diese Herrschaft, die in etwa mit der bürgerlichen Revolution von 1911 begonnen hatte, meist fragmentarisch blieb und viel Raum für "warlords" und zunehmend auch für eine wachsende kommunistische Macht im Land ließ.

1949, nach der Machtübernahme der Kommunisten in China, floh die KMT-führung nach Taiwan. Etwa zwei Millionen Festländer taten es ihnen gleich. Sie trafen auf eine Bevölkerung, die überwiegend ebenfalls Han-chinesisch war, die aber schon in den Jahrhunderten zuvor nach Taiwan eingewandert waren und ein halbes Jahrhundert lang von Japan regiert worden waren. Erst 1945, mit dem Ende des zweiten Weltkriegs, endete auch die japanische Herrschaft. Und ein schon in den Jahren 1945 bis 1949 gewachsenes Misstrauen der Einheimischen gegenüber den Flüchtlingen, die gleichzeitig auch die neuen - häufig gewalttätigen - Herrscher über Taiwan waren, führte unter anderem zum "Weißen Terror" der KMT in den frühen 1950er Jahren.

Vor allem aber: die KMT, deren Führung die Insel Taiwan vor allem als ein Sprungbrett für die "Rückgewinnung des Festlands" betrachtete, vertrat international nicht Taiwan, sondern auch China. Mit dem Ende der UN-Mitgliedschaft Taiwans, das - als Republik China - von der UN-Generalversammlung 1971 zugunsten der Volksrepublik China "hinausgevoted" wurde, blieb Taiwan nur ein diplomatisches Schattendasein, bei dem sich Oppositionelle und Regierende mit steigender Intensität (bei nachlassender staatlicher Repression) darüber stritten, ob man in einer Republik China oder in einer Republik Taiwan lebe. Anfang 1979 wechselte auch Amerika die Seiten und erkannte Beijing diplomatisch an. Und drei Monate später verabschiedete der US-Kongress den Taiwan Relations Act, der sowohl die informellen - nicht diplomatischen - Beziehungen der USA zu Taiwan regelte, als auch das einstweilige Überleben der faktischen taiwanischen Eigenstaatlichkeit garantierte.

Ob Taiwan 1945, nach dem Ende der japanischen Herrschaft über die Insel, an China "zurückgegeben" oder ob die Souveränitätsfrage gar nicht beantwortet wurde, darüber streiten sich heute Staatsrechtler. Während Taiwan (oder die Republik China) keinen Anspruch mehr auf das chinesische Festland erhebt, hat Beijing seinen Anspruch auf Taiwan keineswegs fallengelassen. Und entsprechend reagierte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums in Beijing in einer Pressekonferenz am Freitag auch auf die Fregattenlieferungen an Taiwan:

Die Taiwanfrage berührt Chinas Kerninteressen und bleibt die bedeutendste und sensibelste Angelegenheit in den Beziehungen zwischen China und den USA. Die chinesische Seite ist entschieden gegen die Waffenverkäufe der USA an Taiwan. Diese Position ist unerschütterlich, klar und beständig. Die vorbezeichnete Handlung stellt einen ernsthaften Bruch des Geistes der drei gemeinsamen Kommuniqués zwischen China und den USA dar, insbesondere den des 17.-August-Kommuniqués, mischt sich brutal in Chinas innere Angelegenheiten ein und untergräbt Chinas Souveränität und seine Sicherheitsinteressen. Es geht gegen den Trend friedlicher Entwicklung über die Taiwanstraße. Die chinesische Seite ist sehr unzufrieden damit und entschieden dagegen. Wir haben ernsten Einspruch der amerikanischen Seite gegenüber, sowohl in Beijing als auch in Washington, erhoben, und wir behalten uns das Recht zur Ergreifung weiterer Maßnahmen vor.

Oppositionelle Taiwaner werfen dem seit 2008 amtierenden Präsidenten Ma Ying-jeou (KMT) vor, er verrate mit seiner wirtschaftlich kooperativen China-Politik Taiwan. Eine sich weiter verstärkende wirtschaftliche Zusammenarbeit mit China - ein Trend, der allerdings auch in den Jahren 2001 bis 2008, als ein gegen Ende seiner achtjährigen Amtszeit zutiefst unpopulärer Präsident von der oppositionellen DDP regierte, nie gebrochen wurde - führt zu einer stärkeren politischen Abhängigkeit des Inselstaats vom chinesischen Festland. Und in diplomatischer Hinsicht halten die KMT und Ma Ying-jeou daran fest, dass Taiwan die Republik China sei, wenn auch nicht die Volksrepublik.

Dass auch die DPP-Regierung daran nichts geändert hatte lag daran, dass China in einer ausdrücklichen Unabhängigkeitserklärung Taiwans einen Kriegsgrund sieht. Auch eine staatliche Umbenennung Taiwans von Republik China zu Republik Taiwan würde als Kriegsgrund aufgefasst.

Die KMT wiederum nimmt den Standpunkt ein, einer Unabhängigkeitserklärung bedürfe ohnehin es nicht, weil die Republik China ja bereits seit 1911 souverän sei - 38 Jahre länger als die Volksrepublik.

Viel in den "friedlichen" taiwanisch-chinesischen Beziehungen lebt davon, dass am äußerlichen Status wenig gerüttelt wird. Ein weiterer Harmonisierungsfaktor ist die Zuflucht zu unterschiedlichen Interpretationen, zum Beispiel darin, dass die KMT und die KP Chinas (aber nicht die taiwanische Opposition) von "einem China mit unterschiedlichen Interpretationen" ausgehen.

Aber Tsai Ing-wen, die 2011 als Spitzenkandidatin der DPP Ma Ying-jeou herausforderte und gegen ihn verlor, begann im damaligen Wahlkampf, sich und ihre Partei von der oppositionellen Idee einer "Republik Taiwan" abzusetzen, zugunsten einer "Republik China". Am 9. Oktober 2011, einen Tag vor dem republikanischen Nationalfeiertag, erkannte sie an, dass die Republik China von Bedeutung für Taiwan sei, auch wenn Taiwan bei der Gründung der Republik nicht zu ihr gehört habe.

"Die KMT unter [Präsident] Ma und die DPP unter Tsai stimmen beide darin ein, dass die Republik China existiert, aber behalten beide unterschiedliche Interpretationen darüber bei, welche Schlüsse daraus zu ziehen sind", persiflierte die "Taipei Times".

Nicht jeder in der Opposition war mit Tsais Abschied von einer Republik Taiwan einverstanden. Sollte sie aber auch 2015 wieder die Präsidentschaftskandidatin der DPP sein spricht viel dafür, dass die Republik China, nicht eine Republik Taiwan, die Staatlichkeit und Souveränität der Insel sichern soll.

Die Republik China, und regelmäßige Waffenkäufe.

10:04 20.12.2014
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