Streik im Öffentlichen Dienst zeigt: Gemeinsam sind die Beschäftigten stark

Streik Endlich entdecken die Gewerkschaften, dass sie gemeinsam eine Hausmacht wären. Das macht Mut, wo ansonsten die Beschneidung des Streikrechts droht
Ausgabe 13/2023
Laut einer Umfrage möchte eine Mehrheit der Bundesbürger:innen das Streikrecht im Bereich kritischer Infrastruktur einschränken
Laut einer Umfrage möchte eine Mehrheit der Bundesbürger:innen das Streikrecht im Bereich kritischer Infrastruktur einschränken

Foto: Christian Jungeblodt/laif

Die Müllberge in den Städten, die verwaisten Bahnhöfe und Flughäfen, die Notversorgung in Krankenhäusern und die leeren Briefkästen bringen Bewegung in die Sache. Zugunsten derjenigen, die den Müll entsorgen, den Bahnverkehr zum Rollen bringen, die Briefe in den Briefkasten stecken, den Krankenhausbetrieb am Laufen halten. Es ist so simpel und doch immer wieder überraschend: Ein funktionierender Alltag macht sich an der Pflegerin, dem Zugbegleiter, der Postbotin, dem Müllwerker fest und nicht an denen, die fälschlicherweise Arbeitgeber genannt werden. Das gilt auch für den öffentlichen Dienst.

Nicht die Kommune pflegt die Patientin und leert die Restmülltonne. Ihre Aufgabe ist, dafür zu sorgen, dass es immer ausreichend Menschen gibt, die sich den Job vorstellen und von dem Lohn leben können. Dass ausreichend vorgesorgt wird, um extreme Personalengpässe zu vermeiden, und die Arbeit fürs Öffentliche so attraktiv ist, dass sich immer ausreichend Nachwuchs findet. Nicht die Deutsche Bahn oder andere Eisenbahnunternehmen sorgen dafür, dass Züge von A nach B fahren. Das tun die Angestellten.

Treten diejenigen in den Streik, die tatsächlich Arbeit geben, werden sie zum Souverän. Und machen klar, wie unentbehrlich sie sind. Weil wir sie entbehren müssen. Was schon nach 24 Stunden eine große Durchschlagskraft hat. Dann tut es aber auch verdammt weh. Sonst hieße ja, was während eines Streikes verweigert wird, nicht Dienstleistung, nicht Arbeit, nicht Produktion. Hätte man eigentlich vorher wissen und ein akzeptables Angebot unterbreiten können.

Seit 2015, als Sozial- und Erziehungsdienst, Bahn, Post und Charité in Berlin bestreikt wurden, war es lange ziemlich ruhig. Leider. Als hielten sich alle weitgehend an das, was die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) so schön auf ihrer Webseite schreibt: „Arbeitskämpfe sind gesellschaftspolitisch und wirtschaftlich höchst unerwünscht und mit negativen Konsequenzen für die deutsche Volkswirtschaft verbunden.“ Klar und zielorientiert. Unterstützt durch eine Rechtsprechung, die etwa Sympathiestreiks (wir würden es Solidaritätsstreiks nennen) für unzulässig erklärt.

Zur traurigen Wahrheit gehört: Laut einer Umfrage von Insa Anfang März möchte eine Mehrheit der Bundesbürger:innen das Streikrecht im Bereich kritischer Infrastruktur einschränken oder diese Streiks gar komplett verbieten lassen. In Auftrag gegeben wurde die Umfrage vom Wirtschaftsflügel der CDU (was ist denn dann der Rest der Partei?), dem wird das Ergebnis gefallen. 53 Prozent der Grünen-Anhänger:innen (mehr als bei der CDU) hätten gern Vorankündigungen von vier Tagen und ein Schlichtungsverfahren, bevor überhaupt gestreikt werden darf. Dabei liegt Deutschland bei den Streiktagen pro Beschäftigten weit unter dem Durchschnitt der Industrieländer. Es wäre interessant, herauszubekommen, warum trotzdem solche Mehrheiten für eine Einschränkung des Streikrechts zusammenkommen.

4,1 Prozent Reallohnverlust

Wenn und weil die Beschneidung des Streikrechts immer zu Ungunsten der Arbeitenden ausgeht, kann als Fortschritt angesehen werden, dass Gewerkschaften sich zusammentun. Gut, dass EVG und Verdi diese Möglichkeit nutzen. 180.000 Beschäftigte bei der Bahn und 2,5 Millionen im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen, das ist zusammengenommen eine Hausmacht. Tarifexpert:innen finden zwar, es sei ungewöhnlich, dass zwei das Gleiche denken und tun, was aber eher etwas darüber sagt, wie wenig solche Möglichkeiten bisher genutzt wurden. Bedauerlich in einem Land, das den Generalstreik nicht zulässt. Noch bedauerlicher: Eine gemeinsame Planungsinstanz verschiedener Gewerkschaften gibt es nicht. Warum eigentlich nicht? Es gilt doch, wie der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke sagt: „Zusammen geht mehr!“

2022 sanken die Reallöhne im Vergleich zum Vorjahr um 4,1 Prozent, die Inflation betrug 7,9 Prozent. Wenn solche Zahlen genannt werden, kommt „die Wirtschaft“ gern mit dem Argument der Lohn-Preis-Spirale: Steigende Löhne führten zu steigenden Preisen. Egal, was ihr verhandelt, am Ende wird es verstoffwechselt und ihr habt den Schaden. Die Kommunen sagen: Unsere öffentlichen Kassen sind leer, und sie vergessen, dass gerade in Zeiten der Inflation Steueraufkommen steigen.

Immer die gleiche Leier. Da hilft nur Streik.

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