Biden braucht Beinfreiheit

Inmitten der deutschen Hochwasserkatastrophe und eines Flammeninfernos an der US-Westküste hat der Streit über die Erdgastrasse Nord Stream 2 zunächst ein Ende gefunden. Präsident Biden schien weder Lust zu haben noch die Energie aufbringen zu wollen für die andauernde Kontroverse um das zu fast hundert Prozent abgeschlossene Projekt für den Erdgas-Transfer nach Deutschland. Die USA verzichten auf Sanktionen. So sieht Realpolitik nach Donald Trump aus. Die USA handeln in ihrem Interesse, sagt die Regierung Biden, doch nicht im Alleingang. Und mit der Klimapolitik ist es so eine Sache. Der Sprecher von Außenminister Blinken teilte mit, die Biden-Administration betrachte die Pipeline nach wie vor als „geopolitisches Projekt des Kremls, um russischen Einfluss auf Europas Energieressourcen auszubauen“. Nord Stream 2 sei ein schlechter Deal für Deutschland, die Ukraine und Europa. Doch „jeder rationale Beobachter“ müsse einsehen, dass Sanktionen die Fertigstellung wohl nicht verhindern würden.

Neu war der „Nord Stream 2“-Dissens nie: Seit Jahrzehnten opponieren US-Regierungen gegen Gastrassen aus der Sowjetunion bzw. Russland. Anfang der 1980er Jahre ging Präsident Ronald Reagan mit Sanktionen gegen den Bau einer Röhre aus Sibirien vor. Jetzt war bis zuletzt die Lieferung von US-Flüssiggas als Alternative im Gespräch. Doch Pipelines sind ein gutes Geschäft. Deutsche Investoren und russische Firmen verdienen viel Geld. Zeitweilig erschien Naturgas relativ kostengünstig und als „sauberer“ fossiler Brennstoff. Im Kalten Krieg waren die verbindenden Röhren Symbol der Entspannung.

Die Kritik an Bidens Verzicht auf Sanktionen fällt in den USA heftig aus. Wortführer der Republikaner ist Senator Ted Cruz, der sich wohl Hoffnungen auf die Präsidentenwahl 2024 macht und bei politico.com kürzlich tief in die Erinnerungskiste griff: Bidens Vorgehen sei „von der Größenordnung her“ vergleichbar „mit Jimmy Carters Verschenken des Panama-Kanals“, so Cruz. Das müsse bis heute „als spektakulärer Verlust für die US-Außenpolitik gelten“. Eine Anspielung auf Carters Entscheidung von 1977, die von den USA kontrollierte Kanalzone quer durch das zentralamerikanische Panama schrittweise unter einheimische Kontrolle zu stellen. Auch von manchen Demokraten wird Biden angegriffen, die unter Trump dessen angeblich fehlende Härte gegen Wladimir Putin moniert hatten. Das Fertigstellen der Pipeline bedrohe die Stabilität von Partnern in der Region, protestiert die demokratische Senatorin Jeanne Shaheen. Die Ukraine und Polen würden verlieren, wenn das Gas durch die Ostsee fließt.

Der erfahrene Politiker Biden folgt bei Nord Stream 2 der Devise, dass Kurse zu Verhandlungsstrategien lehren, niemals ohne das nötige Kleingeld für die Heimfahrt unterwegs zu sein. Gemessen am konfrontativen Umgang mit China bis zu den Konsequenzen des Abzugs aus Afghanistan ist die Erdgasröhre nicht relevant genug, um in Europa politisches Kapital zu riskieren. Kanzlerin Merkel will man nicht gleichzeitig loben und brüskieren. Die Ukraine ist der US-Regierung wichtig, doch so wichtig auch wieder nicht.

Ukrainische Proteste waren deutlich, aber nicht zu laut. Biden hat Präsident Selenski bei einem Telefonat am 7. Juni vorbeugend zu einem „Besuch in Washington später im Sommer“ eingeladen. Bei diesem Gespräch betonte Biden die Bedeutung der „territorialen Integrität der Ukraine angesichts anhaltender russischer Aggression“ und einer engen Zusammenarbeit bei der Energiesicherheit. Das amerikanisch-deutsche Übereinkommen zu Nord Stream 2 enthält die verbale Zusage, die USA und Deutschland würden Schritte unternehmen, sollte Russland „Erdgas als Waffe“ einsetzen. Der Frage, wie die Pipeline mit Klimazielen vereinbar ist, ging die US-Regierung eher aus dem Weg. Selenski soll ein bisschen Finanzhilfe bei grünen Energien erhalten. Nord Stream 2 ist erledigt auf Bidens To-do-Liste.