Sehr viel Platz für niemand

Manche Angelegenheiten lassen sich, auch wenn sie hochkomplex sind, am besten mit einem Aphorismus umreißen. „Was ist schon ein gebrochenes Schloss gegen einen Winter auf der Straße in Berlin?“, fragt dieser Tage die Initiative Basta!, die in Berlin Obdachlose und Arbeitslose berät. Der Spruch skizziert nicht nur ein linkes Selbstverständnis, nach dem Menschlichkeit über Eigentum und Profit steht. Er war auch der Leitgedanke der jüngsten Basta!-Aktion: Vergangene Woche hatte die Initiative eine Ferienwohnung im Stadtteil Wedding zur Beratungsstelle umfunktioniert.

Die Berliner Banhofsmission schätzt, dass in der Hauptstadt etwa 5.000 Menschen auf der Straße leben. Im Winter wird die Situation für sie besonders bedrohlich. In den Räumen der Kältehilfe zum Beispiel ist nur Platz für 50 bis 100 Menschen. Am 16. Januar vermeldeten die Berliner Lokalmedien dann auch den „ersten“ Kältetod des Jahres – in trauriger Voraussicht auf mögliche weitere Opfer. Auch am Berliner Lageso, wo Flüchtlinge tagelang in der Kälte auf ihr Verfahren warten, seien Kältetote „nicht mehr auszuschließen“, hieß es bei den örtlichen Caritasverbänden – eine Hypothese, die aktuell kontovers diskutiert wird, nachdem ein ehrenamtlicher Helfer vom Lageso eine Falschmeldung herausgegeben hatte.

Dabei gäbe es eigentlich genug Platz in Berlin. Niemand weiß exakt, wie viel Raum in Berlin nicht „richtig“, das heißt dauerhaft genutzt wird. Der Senat schätzt den Leerstand aber auf um die fünf Prozent. Bei fast zwei Millionen Privathaushalten wären das rund 100.000 Wohnungen. Spätestens seit dem Erfolg des privaten Onlineportals Airbnb zeichnet sich ab: Ein großer Teil des nicht dauerhaft genutzten Wohnraums wird als Ferienapartments vermietet, an solvente Touristen. Viele Menschen sichern sich damit einen Nebenverdienst, manche Studenten bestreiten ihren Lebensunterhalt damit. Dennoch wollte sich Basta! diese Schatten-Immobilienwirtschaft nicht länger tatenlos anschauen.

Ganz so radikal, wie die „Besetzung“ von der Initiative verkauft wurde, war sie allerdings nicht: Die Aktivisten hatten einen ganz normalen Mietvertrag abgeschlossen und die Wohnung ordnungsgemäß bezahlt. Es war eine symbolische Aktion, weit entfernt vom Guerilla-Charakter der Besetzungen der 70er Jahre, in denen Rio Reiser und seine Ton Steine Scherben sangen: „Ihr kriegt uns hier nicht raus.“ Damals wurden besetzte Wohnungen mit Tränengas und Knüppeln geräumt. Basta! verabschiedete sich nach wenigen Tagen freiwillig, als der Vermieter wegen „Zweckentfremdung“ mit Räumung drohte. Die Aktivisten erklärten ihren Rückzug damit, dass sie ihre Sozialberatungen „nicht durch Polizeigegängel und Vermieterdiskussionen“ stören lassen wollten.

Wie schnell „Polizeigegängel“ nämlich doch zur handfesten Räumung werden kann, zeigte sich kürzlich in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain: Dort räumten 500 Polizeibeamte, samt SEK mit Hubschraubern, ein von linken Aktivisten bewohntes Haus. Zuvor sei dort ein Polizist angegriffen worden, hieß es. Mittlerweile zweifeln mehrere Berliner Politiker die Rechtsgrundlage und die Verhältnismäßigkeit des Einsatzes an. Von „rechtsfreien Räumen“ sprach Innensenator Frank Henkel (CDU).

Auch halb legal oder illegal vermietete Ferienapartments sind gewissermaßen „rechtsfreie Räume“. Damit aus ihnen endlich richtige Wohnungen werden, will Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) künftig mehr Personal gegen den Airbnb-Trend einsetzen. Obdachlose und Asylbewerber müssen solange weiter von einem Dach über dem Kopf träumen.