Ein Offenbarungseid

EU-Demokratie Für die kommende Europawahl 2019 soll das Spitzenkandidat-Prinzip wieder kassiert werden. Ein Schritt hin zu weniger Transparenz beim wichtigsten europäischen Votum?
Ein Offenbarungseid
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Foto: John Thys/Getty Images

Wie lässt sich dem Vorwurf der Demokratieferne in der EU am besten entkommen? Offenbar, indem man sich noch weiter von der Demokratie entfernt. Anders kann die Absicht fast aller EU-Staaten kaum gedeutet werden, für die Europawahl 2019 das Spitzenkandidat-Prinzip wieder abzuschaffen. Vor zwei Jahren gab es erstmals die exponierten Bewerber aus den großen europäischen Parteifamilien. Personen statt Programme, schien die Devise.

So drapierte sich die konservative Europäische Volkspartei (EVP) mit Luxemburgs Ex-Premier Jean-Claude-Juncker. Die Sozialdemokraten traten mit dem Deutschen Martin Schulz an. Die Europäische Linkspartei entschied sich für den Griechen Alexis Tsipras. Als Ende Mai 2014 die EVP wieder stärkste Formation wurde, blieb naturgemäß offen, inwieweit das ihrem Frontmann zu verdanken war. Doch ging von diesem Votum immerhin so viel Dynamik aus, dass die EU-Regierungschefs Junckers Wahl zum EU-Kommissionspräsidenten weder blockieren noch verzögern konnten. Zumal im EU-Parlament großkoalitionäres Einvernehmen zwischen Christ- und Sozialdemokraten die Paketlösung absegnete: Schulz führt das Parlament, Juncker die Kommission.

Dass Europawahlen künftig wieder ohne Spitzenkandidaten auszukommen haben, geht nicht auf die üblichen Verdächtigen zurück, sprich: regierende EU-Skeptiker in Warschau, Budapest, Bratislava oder anderswo. Das „Experiment“ kassieren wollen mutmaßlich 27 der 28 EU-Mitglieder. Über die Motive, das einmal Verkostete wieder aus dem Menüplan zu werfen, kann viel spekuliert werden. Über die Wirkung muss man sich im Klaren sein: Das vereinte Europa durchläuft eine Legitimationskrise. Und ist wild entschlossen, sich weiter zu demontieren? Schließlich waren Spitzenkandidaten aus einer Union der Parteien ein Schritt zur politischen Union der Europäer (die seit Ausbruch der Eurokrise angeblich so schmerzlich vermisst wird). Mit ihnen wurden der Europawahlkampf personalisiert und die EU-Kommission politisiert. Deren Chef kann sich seither nicht nur auf das Mandat des Europäischen Rates und EU-Parlaments, sondern ebenso auf einen direkten Wählerauftrag berufen.

Wer all das negiert, hat zu verantworten, dass der Abstand zwischen EU-Eliten und EU-Bürgern zum Abgrund wird. Wenn das nicht längst der Fall ist. Spitzenposten in der EU sollen eben nicht von Spitzenkandidaten besetzt werden, sondern von den Favoriten starker EU-Regierungschefs, die es für eine Art Naturrecht halten, sich Geltung zu verschaffen. Als 2009 erstmals EU-Führungspersonal gefragt war, das auf den Vertrag von Lissabon zurückging, wussten Angela Merkel und der französische Staatschef Nicolas Sarkozy genau, was sie wollten, um zu bekommen, wen sie wollten: einen schwachen EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy und eine kraftlose EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton. Ganz zu schweigen von Merkel-Protegé José Manuel Barroso, der zehn Jahre lang an der Spitze der EU-Kommission stand.

Als die Eurokrise Europa einen rasanten Demokratieverlust eintrug, weil Bankenhilfen, Rettungsfonds und Spardiktate als alternativlos durch die Parlamente getrieben wurden, schienen reformierte Europawahlen geeignet, dem Bürger wenigstens Reste an politischer Willensbildung zu gönnen. Dem Projekt Europa sollte nicht vollends die Basis verloren gehen. Alles andere verstümmelt die EU nur weiter – und macht sie vom Wesen her erkennbarer.

06:00 19.05.2016
Geschrieben von

Lutz Herden

Redakteur Politik
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