Feudales Europa

EU-Gipfel Die Gläubiger streiten über einen Griechenland-Kompromiss. Daraufhin etikettiert Angela Merkel in Brüssel ein Gipfeltreffen um, bevor das überhaupt begonnen hat
Feudales Europa
Wieder einmal hat Angela Merkel alle gesagt, was getan werden muss

Foto: Getty Images

Es ist so einleuchtend wie bezeichnend, wenn der Sonder- oder Notgipfel der EU-Regierungschef zunächst ohne Ergebnis blieb. Besondere Beachtung verdient, dass dieser Ausgang von der deutschen Kanzlerin schon vor Beginn der Verhandlungen festgelegt war. Ihr Statement, es gäbe keine Geschäftsgrundlage für Entscheidungen, spiegelt des seit geraumer Zeit geltende hierarchische Prinzip im europäischen Staatenbund. Wenn die Führungsnation spricht, soll sein, was sie sagt. Merkel etikettiert einen Sonder- zum „Beratungsgipfel“ um, und keiner widerspricht. Hat man es mit einer Gemeinschaft von Gleichgesinnten oder Gleichgeschalteten zu tun? Erleben wir statt eines föderalen ein feudales Europa?

Juncker und Schäuble

Man muss nicht lange rätseln, warum Merkel dekretiert, was zu geschehen hat, bevor in Brüssel etwas geschehen darf. Es herrscht schlichtweg Streit zwischen den Gläubigerparteien, wie mit dem jüngsten Kompromissvorschlag aus Athen umzugehen ist. Der deutsche Finanzminister bürstet EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ab, weil der griechische Vorschläge positiv bewertet, bevor Schäuble sie abschmettern kann.

Da kann auch Angela Merkel nicht anders, als sie will. Und sie will keinen öffentlichen Konflikt mit Wolfgang Schäuble, der seit Monaten streng auf Sturheit achtet. Dessen Quintessenz lautet, die jetzige Regierung in Athen hat so zu funktionieren, wie das die Vorgänger taten. Oder sie ist deplatziert und muss diszipliniert werden!

Wer dieser Verbohrtheit nicht alles durchgehen lässt, das ist der Zwang, unter dem vor allem Deutschland steht, einen Grexit eben doch zu vermeiden, allerdings ohne den Anschein zu erwecken, Konzessionen gemacht zu haben, mit denen fünf Jahren Austeritätspolitik zur Eurorettung ausgerechnet von einem Megaschuldner wie Griechenland und einer linken Regierung noch dazu relativiert werden. Invalidisierter Staat unterläuft Sanierungskurs, das geht nicht.

Davon abgesehen, rächt sich beim Gläubiger-Dissens, dass auf Betreiben Angela Merkels zu Beginn der Eurokrise im Frühjahr 2010, der Währungsfonds (IWF) als Geldgeber ausdrücklich erwünscht war. IWF-Chefin Christine Lagarde fährt gegenüber Athen einen harten Kurs. Sie tut es nicht zuletzt wegen der IWF-Statuten, besteht auf fristgerechter Tilgung der griechischen Kredite und widersteht – bisher noch – jeder Schuldenentlastung für die Regierung Tsipras. Die wäre möglich, wenn beispielsweise 27 Milliarden Euro an griechischen Verbindlichkeiten beim Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) geparkt würden, erst in 30 Jahren oder später abzulösen wären und von subventionierten Zins profitieren würden. Seit 2010 hat sich die Währungsunion nicht zuletzt mit dem Instrument ESM ein eigenes Netzwerk von Euro-Rettungsinstitutionen zulegt, bei dem der IWF theoretisch nicht mehr gebraucht wird. Der Fonds würde wohl auch aussteigen, gäbe es dazu einen für Lagarde vertretbaren Weg.

Botschaft an die Griechen

Es dürfte noch in dieser Woche ein Kompromiss zusammengezimmert sein, den mancher „Durchbruch“ nennen wird. Die Euro-Union und mit ihr die Europäische Union müssen einfach den enormen geostrategischen Zwängen gehorchen und als Global Player funktionieren.

Eines zeichnet sich jetzt schon ab: Aus Sicht der Gläubiger und deren medialer Mitläufer wird der Eindruck erweckt, dass man – von Details abgesehen – die Syriza-Regierung eben doch gezwungen habe, im Prinzip den Kurs fortzusetzen, dem sich die Vorgängerregierungen von Pasok und Nea Dimokratia nie ernsthaft widersetzt haben. Und die verdeckte Botschaft an die Griechen ist ziemlich klar: Ihr könnt wählen und Regierungen auswechseln, so viel wollt, ob es einen Politikwechsel gibt, liegt an uns. Allein wir entscheiden, und wir haben entschieden. Hat euch das Tsipras nicht gesagt? Dann wisst ihr es jetzt!

11:25 23.06.2015
Geschrieben von

Lutz Herden

Redakteur Politik
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Lutz Herden
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