Frieden gegen Land

Ostukraine Wolodymyr Selenskyi kann vieles sein, nur Realpolitiker nicht
| Ausgabe 50/2019 56
Eine Frau steigt in ein Auto an einem der neuen Checkpoints in der Ostukraine, nahe der Stadt Zolote
Eine Frau steigt in ein Auto an einem der neuen Checkpoints in der Ostukraine, nahe der Stadt Zolote

Foto: Aleksey Filippov/AFP/Getty Images

Wir haben uns auf die Formel „Frieden gegen Land“ verständigt, könnte der ukrainische Staatschef Selenskyj den Ertrag des Pariser Gipfels Anfang der Woche mit Russland, Deutschland und Frankreich auf den Punkt bringen. Wohlgemerkt, könnte. Was nicht bedeutet, dass er darf. Wäre es anders, ließe sich heraushören, die abtrünnigen Gebiete in der Ostukraine seien vorübergehend abgeschrieben oder ganz aufgegeben. Wolodymyr Selenskyj kann vieles sein: ein junger, frischer, mutiger, unkonventioneller, prowestlicher Präsident, nur eines nicht – Realpolitiker. Das zu riskieren, wäre gewagt. Es öffentlich zu zeigen, todesmutig. Im Augenblick zumindest. Das Stigma des Kapitulanten oder Verräters – vergeben durch das ultranationalistische Lager der Unversöhnlichen in Kiew, Lwiw, Odessa und anderswo – wäre Selenskyj gewiss.

Ungeachtet dessen vermitteln die Verhandlungsergebnisse von Paris eine eigene, alles andere als trügerische Wahrheit. Und die besagt: Wenn die Absicht besteht, bis Ende 2019 für den Donbass eine stabile Waffenruhe zu sichern, indem weitere Militärverbände auf beiden Seiten die Frontlinie verlassen, festigt das zugleich den Status quo einer auf Selbstbestimmung bedachten Region. Ziehen ukrainische Streitkräfte ab, schwindet ihr Vermögen, Territorien zurückzuerobern, die an die Entitäten Donezk und Lugansk verlorengingen. Insofern gilt das Prinzip „Frieden gegen Land“ tatsächlich. Wer ein Terrain befrieden will, muss zuallererst Militärarsenale abbauen, die den Krieg immer wieder verlängern. In der Ostukraine soll das nun erneut versucht werden. Falls es diesmal gelingt, heißt das auch, die Regierung in Kiew verzichtet bis auf Weiteres oder für immer darauf, den Sonderstatus der beiden „Volksrepubliken“ gewaltsam zu verändern.

Möglicherweise wird das irgendwann auch per Gesetz festgeschrieben. Was daraus folgt, welche Beziehungen künftig zwischen dem Donbass und dem ukrainischen Staat bestehen, wann und ob in Donezk und Lugansk gewählt wird, wer die ukrainisch-russische Grenze kontrolliert, ist Verhandlungssache und vom Kräfteverhältnis zwischen Moskau und Kiew abhängig. Wie das ausfällt – das wird gern übersehen –, ist durch die bereits 2014 getroffene Entscheidung westlicher Staaten wie der USA, Deutschland und Frankreich vorbestimmt, der Maidan-Ukraine nicht durch einen eigenen Militäreinsatz die territoriale Integrität zurückzugeben.

Einen Pufferstaat zwischen West und Ost in die Konfrontation mit Russland treiben – das schon. Alles weitere jedoch sollen gegen Moskau verhängte Sanktionen, die Aufrüstung der ukrainischen Streitkräfte, die Alimentierung der ukrainischen Wirtschaft und so weiter regeln. Zeitigt das nicht die erwünschten Resultate, muss man sich eben mit einem konservierten Konflikt, mit Tod und Zerstörung abfinden. Das zynische Verdikt einer gescheiterten Politik, dem Irrglauben unterworfen, Russland werde an einer 1.974 Kilometer langen Land- und einer 321 Kilometer langen Seegrenze einen NATO-Staat Ukraine hinnehmen.

Diesen Bann zu brechen, sollte für Selenskyj Vorrang haben, getragen von dem Bewusstsein, dass sein Land längst nicht mehr zu den strategischen Kerninteressen der USA und ihrer Verbündeten zählt. Was allein bleibt, ist ein dritter Weg der Neutralität zwischen Russland und dem Westen, der realpolitisch zwingend, aber politisch momentan (noch) nicht durchsetzbar ist.

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Geschrieben von

Lutz Herden

Redakteur Politik
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Lutz Herden

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