Karawane der Hilfe, Nadelöhr des Krieges

Ukraine Statt über den humanitären Konvoi aus Russland zu lamentieren, hätte die ukrainische Regierung längst selbst eine solche Aktion starten sollen
Der Konvoi wirkt wie eine Metapher für Entschlossenheit
Der Konvoi wirkt wie eine Metapher für Entschlossenheit

Foto Imago

Natürlich wird die Kiewer Macht von Moskau vorgeführt. Dieser Hilfskonvoi aus Russland soll eine humanitäre Mission erfüllen und dient zugleich einem politischen Zweck, dessen propagandistischer Firnis schwerlich zu übersehen ist. Wladimir Putin will mehr als nur andeuten, wer welchen Part in diesem Konflikt spielt – wir sind die Retter, ihr die Verderber. Wer hilft, wer schießt? Wer hat ein Recht, sich des ukrainischen Ostens anzunehmen, wer sollte es besser bleiben lassen?

Wenn der Eindruck entsteht, Kiew werde in die Enge getrieben, dann hat das die dortige Regierung sich größtenteils selbst zuzuschreiben. Eine Karawane der Hilfe für die eingekesselten Städte im Osten und die dort ausharrende Bevölkerung hätten zuallererst die Staatsführer Poroschenko und Jazenjuk aus eigenem Antrieb in Bewegung setzen sollen. Das ist Teil ihrer Legitimation – der nicht gerecht zu werden, wirft Fragen auf. Offenbar hat das die ukrainische Regierung inzwischen erkannt und ihrerseits Hilfsmaßnahmen angekündigt, doch eignet dieser Offerte der schale Beigeschmack, unter dem Druck der Moskauer Aktion und der so entzündeten Debatte in Zugzwang geraten zu sein und nun handeln zu müssen.

Vorzugsweise eine Antwort

Wenn Kiew großen Wert darauf legt, dass der Donbass und seine Bewohner zum ukrainischen Staat und zur ukrainischen Gesellschaft gehören, muss man schon darüber nachdenken, ob Beschuss und Aushungern der eigenen Leute geeignet sind, für die Einheit des Landes zu werben. Der Bürgerkrieg – und wie er in den vergangenen Wochen geführt wird – lässt sich mehr als Plädoyer für den Abschied von dieser Einheit werten.

Bisher fühlten sich die ukrainischen Autoritäten noch nicht einmal in der Lage – oder sie waren nicht gewillt, dies zu tun – humanitäre Korridore im Osten zu öffnen, die zu sicherem Geleit für Hunderttausende von Flüchtlingen und den Transfer von Hilfsgut taugen. Es gab vorzugsweise die eine Antwort auf den Aufstand im Osten – die kategorische Kampfansage, Truppen, Bomben, Raketen, Panzer, Artillerie, 50.000 Soldaten wie Paramilitärs gegen etwa 10.000 Rebellen.

Wenn es jedoch die Assad-Armee in Syrien moralisch diskreditiert, Teile der eigenen Bevölkerung ins Visier zu nehmen und einen Aufruhr aus diese Weise zu bekämpfen, dann kann für die Angreifer im Osten der Ukraine eigentlich kaum ein anderes Verdikt gelten als eben dieses. Dann ist schwer diskreditiert, wer die eigenen Leute zuaammenschießt.

Schließlich hieß es im Amtseid, den Petro Poroschenko am 7. Juni geleistet hat, er wolle als Staatschef Schaden von der Nation abwenden. Gehört der Osten nicht mehr dazu – und viele dort haben offenbar dieses Gefühl –, sollte man ihn besser ziehen lassen.

Wenn dieses Gefühl trügerischer Natur ist, sollten für den Hilfskonvoi aus der Nachbarschaft die Schlagbäume an der Grenze hochgehen, ukrainische Grenzer fertigen ab und das Roten Kreuz oder die OSZE-Crews begleiten die Fracht bis zum Bestimmungsort. Denn die Zeit drängt, allein in der Großstadt Lugansk sind mehr als eine viertel Million Menschen seit Anfang August ohne Strom und demzufolge ohne funktionierende Wasserwerke. Wie kann man das anders bewerten und empfinden als kollektive Bestrafung?

Chance für eine Waffenruhe

Was Kiew wegen des Konvois in Aufregung versetzt, ist im Übrigen weniger der Umstand, dass da trojanische Pferde mit Soldaten im Bauch in der Ostukraine Einzug halten. Das in den Gefechtszonen gegen die Aufständischen kämpfende Militärpotenzial reicht von Milizen des Rechten Sektors, über die Nationalgarde und Territorialverteidigung bis zur regulären Armee, die aus mehr hängender Position ihre Artilleriegeschosse auf Städte und deren Bewohner schießt.

Nicht auszuschließen, dass die russischen Trucks von Teilen dieser Streitmacht angegriffen werden. Was Russland wiederum zum Anlass nehmen könnte, etwas für den militärischen Schutz des Konvois zu tun. Eine direkte Konfrontation mit der Ukraine wäre dann wohl unausweichlich, vermutlich kann nur das massive Aufgebot von zivilen Rot-Kreuz-Mitarbeitern eine derartige Eskalation verhindern.

Gleichsam erscheint ein gegenteiliger Effekt denkbar, ein Hilfszug dieser Dimension wird notgedrungen eine Schneise des Innehaltens und der Waffenruhe durch die Kriegszone schlagen. Was bieten sich da für Möglichkeiten, mehr daraus zu machen, als die Stille vor dem nächsten Schuss?

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Geschrieben von

Lutz Herden

Redakteur „Politik“, zuständig für „Ausland“ und „Zeitgeschichte“

Lutz Herden studierte nach einem Volontariat beim Studio Halle bis Ende der 1970er Jahre Journalistik in Leipzig, war dann Redakteur und Auslandskorrespondent des Deutschen Fernsehfunks (DFF) in Berlin, moderierte das Nachrichtenjournal „AK zwo“ und wurde 1990/91 zum Hauptabteilungsleiter Nachrichten/Journale berufen. Nach Anstellungen beim damaligen ORB in Babelsberg und dem Sender Vox in Köln kam er Mitte 1994 als Auslandsredakteur zum Freitag. Dort arbeitete es von 1996 bis 2008 als Redaktionsleiter Politik, war dann bis 2010 Ressortleiter und danach als Redakteur für den Auslandsteil und die Zeitgeschichte verantwortlich.

Lutz Herden

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