Vormundschaftliche Partei

NATO Früher wollten die Grünen raus, heute fordert Robert Habeck von der Linkspartei, sich zum Bündnis zu bekennen. Das sollte sie nicht tun
Wollen sich die Grünen zu Anhängern einer politischen Moral erklären, die das Führen von Kriegen legitimiert?
Wollen sich die Grünen zu Anhängern einer politischen Moral erklären, die das Führen von Kriegen legitimiert?

Foto: Michael Sohn/AFP/Getty Images

Partnerschaft beginnt also mit einem Kotau. Wenn Robert Habeck von der Linkspartei verlangt, wie am Wochenende geschehen, sie müsse sich zur NATO bekennen, um für seine Partei regierungs- und koalitionsfähig zu sein, läuft das auf Vormundschaft hinaus. Habeck dürfte wissen, was er da fordert. Es käme einem Verzicht auf Glaubwürdigkeit und programmatische Identität gleich, wollte die Linke ihm folgen. Das hat nichts mit prinzipienbeflissenem, verbohrtem Dogmatismus zu tun, wie das Gregor Gysi zuweilen suggeriert. Es ist einfach zeitgemäß, sich einem Zeitgeist zu verweigern, der die NATO für unersetzlich und unverzichtbar für Deutschlands Sicherheit hält.

Das konfrontative Gebaren gegenüber Russland stempelt sie eher zum Sicherheitsrisiko. Was braucht es eine weitere Bundesregierung, die sich dem willfährig hingibt? Wenn sich die Grünen zu Anhängern einer politischen Moral erklären, die das Führen von Kriegen legitimiert und Pazifismus für überholt hält, sollten sie dafür nicht andere vereinnahmen. Wie es ohnehin erstaunt, dass eine Partei, die Selbstbestimmung für ein so hohes Gut hält, einen Wettbewerber wie die Linke kurzerhand der Fremdbestimmung unterwirft.

Im Übrigen vertraut Habeck auf das gnädige Gedächtnis seines Publikums. Noch 1995 stimmte ein Grünen-Parteitag für den Austritt aus der NATO und tat das nicht zum ersten Mal. Als die damalige US-Außenministerin Madeleine Albright im Herbst 1998 Joschka Fischer als grünen Außenminister aus dem Kabinett des SPD-Kanzlers Schröder erstmals traf, ermahnte sie ihn, seine Partei möge vom kritischen Verhältnis zur westlichen Allianz abrücken. Was prompt geschah. Die Grünen parierten so bedingungs- und prinzipienlos, dass dabei der Segen für eine völkerrechtswidrige NATO-Intervention gegen Serbien abfiel. Umso mehr hat es Habeck verdient, dass sich die Linke revanchiert. Sie sollte geltend machen, bevor die Grünen ihre Verstrickung in gescheiterte Militäreinsätze wie in Afghanistan und die Mitverantwortung für begangene Rechtsbrüche nicht aufarbeiten, seien Koalitionen auf Bundesebene kaum denkbar. Eine friedfertige, vor allem friedensstiftende Außenpolitik sei das Mindeste, was garantiert werden müsse. Die Presse würde schäumen, mancher Wähler zurückkehren.

Geschrieben von

Lutz Herden

Redakteur Politik
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Lutz Herden

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