„Ich glaube, das war gewollt“

G20-Protest Der Hamburger Senat ist das Risiko, dass es in der Stadt brennt, bewusst eingegangen, meint Linken-Politiker Jan van Aken
„Ich glaube, das war gewollt“
"Von unserer Seite war alles auf Deeskalation eingestellt"
Foto: imago/Metodi Popow

der Freitag: Worauf führen Sie es zurück, dass es bei der von Ihnen angemeldeten Demonstration während des G20-Gipfels so gut wie keine Zusammenstöße mit der Polizei gab?

Jan van Aken: Dafür gab es vor allem zwei Gründe – wir hatten ja auch die Autonomen bei uns, die diese Demonstration mit vorbereitet haben. Und wir hatten sehr gute Absprachen untereinander, an die sich alle gehalten haben. Das heißt, von unserer Seite war alles auf Deeskalation eingestellt. Und das hat gut geklappt. Der zweite Grund: Die Polizei war ebenfalls weitgehend bemüht zu deeskalieren. Sie hat dann gegen Ende der Demonstration noch die Konfrontation gesucht, doch sind die Leute darauf nicht eingestiegen. Es waren Lehrstunden, deren Quintessenz in etwa so zusammenzufassen ist: Wenn beide Seiten auf Deeskalation aus sind, klappt das auch.

Was sind aus Ihrer Sicht maßgebliche Gründe dafür, dass die Gewalt zwischen Staatsmacht und einem Teil des Protestes genauso eskalierte, wie das die Politik lange gezielt und bewusst vorhergesagt hat?

Ich würde da unbedingt trennen zwischen Eskalation beim politischen Protest und dem, was wir nachts im Schanzenviertel erlebt haben. Da waren Gruppen dabei, die zu einer völlig sinnentleerten Gewalt gegriffen haben – und die hat nichts mit Politik zu tun. Die andere Eskalation, die es gab, war die bei der Welcome to Hell-Demonstration am Donnerstagabend – da sind sich alle Beobachter einig.

Wie kam es dazu?

Ich habe direkt daneben gestanden und beobachtet, dass dieses Eingreifen der Polizei völlig unnötig war. Es handelte sich um eine gewollte Eskalation. Ein Urteil, das ich aber nur auf diesen Zeitpunkt beziehen möchte.

Meinen Sie, die Polizeiführung war sich dessen bewusst, dass sie durch dieses Verhalten die Stimmung in Hamburg stark beeinflussen würde?

Ich glaube sogar, das war gewollt. Natürlich hat der Hamburger Senat diese Gewaltbilder vor dem Gipfel an die Wand gemalt und dazu benutzt, um Camps zu verbieten, Straßen zu sperren demonstrationsfreie Zonen auszurufen und so weiter. Und dazu mussten die Bilder geliefert werden. Ich glaube, dass die Eskalation am Hamburger Fischmarkt gewollt war – mit dem Risiko, dass es in der Stadt danach sogar brennt.

Hat Ihre Demonstration trotz allem die gewollten politischen Anliegen zum Ausdruck bringen können?

Während der Demonstration schon, in der Berichterstattung der Medien nicht. Die „Hamburger Morgenpost“ zum Beispiel hat erst einmal 15 Seiten Gewalt gebracht, dann eine Seite Demo.

Inwieweit sahen Sie während der Tage in Hamburg das Versammlungs- und Demonstrationsrecht gewahrt?

Es gab während dieser Zeit schon massive Grundrechtseinschränkungen, denken Sie nur an das Camp-Verbot oder riesige Zonen, in denen ein Demonstrationsverbot herrschte. Auch wurde uns das Heiliggeistfeld verwehrt. Aber es gab eben auch diese völlig unnötige Eskalation am Donnerstagabend, obwohl der schwarze Block die an ihn gestellten Bedingungen erfüllt hatte.

Für mich waren das Grundrechtsverletzungen – andererseits konnten viele Aktionen so durchgezogen werden, wie man sich das vorgestellt hatte. Zum Beispiel – worüber nicht viel geredet wurde – der erfolgreiche Blockadetag am Freitag. Oder die Nachttanzdemo oder die 76.000 am Samstag. Das heißt, wir haben uns am Ende die Straße zurückgeholt, obwohl der Senat alle möglichen Repressionsmittel eingesetzt hat, um das zu verhindern. Ich erinnere mich an einen Einsatzleiter am Camp auf Entenwerder, der gemeint hat, ihm sei es völlig egal, was das Gericht sagt.

Können Sie der Forderung etwas abgewinnen, G7- wie G20-Gipfel sollten künftig besser am UN-Hauptquartier abgehalten werden?

Das ist meine Forderung schon seit Monaten. Und das aus zwei Gründen: Einer ergibt sich aus der demokratischen Legitimität – da geht es nicht um die Legitimation der Staatschefs, sondern um das per Völkerrecht legitimierte Gremium der Generalversammlung als Ort von Verhandlungen. Man kann sich dort zwei oder drei Tage vor der Vollversammlung treffen, und das in einer dem Thema angemessenen Konstellation tun.

Das erzeugt aber eine gewisse Hermetik, die eine öffentliche Auseinandersetzung mit dem Format der G20 und deren Tun verhindert …

was ist denn an einem G20-Gipfel transparenter als an einer UN-Generalversammlung? Das sehe ich nicht.

Das Gespräch führte Lutz Herden

14:35 10.07.2017
Geschrieben von

Lutz Herden

Redakteur Politik
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