Grundrechte
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Reform jetzt! Es ist leichter die Steuererklärung zu kapieren als das deutsche Grundgesetz
Eine neue emotionale Verbundenheit mit der Verfassung wird gefordert. Aber sie ist viel zu kompliziert geworden. Das zeigt exemplarisch das Asylrecht, in dem sich das Bekenntnis zum Schutz politisch Verfolgter im Bürokratismus verläuft
Leutheusser-Schnarrenberger warnt vor Palantir: „Ein unglaublich tiefer Eingriff“
Die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist alarmiert über Dobrindts neues Sicherheitspaket. Im Interview erklärt sie, warum die KI-Überwachung unsere Grundrechte sprengt und fast „unter dem Radar“ stattfindet
„Ich halte die neue Grundsicherung in zentralen Punkten für verfassungswidrig“
Wer nicht zum Termin erscheint, verliert im Zweifel alles. Die neue Grundsicherung folgt dabei einer Rechtsprechung, die sich selbst widerspricht. Der Sozialrechtler Roland Rosenow über Menschenwürde, Macht und juristische Kompromisse
Generalstreik in Deutschland: Warum er verboten ist – und wie sich das ändern könnte
In vielen Ländern sind Generalstreiks ein gängiges Protestmittel. In Deutschland dagegen rufen Gewerkschaften nicht dazu auf. Doch warum? Und was müsste passieren, damit sich das ändert? Eine kurze Geschichte des deutschen Streikrechts
Frankfurter Paulskirche: Sprechstelle der Demokratie
Globale Demokratie: In der Paulskirche wurde die erste deutsche Verfassung verhandelt. Eine Tradition, der dieser Ort treu geblieben ist und die bis heute hier hochgehalten wird
Demokratieabbau: Gegenstrategien, die Mut machen
Auf der ganzen Welt geraten Demokratie und Rechtsstaatlichkeit unter Druck. Zum Glück wächst auch der Widerstand dagegen. Barbara Unmüßig und Layla Al-Zubaidi über eine wachsende Welle des Protest
Kein Anschlag auf, sondern für das Grundgesetz
Aktivistinnen der „Letzten Generation“ stellen sich im Berliner Regierungsviertel schützend vor das Grundgesetz. Und deutsche Politiker hauen ihnen dafür Taliban-Vergleiche um die Ohren
„Lettre“-Klage gegen „Sinn und Form“ zeigt Problem der deutschen Kulturförderung
Die jüngste Ausgabe der traditionsreichen Akademiezeitschrift „Sinn und Form“ darf vorerst nicht mehr erscheinen. Ist aufgrund staatlicher Förderung mal wieder die Vielfalt der Literatur bedroht?
Verfassungsgericht: Kein hinreichender Schutz für Rechtsstaat und Demokratie
Hat das Bundesverfassungsgericht Bayerns Aushöhlung der Grundrechte in die Schranken gewiesen oder ihr Tür und Tor geöffnet?
Eigenartige Stille nach Verbot von Nakba-Demos in Berlin
In der Hauptstadt haben Behörden Demonstrationen zum Gedenken an Flucht und Vertreibung der Palästinenser verboten. Das ist falsch, denn es geht um Grundrechte – nicht Privilegien
Das kleinere Übel
In Hamburg wurde eine Großdemo gegen die Corona-Maßnahmen untersagt, weil Verstöße erwartet wurden. In der aktuellen Situation ist das nur richtig, findet unser Autor
Europa darf sich nicht zu einem rechtsfreien Raum entwickeln
Naika Foroutan, Steffen Mau und mehr als 200 weitere Wissenschaftler:innen aus Frankreich, Polen und anderen Ländern veröffentlichen einen Aufruf zur Lage Geflüchteter an der Grenzen zwischen Polen und Belarus
Manche sind gleicher
Geimpfte und Ungeimpfte, Villenbewohner und Hochhausmieterinnen, Junge und Alte – wer aktuelle Ungleichheiten verstehen will, muss die alten kennen
Corona vor Gericht
Die Regierung schränkt Grundrechte per Verordnung ein. Das gibt der Judikative viel Macht
Unter Vorbehalt
Vorerst erlauben Ansteckungsgefahr-Unsicherheit und Impfstoff-Knappheit keine Ausnahmen für Geimpfte. Ändere sich die Lage, ändere sich die Bewertung, so der Ethikrat
Durchregieren per Dekret
Die parlamentarische Demokratie befindet sich im Ausnahmezustand. Das muss sich endlich ändern
Am Ende der Kraft
Nach dem Brand in Moria ist zu beobachten, wie Europa sein Gewissen verliert, schreibt die Rechtswissenschaftlerin Dana Schmalz
1990: Reform verpasst
Der Verfassungsentwurf des Runden Tisches der DDR fällt Ignoranz und beschleunigter Vereinigung zum Opfer. Er hätte das Grundgesetz bereichern können
Nicht mehr die Demokratie, die wir kennen
Die Krise zeigt, wie schnell der Notstand vor der Tür steht und Grundrechte außer Kraft gesetzt werden können
Raus aus der Furchtquarantäne
Wollen wir das Recht auf Gesundheit radikal und auf unbestimmte Zeit vor fundamentale Grundrechte stellen?
Zur Not nimmt die NPD auch das Grundgesetz
Demos gegen Journalisten, Morddrohungen, Doxing: die Dichte der rechten Angriffe und Einschüchterungsversuche auf Medienmenschen nimmt gefährliche Ausmaße an
Artikel 18: So die Grundrechte zu beschränken, ist eigentlich verfassungswidrig
Sollten Grundrechte mit Hilfe von Artikel 18 des Grundgesetzes beschränkt werden, um rechte Hetze zu stoppen? Dieser Vorschlag ist stets Vorbote repressiver Maßnahmen
Bestes Streben
Das Grundgesetz wird 70. Eine kritische Würdigung von Gregor Gysi
Fesseln statt kümmern
Dürfen Patienten zwangsfixiert werden? Darüber entscheidet Karlsruhe in Kürze
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