Politik im Defizit

Die Hoffnung, dass durch den Wahlsieg der Syriza-Bewegung, deren Beispiel auch in Spanien und Portugal Schule machen könnte, dem System der Austerität endlich eine ernsthafte Niederlage beigebracht werden könnte, ist vage, aber trotzdem groß.

Eine Masche ist

gefallen

Es ist so, als wäre in dem Riesen-Austeritäts-Gestrick eine Masche gefallen. Das ist wenig, aber vielleicht kann von dort aufgetröselt werden. Eine langwierige, schwierige Aufgabe, ein Kampf. Austerität als Prinzip in Deutschland hat nicht mit Merkel-Schäuble, auch nicht mit Schröder begonnen. Eher mit Helmut Kohl als Reaktion auf die langen Jahre der rot-gelben Koalition in Deutschland.

Je mehr man sich damit befasst, umso deutlicher wird: Hinter dem Gedanken, des „Sparens um jeden Preis“ steht mehr als Geldpolitik, obwohl auch die in hohem Maße an dem Machtkampf. beteiligt ist.

Schon seit Mitte der 70er Jahre war nicht nur in Deutschland der Staatshaushalt defizitär, was aber bis dato wenig Grund zur Debatte gab. In den USA innerhalb und nach der Ära Ronald Reagan, die mit enormen Rüstungsausgaben auch enorme Staatsdefizite mit sich brachte, stieg der Trend in Richtung Sparpolitik. Bill Clinton – der Erbe Reagans - gehörte zu denen, die sich dessen annahmen und die Minderung des Schuldenberges auf ihre Fahnen geschrieben hatten.

Ein Angriff gegen

Staatliches Handeln

Austerität – was ja von der Wortbedeutung nichts anderes bedeutet als "Strenge", "Disziplin", "Sparen" – ist im Grunde genommen ein Kampf gegen den Staat, genauer den „Wohlfahrtsstaat“, obwohl der Begriff für die USA eher weniger zutreffend ist. Der Staat als soziale Ordnungsmacht, als Verteiler geriet immer mehr in die Debatte. Der Keynesianismus – der lange Jahre seit Roosevelts New Deal auch in den USA die gültige Grundierung staatlichen, ökonomischen Handelns war – geriet unter Verdacht und Beschuss. Ihm und seinen Lehren wurden die hohen Defizite angerechnet. Und es fanden sich dann auch schnell die entsprechenden ökonomischen Lehrmeinungen, auf die ich hier nicht näher eingehe.

Schon immer waren in den USA staatliches Handeln, staatliches Lenken und staatlicher Eingriff von Übel. Hierzulande ist das ja ähnlich, selbst bei Austeritätsgegnern. Es galt den gestaltenden Staat, den „verteilenden“ Staat, den steuernden Staat immer mehr zurückzudrängen zugunsten einer sich angeblich selbst regulierenden Marktwirtschaft. Seit der Zeit Helmut Kohls griff der Austeritätsgedanke um sich. Wobei dieser Begriff – so meinen manche Zeitbeobachter und Ökonomen - in Deutschland ideologisch noch verbunden ist mit den Wort Schulden und Schuld, also zu einer Art „Kampf gegen die Sünde“ verdampfte.

Austerität - den Schulden und der Schuld mit Strenge zu begegnen – das ist die christlich-schwäbische Hausfrau mit ihrem Spargebot, das – so die kritische Ökonomen – in einer Volkswirtschaft nichts als Dürre, Öde und sinkendes Wachstum erzeugt. Warum aber die Mainstream-Ökonomen trotzdem so verbissen daran festhalten, hat mit deren völlig anderen Interessen zu tun.

Angebotsorientierte

Ökonomische Politik

Deren Begriff dafür ist die angebotsorientierte ökonomische Politk. Eine Politik, die im Grunde nur die Wirtschaft begünstigt und ihr alles aus dem Wege räumt, was ihr Handeln hindert: Löhne, Arbeitsrecht, einengende Normen und Gesetze. Deregulieren also, was zu deregulieren ist. Und – per Austerität - dem Staat nicht zuviel Geld lassen, lieber Exportsubventionen, Steuerersparnisse und Schuldenbremsen mit Verfassungsrang.

Von Kohl zu

Schröder

Dass dieser Weg vorsichtig bei Kohl, entschlossener und begleitet von einem entsprechenden Alarmismus durch Gerhard Schröder durchgesetzt wurde, ist bekannt.Das waren die Agenda 2010, die Hartz I-IV Jahre, in denen andauernd gedroht wurde, dass uns die sozialen Sicherungssysteme um die Ohren fliegen, wenn das nicht durchgesetzt wird.

Auch Angela Merkel

ist darauf eingeschworen

Auf diese Politik und die entsprechenden Glaubenssätze ist auch Angela Merkel eingeschworen: Die Rede von der "marktkonformen Demokratie" hat dort ihre Wurzeln, aus dem Gedanken, den Staat nicht alles regeln zu lassen, sondern in einem „Kampf der Interessen“ das Optimale zu erreichen. Das ist zu Recht in Zweifel geraten, weshalb diese Wendung in den letzten Jahren von ihr kaum noch zu hören gewesen ist. Ihre Vorgänger hätten sie ohnehin nie verwendet, obwohl ihr Denken in die gleiche Richtung ging. Es geht dabei um Glaubenssätze, um Prinzipien, die nicht so leicht umzustoßen sind – in der Linken kann man sagen – um einen Klassenkampf von oben, der sich auch am Ringen um die Aufgaben des Staates entzündet. Das ist schon seltsam, denn eigentlich ist der Staat im Fokus der Linken, die seine Macht auch eindämmen wollten, aber aus anderen Motiven und mit anderen Handlungsfeldern.

Austeritätspolitik braucht energischen Widerstand, von unten, aber auch von den politischen Kräften, die immer deutlicher warnen, dass es keine Gewinner gibt, auch Deutschland nicht. Vorallem jetzt nicht mehr, da der "Vosrpung", den sich Deutschland damit verschafft hat, bald kein Vorteil mehr ist.

https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/angela-merkels-teurer-irrweg