Der Preis für eine Demokratie

Seit gestern, schreibt der für seine scharfe Prägnanz bekannte Marco Travaglio im Editorial des Il Fatto Quotidiano, habe man Gewissheit. Ab der mündlichen Verkündung des Revisionsurteils vom 1. August in Rom nur technisch gesehen ein Vorbestrafter wegen Steuerbetrugs, ist nun das ganze Ausmaß des kriminellen Projekts von Senator Silvio B. offenkundig.

Mit der Vorlage der schriftlichen Urteilsgründe, im Wortlaut online veröffentlicht u.a. von der Tageszeitung La Repubblica, steht fest, dass B. das betrügerische System selbst „erfunden“, „umgesetzt“, „organisiert“ und „entwickelt“ hat – ab den 1980er Jahren bis hinein in seine Zeit als Ministerpräsident. Keine Frage mehr, ob nicht doch ein artifizieller Plan seiner Mitarbeiter einen Unwissenden in ihre kriminelle Logik verstrickt hätte, sondern die zentrale Figur selbst geht immer noch ungehindert im Parlament ein und aus. Travaglio: „Können 320 Senatoren noch neben einem ausgewiesenen Delinquenten sitzen?“

Nicht nur, dass sie können. Die vergangenen zwei Wochen haben gezeigt, dass unter dem Vorzeichen der Erhaltung einer großen Regierungskoalition sogar die Wahlversprechen des rechtskräftig festgestellten Kriminellen erfüllt werden.

Angesichts der dramatischen Zuspitzung der Haushaltskrise noch im November 2011 zum Rücktritt gezwungen, hatte der Senator B. im Kurzwahlkampf im Frühjahr 2013 für seine Partei Popolo della Libertà (PdL) nur ein Thema ausgegeben: Weg mit der IMU (Imposta Municipale Unica).

Von der zwischenzeitlichen Übergangsregierung Monti eingeführt, hatte diese auf den fiktiven Ertragswert von Immobilien gegründete Einkommenssteuer die Italiener ins Mark getroffen. Von der Unsicherheit der Sozialsysteme und als Konjunkturmaßnahme war die Förderung von privatem Immobilieneigentum jahrzehntelange offizielle Politik gewesen. Über 81% der Italiener leben heute in den eigenen vier Wänden (Deutschland: etwa 41%). Das Versprechen, diese Besteuerung der systematisch aufgebauten Daseinsvorsorge wieder rückgängig zu machen, fiel notgedrungen auf fruchtbaren Boden, so dass die Berlusconi-Partei in nur 3 Wochen rund 8 Prozentpunkte in der Wählergunst wett machte.

Gestern also, da die Urteilsgründe vorgelegt worden sind, warum der Senator B. die zentrale Figur eines gigantischen Betrugs ist, hat die nunmehrige Regierung unter Ministerpräsident Enrico Letta (Demokratische Partei, PD) per Dekret verkündet, dass die IMU abgeschafft wird, Gegenfinanzierung ungewiss. Wenn auch als Ausgleich eine sog. „Service Tax“ ab 1. Januar 2014 angekündigt wird, so steht in Unkenntnis zu deren Details weder fest, ob damit der dekretierte Einnahmeausfall (zwischen 4 und 7 Milliarden Euro) gedeckt ist, noch wie sie sich sozialpolitisch auswirken wird.

Der Kriminelle sitzt, im Parlament

Damit ist aber auch ein Stück politischer Rehabilitation des Straftäters B. betrieben. Denn hatten noch bis vor Kurzem Letta und seine Sozialdemokraten bestritten, dass die (Abschaffung der) IMU Gegenstand einer Koalitionsvereinbarung mit dem PdL gewesen sei, stellte der Ministerpräsident gestern fest, nun habe seine Regierung „kein Verfallsdatum mehr“. Das nach außen verkündete Kernanliegen der B.-Partei ist damit erfüllt und die Koexistenz der Regierungsparteien vorerst gesichert.

Auch an der strafrechtlichen Rehabilitation des Senators B. wird gearbeitet. Nachdem die Revision die Nebenstrafe von der Unfähigkeit, politische Ämter zu bekleiden, zur Neuverhandlung und –festsetzung an das Berufungsgericht zurück verwiesen hat, kommt es auf den Senat des römischen Parlaments an, die Unvereinbarkeit des Mandats mit einer rechtskräftigen Verurteilung auszusprechen. Die insoweit eindeutige Rechtslage solle aber, so der Vorstoß in gleich 6 Rechtsgutachten gegenüber dem zuständigen Immunitätsausschuss, erst durch das Verfassungsgericht, die Consulta, überprüft werden. Die so gewonnene Zeit, davon gehen die meisten italienischen Kommentatoren aus, werde nach Wegen gesucht, entweder mit einer präsidialen Begnadigung oder einer parlamentarischen Amnestie, den verurteilten Senator B., so das mittlerweile geflügelte Wort: „wieder politisch gangbar zu machen“.

Kalkül und Berechnung

Die Entwicklung ist die einer Arithmetik der Macht. Die numerische Mehrheit im heutigen italienischen Parlament stellt, trotz Namensänderungen der Parteien, dieselben Kräfte dar, die seit 1946 in der einen oder anderen Form an ihr beteiligt sind. Mit nur zwei Unterschieden: Dem offen zur Schau getragenen Klientelismus und der Tatsache, dass die genuine Linke praktisch kaum mehr ein Rolle spielt. Die von dem apulischen Gouverneur geführte Alternative für Sozialismus, Ökologie und Freiheit (SEL) hat sich, bei aller fundierter verbaler Kritik der letzten Monate, der Parteiräson der Sozialdemokraten des PD gefügt.

An diesen Widersprüchen wächst die 5-Sterne-Bewegung (M5S) weiter. Schon fordert deren Chef Beppe Grillo ausdrücklich Neuwahlen, obwohl sie unter dem gleichen, ganz überwiegend als „Schweinegesetz“ bezeichneten Wahlgesetz stattfinden würden, das den arrivierten Parteien und Koalitionen den entscheidenden Bonus verspricht. Dessen Änderung, vom M5S zu einer Grundbedingung für eine allfällige Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten gemacht, erscheint angesichts des weiter um sich greifenden Widerstands gegen die Machtlogik von PD und PdL kein primäres Ziel mehr zu sein: Die „Grillini“, wie die Parteimitglieder genannt werden, sehen sich so oder so im stetigen Aufwind.

Noch dauert es bis 6. September, dass das Parlament seine Arbeit vollumfänglich wieder aufnimmt. Es rückt dann auch die Zeit näher, da Senator B. die Aufforderung erhalten wird, die ausgefasste Strafe anzutreten, gleich ob als Haft, Verbüßung im Hausarrest oder zur Rehabilitation in einem sozialen Zentrum. Oder eben doch als Parlamentarier. Die Politik als Kunst des Machbaren arbeitet daran. MS