Nur zusammen sind wir stark

Groko Die Regierung klopft sich für ihre Leistungen in der Corona-Krise auf die Schulter. Aber sind 150 Euro Zuschuss für einen Hartz-IV-Haushalt ein Grund zum Jubeln?
Nur zusammen sind wir stark
Die Groko hält zusammen, auch auf Distanz. Für die Bürger ist das nicht immer gut

Foto: Imago Images/Christian Spicker

Im Finanzministerium von Olaf Scholz (SPD) klopft man sich zufrieden auf die Schulter. Dort wertet man den „Corona-Schutzschild“ als gelungenes Maßnahmenpaket, das den sozialen Zusammenhalt bewahren, ja stärken soll. „Wir haben aufgepasst, dass die ganze Sache finanziell nicht aus dem Ruder läuft“, lobte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus seine CDU. Die Realität sieht allerdings anders aus. Denn das, was sozialpolitisch seit Jahren aus dem Ruder läuft, wurde bei den Koalitionsverhandlungen über ein höheres Kurzarbeitergeld und Hilfen für Arbeitslose geflissentlich ignoriert.

Mehr als 1,5 Millionen Kinder leben von Hartz IV. Ganze 150 Euro als Zuschuss für ein Endgerät spendiert Scholz nun bedürftigen Schülern, die bisher ohne eigenen Laptop beim Homeschooling außen vor geblieben sind. Für eine Regierung, die sich in ihrem Koalitionsvertrag den Kampf gegen Kinderarmut auf die Fahnen geschrieben hat, ist das: ein Armutszeugnis. Im Zuge der Corona-Krise steigen die Lebensmittelpreise, viele Tafeln sind geschlossen, aber die Große Koalition wollte bislang nicht einmal über eine zeitlich befristete Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze nachdenken. Zwar wird es nun eine – zeitlich gestaffelte – Erhöhung des Kurzarbeitergeldes auf bis zu 87 Prozent des Lohnausfalls geben. In vergleichbaren EU-Ländern ist dieses Niveau allerdings längst Standard. Und mit der dreimonatigen Staffelung ist die Wartezeit für Betroffene im Niedriglohnsektor viel zu lang. Es steht zu befürchten, dass die soziale Schere nach der Krise noch weiter aufgeht.

Wie es wirklich um den gesellschaftlichen Zusammenhalt steht, konnte man gut an den Reaktionen auf den Vorstoß für eine Vermögensabgabe ablesen, mit der Wohlhabende stärker an der Finanzierung der Krisenkosten beteiligt werden sollen. SPD-Chefin Saskia Esken fand damit in den eigenen Regierungsreihen kaum Widerhall, die Union quittierte den Plan erwartbar ablehnend. Und die FDP legte sogar noch einen drauf: Esken missbrauche die Corona-Krise für „sozialistische Symbolpolitik“, befand der Liberale Marco Buschmann.

Dabei ist politisch nichts dringender notwendig, als die sozialen Ungerechtigkeiten zu bekämpfen, die durch die Pandemie noch weiter verschärft werden. Die ablehnenden Reaktionen auf Eskens Vorstoß sind ein schlechtes Omen für die Frage, wer den Preis für die derzeitige Misere am Ende zahlt.

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06:00 01.05.2020

Ausgabe 31/2020

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