Volkszertreter

Überwachung Am 12.2. stimmte der Innenausschuss des EU-Parlaments über eine Resolution zur NSA-Affäre ab. Mögliche Sicherheitsgarantien für Edward Snowden wurden abgelehnt
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Foto: KENZO TRIBOUILLARD/ AFP/ Getty Images

Heute (12.2. nachmittags) stimmt der Innenausschuss des EU-Parlaments in Brüssel über den Wortlaut einer Resolution auf Basis des NSA-Untersuchungsbericht des selben Gremiums ab. Darin enthalten sein soll auch eine Passage, die Edward Snowdens Status als Whistleblower anerkennt und ihm somit Schutz vor (US-amerikanischer) Strafverfolgung innerhalb der EU und damit zusammenhängender, etwaiger Auslieferung an Dritte gewährt und garantiert.

http://ubuntuone.com/754VSpFJ9BaYgjgx9Y9HSEDie umstrittene Passage im Bericht des LIBE-Ausschusses des EU-Parlaments

Laut einem Spiegel-Bericht werden die in übergroßer Mehrheit befindlichen Vertreter der christlichen EVP, der Sozialisten (mit diesen also auch die deutschen Abgeordneten von CDU/CSU und SPD) und die der national-konservativen ECR gegen Aufnahme dieser Forderung in die Resolution stimmen. Lediglich die in der Minderheit befindlichen Abgeordneten der europäischen Linken, Liberalen und die der Grünen wollen dafür stimmen.

Auf die Parlamentarier soll seitens nicht näher genannter nationaler Regierungen erheblicher Druck ausgeübt worden sein, Edward Snowden keinesfalls den Status eines Whistleblowers zuzugestehen, u.a. um die ohnehin durch die NSA-Affäre angespannten Beziehungen zu den USA nicht weiter zu verschlechtern. Sicherlich dürften dabei auch die z.Z. zwischen der EU und den USA statt findenden Verhandlungen zum Transatlantischen Freihandelsabkommen eine immens wichtige Rolle spielen, deren Scheitern man wegen solcher „Kleinigkeiten“ nicht riskieren möchte. Und sicherlich dürften auch innenpolitische Projekte, wie bspw. die in Deutschland geplante Wiedereinführung der anlaßlosen Vorratsdatenspeicherung eine Rolle spielen bei derartigem Vorgehen.

Nachdem gestern auf EU-Ebene der Weg frei gemacht wurde für amerikanischen Gen-Mais, könnte dieser neuerliche EU-Affront gegen die Bevölkerungen Europas die europaskeptische Einstellung vieler Wählerinnen und Wähler weiter vertiefen – es ist offensichtlich die EU selbst mit ihren Institutionen, die das Projekt Europa am meisten gefährdet. Besonders empörend hierbei ist die Tatsache, dass die Sozialdemokraten – wieder einmal – auf der falschen Seite stehen.

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UPDATE | 12.2.14 | 22:00Uhr

Angeführt von den christlich-konservativen Abgeordneten und unterstützt von den Sozial-Demokraten hat der Ausschuss am heutigen Abend mit 33 zu 7 Stimmen bei 17 Enthaltungen wie erwartet gegen europäische Sicherheitsgarantien für Edward Snowden votiert.

„Es ist ein Skandal, dass Konservative und Sozialdemokraten im Innen- und Justizausschuss des Europaparlaments unseren Antrag abgelehnt haben, die Forderung nach Schutz für Edward Snowden in den Abschlussbericht der NSA-Untersuchung aufzunehmen.[...]" (Pressemitteilung Jan Philipp Albrecht, Grüne, LIBE-Ausschuss EU)

"Auf Unterstützung des Europaparlaments kann Snowden beim Schutz vor Strafverfolgung durch die USA nicht hoffen. Der Innenausschuss des Parlaments forderte in einem am Mittwoch beschlossenen Bericht zum NSA-Skandal keine Sicherheitsgarantien oder gar Asyl für Snowden in der EU.[...]" (neues deutschland)

http://ubuntuone.com/5FbY8KozcbOPf0pidVGNSs

(treffender tweet von heute: Malte Spitz an J.P. Albrecht)

" Ich glaube, dass über ernsthafte Angelegenheiten wie die massiven nationalen Überwachungsprogramme, die heute ohne jede Unterscheidung die Welt durchforsten, in der Öffentlichkeit diskutiert und entschieden werden muss."

(Edward Snowden morgen exklusiv in der Zeit)

UPDATE | 13.2.14 | 13:00

2 Leser-Kommentare von heise.de

  • Bald ist Europawahl... merkt Euch, was heute gelaufen ist. Merkt es Euch... und wählt entsprechend. GEHT AUF JEDEN FALL WÄHLEN, denn sonst schenkt ihr die Stimme der Mehrheit, und das sind die CXUSPD-Überwachungsfaschos[..].
  • Man glaubt es nicht. Schon wieder heisst es: "Wer hat uns verraten...Sozialdemokraten". Die haben echt keine Probleme mit dem Faschismus.Diesmal wollen sie wohl auch ganz vorne mit dabei sein. Ich könnte kotzen, wenn ich sehe was aus der SPD aus Willy Brandts Zeiten geworden ist.

UPDATE | 13.2. | 16:00

"Auf die Europäische Union kann Snowden wohl nicht hoffen. Die Regierungen der EU-Staaten hatten eh schon längst demonstriert, dass sie für den Whistleblower, der die Welt über die allseitige Belauschung durch die (amerikanischen und britischen) Geheimdienste aufgeklärt hat, nicht eintreten werden. Den Konflikt mit den USA will man nicht riskieren, zudem machen die eigenen Geheimdienste, wenn auch technisch bescheidener, nichts anderes. [...] Man will zwar Snowden weiterhin befragen, aber nur aus der Ferne. Aber man will sich nicht schmutzig machen oder in Bedrängnis bringen. Da eine Live-Schaltung für Snowden zu gefährlich wäre, da sein Aufenthalt dadurch von der NSA aufgedeckt werden könnte, findet die Befragung wohl schriftlich statt, vielleicht antwortet er auch über Video. Eigentlich wäre ihm anzuraten, bei der Schmierenkomödie überhaupt nicht mitzuspielen. [...]"

Florian Rötzer auf Telepolis(Hervorhebung im Zitat mcmac)

12:00 12.02.2014
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.

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