Frank-Walter Steinmeier überschreitet eindeutig seine Kompetenzen. Nach Artikel 63 des Grundgesetzes hat der Bundespräsident das Recht, eine Minderheitsregierung abzulehnen und stattdessen Neuwahlen anzuordnen. Sie aber zu erwägen und unter gegebenen Umständen für die bestmögliche Lösung zu halten – sie dem Präsidenten also erst einmal vorzuschlagen –, ist das Recht des Bundestages. Über dieses Recht setzt sich Steinmeier hinweg, wenn er die Parteivorsitzenden der CDU, CSU und SPD an diesem Donnerstag zum Rapport einbestellt, offenbar um sie zur Großen Koalition zu drängen. Er verhält sich, als befänden wir uns im Ausnahmezustand und als dürfe er dann zwar nicht Notverordnungen wie in der Weimarer Republik, aber doch so etwas wie Notvorschläge unterbreiten. Das ist nicht im Sinn des Grundgesetzes. Dieses ist weit entfernt von der undemokratischen Vorstellung, ein Einzelner habe den größten politischen Durchblick. Steinmeiers Auffassung steht nicht über dem Streit der Parteien.
Zudem ist diese Auffassung bekannt: Steinmeiers Verständnis von Politik ist immer das eines machtbewussten Verwaltungsfachmanns gewesen. Seit Gerhard Schröders Regierungszeit ist das klar. Schröder hatte Bodo Hombach als Kanzleramtsminister eingesetzt, weil er einen Ideengeber wollte. Steinmeier verstand es, Hombach auszubooten. Als er selbst Kanzleramtsminister geworden war, liebte er die Regeln, nicht die Kreativität, eigene programmatische Impulse hielt er für überflüssig, und „Vabanquespiele“, schreibt Torben Lütjen in seiner lesenswerten Steinmeier-Biografie, suchte er zu unterbinden. Diese Vorsicht steht einem Außenminister gut an, nicht aber einem Innenpolitiker. Eine Minderheitsregierung ist in Steinmeiers Augen zweifellos ein Vabanquespiel. Er sieht eine Blockade der Stabilität darin, die er daher als guter Verwaltungsroutinier schon im Vorfeld abzuwürgen versucht.Steinmeier schuf die Agenda 2010, welche Gerhard Schröder dann mit zunehmender Unlust vertreten hat. Als Schröder sie im Wahlkampf 2005 verteidigte und gleichzeitig vor dem sozialen Kahlschlag einer schwarz-gelben Regierung warnte, war das die „Quadratur des Kreises“, wie Lütjen treffend bemerkt. Sein schmales Büchlein sollten alle Sozialdemokraten noch einmal lesen. Es würde ihnen zeigen, dass sich eine inhaltliche Erneuerung der SPD gerade gegen Steinmeier richten müsste, der sie nun als Bundespräsident hintertreibt. Er ist schlimmer als Schröder: Der folgte 2005 seinem Kanzleramtsminister und kämpfte doch als Sozialdemokrat gegen Union und FDP, die Quelle der Agenda-Ideen, so widersinnig das auch war. In diesem Widersinn bewegt sich die SPD noch heute. Deshalb gibt es immer noch oder schon wieder Sozialdemokraten, die der Großen Koalition zuneigen. Für Steinmeier sind beide Optionen gleich akzeptabel, Jamaika oder Schwarz-Rot. Nur eine Minderheitsregierung soll es nicht geben. Aber beide Optionen arbeiten der AfD zu und so der Instabilität.
Den besten politischen Durchblick haben in Wahrheit die Sozialdemokraten, die sich eine Zusammenarbeit mit der Union auf bestimmten Feldern vorstellen und auf anderen nicht. Wenn sich alle Parteien diesseits der AfD so verhielten, liefe es auf ein geregeltes System wechselnder Mehrheiten hinaus und so auf eine stabile Minderheitsregierung. Die Parteien könnten sich etwa einigen, niemals eine auf die AfD angewiesene Mehrheit zu bilden. Das mag über Frank-Walter Steinmeiers Horizont gehen. Die SPD muss sich deshalb nicht noch kleiner machen, als sie ohnehin schon ist.
Kommentare 17
Also, man kann ja kritisch zu Frank Walter Steinmeier stehen, aber ich verstehe Ihren Beitrag trotzdem nicht. Drängt der Bundespräsident wirklich zur Groko oder sind seine Gespräche ergebnisoffen? Ich konnte das so eindeutig nicht ausmachen.
Davon abgesehen, war ich reichlich erstaunt über Ihre Sicht auf Steinmeier und ihre Affinität zu Bodo Hombach.
Sie schreiben: -- "Steinmeiers Verständnis von Politik ist immer das eines machtbewussten Verwaltungsfachmanns gewesen. Seit Gerhard Schröders Regierungszeit ist das klar. Schröder hatte Bodo Hombach als Kanzleramtsminister eingesetzt, weil er einen Ideengeber wollte. Steinmeier verstand es, Hombach auszubooten". -- Zitatende
Da bin ich aber echt platt, Herr Jäger. Der Bodo Hombach kann ja ein kreativer Ideengeber sein, aber vielleicht nur dann, wenn "kreativ" bedeuten soll, dass er bei Intrigen und zahlreichen Affären seine Hände im Spiel hatte.
Sehr beliebt war der bei Leuten wie Wolfgang Clement, der mit seinen Ansichten ein absoluter Agenda-Vorreiter war.
Sie meinen Steinmeier schuf die Agenda 2010? Also daran ist Bodo Hombach eben so "kreativ" vertreten gewesen.
Seit wann Schröder die Agenda 2010 mit zunehmender Unlust vertreten hat, ist wieder eine andere Frage. Wahrscheinlich, weil er feststellen musste, dass - außer Hartz IV - alle anderen Hartz-Ideen im Sande verliefen.
Sie schreiben über Schröder : "Der folgte 2005 seinem Kanzleramtsminister und kämpfte doch als Sozialdemokrat gegen Union und FDP, die Quelle der Agenda-Ideen, so widersinnig das auch war." - Zitatende
Das war sicher ein Eiertanz, aber Sie müssen das nicht noch durch analytische Eiertänze verstären. Klar, der Anfang der ganzen Agenda-Geschichte waren sicherlich die neoliberalen Richtungspapiere, vor allem der FDP (Lambsdorf), und auch die CDU hatte die Deregulierung auf der Agenda, aber dass Schröder das am Ende bekämpft haben soll, ist mir nicht aufgefallen.
Das wäre in der Tat widersinnig. Es zeigt aber sehr eindrücklich, sowohl Schröder als auch Hombach nicht "kreativ", sondern konfus und absolut irrlichternd zwischen den merkwürdigen Strategien der damaligen Zeit hin - und her wanderten. Ein bisschen Dritter Weg, ein bisschen Blair-Schröder. Da hatte Bodo Hombach ja auch seine Hände mit drin.
Witzig scheint mir dabei, dass sich beide "Volksparteien" sowieso andauernd die Ideen geklaut haben. Jetzt macht Angela Merkel das streckenweise umgekehrt und klaut paar linke Ideen.
http://www.deutschlandfunkkultur.de/was-hat-das-schroeder-blair-papier-der-sozialdemokratie.1005.de.html?dram:article_id=158912
Da war ein etwas pragmatischerer Mensch wie Steinmeier sicherlich ganz nützlich. Ja, der ist machtbewusst, das stimmt. Man wusste es nicht erst , seit er - nach der letzten Wahlschlappe als Kanzlerkandidat - sofort den Fraktionsvorsitz für sich reklamierte, ohne Rücksprache.
Man muss den Bundespräsidenten ja auch nicht in den Himmel heben, aber ihn jetzt irgendwie als bösen Vollstrecker der Groko-Idee zu zeichnen - nee, also wirklich...
Im Moment ist er eher ein Segen, denn jetzt mit einem Gauck zu tun zu haben, wäre auch nicht sehr hilfreich.
oh-je!
jetzt geht Ihre journalistische politiker-beratung zu weit:
- politiker haben das recht, ihre an-empfehlung in den wind zu schlagen.
die von Ihnen gesehene stabilitäts-chance
im gestell der minderheits-regierung
als gering zu erachten.
- wenn von Ihnen gespräche, vorschläge des bundespräsidenten
schon als unzulässiger druck auf mögliche koalitionäre
gegeißelt werden.
- weiß herr steinmeier , durch spd-einblick, wie die partei
mit hinweis auf staats-politische erfordernisse
ins joch zu zwingen ist?
dann wärs gelaufen:
wenn die ochsen sich anspannen lassen, werden sie wohl ziehen müssen...
Was Steinmeier da tut, ist nicht verboten - jeder, der seine Versuche zur Regierungsbildung wohlwollend betrachtet, darf sie auch als politischen "Gestaltungswillen" oder als "Moderation" betrachten.
Aber der Demokratie schadet er. Der Bundestag ist schon am Stammtisch als Palaverbude verrufen; das wird damit nicht besser, dass er parlamentarische Handlungsfelder besetzt.
Es fehlt aber eben auch an einem angemessenen "Amtsverständnis" der Abgeordneten - und als solche treten die Vertreter der Union und der SPD ja bei dieser Minibismarcknummer im Schloss Bellevue an.
Wer sich von der Exekutive vorschreiben lässt (beim Euro-"Rettungsfonds", bei Militäreinsätzen etc.), anstatt ihr vorzuschreiben, ist eben auch für Steinmeiers Vorschriften zu haben.
"dass er parlamentarische" dass Steinmeier parlamentarische Handlungsfelder besetzt.
Eine Minderheitsregierung könnte stabil sein, wenn da nicht das leidige Problem der Macht wäre. Innerhalb einer Partei werden von der Führungspitzenmeinung abweichende Meinungen in aller Regel durch die Alpha-Gang unterhalb der Grenze zur Wirksamwerdung gehalten. Zwischen Parteien funktioniert das erfahrungsgemäß nur auf der Basis von Regeln, die in Verträgen vereinbart wird. Ob die staatsbürgerliche Vernunft der Parteien ausreicht, um ohne derarte Verträge, also ohne Koalitionsverträge, die Interessen der Gesamtheit über kleinliche Parteiinteressen zu stellen, müsste sich erst noch zeigen, die Erfahrung lehrt allerdings, dass diesbezüglich kein allzugroßer Optimismus angebracht ist. Denkbar ist es natürlich, aber ob es praktisch funktioniert?
„Drängt der Bundespräsident wirklich zur GoKo?“ Ich halte das für eindeutig. Warum lädt er sonst die GroKo-Parteivorsitzenden gemeinsam ein? Er hat gesagt: „Ich erwarte von allen Gesprächsbereitschaft, um eine Regierungsbildung in absehbarer Zeit möglich zu machen.“ Wir werden ja bald erfahren, was heute abend gelaufen sein wird. Tagesschau.de titelt „Steinmeier sondiert GroKo-Chancen“.
Ich habe keine Affinität zu Bodo Hombach. Ich habe nur darauf hingewiesen, daß Hombach von Schröder als Ideengeber eingestellt worden ist. Als solcher hat Hombach gemeinsam mit Peter Mandelson das Schröder-Blair-Papier verfaßt. Man kann gelegentlich lesen, dieses Papier sei ein Schritt zur Agenda 2010 gewesen, das ist aber nicht sehr genau gedacht. Danke übrigens für den Link zum Deutschlandfunk mit dem Beitrag meines Freundes Rolf Hosfeld, den ich seinerzeit nicht mitgekriegt hatte; aber auch da wird ein Zusammenhang nur sehr allgemein behauptet. Und so stimmt es natürlich auch: Das Schröder-Blair-Papier war ein Schritt nach rechts und die Agenda dann noch ein Schritt weiter nach rechts. Das Zweite wurde durch das Erste erleichtert. Trotzdem liegt die entscheidende Bruchstelle zwischen diesen beiden Ereignissen und nicht schon beim ersten Ereignis.
Das Schröder-Blair-Papier besteht aus allgemeinen Appellen, die Jahre später erdachte Agenda 2010 ist ein Bündel konkreter Maßnahmen. Etwas wie Hartz IV ist im Schröder-Blair-Papier nicht vorbereitet. Der wichtigste Unterschied ist folgender: Das Schröder-Blair-Papier beruft sich auf das „Bündnis für Arbeit“, wo Unternehmerverband, Gewerkschaft und Regierung an einem Tisch saßen („Wir möchten wirkliche Partnerschaft bei der Arbeit“), und das war noch klassische sozialdemokratische Politik. Die Agenda 2010 setzte hingegen die Beendigung dieses „Bündnisses“ voraus, die auch ganz ausdrücklich proklamiert wurde: Mit dem „Bündnis“ komme man nicht weiter, nun müsse die Regierung allein handeln. Das war die Bruchstelle.
Ich muß Hombach nicht mögen, um feststellen zu können, daß er mit der Agenda 2010 nichts zu tun hatte. Die war Steinmeiers Werk. Das ist nun mal so.
Ich habe nicht geschrieben, daß Schröder die Agenda „bekämpft“ hätte, sondern im Gegenteil daß er sie „verteidigt“ hat, allerdings auch „mit zunehmender Unlust vertreten“ hat. Der Punkt ist, daß Schröder sich für die konkreten Sachen, die unter seinem Namen gelaufen sind, nur in Grenzen interessiert hat, und eine Sache, die ihn Popularität kostete und wo er gegen wachsenden Widerstand angehen mußte, hat ihm nicht sonderlich gefallen. Steinmeier aber wußte, was er wollte, und man kann Lütjens Buch entnehmen, daß er am Ende von Schröders Regierungszeit auch schalten und walten konnte, wie er wollte.
„Man muss den Bundespräsidenten ja auch nicht in den Himmel heben, aber ihn jetzt irgendwie als bösen Vollstrecker der Groko-Idee zu zeichnen - nee, also wirklich...“ Nein, „böse“ ist nicht, aber daß er die GroKo-Idee vollstreckt – falls sich die SPD nicht doch noch aus seinem Schatten heraustraut – scheint mir absolut war. Wir werden ja sehen.
... scheint mir absolut wahr zu sein.
Verträge kann es auch bei wechselnden Mehrheiten geben. Einen Vertragspunkt habe ich ja schon angedacht: keine auf die AfD angewiesene Mehrheit. Interessanterweise ist auch schon aus der SPD die Idee einer GroKo für bestimmte Felder bzw. Projekte und für andere nicht entstanden. Auch da würde man einen Vertrag machen. Die Vorstellung war zwar, daß dann auch SPD-Leute in die Regierung eintreten könnten, aber ob das damit verbunden sein muß oder nicht, ist eine Frage für sich. Jedenfalls könnte eine Minderheitsregierung entsprechende Verträge mit allen Parteien diesseits der AfD abschließen.
Abgesehen davon weise ich aber auch nochmals auf die Düsseldorfer Minderheitsregierung hin, die auch ohne Verträge effektiv regieren konnte.
Ich hoffe, dass Sie recht behalten.
Könnte es sein, dass der Horizont des Bundespräsidenten, gerade auch durch die gesammelten Erfahrungen in seiner Zeit als Außenminister und die damit verbundenen Einsichten in die Wechselbeziehungen zwischen Ländern mit unterschiedlich stabilen politischen Systemen, weit über das vom Autor unterstellte Maß hinausgeht? - Und könnte es sein, dass er deshalb die Idee der Bildung einer ständig zum Lavieren verurteilten Minderheitsregierung, so reizvoll diese politiktheoretisch auch sein mag, in einem großen, im Zentrum der EU liegenden Land für wenig praxistauglich, ja, geradezu gefährlich für die Stabilität Europas hält? - Kann er dann anders handeln als er es tut? - Doch wohl eher nicht. Und das ist gut so!
"Das Schröder-Blair-Papier beruft sich auf das „Bündnis für Arbeit“, wo Unternehmerverband, Gewerkschaft und Regierung an einem Tisch saßen („Wir möchten wirkliche Partnerschaft bei der Arbeit“), und das war noch klassische sozialdemokratische Politik. "
Bei Hartz IVsaßen die auch alle zusammen. Ich war selbst auf Veranstaltungen bei der Ebert-Stiftung. Da berichteten Gewerkschaftsvertreterinnen und auch Vertreter der Unternehmer. Also - das ist mir nicht einleuchtend. Es hat nur halt alles nicht geklappt. Und Schröder-Blair war doch auch schon die absolute Täuschung. Hombach selbst hatte doch auch überhaupt keinen Grund, sich dem zu verweigern.
Kurzerhand: ich finde Ihre Kritik an Steinmeier nach wie vor sehr einseitig.
Beim Bündnis für Abeit haben sie nicht irgendwie "zusammengesessen" bei irgendwelchen "Veranstaltungen", sondern das war ein Stück Regierungssystem (Korporatismus): konsensuelles Regieren nicht zuletzt mit der Gewerkschaft zusammen. Das wurde aufgegeben.
Homabch hat sich der Agenda nicht verweigert (oder wie meinen Sie das?), er war zu diesem Zeitpunkt nicht mehr dabei.
Vielleicht interpretiert Jäger zu viel in die Gesprächsrunde Steinmeiers ("Frank-Walter Steinmeier überschreitet eindeutig seine Kompetenzen.") ... Aber dass gerade diese Runde aus Merkel, Seehofer und Schulz geladen ist, führt zumindest einen Geschmack mit sich, oder? Was soll man sich denn dazu auch denken? Den allgemeinen Appell zu Vernunft, ernsthaften Gesprächen usw. kann der Präsident auch so geben und das hat er ja auch schon getan. Wo zu also diese Runde, wenn nicht ...
FWS hat seine rolle schon immer als Diener der Eliten verstanden. Man muss sich nur seine zweieinhalb Minuten 2013 auf dem Arbeitgebertag anschauen (https://www.youtube.com/watch?v=ZiH20g2vWF4). Dank an den Kameramann für das Einfangen der gönnerhaft-belustigten Gesichtsausdrücke der Adressaten dieser Rede.
Seine Affinität zur GroKo (zweimal drin, 2009-2013 als Bewerbungszeit genutzt) lässt sich wohl mit seinem zentristischen Politikverständnis erklären. Für ihn ist die Politik das Schmiermittel des Staates, deren vordergründige Aufgaben Stabilität und wirtschaftlicher Wachstum sind.
Ich meine, dass sich der Hombach einfach nicht als kreatives Gegenstück zu Steinmeier eignet. Und wenn er zu dieser Zeit "nicht mehr dabei" war, dann aus gutem Grunde, weil das ein elendes Schlitzohr war und ist. Dagegen kann er nicht gewesen sein.
Übrigens : Weil Sie Steinmeier - auch von seinem Horizont her - so gering schätzen: Sein Besuch bei Putin kurz nach Amtsantritt war auch durchaus politisch klug.
Ich denke ja , dass Steinmeier hier genau am Platze ist. Der bringt die alle zur Vernunft, einschließlich den zaudernden "Zottelbart" (Wagenknecht) Schulz. Was ist dagegen zu sagen. Er nutzt "kreativ" (hallo, Herr Jäger) die Möglichkeiten, die ihm das Amt bietet. Das hat ja schon der Johannes Rau - reichlich bespöttelt von einem Matthias Riechling - immer gepredigt: "Versöhnen statt spalten". So ist es doch o.k.
ja adventliches weht heran:
spaltungen überwinden, versöhnlich sein, auf brüderlichkeit drängen:
ist eine dauer-aufgabe, seit kain den adam spaltete...