Minderheitsregierung
Egal was Merz sagt: Wie lange wird es noch dauern, bis CDU und AfD koalieren?
Die CDU reißt die Brandmauer zur AfD zuerst ein und verspricht danach, das werde sich nicht wiederholen. Kann man Friedrich Merz glauben? Wie wahrscheinlich sind künftige Kooperationen, oder gar eine schwarz-blaue Koalition?
Frankreich: Bisher ist die Regierung Barnier mit ihrem Haushalt gescheitert
Noch pendelt der Etat-Entwurf zwischen der Nationalversammlung und dem Senat. Sollte der Haushalt durch Verfassungsartikel 49.3 durchgesetzt werden, droht Frankreichs Minderheitsregierung das Vertrauen entzogen zu werden
Thüringen, Sachsen, Ampel-Aus: Minderheitsregierungen sind keine Katastrophe
Bundeskanzler Olaf Scholz ist dem Ruf nach schnellen Neuwahlen gefolgt. Das ist schade. Denn wo eine fixe Mehrheit fehlt, ist wahre Demokratie gefordert. Andere Länder fahren nicht schlecht mit „unklaren Verhältnissen"
Portugal: In der Sozialisten-Hochburg Algarve triumphiert die Rechte
Die Linken müssen und wollen in die Opposition, die Rechte gewinnt die vorgezogene Parlamentswahl – vor allem deren rechtsextreme Ausformung Chega. Woher rührt deren Sieg und wer wird Portugal künftig regieren?
Niederlande: Vorerst kann Geert Wilders nicht regieren
Das vorläufige Scheitern der Koalitionsgespräche in der Niederlande wirft die Frage auf: Setzen die verbliebenen Parteien auf eine rechte Minderheitsregierung oder bringt eine neue Formel andere Möglichkeiten ins Spiel?
Vorsitzender der Sea Eye: „Die Gründe für Flucht nehmen zu, sie werden nicht weniger“
Gorden Isler ist seit 2019 Vorsitzender von Sea-Eye e.V. Im Interview erklärt er, warum 2023 eines der tödlichsten Jahre im Mittelmeer überhaupt war. Und wieso er findet, dass sich die Bundesregierung dem Kurs von Giorgia Meloni annähert
Spanien: Die neue Regierung startet mit ihren ersten Gesetzen denkbar unglücklich
Die sozialistische Minderheitsregierung von Premier Pedro Sánchez hat es mit Widerständen und Obstruktion von Parteien zu tun, die sie tolerieren, aber auch vor sich hertreiben, allen voran Junts per Catalunya
Niederlande: Folgt auf die Rutte-Ära eine Wilders-Regierung?
Eine Koalition zu bilden, wird in den Niederlanden nach dem Wahlsieg von Geert Wilders noch komplexer als gedacht. Für linke und progressive Politik schrumpft derweil der Spielraum beträchtlich – trotz eines rot-grünen Aufbäumens am Ende
Regierungsbildung in NRW: Wie ernst ist den Grünen die Klimapolitik?
Die Grünen sind nach der Wahl die Königsmacher. Wenn es ihnen ernst ist mit der Klimapolitik, müssen sie sich für die Ampel entscheiden
Von wegen Durcheinander – mehr davon!
Die Regierung macht aus der Not eine Tugend und gibt den Gesetzentwurf und die Abstimmung über die Impfpflicht frei. Die heute stattfindende „Orientierungsdebatte“ ist eine große Chance
Flitterwochen bis Februar
Magdalena Andersson hat als erste Regierungschefin Schwedens dessen Corona-Kurs bisher nur leicht verändert
Der Paukenschlag des Präsidenten
Die linke Minderheitsregierung ist am Ende, im Januar stehen Neuwahlen an. So will es das illustre Staatsoberhaupt des Landes
Alternative zur Ampel
Eine rot-grüne Minderheitsregierung ist undenkbar? Von wegen – sie würde der Demokratie sogar guttun
Aber hm, die CDU in Thüringen?!
Die jüngste Personalie der Christdemokraten macht es nicht gerade einfacher, eine Haltung zu finden. Zum Osten, zur AfD, zu allem
Macbeth in Magdeburg
Der Streit um den Rundfunkbeitrag legt die Strukturprobleme der ostdeutschen CDU offen
„Irgendwie plausibel klingen“
Linker Minderheiten-Ministerpräsident? Die CDU gefällt sich in Legitimations-Zweifeln. Das soll Rot-Rot-Grün schaden, schadet aber vor allem dem Parlament
Der Reiz des Offenen
Eine Minderheitsregierung könnte zum Vorbild für andere Bundesländer werden
Republikbewegendes
Minderheitsregierung, das klingt erst mal doof. Dabei bietet sie viele Chancen
So links nun auch wieder nicht
Die sozialdemokratische PS hat die Wahlen klar gewonnen. Das sorgt unter Linken in Europa für Euphorie, die aber einem genaueren Blick nicht standhält
Heiß genug gegessen
Auf den zweiten Blick ist es dann doch ein ziemlich fataler Wahlabend, besonders in Sachsen
Es gibt doch so viel zu tun
Vorzeitige Neuwahlen in Deutschland? Derzeit spricht vieles dagegen
Rechts geschlagen
Wird es bald eine linke Regierung geben?
Aus Träumen erwacht
Die sozialdemokratische Minderheitsregierung hatte eine Vision. Jetzt ist sie gestürzt – auch wegen katalanischer Parteien
Der beste Grund für ein Nein zur GroKo
Hat Angela Merkel am Sonntag Bereitschaft zu einer Minderheitsregierung signalisiert? Selbst, wenn nicht: Dieses Modell liegt gar nicht fern und wäre die beste Lösung
