Minderheitsregierung

Vor den Landtagswahlen im Osten sorgt die BSW-Strategie gegenüber der AfD für Streit. David Begrich forderte im „Freitag“ den Rückzug von Daniela Dahn aus der Grundwertekommission. Hier erklärt sie, warum sie Wagenknecht erhalten bleibt

Von FDP bis BSW, vom CDU-Generalsekretär bis zum Ex-Ministerpräsidenten der SPD: Sie alle wollen die Brandmauer-Politik beenden. Verhelfen sie so der AfD zur Macht? Sahra Wagenknecht schlägt für nach den Landtagswahlen eine Alternative vor

Wenn es für die AfD in Sachsen-Anhalt nicht zur Alleinregierung reicht: Würde Die Linke dann einen CDU-Ministerpräsidenten wählen? Was die Partei sagt – und welches Tabu der CDU-Fraktionschef nach dem 6. September brechen würde

Wie wäre es mit Jens Spahn? Oder lieber Hendrik Wüst? In der Union werden die Messer gewetzt. Ein offener Sturz von Friedrich Merz ist nicht zu erwarten – doch sein schleichendes Ende ist längst besiegelt

Während die CDU öffentlich Abstand wahrt, funktioniert hinter den Kulissen die Zusammenarbeit mit der Linken erstaunlich geräuschlos. Ein kleiner historischer Diskurs zu CDU und Linkspartei in Thüringen und Sachsen

2026 wird in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern gewählt. Wird Friedrich Merz der CDU erlauben, sich für die AfD zu öffnen? Der Kanzler verfolgt eine Doppelstrategie

Erst wollten viele BSW-Mitglied werden – jetzt, vor dem Parteitag, treten etliche wieder aus: „Häutungsprozesse“ wie in Brandenburg und Sachsen-Anhalt sind Vorboten des Wahljahrs 2026 – und der Frage nach dem Umgang mit einer dominanten AfD

In Brandenburg sorgt das BSW für Unruhe: Vier Abgeordnete verlassen die Fraktion. Kann SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke auch ohne das BSW weiterregieren? Es gibt verschiedene Möglichkeiten

Die CDU reißt die Brandmauer zur AfD zuerst ein und verspricht danach, das werde sich nicht wiederholen. Kann man Friedrich Merz glauben? Wie wahrscheinlich sind künftige Kooperationen, oder gar eine schwarz-blaue Koalition?

Noch pendelt der Etat-Entwurf zwischen der Nationalversammlung und dem Senat. Sollte der Haushalt durch Verfassungsartikel 49.3 durchgesetzt werden, droht Frankreichs Minderheitsregierung das Vertrauen entzogen zu werden

Bundeskanzler Olaf Scholz ist dem Ruf nach schnellen Neuwahlen gefolgt. Das ist schade. Denn wo eine fixe Mehrheit fehlt, ist wahre Demokratie gefordert. Andere Länder fahren nicht schlecht mit „unklaren Verhältnissen"

Die Linken müssen und wollen in die Opposition, die Rechte gewinnt die vorgezogene Parlamentswahl – vor allem deren rechtsextreme Ausformung Chega. Woher rührt deren Sieg und wer wird Portugal künftig regieren?

Das vorläufige Scheitern der Koalitionsgespräche in der Niederlande wirft die Frage auf: Setzen die verbliebenen Parteien auf eine rechte Minderheitsregierung oder bringt eine neue Formel andere Möglichkeiten ins Spiel?

Gorden Isler ist seit 2019 Vorsitzender von Sea-Eye e.V. Im Interview erklärt er, warum 2023 eines der tödlichsten Jahre im Mittelmeer überhaupt war. Und wieso er findet, dass sich die Bundesregierung dem Kurs von Giorgia Meloni annähert

Die sozialistische Minderheitsregierung von Premier Pedro Sánchez hat es mit Widerständen und Obstruktion von Parteien zu tun, die sie tolerieren, aber auch vor sich hertreiben, allen voran Junts per Catalunya

Eine Koalition zu bilden, wird in den Niederlanden nach dem Wahlsieg von Geert Wilders noch komplexer als gedacht. Für linke und progressive Politik schrumpft derweil der Spielraum beträchtlich – trotz eines rot-grünen Aufbäumens am Ende

Die Grünen sind nach der Wahl die Königsmacher. Wenn es ihnen ernst ist mit der Klimapolitik, müssen sie sich für die Ampel entscheiden

Die Regierung macht aus der Not eine Tugend und gibt den Gesetzentwurf und die Abstimmung über die Impfpflicht frei. Die heute stattfindende „Orientierungsdebatte“ ist eine große Chance