Keine Teamspieler

AfD Die Partei will vom Brexit profitieren, ist aber über ihr Vorgehen zurzeit noch zerstritten
Michael Jäger | Ausgabe 26/2016 146

Ist der Brexit eine Chance für die deutschen Rechtspopulisten von der EU-kritischen AfD? Zweifellos ja, denn eine Umfrage hat ergeben, dass sich 29 Prozent der Deutschen für ein Referendum auch in Deutschland aussprechen. So wird eine von der AfD erhobene Forderung auf einmal von weit mehr Wählern unterstützt, als sie bisher von sich überzeugen konnte.

Um die Chance sofort ergreifen zu können, müsste sie aber besser aufgestellt sein. Es ist wie im Fußball: Wer schlecht zusammenspielt, wird auch den schwächsten Gegner nicht leicht besiegen. Und das Zusammenspiel der führenden AfD-Politiker ist zurzeit extrem schlecht. Schon rein äußerlich zeigte es sich daran, dass drei Bundesvorstandsmitglieder, darunter der Vize Alexander Gauland, in Berlin vor die Presse traten, während die Parteivorsitzende Frauke Petry separat davon ihre eigene Pressemitteilung herausgab – obwohl alle vier in der Sache dasselbe sagen. Nämlich dass der Brexit ein Signal für radikale EU-Reformen sei. Dies aber ist nur eine Position von zweien in der Partei. Denn an Gaulands und Petrys Aussagen ist wichtig, was sie verschweigen: Das Referendum wird nicht auf die Tagesordnung gesetzt.

Alice Weidel, noch ein Bundesvorstandsmitglied, hat in einer weiteren Pressemitteilung den Grund erklärt: Ein Drei-Stufen-Plan sei abzuarbeiten, so entspricht es auch dem Grundsatzprogramm der Partei. Erst soll Großbritannien in den Austrittsverhandlungen freundlich behandelt werden. Dann wäre die EU in einen Verband souveräner Nationalstaaten mit gemeinsamem Binnenmarkt zu verwandeln. Und erst wenn klar ist, dass das nicht passiert, soll das Referendum kommen. Diese Schrittfolge wird aber nicht mehr von allen geteilt. Der Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke spricht schon jetzt von einem Referendum nach britischem Vorbild. Und Franz Wiese, europapolitischer Sprecher in Gaulands Brandenburger Fraktion, verkündet, dass „der DExit ganz oben auf unserer Agenda stehen wird“, wenn die AfD in den Bundestag einziehen sollte. Die Begründung dafür liefert die stellvertretende Vorsitzende Beatrix von Storch: Neuverhandlungen über die europäischen Verträge seien „aussichtslos“.

Wenn man auf die europäischen Verbindungen der AfD schaut, zeigen sich diese Unterschiede auch dort. Die Position von Petry und Gauland wird von der österreichischen FPÖ geteilt, nicht aber von den Rechtspopulisten in Frankreich, die ein umgehendes Austrittsreferendum propagieren (wie die Rechtspopulisten in Europa trotzdem auch voneinander lernen, lesen Sie auf Seite 6). Marine Le Pen würde auch keinem europäischen Binnenmarkt zustimmen, sie denkt protektionistisch. Und hier erinnert man sich, dass die beiden AfD-Abgeordneten im Europaparlament, von Storch und Pretzell, zwei verschiedenen Fraktionen angehören: von Storch der EFDD-Fraktion, wo man die britische EU-feindliche Ukip findet; Pretzell der ENF, in der man neben der FPÖ auch die Le-Pen-Partei antrifft.

So läuft bei der AfD manches durcheinander. Aber: Auch ein schlecht zusammenspielendes Team kann gewinnen, wenn der Gegner einer überholten Spielanlage huldigt. Eben diese Gefahr gibt es bei der EU und dem Schauspiel, das sie zurzeit bietet. Ihr zufolge soll Großbritannien nicht freundlich behandelt werden. Es herrscht der Ton, den wir vom Spardiktat gegen Griechenland kennen. Wobei sich ausgerechnet die Sozialdemokraten hervortun, während Angela Merkel auf Zeit spielt. Wenn man aber abgesehen von ein paar rhetorischen Zugeständnissen jetzt einfach so weitermacht, tut man nur der AfD einen Gefallen. Und zwar einen ziemlich großen.

06:00 30.06.2016
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