gen, ein bemerkenswerter militärischer und politischer „Erfolg“.„Abraham Accords“: Der Plan mit Saudi-ArabienZum anderen dürften die geopolitischen Karten in der Region neu verteilt werden. Bereits unter US-Präsident Donald Trump erfolgte 2020/2021 die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen dem jüdischen Staat und Bahrain, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Sudan sowie Marokko. Gekrönt werden sollten diese „Abraham Accords“ durch einen von Präsident Joe Biden mit Nachdruck angestrebten Friedensvertrag zwischen Saudi-Arabien und Israel. Der saudische Machthaber Mohammed bin Salman hat allen Grund, dieses Projekt auf unbestimmte Zeit zu vertagen. Die militärische Antwort Israels wird ohne jeden Zweifel dermaßen blutig ausfallen, dass die zu erwartende Empörung in der arabischen und islamischen Welt den dortigen Herrschern gefährlich werden könnte. Sie selbst haben die Palästinenser politisch längst abgeschrieben, wie auch der kollektive Westen – das gilt allerdings nicht für die arabische Straße, was die Sonnenallee in Berlin-Neukölln mit einbezieht.Niemand weiß, was in den nächsten Tagen und Wochen geschieht. Alles ist denkbar, nichts unmöglich. Kommt es zum Krieg auch im Westjordanland, zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon? Bislang hält sich die „Partei Gottes“ abgesehen von Nadelstichen zurück – das muss nicht so bleiben. Israels Premier Benjamin Netanjahu warnt seit drei Jahrzehnten obsessiv vor dem iranischen Atomprogramm und hat wiederholt mit Angriffen auf den Iran gedroht. Die grausamen Bilder hingemordeter Zivilisten in Südisrael liefern ihm jetzt den erforderlichen Vorwand und die westliche Rückendeckung, weit über den Gazastreifen hinaus Vergeltung zu üben.Was für eine Fügung, dass das Wall Street Journal am 8. Oktober exklusiv zu berichten wusste, dass iranische Offizielle und Angehörige der Islamischen Revolutionsgarde den Angriff auf Israel über Wochen hinweg vorbereitet hätten, gemeinsam mit Vertretern der Hamas in Beirut. Als Beleg gelten Interviews mit ungenannt bleibenden lokalen Quellen.US-Kriegsschiffe im MittelmeerDie iranische Führung lässt keinen Zweifel an ihrer Freude über Israels Unglück. Deren Hardliner lassen ebenso wenig Vernunft erkennen wie Israels Ideologen – die beste Voraussetzung für einen weiteren Stellvertreterkrieg in der Region oder gar den Big Bang. Es verheißt nichts Gutes, dass die USA den größten Flugzeugträger der Welt, die „Ford“, begleitet von einer Armada kleinerer Kriegsschiffe, ins östliche Mittelmeer verlegen. Vordergründig ist das eine Geste der Solidarität mit Israel. Es könnte aber auch der Auftakt sein für eine Entwicklung, die in einer Katastrophe mündet.Unterdessen ruft Premier Netanjahu, der das Land zu spalten wusste wie keiner seiner Vorgänger, zur nationalen Einheit auf. Wer redet jetzt noch vom Angriff seiner Regierung auf die Demokratie? Die monatelangen Proteste Hunderttausender Israelis gegen die geplante Justizreform sind fast schon ferne Vergangenheit. Die Regierung Netanjahu handelt indes nicht rational und strategisch, sondern geleitet von Rache. Emotional mag das verständlich sein, politisch gießt sie damit Öl ins Feuer.Placeholder image-1Verteidigungsminister Yoav Galant trägt eine Mitverantwortung für die Ungeschütztheit Israels, weil er größere Truppenteile von der Grenze zum Gazastreifen abziehen ließ – um sie stattdessen zum Schutz fanatisierter Siedler im Westjordanland einzusetzen. Es passt ins Bild, dass er Palästinenser als „menschliche Tiere“ bezeichnete. Netanjahu empfahl denen im Gazastreifen, ihn „jetzt zu verlassen“, denn alle Orte, an denen sich Hamas-Kämpfer aufhielten, würden „in Trümmer“ gelegt. Der Ratschlag ist zynisch: Die 2,3 Millionen Bewohner des Gazastreifens, mehrheitlich Nachfahren von Palästinensern, die 1947/48 aus ebenjenen Gebieten in Südisrael vertrieben wurden, in denen jetzt der Blitzkrieg der Hamas erfolgte, leben in einer der am dichtesten besiedelten Regionen der Welt. Israel wie auch Ägypten haben dieses Freiluftgefängnis hermetisch abgeriegelt. Weder gibt es für sie ein Entkommen vor dem israelischen Dauerbombardement noch Bunker – entsprechend hoch sind ihre Opferzahlen. Das gilt erst recht für den Fall einer Bodenoffensive.Totale Blockade als KollektivstrafeIsraels Regierung ist die rechteste in der Geschichte des Landes. Großisrael-Ideologen und messianisch aufgeladene Zeloten geben den Ton an. Sie träumen davon, den von den Römern zerstörten Zweiten Tempel in Jerusalem wiederaufzubauen – allerdings steht die Al-Aqsa-Moschee (noch?) im Weg. Finanzminister Bezalel Smotrich bezeichnet sich ungeniert als „Faschisten“, der Minister für Nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, plädiert unverhohlen für die „ethnische Säuberung“ von Palästinensern. Die israelische Zeitung Haaretz bezeichnet ihn als „jüdischen Terroristen“.Insoweit ist es nur folgerichtig, dass die Regierung Netanjahu auf Kollektivbestrafung setzt und eine „totale Blockade“ über den Gazastreifen verhängt hat. Die Versorgung mit Strom, Wasser und Lebensmitteln wurde eingestellt. Völkerrechtlich gelten Kollektivstrafen als Kriegsverbrechen – doch wen interessiert das, im vermeintlich werteorientierten Westen?Wie bei allen Kriegen, auch bei dem in der Ukraine, sind Politik und Leitmedien bemüht, ein möglichst einheitliches Narrativ über gegebene Kriegsursachen und -verläufe zu vermitteln. Andernfalls riskieren Entscheider und Meinungsmacher, Rückhalt oder Glaubwürdigkeit einzubüßen. Dabei geht es in der Regel nicht um Sachlichkeit, um Hintergründe oder Ausgewogenheit, sondern um Moralisierung – hier die Guten, also auch „wir“, dort das absolut Böse, die ultimative Bedrohung für Freiheit und Demokratie.Was Israels Präsident Jitzchak Herzog sagtZwei große erzählerische (propagandistische) Linien bestimmen das sich abzeichnende politisch-mediale Framing auch im Nahen Osten. Die eine richtet ihren Fokus auf den Iran, auf „fanatische Mullahs“, die „den Terror gegen Israel“ unterstützen. Angereichert um Handlungsempfehlungen an die Politik, harte Kante wider Teheran zu zeigen. Eine leichte Übung angesichts des ohnehin bestehenden Negativimages Irans. Ob selbst verschuldet oder nicht, spielt dabei keine Rolle. Es fehlt auch nicht an Spekulationen über angebliche iranische Waffenlieferungen an die Hamas. Die naheliegende Frage, wie die denn in den abgeriegelten Gazastreifen gelangt sein sollen, bleibt dabei unbeantwortet.Die zweite Linie dürfte ihre Wirkung erst noch entfalten. Den entscheidenden Aufschlag setzte Israels Präsident Jitzchak Herzog: „Seit dem Holocaust sind nicht mehr so viele Juden an einem Tag getötet worden“, erklärte er am 9. Oktober. Das ist sachlich nicht falsch und dennoch, oder gerade deswegen, ein potenzieller rhetorischer Richtblock. Denn jeder noch so sachliche Versuch, die Hintergründe dieser Eskalation zu erklären, steht nunmehr unter Antisemitismus-Verdacht – sofern er nicht allein die Hamas oder die Mullahs geißelt, diese Wiedergänger Hitlers.Deutsche Hilfszahlungen für die Palästinenser sollen eingestellt werdenIn der besten aller Welten würde das Mitgefühl der Staatengemeinschaft all jenen unschuldig getöteten israelischen und palästinensischen Zivilisten gelten, die einen mörderischen Preis für eine verfehlte, auf Vorherrschaft und Anmaßung gerichtete Politik bezahlen. Die westliche, erst recht die in Deutschland vorherrschende Haltung ist dagegen eine ganz andere. Sie solidarisiert sich ohne Wenn und Aber mit Israel, sieht überwiegend die massakrierten jüdischen Opfer, während jene der wahllosen israelischen Bombenangriffe auf Gaza offenbar als Kollateralschaden gelten.Die ersten Reaktionen der Bundesregierung sprechen für sich. Deutsche Hilfszahlungen für die Palästinenser sollen eingestellt, auf EU-Ebene gekürzt werden. Die von der Regierung Netanjahu exerzierte kollektive Bestrafung setzt sich auch auf dieser Ebene fort. Das Unrecht der völkerrechtswidrigen israelischen Besatzung seit 1967 wird in Berlin wie auch in Brüssel oder Washington zur Kenntnis genommen, mehr nicht. Israel hat folglich seit Jahrzehnten freie Hand, mit den Palästinensern nach Belieben zu verfahren.Die Hamas-Sympathie in DeutschlandNachfolgende israelische Regierungen haben sie im Gazastreifen seit 2006 mit regelmäßigen Bombenkampagnen in Schach zu halten gesucht und gleichzeitig jüdisch-extremistischen Milizen im Westjordanland freie Hand bei ihren Raubzügen auf palästinensischem Land gelassen. Diese Strategie ist seit dem Blitzkrieg Makulatur. Das ist der Grund, warum Palästinenser auch in Deutschland mit der Hamas sympathisieren. Ihnen deswegen etwa die deutsche Staatsangehörigkeit aberkennen zu wollen, wie es führende Politiker fordern, ist ein für Berlin typischer, weil bauchgesteuerter Reflex. Wer palästinensischen Terror verurteilt, zur israelischen Staatsgewalt aber schweigt, ist nicht glaubwürdig.Eigentlich wäre es jetzt höchste Zeit für Diplomatie, die es aber nicht geben wird. Sollte der Nahe Osten explodieren, ebnet die „Staatsräson“ den Weg auch für ein militärisches Engagement der Bundeswehr. Dafür werden die Anton Hofreiters und Marie-Agnes Strack-Zimmermanns schon sorgen.Placeholder authorbio-1