„You'll never walk alone“? Wer's glaubt ...

Meinung Erst Gasumlage, dann Mehrwertsteuersenkung, jetzt neues Entlastungspaket: Was ist von der Krisenpolitik von Bundeskanzler Olaf Scholz und seiner Ampel-Koalition zu halten?
Versprochen wird viel. Wirklich entlastet werden die Bürger:innen eher nicht
Versprochen wird viel. Wirklich entlastet werden die Bürger:innen eher nicht

Foto: Odd Andersen/AFP/Getty Images

„You’ll never walk alone“, keiner bleibt allein. So lautet das neuerdings gerne an Regierungsstatements rangeklatschte Versprechen der deutschen Sozialdemokratie in Zeiten stark steigender Lebenshaltungskosten. Wer nicht ohnehin schon skeptisch reagiert, wenn die Agenda-Partei androht, einen „nicht allein“ zu lassen, dem sollten spätestens nach Olaf Scholz’ jüngster Erklärung in Sachen Gaskosten Zweifel an der Aufrichtigkeit dieses Versprechens kommen.

Nachdem zu Beginn der Woche die Höhe der geplanten Gasumlage bekanntgegeben worden war, schob die Bundesregierung drei Tage später die Ankündigung hinterher, dass – solange die Gasumlage gelte – die Mehrwertsteuer auf Gas von 19 auf sieben Prozent gesenkt werde. „Mit diesem Schritt entlasten wir die Gaskunden insgesamt deutlich stärker als die Mehrbelastung, die durch die Gasumlage entsteht“, behauptete der Kanzler.

Gas-Umlage und Mehrwertsteuersenkung

Doch das stimmt nicht. Seitdem durchgeführte Modellrechnungen zeigen, dass für viele Haushalte trotz der Mehrwertsteuersenkung die Umlage noch immer höhere Kosten bedeuten wird – zusätzlich zu den ohnehin schon enorm angezogenen Gaspreisen (von den insgesamt stark gestiegenen Lebenshaltungskosten ganz zu schweigen).

Ob Scholz das wusste oder „nur“ schlecht beraten war, bleibt ebenso undurchsichtig wie die ganze Aktion: Weshalb überhaupt den Umweg über Gasumlage und Mehrwertsteuersenkung nehmen, wenn Staatsknete für gasimportierende Unternehmen hier im Grundsatz auf dasselbe hinauslaufen würde? Unklar.

Klar hingegen: Am Grundsatz des Krisenmanagements der Ampel – sich vor Konzerne, Besitzende und Reiche zu stellen, selbst dann, wenn diese von der derzeitigen Situation eindeutig zusätzlich profitieren – ändert die Mehrwertsteuersenkung auf Gas rein gar nichts. Sie könnte sich im schlimmsten Fall sogar als weiteres Geschenk an die Energiekonzerne erweisen. Dann nämlich, wenn diese die Senkung nicht an die Kunden weitergeben.

Statt sie gesetzlich dazu zu verpflichten, setzen Scholz und sein grüner Wirtschaftsminister Robert Habeck vorerst auf guten Willen. Man erwarte, dass die Senkung eins zu eins weitergegeben werde, hieß es bei der Präsentation des Vorhabens am Donnerstag. Was passiert, wenn die Konzerne dem aber nicht nachkommen oder wie das angesichts des intransparenten Zustandekommens der Preise eigentlich nachvollzogen werden soll? Auch so ein Regierungs-Geheimnis.

Ein drittes Entlastungspaket

Apropos Nachvollziehen: Es mag nicht bis ins Willy-Brandt-Haus oder das Kanzleramt vorgedrungen sein, aber egal wie oft Scholz noch sein Sprüchlein, keiner bleibe allein, wiederholen mag: Viele Normalsterbliche haben es längst aufgegeben, bei dem Flickenteppich von Ankündigungen und Maßnahmen noch durchblicken zu wollen – sie haben einfach nur Angst vor den kommenden Monaten.

Ein drittes Entlastungspaket wurde nun zwar angekündigt, doch was es genau beinhaltet, ob jene, die bislang völlig durchs Raster fallen – zum Beispiel Rentner mit einer kleinen Rente – auch etwas kriegen und wann mögliche Maßnahmen greifen: offenkundig alles noch Verhandlungsmasse. Und selbst ein großzügiges Entlastungspaket, das diesen Namen verdient, würde ja für sich genommen noch nichts daran ändern, dass die Ampel selbst die minimalsten Umverteilungsmaßnahmen – etwa eine Übergewinnsteuer – weiter verweigert.

Das sollte man sich dringend klarmachen, vor allem als Linke, damit das eigentlich Notwendige – die sofortige Vergesellschaftung und demokratische Kontrolle des Energiesektors als erster Schritt – nicht aus dem Blick gerät: Bei den von Linkspartei, Gewerkschaften und Sozialverbänden erhobenen Umverteilungsforderungen geht es nicht um radikale Maßnahmen, sondern um das absolute Gerechtigkeitsminimum, das im Kapitalismus übrigens durchaus vorgesehen ist. Wahrlich keines der von den Befürwortern einer Übergewinnsteuer nun geduldig immer wieder aufgezählten europäischen Länder, die diese eingeführt haben, steht im Verdacht des Sozialismus.

Gewerkschaften, schaut nach Großbritannien

Nichtsdestotrotz wird es einiges an Druck erfordern, dieses absolute Minimum auch für die Bundesrepublik zu erstreiten – denn anders als viele Grüne und Sozialdemokraten dieser Tage behaupten, ist es eben nicht allein die FDP, die die Linie der Ampel-Regierung, einmal mehr Konzerne und Reiche zu pampern, zuverlässig hält. You’ll never walk alone – das bleibt vorerst ein exklusives Versprechen an sie.

Auf Einsicht warten oder sich einreden lassen, ohne die sogenannten Liberalen wäre alles anders, hilft hier wenig. Und eine Übergewinnsteuer darf nur der Anfang, nicht das Ende sein. Hier könnte man sich einen anderen von der Insel rüber gewehten Satz zu Herzen nehmen, den der Chef der britischen Transportarbeitergewerkschaft RMT, Mick Lynch, bei einer Rallye der linken „Enough Is Enough“-Kampagne in London vor wenigen Tagen sprach: „They act in their class interest, it’s time to act in our class interests.“

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