Philip Grassmann
19.01.2016 | 15:11 26

Ende des faustischen Pakts

Flüchtlingspolitik Steht die nächste politische Kehrtwende Angela Merkels bevor? Sigmar Gabriel jedenfalls macht es der Kanzlerin leicht, sich alle Optionen offenzuhalten

Ende des faustischen Pakts

Mit der Ruhe ist es vorbei: Sigmar Gabriel und Angela Merkel

Bild: Carsten Koall/Getty Images

So sieht es aus, wenn im CDU-Vorstand verlangt wird, dass die Partei aufhören soll, Merkels Flüchtlingspolitik zu kritisieren und alle „einfach mal die Klappe“ halten sollen. Der CSU-Minister Alexander Dobrindt äußerte: „Es reicht nicht mehr, nur ein freundliches Gesicht zu zeigen.“44 Bundestagsabgeordnete der Union veröffentlichen einen Brief, in dem von „Überforderung des Landes“ die Rede ist. Sachsen-Anhalts Innenminister rät der Kanzlerin, das Grundgesetz wieder strikter anzuwenden, es mit anderen Worten also nicht länger zu verletzen. Und Seehofer-Kronprinz Markus Söder verlangt, dass die Grenzen strenger kontrolliert werden müssen.

Politisch interessant ist dabei nicht die Frage, wie lange Angela Merkel sich unter diesen Umständen noch im Amt halten kann. Das weiß niemand und auch die anstehenden Landtagswahlen werden keine Entscheidung in dieser Sache bringen. Denn in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz ist die CDU in der Opposition. Entweder alles bleibt, wie es ist – oder die CDU übernimmt dort sogar die Regierung (was nach den jüngsten Umfragen gar nicht so unwahrscheinlich ist). Kanzlerdämmerung? Mitnichten.

Politisch relevant ist dagegen Merkels Autoritätsverlust. In der eigenen Partei. Und bei den Wählern. Du redest uns nicht in unsere Privatangelegenheiten rein, dafür reden wir dir nicht in das Regierungsgeschäft rein – dieser faustische Pakt der Gesellschaft mit Merkel hat ihre bisherige Kanzlerschaft geprägt. Merkel konnte sich von Thema zu Thema regieren, und die Deutschen, insbesondere die CDU-Bürger, konnten ihren Wohlstand und vor allem: ihre Ruhe genießen. Damit ist es nun vorbei.

Die Frage ist nun: Was folgt daraus? Merkel hat ihre Partei politisch in die Mitte gerückt. Aber hat sie die CDU auf Dauer verändert oder folgt nun der Ausschlag des Pendels in die entgegengesetze Richtung? Es wäre nicht die erste radikale Kehrtwende in ihrer Laufbahn: Sie hat sich von dem neoliberalen Politikansatz, der unter ihrer Führung 2003 von der CDU beschlossen wurden, schnell wieder verabschiedet. Und sie hat den Austieg aus dem Atomausstieg nach der Fukushima-Katastrophe in kürzester Zeit vollzogen. Steht jetzt die nächste Kehrtwende bevor?

Die SPD jedenfalls macht es der Kanzlerin leicht, sich alle Optionen offenzuhalten. Sie hat in den vergangenen Wochen Positionen in der Asylpolitik geräumt und Verschärfungen zugestimmt, die noch vor wenigen Jahren undenkbar gewesen wären. Besonders beschämend ist dabei die Rolle, die der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel spielt. Mal will er einige Länder finanziell mit der Kürzung von Entwicklungsgeldern erpressen, wenn sie nicht kooperativ genug bei der Rücknahme von abgelehnten Asylbewerbern sind. Mal schlägt er vor, dass verurteilte Asylbewerber ihre Strafe in ihren Heimatländern verbüßen sollen. Und dann setzt er sich dafür ein, Flüchtlingen den Wohnort vorzuschreiben. Mit einer aufgeklärten Flüchtlingspolitik hat das alles nichts zu tun. Dass Gabriel das alles ohne größeren Widerstand aus den eigenen Reihen fordern kann zeigt nur, dass es nach seiner desaströsen Wiederwahl als Parteichef auch einen faustischen Pakt in der SPD gibt: Wir haben dich schwer beschädigt, dafür darfst du nun sagen, was dir gerade in den Sinn kommt.

Es wird Zeit, dass auch dieser Pakt gekündigt wird.

Kommentare (26)

Joachim Petrick 19.01.2016 | 16:38

Der faustische Pakt zwischen Angela Merkel, der CDU- Wählerschaft plus unbestimmte Sympathisanten der merkelschen "Willkommenskultur" unter dem Label von Miss Mabel "Wir schaffen das" in allen anderen Parteien, ab durch die Mitte, nach links und rechts, ist neben dem genannten, noch ein fundamental anderer, sich mit der Aufgabe zu begnügen, nur jene Flüchltinge von über 60 Millioen Flüchtlingen innner- und außerhalb ihrer heimatländer zu wahrzunehmen, die es, wider Erwarten, trotz aller Widrigkeiten, bis nach Deutschland geschafft haben, ohne dass wg. überbordend deutscher Handelsbilanzüberschüsse von mehr als 100 Milliarden €/anno eine nachhaltige Vorstellung von Bringschuld aufkommt.

Während Bundeskanzlerin Angela Merkel ungestört mit lächelndem Gesicht die Unverfrorenheit aufbringt "Wir schaffen das" zu rufen und gleichzeitig unmerklich die deutschen Zuschüsse zur Versorgung der Flüchltingslager durch den UNHCR rings um den Kriegsschauplatz Syrien, im Libanon, Jordanien, der Türkei bei ohnehin herabgesetzten Lebensmittelgutscheinsätzen von 12.- €/Person/Monat. laut Aussage des FDP- Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff im ZDF im Jahr 2015 um die Hälfte gestrichen und damit den Flüchltingsstrom nach Deutschland erst richtig entfacht hat.

https://www.freitag.de/autoren/joachim-petrick/willkommenskultur-unter-verdacht
JOACHIM PETRICK 18.01.2016 | 20:37 3
"Willkommenskultur" unter Anfangsverdacht

ch.paffen 19.01.2016 | 16:58

thx für den blick auf´s "politische lustspiel" * irgendwie haben die darsteller (an der stelle könnte man über die besetzuungscouch (bundestagswahl) mal reden * more drama baby, ist eben total überbewertet * unsagbar enttäuschte (schwarze) alte männer, sind eben nicht open mind * mehr so closed shop @ besitzstandswahrung * anyway, et ist wie et is * was schon crazy ist, seit dem asylverschlimmbesserung durch den bundesrat getrieben wurde kann ja keiner mehr an die offenen arme @ made in germany glauben * da werden gesetze gekloppelt die extrem unfreundlich sind * es wär wohl zynisch das chaos als gelungene inznierung zu bezeichnen * egal politik die begeistert geht anders * da bleibt zu hoffen die nächste bt wahl beendet dieses trauerspiel * feinsten resttag noch cp

Philip Grassmann 19.01.2016 | 19:21

Lieber Freedom of Speech,

es sollte jedenfalls nicht der Politikstil eines aufgeklärten Politikers sein.

Und ich habe auch noch nie gehört, dass Gabriel die Rücknahme von abgelehnten Asylbewerbern bei einem Besuch in Marokko oder Algerien zun Thema gemacht hat. Vielleicht sollte man es erstmal auf diese Art versuchen? Politik kann im 21. Jahrhundert nicht mehr bedeuten, dass der Stärkere sich kurzerhand durchsetzt. Es bedeutet, einen Interessenausgleich zu finden. Vielleicht dauert etwas länger. Aber am Ende ist das sinnvoller, als mit Druck oder Erpressung jemand zum Einlenken zu bringen.

In einem Punkt stimmen wir jedenfalls miteinander überein: Es kann natürlich nicht sein, dass Staaten ihre Bürger nicht wieder aufnehmen wollen, deren Asylantrag in einem anderen Land abgelehnt worden ist.

Viele Grüße

Philip Grassmann

Joachim Petrick 19.01.2016 | 19:52

"Politik kann im 21. Jahrhundert nicht mehr bedeuten, dass der Stärkere sich kurzerhand durchsetzt. "

Lieber Philip Grassmann,
wer kann in einer zunehmend vernetzt interpedenten Weltwirtschaft denn noch der Stärkere sein im Sinne, dann setz ich mich Mal durch?

Wer Marrokko, Algerien Entwicklungszuschüsse kürzt, setzt nur Eines durch, die Armut, das Elend vor Ort schwillt dort noch mehr an, Es werden sich noch mehr Menschen und nun erst recht aus wirtschaftlichen Gründen auf den Weg nach Europa machen.

Ganz abgesehen davon, dass Gabriel hier in Sachen Entwicklungsgelder einen Etikettenschwindel betreibt, sind diese Gelder doch letztendlich Steuergelder zur Förderung der Geschäfte und Präsenz deutscher Unternehmen vor Ort

Herzlich

Joachim Petrick

Das kann man auch mal so sehen 19.01.2016 | 21:25

@ Phillipp Grassmann

Wie war das noch mal? Kann man einen faustischen Packt aufkündigen, oder endete das automatisch in einem Desaster, wenn man den erst mal eingegangen ist?

Man hat diese Flüchtlingländer mittels Sanktionen destabilisiert und die so entstehenden Unruhen über Drittstaaten mit Waffen beliefert, sodaß die Situation dort erst dadurch so eskalieren konnten, denn wenn man sich mit Fäusten Prügelt, kann man das noch ertragen, wenn jedoch immer mehr Waffen ins Spiel kommen, wird die Situation jedoch so unerträglich, daß man nicht umhin kommt, zu fliehen, oder sich erschießen zu lassen. Man hat an dieser Vorgehensweise gut verdient.

Nun kommt die Rechnung. Die Flüchtlinge. Leider sind Flüchtlinge meist Gewalt erfahren, deswegen fliehen sie ja. Jeder Gewaltforscher wird ihnen erklären, daß Gewalt wie eine ansteckende Krankheit ist, und sich rasend schnell ausbreitet wenn man sie nicht behandelt, denn jeder der die Gewalt erlebt hat, will sie wieder loswerden und teilt deswegen seinerseits Gewalt aus. Das war voraussehbar, denn immerhin hat eine Regierung ja auch eine Gesundheitsministerin, die über sowas sicherlich informiert ist.

Sind unser Freiwilligen Helfer dazu ausgebildet? Nein. Kann man das mal eben im Wochenendschnellkurs lernen? Nein. Eher wird ein Metzger eine Blinddarmoperation meistern, als das diese Laien das meistern können.

Hier wurden gnadenlos Völker gegeneinander ausgespielt, um eigene politische Ziele zu verwirklichen.

Das ist eben die Wirklichkeit, aus einem Packt mit dem Teufel kann man nicht so einfach aussteigen. Die Flüchtlinge gibt es, und die sind Gewalt erfahren. Eine politische Umkehr wird an dem selbst erzeugten Problem nichts ändern, sondern das Problem temporär lediglich an die Außengrenzen Europas verlagern.

Die werden mit ihrer Gewalt Erfahrung jedoch auch mit Gewalt hier einzudringen versuchen, und so wird Gewalt Gegengewalt hervorrufen. Und was daß bedeutet, wenn die, die schon hier sind hören, daß man gegen die Ihren an den Grenzen Gewalt ausübt, ist leicht vorstellbar.

Alles in Allem also ein eher verklärender Artikel den Sie hier bringen Herr Grassmann. Es ist für dieses Problem vollkommen egal, ob Merkel sich halten kann oder nicht. Das wird sich entweder im Land oder am Balkan entzünden.

Sollten sie Lösungen für diese Situation haben, die über eine Politische Entscheidung hinausgehen, und wirklich umsetzbar wäre, würde ich sie gerne hören.

Beste Grüße

uebung 19.01.2016 | 23:14

"Politisch interessant ist dabei nicht die Frage, wie lange Angela Merkel sich unter diesen Umständen noch im Amt halten kann."

Gerade das hätte ich interessant gefunden. Ja, sogar sinniger für Journalisten und das Publikum, dies zu ergründen. Endlich mal festzustellen, welche Akteure und Instanzen in diesem Reigen die wesentlichen Stellen und Weichen sind, die dazu führen konnten, dass in einer demokratischen Gesellschaft ein so undemokratischer Akt nicht nur durchführbar ist, sondern auch noch von den wichtigsten Stellen, die Handlungs- oder Initiationsmacht haben, unwidersprochen bleibt. Unabhängig davon, wie konkret man die Flüchtlings'politik' selbst bewertet, ist in diesem Land ein ungeheuerlicher Akt der Selbstermächtigung passiert. Und relevante Personen des öffentlichen Diskurses scheinen sich daran nicht zu stören.

Ich würde sehr gerne wissen, was die Pathologie dieses Ereignisses ist, die Genese, die dazu führen konnte, dass ein Land als demokratischer Staat sich selbst aufgibt und einer einzelnen Person solch eine Machtbefugnis, wenn zwar nicht erteilt, so doch auch nicht zurücknimmt in vehementer Gegensprache zu dieser unverfrorenen Eigenermächtigung.

Zu Herrn S. Gabriel kann ich gar nichts weiter sagen - ich finde ihn höchst unwichtig: alles was er sagt, alles was er darstellt; wie auch die gesamte Partei SPD. Diese Menschen finden sich lediglich unter einem Markennamen zusammen und dies hat Null Bedeutung zu dem, was man erwarten könnte aus einer noch dunkel erinnerten Tradition heraus oder was letztlich aktuell bei rauskommt.

Und darum geht es letztendlich - warum können so unbedeutende Personen wie eine Frau Merkel oder ein Herr Gabriel diese mediale Aufmerksamkeit bekommen und wieso fragen Journalisten wie Herr Grassmann nicht danach, was da tatsächlich hinter den Kulissen passiert, sondern spielen mit solchen orakelnden Texten das Spiel nur schlicht weiter? Als wäre die Meinung von Frau Merkel interessant - nein, ist sie nicht, weil sie keine Eigene Meinung dazu hat bzw. ihre eigene Meinung innerhalb der öffentlichen Position als Bundeskanzlerin irrelevant ist, sondern sich in einem Netzwerk befindet, was Meinung generiert und ins gesellschaftliche Feld wirft und damit agiert und manipuliert.

Ratatörskr 20.01.2016 | 09:34

Über den Begriff "Erpressung" gibt es nichts zu diskutieren. Aber Gabriel u. Merkel liefern das Topbeispiel einer blödsinnigen Politik.

Sanktionen jeder Art sind eine wirtschaftliche Erpressung und keine Politik! Im Ergebnis liegen sie in einem ökonomischen Blut- u. Boden-Bad! S. die Entwicklung in Griechenland. So wurden die Menschen diffamiert und übergangen zugunsten der Profiteure der schwarzen NULL. Und jetzt?

Welches entvölkerte Land nimmt seine Landsleute denn nicht wieder auf? Sanktionen bis zum "Teufel komm raus"! Was nur soll das?

Einmischung ohne politischen Verstand.

Ratatörskr 20.01.2016 | 10:08

Nein, ich wollte nicht üben,sondern in voller Zustimmung vermeiden, meine Meinung zu dieser Unpolitik drastisch auszudrücken. Sie ist Politik auf Rot-Licht-Niveau. Unsere Weltstaatsfrau liegt im Lotterbett des Kapitals und ihr Vize ist ein unwichtiger Sekundant.

Unsere Medien sind leider in der Mehrheit nur Voyeure und Claqueure?

Und wir Wähler auf den hinteren Rängen werden nicht gefragt, sind hier und dort uninteressant.

Avatar
Ehemaliger Nutzer 20.01.2016 | 10:17

Es ist doch völlig irrelevant, ob Angela Merkel zurücktritt.

Das ändert an der grundsätzlichen Problematik nichts, dass in einer "Demokratie" eine "einzelne Person" (so erscheint es medial, ist natürlich falsch) sich eine derartig Machtfülle aneignen kann, unabgesprochen EU-weit Verträge aushebelt, alle restlichen Länder gegen sich aufbringt und nun Solidarität fordert (Geisterfahrer-Syndrom.) Da war sogar die "Ermächtigung" bezüglich der "Bankenkrise" basisdemokratisch.

All das wird in den staatstragenden Leit-Medien nur am Rande erörtert. Sehr traurig ist es, dass der Freitag seit Wochen völlig einseitig und unpolitische argumentiert, kritischen Stimmen keinen Raum gibt. Da war selbst die Prawda liberaler ...

freedom of speech? 20.01.2016 | 13:22

"...Über den Begriff "Erpressung" gibt es nichts zu diskutieren...."

"...Sanktionen jeder Art sind eine wirtschaftliche Erpressung und keine Politik!..."

Das angestrebte Ziel – die Rücknahme eigener Staatsbürger – ist eine völkerrechtliche Selbstverständlichkeit. Damit ist die Zweck-Mittel Relation nicht verwerflich.

Es kann also keine Erpressung sein.

Wenn dann trotzdem das Wort "Erpressung" verwendet wird, ist das keine Information, sondern Manipulation.

Von Manipulation durch Politik und Presse haben immer mehr Leute schlicht genug.

Viele Grüße

fos?

Heinz Lambarth 20.01.2016 | 20:26

Eben, weil der faustsche pakt unkündbar ist - wird die SPD auch nach den kommenden landtagswahlen für "stabile regierungen" sorgen, denn "in dieser schwierigen lage ist verantwortungsbewusstsein gefragt..."

Immer dasselbe, keinerlei idee, schon gar keine vison - das ist die SPd von heute. Und zwar nicht weil sie kein hochkarätiges personal hat, sondern weil sie so visonslos ist, hat sie eben auch das personal, das dazu passt...

uebung 20.01.2016 | 20:58

Danke, Herr Grassmann, für den Tipp, auch wenn, vielleicht hatte ich es ungünstig formuliert, mich nicht die Frage interessiert, ob sich Frau Merkel im Amt hält, sonder warum überhaupt noch.

Immer mehr jedoch komme ich zu der Fragestellung, zu welchem Sinn und Zweck und in wessen Namen Frau Merkel ihre Kanzlerschaft aufs Spiel gesetzt hat. Moralisch-humanistische Gründe schließe ich ganz konkret aus. Denn dieser Grund müsste beinhalten, dass man gesellschaftliche Prozesse als Ganzes im Fokus hat und nicht nur einen Teil, einen Minimalausschnitt wie einen 'Flüchtling'.

Aber gut. Ihre Antwort hat mich zudem auf den Gedanken gebracht, den Sie indirekt mitartikuliert haben, dass unterschiedliche Personen unterschiedliche Interessen an Themen und Vorgängen haben. Ihr Interesse scheint also ein anderes zu sein als meines. Meine Frage an Sie, Herr Grassmann, ist, was bringt ihnen persönlich diese Form der Auseinandersetzung mit der derzeitigen Situation? Ich kann Ihre Herangehensweise und ihr Interessengebiet angesichts der Situation einfach nicht nachvollziehen.

Ratatörskr 21.01.2016 | 09:43

§ 253
Erpressung

(1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt und dadurch dem Vermögen des Genötigten oder eines anderen Nachteil zufügt, um sich oder einen Dritten zu Unrecht zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist.

(3) Der Versuch ist strafbar.

(4) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung einer Erpressung verbunden hat.

"Das angestrebte Ziel – die Rücknahme eigener Staatsbürger – ist eine völkerrechtliche Selbstverständlichkeit. Damit ist die Zweck-Mittel Relation nicht verwerflich.

Es kann also keine Erpressung sein."

Nun habe ich ein anderes Sprachverständnis als Sie. Bisher habe ich keine Kenntnis, dass Länder gegen das Völkerrecht ihre Staatsangehörigen nicht zurück"nehmen", allerdings habe ich gelesen, dass mit den Rückkehrern nicht sonderlich human umgegangen wird.

Im übrigen ist der Sanktionierer mit einer derartigen gegen das Völkerrecht verstoßenden Handlung, der Erpresser, auch ein als Mitglied einer Bande gewerbsmäßig Handelnder !

Grundsätzlich verstoßen bei diesem gewerbsmäßigen verwerflichen Menschenhandel beide Parteien gegen Recht und Sitte! "die Zweck-Mittel Relation nicht verwerflich." Verbrechen sind nicht relativierbar.

Der Begriff Sanktionen wird bisher noch mit dem Begriff Sanktionen übersetzt. Ich glaube, sogar nicht in der Dudenredaktion.

Also, sanktionierende Regierungen sind Mitglieder einer Bande. Und Gabriels Drohungsüberlegungen sind höchst verwerflich.

freedom of speech? 21.01.2016 | 15:58

Sprachverständnis?

Es wird nicht dadurch richtiger, dass sie noch einen nachlegen und Gabriel nun auch noch der „bandenmäßigen gewerbsmäßigen Erpressung“ und des „Menschenhandels“ bezichtigen.

Ich bin aber auch nicht derjenige, der Sie da aufklären müsste.

Das sollen die machen, die so was in die Welt setzen.

Also lieber FREITAG, sorgen sie für Information.

Viele Grüße

fos?

freedom of speech? 21.01.2016 | 16:24

"...In einem Punkt stimmen wir jedenfalls miteinander überein: Es kann natürlich nicht sein, dass Staaten ihre Bürger nicht wieder aufnehmen wollen, deren Asylantrag in einem anderen Land abgelehnt worden ist...."

Ich denk, es gibt deutlichen Klärungsbedarf.

Da bezichtigt Jemand in Ihrem Blog Herrn Gabriel der Erpressung etc.

(§253 StGB: "...Wer...nötigt...", Zweck-Mittel Relation, Artikel. 13-15 Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.

Viele Grüße

fos?

Ratatörskr 21.01.2016 | 19:33

"Also, sanktionierende Regierungen sind Mitglieder einer Bande. Und Gabriels Drohungsüberlegungen sind höchst verwerflich."

Ist das der Satz, mit dem Sie mir in Ihrem Sprachverständnis folgende unwahre Unterstellung unterschieben wollen?

"Es wird nicht dadurch richtiger, dass sie noch einen nachlegen und Gabriel nun auch noch der „bandenmäßigen gewerbsmäßigen Erpressung“ und des „Menschenhandels“ bezichtigen."

Nein, Sie sind auch nicht derjenige, der mich aufklären könnte, bevor Sie Ihre eigene Sprachanalyse geklärt haben.

Darüber hinaus teilen Sie doch bitte hier mit, wo es außer bei der Diskussion der Gutmenschen noch um Menschen in dieser erbärmlichen Rechenschieberpolitik ging?

Ratatörskr 22.01.2016 | 14:01

Da mache ich mir schon lange keine Sorgen mehr. Ihrer Erkenntnis war ich Jahre voraus. Das ist nämlich ein offenes Geheimnis, dass nicht genehme Diskussionsteilnehmer schon ausgeschlossen werden, wenn ein "genehmer Gast" den Ausschluss des ungenehmen Gastes fordert, weil er/sie sonst den Sender mit Abwesenheit "sanktioniert". Oder warum glauben Sie, dass linke Bösewichte und Gewerkschafter stets abwesend sind.

Diese Sendungen stehen alle auf meiner Ignorierliste.

Meinen Beitrag beantwortet ihre Mitteilung daher nicht.