Präsident im Nebenberuf

Trump Geschäftsinteressen und private Milliardendeals prägen schon jetzt seine Außenpolitik. Müssen Lehrbücher zu internationalen Beziehungen nun neu geschrieben werden?
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Präsident im Nebenberuf
Spoiler: Es wird alles ein bisschen anders
Bild: JIM WATSON/AFP/Getty Images

„Schon jetzt hat die Trump-Regierung einen ethischen Tiefpunkt erreich“, schreibt die Washington Post über den künftigen Präsidenten, den die New York Times auch „Businessman President“ nennt. Sie befürchten, dass er im Interesse seiner Milliarden handeln wird, statt die Fahne der 320 Millionen Amerikaner hochzuhalten. Jedenfalls ist die US-Außenpolitik mehrschichtiger geworden, seit Hotels und Türme im Ausland den Namen des Präsidenten tragen. Müssen Lehrbücher zu internationalen Beziehungen nun neu geschrieben werden? Geschäftsinteressen prägen schon jetzt Trumps Außenpolitik.

Gut fürs Geschäft

Als Goldgrube erwies sich das Telefonat des designierten Präsidenten mit dem argentinischen Staatschef Mauricio Macri. „Raten Sie mal, welcher Weltpolitiker nach einer freundlichen Unterhaltung mit Argentiniens Präsidenten eine Baugenehmigung erhalten hat“, fragt Vanity Fair und fügt hinzu „Hinweis: Das Gebäude trägt seinen Namen.“ Berichten zufolge haben die Männer bei ihrem Telefongespräch explizit Baugenehmigungen in Argentinien angesprochen, die ein Trump-Tower dringend benötige. Trump und Macri widersprachen den Vorwürfen vehement. Drei Tage nach dem Telefonat wurde die Baugenehmigung erteilt.

Trumps Tochter Ivanka soll an dem Telefonat mit Macri teilgenommen haben. Sie hat eine außerordentlich wichtige, operative Rolle innerhalb des Trump-Imperiums. Nach der Wahl ihres Vaters nahm sie auch an einem Treffen mit Japans Präsidenten Shinzo Abe teil, das Treffen fand noch dazu im Trump Tower statt (Bild unten). Eine eigenartige Aufstellung für diplomatische Gespräche auf höchster Ebene. Fortune berichtet zudem verschärfend, dass Ivanka zur selben Zeit geschäftliche Verhandlungen mit dem Tochterunternehmen einer japanischen staatlichen Bank führte – noch evidenter hätten die Interessenkonflikte kaum sein können.

Auch Trumps Telefonat mit Rodrigo Duterte, dem eigenwilligen Präsidenten der Philippinen, fügt sich nahtlos ins Bild ein. Duterte hatte international für Schlagzeilen gesorgt, als er Obama als „a son of a bitch“ beleidigte. Mit Trump, der Duterte’s blutigen Krieg gegen Drogen gelobt haben soll, scheint der Dialog viel besser zu laufen. Duterte hatte Jose E. B. Antonio kurz vor der U.S.-Präsidentschaftswahl als diplomatischen Vertreter für Handels- und Wirtschaftsbeziehungen nach Washington D.C. gesandt. Dessen Unternehmen, Century Properties, baut in Manila den Trump Tower at Century City. Antonio und die Trump Familie unterhalten zudem weitere gemeinsame Aktivitäten. Das private Geschäft läuft Hand in Hand mit der Diplomatie.

Der erpressbare Präsident

„Wenn sich jemand entschließt, eines der weltweiten Trump-Tower anzugreifen, ist das dann ein Angriff auf Amerika?“, fragt Trevor Noah in seiner Daily Show (Video). Ganz unbefangen jedenfalls würde Präsident Trump in einem solchen Szenario wohl nicht reagieren, denn dass ihm viel an seinen Milliardengeschäften weltweit liegt, hat er der Welt schon vor Amtsantritt klar gemacht.

So auch in einem Telefonat mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Berichten zufolge soll Trump in einem ersten Telefonat einen türkischen Geschäftspartner gelobt und als einen engen Freund bezeichnet haben. Dessen Familie steckt hinter den Trump Towers, zwei Türme in Istanbul, die Trumps Namen tragen und hierfür Lizenzvergütungen an den designierten U.S.-Präsidenten zahlen. Dumm gelaufen: Ein Top-Manager des türkischen Unternehmens wurde am 1. Dezember verhaftet.

Erdogan hatte die Trump Towers in Istanbul bereits als Zielscheibe entdeckt, als Trump im Wahlkampf mit islamfeindlichen Äußerungen für Schlagzeilen sorgte. Er hatte verlangt, dass der Trump-Name von den Türmen entfernt werde. Als Trump versöhnliche Worte für Erdogans Vorgehen gegen Oppositionelle nach dem Putschversuch fand, hörten die Angriffe aus Ankara wieder auf. Allerdings drängt Erdogan die U.S. seit dem Putschversuch im Juli dazu, den in den U.S.A. ansässigen Prediger Fethullah Gülen auszuliefern. Diesen sieht Ankara als den Drahtzieher des Putschversuchs. Trumps designierter Sicherheitsbereater Flynn sprach sich vor Kurzem für die Auslieferung Gülens aus. Diente die Verhaftung eines Trump-Geschäftspartners und der Angriff auf die Trump Towers als Hebel für die Auslieferung des Erzrivalen?

Einzige Lösung: Blind Trust

Die Rechts- und Ethikexperten sind sich einig: Trump müsse seine Investitionen auflösen und die Verwaltung des Vermögens einem „Blind Trust“ überlassen. Ein Blind Trust ist eine Art Treuhandverhältnis, bei dem der Treuhänder volle Entscheidungsfreiheit über das Vermögen hat und die Berechtigten keine Kenntnisse über die Bestände desselben besitzen. Mit dieser Maßnahme könnte Interessenkonflikten vorgebeugt werden.

Donald Trump macht jedoch keine Anstalten, Interessenkonflikte zu beseitigen. „Das Recht ist total auf meiner Seite, soll heißen, der Präsident kann keine Interessenkonflikte haben,“ sagte er in einem Interview.

Es bleibt also absehbar, dass auch nach Amtsantritt private Belange schwer ins Gewicht fallen werden, wenn Trump die internationalen Beziehungen des mächtigsten Staates der Welt gestaltet. Analysen der U.S. Außenpolitik werden in Zukunft wohl nicht ohne Berücksichtigung der Trump-Geschäftsbeziehungen auskommen. Immerhin: In (West-)Europa hat Trump keine Milliardenprojekte. Dennoch sollten sich vielleicht auch Angela Merkel und Co. nicht auf die guten alten transatlantischen Beziehungen verlassen. Es wird alles ein bisschen anders.

Ein Beitrag von probla.de

18:10 05.01.2017
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