Vehikel der Ausgrenzung

Der mörderische Anschlag, dem vor Tagen in Nizza drei Menschen zum Opfer fielen, einzig weil sie sich zufällig am „falschen“ Ort aufhielten, schockierte das Land, die Politik und die Medien. Es wirkte wie ein Déjà-vu nach der Ermordung des Geschichtslehrers Samuel Paty kurz zuvor. Vom danach erschossenen Täter weiß man gesichert, dass er tschetschenischer Herkunft und Muslim war. Zu den Umständen ist bekannt, dass der Vater einer Schülerin per Video die Falschmeldung verbreitete, der Lehrer habe im Unterricht ein Nacktbild Mohammeds gezeigt. Der Urheber dieser Behauptung veröffentlichte den Namen und die Telefonnummer des Lehrers. Außerdem beschwerte er sich bei der Schulleitung und erstattete Anzeige gegen Samuel Paty.

Die Begründung: Dieser habe pornografische Bilder vor Minderjährigen gezeigt. Der angeblich nur um das Wohl seiner Tochter „besorgte Vater“ fand im Netz schnell Follower, die einen Shitstorm gegen den Pädagogen entfachten. Zuvor gelang es dem späteren Mörder nicht, die Daten von anderen ins Auge gefassten Opfern zu eruieren, also entschloss er sich zur Kooperation mit dem „besorgten Vater“, von dem vermutet wird, dass seine Schwester 2014 nach Syrien ging, um sich dem Islamischen Staat (IS) anzuschließen.

Die Tat des 18-jährigen Einwanderers fiel nicht vom Himmel. Die Nachrichtenagentur Reuters zählt sieben weitere Terroranschläge seit dem 7. Januar 2015 auf. Damals brachten zwei Männer in der Redaktion des Satiremagazins Charlie Hebdo zwölf Menschen um. Im Herbst desselben Jahres ermordete eine Bande von zehn belgischen und drei französischen Terroristen wahllos 130 Menschen in Pariser Clubs. Beim Attentat vom 14. Juli 2016, als ein bewaffneter Mörder – ebenfalls in Nizza – einen Lastwagen auf einen Boulevard voller Menschen steuerte, gab es 86 Tote. Dieses Verbrechen beging ein in Tunesien geborener französischer Staatsbürger, dessen Tat der IS für sich beanspruchte.

Allein der Versuch, aus den insgesamt acht Anschlägen seit 2015 eine oder gar „die“ Erklärung für die Terroranschläge zu destillieren, ist hoffnungslos und obendrein naiv. Zu unterschiedlich sind Täterprofile, Tatszenarien und politische Hintergründe. Die eher spekulativen Deutungsversuche zu Nizza am 29. Oktober schwanken zwischen „Einzeltäterschaft“ und „islamistischem Terroranschlag“ (Präsident Macron). Solche Ad-hoc-Befunde verraten vor allem eines: Ohnmacht und Hilflosigkeit gegenüber der komplexen Konstellation von Anlässen, Motiven und Ursachen derartiger Verbrechen. Um dieser nicht restlos zu entwirrenden Komplexität zu entgehen, empfiehlt es sich, einzelne Aspekte aus einer unübersichtlichen Gemengelage genauer zu erörtern.

Die „eine und unteilbare Republik“ Frankreich schuf im Laufe der Geschichte mit ihrer Gesetzgebung und Politik zur Trennung von Kirche und Staat neben „Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit“ eine vierte Säule ihres Selbstverständnisses, die meist vergessen wird – den Laizismus. Auch wenn es nicht das Motiv seiner Erfinder war, schloss sich der Laizismus von seiner politischen Praxis und deren Wirkung her einer Kampagne zur Entchristlichung an, die sich auf Robespierre und die Französische Revolution (1789 – 1794) berufen konnte. Nur geht es heute nicht mehr um das Christentum, um Klöster und den Klerus, sondern um „den“ Islam. In den Debatten nach Anschlägen radikaler Terroristen werden häufig Differenzen plattgewalzt – etwa jene zwischen Islam und Islamismus, Muslimen und Islamisten, Gläubigen und Fundamentalisten. Der Laizismus wird schnell zum Vehikel der Ausgrenzung von Religionen wie zur Abgrenzung gegenüber Fremden und Fremdem. Er übernimmt dann in Frankreich die gleiche Funktion wie in Deutschland eine Zeit lang die „Islamkritik“. Wer entgegen damit verbundener Pauschalisierung ein differenziertes Urteil verlangt, gilt bis ins liberale Juste Milieu hinein als Verharmloser oder naiver „Gutmensch“, der angeblich noch nicht mitbekommen hat, dass ein Krieg mit dem Terrorismus bzw. Islamismus (wahlweise Fundamentalismus und Dschihadismus) geführt wird.

Kampf gegen eine Religion

Für Marine Le Pen und den radikalnationalistischen Rassemblement National (RN) ist dieser ideologische Kriegszustand seit Jahrzehnten eine Selbstverständlichkeit. Doch auch bei Éric Zemmour, Kolumnist beim konservativen Figaro sowie Talkmaster bei zwei privaten TV-Sendern, kann man wöchentlich hören: „Die Muslime sind unsere Feinde.“ Passend dazu erklärte Innenminister Gérald Darmanin der „Ideologie des Islamismus“ den „Krieg“. Und patriotische Republikaner von der politischen Mitte bis an den rechten Rand beziehen sich bei ihrem Eintreten für die Republik ausgiebig auf deren vierte Säule – den Laizismus. Dessen Aufstieg zum Sekundanten des Kampfes gegen „den“ Feind ist offensichtlich. Mit dem endlosen, seit drei Jahrzehnten andauernden Streit über das Tragen von Kopftüchern an Schulen ist aus dem ursprünglich individualrechtlich konzipierten Anspruch auf Freiheit von Religion (welcher auch immer) ein Instrument im ideologisch grundierten Nahkampf gegen eine Religion geworden, für Medien häufig das Amalgam „Islam/Islamismus“. Von dem sie freilich wenig mehr wissen, als dass Terroristen am Tatort notorisch „allāhu akbar“ rufen, bevor sie in der Regel erschossen werden. Ein fundamentalistisch aufgerüsteter Laizismus wirkt in den Debatten nach mörderischen Terroranschlägen wie ein Stimmungsmacher.

Weil der ermordete Samuel Paty ein Lehrer war, rückte die Schule ins Zentrum der Erklärungsversuche für den Mord. Lehranstalten wie die Schule gelten seit Jules Ferry (1832 – 1893), vielfacher Minister in der III. Republik (1870 – 1940), als Garanten republikanischer Gleichheit und Gleichbehandlung aller Bürger unabhängig von Herkunft und Religion. Ferry führte 1880 die unentgeltliche Grundschulpflicht ein und bremste den Einfluss von Jesuiten auf das Schulwesen aus. Bis heute wird er deshalb als ein Mäzen des Laizismus erinnert.

So wurde denn auch der Mord an Paty im medialen Nachspiel als symbolischer Gewaltakt gegen eine Säule der Republik – den Laizismus – gedeutet. Dass Ferry auch einer der bedenkenlosesten Propagandisten der französischen Kolonialpolitik in Afrika wie Indochina war und sich die „Mission Civilisatrice“ (zivilisatorische Mission) ausdachte, blieb dagegen eine Nebensache. Und das, obwohl Ferry 1883 von der „Pflicht der überlegenen Rasse“ sprach, „die minderwertige zu zivilisieren“. Der Mord an Samuel Paty hat daher weniger etwas mit einem Angriff auf die Institution Schule oder die Verdienste Ferrys als republikanischer Bildungsminister zu tun als mit Schulerfahrungen muslimischer Einwanderer.

Jules Ferry verbindet mit den heutigen Zuständen in französischen Schulen, dass diese in ihrer materiellen, finanziellen und personellen Ausstattung in stark von muslimischen Einwanderern bewohnten Vorstädten ein kolonialistisches Gefälle reproduzieren. Die dadurch konservierten sozialen und kulturellen Missstände sind bekannt und gut erforscht, aber für die Politik kein Grund, mehr zu tun, als Versprechen zu machen und Masterpläne für Reformen anzukündigen. Von der Sozial- und Bildungspolitik vergessen, werden diese „Banlieues“ zu einem Treibhaus der Gewalt. Es gibt kein Entrinnen aus dem Teufelskreis von Schulversagen, Arbeitslosigkeit, kriminellen Gangs und ersten Hafterfahrungen. Es entsteht ein Klima, das der Radikalisierung junger Männer durch religiöse Fundamentalisten und Fanatiker Vorschub leistet, die alternierend als „Helfer“ oder „große Brüder“ in Erscheinung treten.

Die große Zahl angeblich oder wirklich religiös inspirierter terroristischer Anschläge ist nicht durch „den“ Islam wie ein Gewitter über Frankreich ausgebrochen. Sie ist das Ergebnis jahrzehntelanger Versäumnisse, bei denen sich summiert, was die Bildungs-, Wohnungs- und Sozialpolitik schuldig blieben.

Seit der Soziologe Pierre-André Taguieff 2002 das Wort „Islamo-Gauchisme“ (Islamo-Linke) prägte – in Anlehnung an den in den USA und in Israel beliebten Begriff „Islamo-Faschismus“ –, verlegen sich konservative französische Intellektuelle auf die Konstruktion einer Komplizenschaft von Linken und Islamisten. Sie verdächtigen Linke zumindest des kumpelhaften Schweigens über einen quasi-religiös motivierten Terror. Die politische Mitverantwortung der französischen Eliten am Zustand der V. Republik wird so kaschiert.